Stoppt die Eskalation im Irak, 09.11.2004 (Friedensratschlag)
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Stoppt die Eskalation im Irak - Friedensbewegung warnt vor Massaker

Eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (Wortlaut)

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag, die sich mit der Zuspitzung der Lage im Irak und dem drohenden Angriff auf Falludscha befasst. Im Anschluss daran eine Erklärung, der sich das Gremium bei seinem Treffen am 7. November in Kassel angeschlossen hat: "Stoppt die Eskalation".


Pressemitteilung

Friedensbewegung warnt vor Massaker

Kassel, den 8. November 2004 - Am Wochenende trafen sich auf Einladung des Bundesausschusses Friedensratschlag Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und -organisationen in Kassel. Das Treffen befasste sich aus aktuellem Anlass u.a. mit der Situation im Irak:

In einem dringenden Appell wendet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag an Politik und Öffentlichkeit, um ein drohendes Massaker in der irakischen Stadt Falludscha zu verhindern.

Seit Wochen bombardieren die US-Streitkräfte die als "Rebellenhochburg" bezeichnete Stadt, in der sich immer noch mehr als 50.000 Menschen aufhalten. Inzwischen haben die US-Truppen die Stadt umzingelt und sämtliche Verbindungen zur Außenwelt unterbrochen. Einige Außenbezirke der Stadt sind bereits eingenommen worden. Die US-Streitkräfte treffen offenbar ihre letzten Vorbereitungen zum großen Sturm auf die belagerte Stadt.

Der Sturm auf Falludscha stellt eine eklatante Verletzung des Kriegsvölkerrechts dar. Die Folge wäre ein Massaker an der noch in der Stadt verbliebenen Zivilbevölkerung. Es würde alles in den Schatten stellen, was die Kriegsstreitkräfte in ihrem unrechtmäßigen Krieg gegen Irak bisher begangen haben.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor kurzem an die Regierungen der beiden Besatzungsmächte USA und Großbritannien appelliert, die Angriffe auf Falludscha einzustellen. Eine Erstürmung der Stadt, so heißt es in dem Brief Annans, könne den Zorn der Iraker weiter anfachen und die für Januar 2005 geplanten Wahlen unmöglich machen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Bundesregierung auf, mit allen Mitteln auf US-Präsident Bush und den britischen Premier Blair einzuwirken, damit diese von ihrem verbrecherischen Plan Abstand nehmen. Selbstverständlich muss die Bundesregierung auch ihre eigene politische, ökonomische und militärische Unterstützung der Besatzungsmächte und des irakischen Marionettenregimes im Irak beenden.

An die Friedensbewegung wird appelliert, ihre Aktivitäten gegen den weiter eskalierenden Irakkrieg wieder zu verstärken. Vorgeschlagen werden wöchentliche Mahnwachen und Aufklärungsaktionen in möglichst vielen Städten und Regionen. Bei einer dramatischen Zuspitzung der Situation in Falludscha wird die Friedensbewegung im ganzen Land spontan auf die Straße gehen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)




Anhang: Erklärung "Stoppt die Eskalation"

Irak - Stoppt die Eskalation!

Der Krieg im Irak ist noch lange nicht vorbei und ein Ende ist nicht Sicht. Die Zahl der Opfer unter der irakischen Bevölkerung – weit über 100.000 seit Beginn der Invasion, zumeist Frauen und Kin-der – steigt täglich, und die der Koalitionstruppen auch. Die USA sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, in dem Land, welches sie unter der Vortäuschung falscher Tatsachen, mit völkerrechts-widrigen Mitteln überfallen haben, Frieden und Demokratie herzustellen.

Die Besatzung ist auch durch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht rechtmäßig geworden. Statt sie zu beenden und dem irakischen Volk die Organisation ihrer Gesellschaft selbst zu überlas-sen, sowie die Mittel zur Beseitigung der angerichteten Zerstörungen bereitzustellen, setzt die US-Regierung auf eine Marionettenregierung und die militärische Vernichtung des Widerstandes. Dies wird eine weitere Eskalation hervorrufen, die auch Wahlen unter US-amerikanischem Protektorat nicht beendet können.

Den USA und ihren Verbündeten sind in diesem Teil der Welt sowenig Freunde verblieben, dass jede auf sie gestützte politische Organisation ohne jegliche Legitimation bleiben wird und nur mit militärischer Unterstützung durch die USA überleben kann.

Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten auf ihre Truppen ohne Bedingungen aus dem Irak abziehen und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden zu leisten. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass ihre Präsenz eine positiven Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten könne. Im Gegenteil: Solange sie den Irak besetzt halten, wird der Widerstand anwachsen und Krieg und Ver-nichtung eskalieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf die politische, ökonomische und militärische Unterstützung dieses Verbrechens unverzüglich zu beenden: Wirken Sie auf ihre Verbündeten ein und bewegen Sie sie zum Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak. Gewähren sie Asyl all jenen Soldaten, die sich weigern im Irak Krieg zu führen.

Bis dieser Rückzug bewerkstelligt ist, bekräftigen wir, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen und legalen Mitteln gegen jeden Versuch wenden werden, den irakischen Widerstand durch eine Militäreskalation niederzuschlagen, wie es während des Vietnam-Krieges mit dem vietnamesischen Widerstand versucht wurde.


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