Fuchs-Panzer für den Irak, 29.09.2004 (Friedensratschlag)
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Bundesregierung beschließt "Unterstützungsprojekte für den Irak" - darunter Fuchs-Panzer

Kritik aus der Friedensbewegung: "Erst Panzer - dann Soldaten?"

Eine am 28. September bekannt gewordene, vom Bundessicherheitsrat beschlossene Lieferung von Rüstungsgütern, darunter 20 Fuchs-Panzern, an die im Aufbau befindliche irakische Armee hat kritische Reaktionen herauf beschworen. Im Folgenden dokumentieren wir
  • die Pressemitteilung der Bundesregierung, worin die "Ausrütungshilfe" bekannt gemacht wird (nachdem allerdings Spiegel-Online bereits wichtige Details publik gemacht hatte!),
  • eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 28. September zu dem Vorfall, und
  • eine Presseerklärung des Bonner Netzwerks Friedenskooperative vom selben Tag.

    Bundesregierung beschließt gemeinsame Unterstützungsprojekte für den Irak

    Pressemitteilung. Veröffentlicht am: 28.09.2004

    In Umsetzung der Beschlüsse des Nato-Gipfels von Istanbul hat die Bundesregierung Beiträge zur Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen für die irakischen Streitkräfte geprüft.

    Nach Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurde ein gemeinsames Unterstützungsprojekt beschlossen. Kernpunkte sind:
    • Ausbildungsunterstützung: Diese erfolgt zunächst im Bereich des Betriebes und der Instandsetzung von Fahrzeugen und zwar in vorhandenen Liegenschaften der Streitkräfte der VAE; Deutschland macht dafür kurzfristig 20 LKW (5 t) verfügbar; die VAE stellt die Infrastruktur für die Ausbildung und sorgt für Unterbringung und Versorgung der deutschen Ausbilder und der auszubildenden Iraker.
    • Die Bundesregierung hat angeboten, über die 20 für die Ausbildung vorgesehenen LKW hinaus weitere 80 LKW (also insgesamt 100 LKW, 5 t) sowie 20 geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge, Typ Fuchs, zur Verfügung zu stellen. Die für den Irak eingeplanten Fahrzeuge sind unbewaffnet.
    Die Möglichkeit weiterer von der irakischen Übergangsregierung erbetener Ausbildung im Bereich Pionierwesen (Straßen- und Brückenbau) sowie bei der Sprengmittelbeseitigung wird noch geprüft.

    Deutsche Unterstützungsleistungen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Irak sind auch im Bereich des zivilen Wiederaufbaus (Wasser / Abwasser, Berufsausbildung, Wahlunterstützung), bei der Ausbildung von Polizisten und im Wirtschaftsbereich (u. a. substanzieller Schuldenerlass im Pariser Club) vorgesehen bzw. laufen bereits. Die Implementierung ist vorgesehen, soweit es die Sicherheitslage vor Ort zulässt.

    Friedensbewegung verurteilt Panzerexport

    Pressemitteilung
    • Erst Panzer - dann Soldaten?
    • Friedensbewegung gegen Rüstungsexport in den Irak
    • Auflösung des vordemokratischen Bundessicherheitsrats
    Kassel, 28. September - Auf heftige Ablehnung in den Reihen der Friedensbewegung sind die Beschlüsse der Bundesregierung gestoßen, Fuchs-Panzer an die irakische Armee zu liefern. Einmal mehr erweist sich die Tätigkeit des Bundessicherheitsrats als Gefahr für die Demokratie und den Frieden in der Welt, heißt es in einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur vorgesehenen Lieferung von - vorerst - 20 Fuchs-Panzern an den Irak.

    Der Sprecher des Friedensratschlags wies darauf hin, dass die Rüstungsexportabsicht der Bundesregierung nicht nur der eigenen Beschlusslage widerspricht (den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000), sondern auch die kritische Position der Bundesregierung in der Irakkriegsfrage nachträglich desavouiert.

    UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor wenigen Tagen den Irakkrieg als "illegal" bezeichnet. Demnach sind auch die Besatzung und deren Handlungen, einschließlich der Einsetzung einer handverlesenen irakischen Interimsregierung mit den Prinzipien des Völkerrechts nur schwer vereinbar. In einer solchen Situation Waffen an eine im Krieg befindliche Seite zu liefern, macht den Lieferanten zum Kriegsteilnehmer. Der Unterschied zwischen einer direkten Kriegsteilnahme durch die Entsendung von Truppen und einer indirekten Kriegsteilnahme durch die Lieferung von Waffen ist nur noch Kosmetik.

