Mauerbau in Palästina stoppen - Kölner Erklärung, 23.02.2004 (Friedensratschlag)
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Den Mauerbau in Palästina unverzüglich stoppen!

IPPNW beteiligt sich an Kampagne gegen den Mauerbau in Palästina

Im Folgenden dokumentieren wir
  • eine Pressemitteilung der IPPNW vom 20. Februar 2004 und
  • die dazugehörige "Kölner Erklärung" vom 17. Januar 2004.

Presseinformation
IPPNW beteiligt sich an Kampagne gegen den Mauerbau in Palästina

Den Mauerbau in Palästina unverzüglich stoppen!


Berlin, den 20.02.04 - Am Montag nächster Woche beginnt in Den Haag die Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Mauerbau in Palästina. Dazu erklärt die IPPNW gemeinsam mit Mitgliedern aus Friedens- und Solidaritätsorganisationen, die sich in einer Kampagne gegen den Mauerbau in Palästina zusammengeschlossen haben: "Die israelische Regierung betreibt mit Hochdruck den Bau einer Mauer, die sie als `Trennungszaun´ bezeichnet - tatsächlich aber annektiert sie damit de facto fast 50% der besetzten palästinensischen Westbank. Damit verstößt Israel ein weiteres Mal gegen das Völkerrecht und fügt Hunderttausenden von PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten, deren Menschenrechte es bereits durch die Okkupation schwerwiegend verletzt hat, weiteres Unrecht hinzu. Diese Mauer ist kein Beitrag für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Sie intensiviert die Gewalt, die durch die Besatzungsherrschaft gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeübt wird. Daher wird sie auch der Bevölkerung Israels nicht die angekündigte Sicherheit bieten können, sondern nur erneut Gegengewalt provozieren. Nur ein Ende der Besatzung, ein rascher und endgültiger Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems werden auch zu einem Ende der Gewalt führen und den verbrecherischen Angriffen auf unschuldige Zivilisten beider Seiten den Nährboden entziehen."

Die TeilnehmerInnen der Kampagne setzen sich mit ihren palästinensischen, israelischen und internationalen Partnern für einen gerechten Frieden in der Region ein. Für einen solchen Frieden ist ein Ende der israelischen Besetzung und Besiedlung die unabdingbare Voraussetzung. Sie unterstützen gewaltlose Kampagnen israelischer und palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Errichtung des "Trennungszaun", werden die deutsche Öffentlichkeit über das mit dem Mauerbau verbundene Unrecht und die dagegen gerichteten Aktivitäten informieren und auf deutsche und EU-Instanzen dahingehend einwirken, dass Waffenexporte in die Krisenregion Nahost völlig eingestellt und Handelsbeziehungen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie menschen- und völkerrechtlich vertretbar sind. Durch entschiedene Unterstützung der Kräfte in Israel und Palästina, die für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben beider Völker eintreten und kämpfen, wollen sie als Europäer und Europäerinnen einen wichtigen Beitrag gegen Hass, Verzweiflung und Gewalt im Nahen Osten leisten. Viele Einzelpersonen und Organisationen haben die Erklärung mittlerweile unterzeichnet von Pax Christi über die Schwarzen Frauen bis hin zur deutschen Sektion von Gush Shalom und dem Bonner Friedensbündnis. Weitere UnterzeichnerInnen sind herzlich willkommen."

Im Juni diesen Jahres werden die Mitglieder der Kampagne gegen den Mauerbau in Palästina mit ihren internationalen Partnern auf einer Konferenz den Stand der Entwicklung und die Perspektiven der Arbeit für den Frieden in Nahost erörtern. Zur Zeit ist Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied der IPPNW, auf einer Delegationsreise im Nahen Osten und steht nach seiner Rückkehr gerne für Interviews zur Verfügung.

Pressekontakt:
Angelika Wilmen



Kölner Erklärung

Den Mauerbau in Palästina unverzüglich stoppen!

Die am 17.1.04 in Köln versammelten Mitglieder aus der Friedensbewegung und der Bewegung für internationale Solidarität erklären:

Die israelische Regierung betreibt mit Hochdruck den Bau einer Mauer, die sie als "Trennungszaun" bezeichnet - tatsächlich aber annektiert sie damit de facto fast 50% der besetzten palästinensischen Westbank. Damit verstößt Israel ein weiteres Mal gegen das Völkerrecht und fügt Hunderttausenden von PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten, deren Menschenrechte es bereits durch die Okkupation schwerwiegend verletzt hat, weiteres Unrecht hinzu.

Diese Mauer ist kein Beitrag für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Sie intensiviert die Gewalt, die durch die Besatzungsherrschaft gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeübt wird Daher wird sie auch der Bevölkerung Israels nicht die angekündigte Sicherheit bieten können, sondern nur erneut Gegengewalt provozieren. Nur ein Ende der Besatzung, ein rascher und endgültiger Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems werden auch zu einem Ende der Gewalt führen und den verbrecherischen Angriffen auf unschuldige Zivilisten beider Seiten den Nährboden entziehen.

Gemeinsam mit unseren palästinensischen, israelischen und internationalen Partnern in der "Kampagne gegen die Apartheidmauer" setzen wir uns für einen gerechten Frieden in der Region ein. Für einen solchen Frieden ist ein Ende der israelischen Besetzung und Besiedlung die unabdingbare Voraussetzung.

Wir wollen
  • gewaltlose Kampagnen israelischer und palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Errichtung des "Trennungszaun" unterstützen
  • die deutsche Öffentlichkeit über das mit dem Mauerbau verbundene Unrecht und die dagegen gerichteten Aktivitäten informieren
  • auf deutsche und EU-Instanzen dahingehend einwirken, dass Waffenexporte in die Krisenregion Nahost völlig eingestellt und Handelsbeziehungen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie menschen- und völkerrechtlich vertretbar sind.
Durch entschiedene Unterstützung der Kräfte in Israel und Palästina, die für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben beider Völker eintreten und kämpfen, können wir als Europäer und Europäerinnen einen wichtigen Beitrag gegen Hass, Verzweiflung und Gewalt im Nahen Osten leisten und so nicht nur in dieser uns benachbarten Region, sondern auch weltweit den Frieden unterstützen.

Im Juni diesen Jahres werden wir zusammen mit unseren internationalen Partnern auf einer Konferenz den Stand der Entwicklung und die Perspektiven der Arbeit für den Frieden in Nahost erörtern.

Kampagne gegen den Mauerbau in Palästina - www.freepalestine.de

Kontaktadressen:
Jens-Peter Steffen - IPPNW - Geschäftsstelle Berlin - Tel: 030-69 80 74-0 - steffen@ippnw.de
Bonner Kampagnen-Koordination - mauer@freepalestine.de




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