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Flutkatastrophe mahnt: Andere Prioritäten setzen!
Bundesregierung "Pakt angeboten" - Eine Presseerklärung aus der Friedensbewegung
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemeldung aus der Friedensbewegung zur Flutkatastrophe in Südostasien.
Pressemitteilung
Flutkatastrophe mahnt: Andere Prioritäten setzen!
- 20 Mio. Direkthilfe: begrüßenswerter, aber nicht ausreichender Schritt
- Verzicht auf Eurofighter brächte viel mehr
- Sofortiger Schuldenerlass gefordert
- Probleme der Welt mit Militär nicht lösbar
- Der Bundesregierung Pakt angeboten
Kassel/Stuttgart, 30. Dezember - Während die Zahl der Todesopfer ständig steigt – das Rote Kreuz geht inzwischen von über 100.000 Toten aus – und die Folgeschäden der Flutkatastrophe im indischen Ozean auf viele Milliarden Euro geschätzt werden, stocken die Regierungen der reichsten Industrieländer ihre Hilfszusagen nur zögerlich auf. Die Ankündigung des Bundeskanzlers, die zunächst in Aussicht gestellten lächerlichen 3 Mio. Euro auf 20 Mio. zu erhöhen, ist ein begrüßenswerter, aber keineswegs ausreichender Schritt. Wenn Außenminister Fischer davon spricht, „alle unsere Ressourcen nutzen“ zu wollen, „um dort hilfreich zu sein“, dann gehört mehr dazu als 20 Mio. Euro und der wohlfeile Appell, auf die Silvesterfeuerwerke zu verzichten.
Ein großer Teil der zugesagten 20 Mio. Euro dürfte allein für die Evakuierung deutscher Touristen aus den betroffenen Gebieten aufgebraucht werden. Deutschland verfügt über weit mehr „Ressourcen“. Die private Spendenbereitschaft der Bevölkerung ist nach Aussage der Hilfsorganisationen sehr groß. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen und nach dem Prinzip verfahren: Klotzen statt kleckern! Der Verzicht auf einen einzigen Eurofighter brächte 85 Mio. Euro. Es dürfen aber auch mehr dieser teuren Militärflugzeuge sein, auf die zugunsten dringend benötigter Katastrophen- und Entwicklungshilfe verzichtet werden kann. Vertraglich ist das möglich, denn für die dritte Tranche des Eurofighters wurden keine Vorfestlegungen getroffen.
Völlig unzureichend ist auch das vom Kanzler in Erwägung gezogene „Schuldenmoratorium“ für die Staaten der Krisenregion. Insbesondere für Indonesien, Sri Lanka und Somalia muss ein sofortiger und vollständiger Schuldenerlass verkündet werden. Wir erinnern daran, dass die Bundesregierung im Fall des Irak schnell bei der Hand war, auf 80 Prozent der irakischen Verbindlichkeiten zu verzichten – u.a. um einer Forderung der Krieg führenden USA zu entsprechen.
Die Flutkatastrophe in Südostasien mit ihren Auswirkungen bis nach Afrika ist eine ultimative Mahnung, dass die kommenden Herausforderungen dieser Welt nicht militärischer Art sind. Umweltkatastrophen, von Menschen verursachte ökologische Schäden, Raubbau an den Naturschätzen dieser Erde sowie die sich vertiefende soziale Kluft zwischen Armut und Reichtum bedrohen die Sicherheit der Menschen in allen Erdteilen. Angesichts dessen ist es ein Skandal, dass im vergangenen Jahr die weltweiten Rüstungsausgaben 879 Milliarden US-Dollar (Quelle SIPRI) betrugen, während nicht einmal ein Zehntel des Betrags (68 Mrd.) für Entwicklungshilfe ausgegeben wurde.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt fest: Die Welt – und auch die Bundesrepublik - braucht keine militärischen Kampftruppen, Eurofighter oder Raketenabwehrsysteme, sondern humanitäre Einsatzkräfte, die bei Krisen wirklich helfen können. Naturkatastrophen können nie vollkommen verhindert werden. Aber mit Frühwarnung und Krisenvorsorge, ökologischer Nachhaltigkeit und einem mehr an sozialer Gerechtigkeit könnten die Folgen solcher Katastrophen entscheidend gemindert werden. Daher plädiert die Friedensbewegung für eine zivil-politische Umkehr im Neuen Jahr und schlägt der Bundesregierung einen Pakt vor: Als Bürger verzichten wir gern auf die Silvesterböller morgen. Verzichten Sie auf die "Ganzjahresböller", die jährlich für Rüstung und Krieg verschleudert werden.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Anne Rieger, Stuttgart (Sprecherin)
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)
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