    Ausgerechnet in einer Situation, in der in den USA und in Großbritannien über das Scheitern des Irakkrieges öffentlich diskutiert wird, in der andere Nationen, die am Krieg beteiligt waren, sich aus dem Irak zurückziehen, beginnt die Bundesregierung sich als Kriegspartei ins Spiel zu bringen. Damit bringt sie andere Staaten der Europäischen Union in Zugzwang, gefährdet ihre eigene Position als vermittelnde Macht im Nahen Osten und wird zum Angriffsziel des irakischen Widerstands.

    Der Bundesausschuss Friedensratschlag verknüpft seine Ablehnung der Rüstungsexporte mit einer grundsätzlich vorgetragenen Kritik an der Tätigkeit des "Bundessicherheitsrats". Dieses Gremium entstammt vordemokratischen Zeiten: Es tagt geheim und fällt geheime Beschlüsse, die von niemandem - nicht einmal von der Regierung, geschweige denn vom Parlament - hinterfragt werden können. Ein solches Geheimgremium muss aufgelöst werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Öffentlichkeit über so weitreichende Entscheidungen wie die über den Export von Rüstungsgütern immer erst im nachhinein und manchmal auch erst durch Zufall erfährt.

    F.d. Bundesausschuss Friedensratschlag:
    Peter Strutynski (Sprecher)

    Bundesregierung auf „Rutschbahn in den Kombattenten-Status“

    PRESSEMITTEILUNG, Bonn 28. September 2004

    An diesem Mittwoch tritt der NATO-Ratsbeschluss zur militärischen Ausbildungshilfe im Irak in Kraft, wenn nicht noch durch ein Mitgliedsland widersprochen wird. Gleichzeitig werden Pläne der Bundesregierung bekannt, dass 20 „Fuchs“-Panzer aus Beständen der Bundeswehr an den Irak geliefert werden sollen. Das Netzwerk Friedenskooperative wirft der deutschen Regierung vor, damit die Bundesrepublik ohne Not in das Irak-Desaster zu verstricken und wohl auch die oft wiederholten Versprechen „keine deutschen Soldaten im Irak“ brechen zu wollen.

    Aufgrund des Widerspruchs von Frankreich und Belgien war der ursprüngliche NATO-Beschluss zur militärischen Ausbildungshilfe im Irak revidiert worden. Der neue Beschluss hat die Bedenken zumindest in den Reihen der Friedensbewegung keinesfalls ausgeräumt. Die NATO begibt sich damit auf eine „Rutschbahn in den Kombattanten-Status“, so das Bonner Netzwerk. Die Beschluss--nderungen der NATO betonten lediglich kosmetisch, dass es sich beim NATO-Beitrag nicht um einen Kampfeinsatz handele. Die geplante schriftliche Fixierung auf eine „reine Trainingsmission“ und besonders die Delegation des Schutzes der NATO-Einheiten auf die Besatzungstruppen erhöhen nach Ansicht der Friedensorganisation noch das Risiko, dass die NATO- Ausbildungsmission vor Ort als Teil des Besatzungsregimes wahrgenommen und bekämpft wird. Die gesamte NATO werde so Partei im illegitimen Krieg. Schwer vorstellbar sei auch, dass einer Lieferung deutscher Panzer nicht deutsche Techniker oder Ausbilder folgen würden.

    Die Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten schon anlässlich des inzwischen veränderten NATO- Beschlusses in einem Appell an die Bundesregierung ein Veto eingefordert. Schon eine reine „Selbstverteidigung“ – die auch beim jetzt geplanten Mandat möglich ist – würde die NATO-Einheiten zu Kombattenten machen. Unter Berufung auf die eindeutigen Aussagen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der den Angriffskrieg gegen den Irak jüngst in bemerkenswerter Klarheit als „unvereinbar mit der UN- Charta“ und als „illegal“ bezeichnet hatte, würde diesem Krieg durch den NATO-Einsatz eine nachträgliche Legitimation verliehen werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung eine Beteiligung bei solchen Vorhaben nach Art. 26 GG durch das Grundgesetz verboten ist.

    Die Friedenskooperative kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass Außenminister Fischer seinen Auftritt bei der UN-Generalversammlung nicht dazu genutzt habe darauf hinzuwirken, dass die Führung des Irak-Krieges als völkerrechtswidrig erklärt wird, um damit einer weiteren Entwicklung des Völkergewohnheitsrechtes zur Legitimation der Führung von Präventivkriegen einen Riegel vorzuschieben. Eine Bewerbung für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ohne deutliches Eintreten für die Durchsetzung der völkerrechtlichen Standards bedeute nicht die von Fischer reklamierte Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer in der Charta formulierten Regeln.

    Manfred Stenner
    Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative


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