Friedensbewegung: Gegen Krieg und Besatzung, 16.02.2004 (Friedensratschlag)
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Ein Jahr nach Beginn des Irakkriegs:

Wir Wider-setzen uns am internationalen Aktionstag am 20. März!

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung, die anlässlich des ersten Jahrestags der großen Friedensdemonstrationen vom 15. Februar 2003 von den Trägerorganisationen herausgegeben wurde.


Berlin. Am Jahrestag des internationalen Aktionstags gegen den Irakkrieg am 15.2.2003 trafen sich die Mitglieder des bundesweiten Trägerkreises 15.2./Gegen den Irakkrieg in Berlin, um weitere gemeinsame Aktivitäten zu planen. Der Trägerkreis aus über 50 Organisationen der Friedens-, Eine-Welt-, Gewerkschafts- und globalisierungskritischen Bewegungen hatte im vergangenen Jahr die Berliner Antikriegsdemonstration organisiert, zu der über eine halbe Million Menschen kamen.

Hieran anknüpfend, ruft der Trägerkreis zu dezentralen Aktionen gegen Krieg und Besatzung am 20. März dieses Jahres auf:

Ein Jahr nach Beginn des Irakkriegs:
Wir Wider-setzen uns am internationalen Aktionstag am 20. März!


Vor einem Jahr, am 15. Februar 2003, gingen weltweit viele Millionen Menschen auf die Straßen, um gegen den geplanten Krieg gegen den Irak zu protestieren. Selbst diese eindrucksvolle, globale Massenbewegung konnte den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Verbündeten damals nicht verhindern. Heute ist offensichtlich:
  • Die potenzielle Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen, mit der dieser Krieg begründet wurde, war eine schlichte Lüge.
  • Der Krieg ist noch nicht zu Ende. In der fortwährenden gewaltsamen Auseinandersetzung gibt es keine Sieger. Hauptverlierer aber sind die Menschen im Irak, die zwar eine despotische Diktatur losgeworden sind, jedoch zum großen Teil auch ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Sie werden durch das Besatzungsregime weiterhin daran gehindert, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
  • Die Arroganz der Macht, mit der sich die US-Regierung zur Weltherrschaft berufen fühlt, bringt weder Sicherheit, noch Frieden, noch Freiheit. All diese Werte werden täglich dem „Krieg gegen den Terror“ geopfert.
Wir, die Veranstalter der großen Berliner Demonstration am 15.2.2003 fühlen uns heute, ein Jahr später, in unseren Zielen bestärkt:
  • Krieg darf um der Menschen willen nicht sein. Er zerstört, was er zu verteidigen vorgibt. Schon jetzt müssen wir die nächsten Interventionskriege verhindern, indem wir für allseitige, allgemeine Abrüstung und für die Stärkung des Völkerrechts eintreten. Deshalb lehnen wir auch jede Militarisierung der Europäischen Union ab.
  • Atomwaffen (und andere Massenvernichtungswaffen) sind nicht nur eine Gefahr, wenn sie in die „falschen Hände“ gelangen. Wir fordern ihre weltweite und kontrollierte Abschaffung und wollen damit in unserem Land anfangen.
  • Frieden in Nahost wird nicht im Schatten einer Mauer gedeihen. Deshalb unterstützen wir diejenigen in Israel und Palästina, die einen gerechten Frieden anstreben, in dem das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und die Sicherheit des israelischen Staates gleichermaßen verwirklicht sind. li>Die übergroße Mehrheit der Menschen hat genug von einer Globalisierung, die nur den Interessen der Multis dient und deren Vorteil mit Gewalt durchsetzt. Wir setzen deswegen weiterhin auf globale Bewegung von unten, die Demokratisierung, Entmilitarisierung und eine gerechtere Verteilung des Reichtums hervorbringt. Auch in unserem Land würde Abrüstung Mittel freimachen, die dringend für soziale Zwecke benötigt werden.
Wir wenden uns auch gegen jede nachträgliche Legitimierung des völkerrechtswidrigen Irakkrieges durch die Akzeptanz des Besatzungsregimes. Jede Unterstützung durch die Bundesregierung lehnen wir daher aktuell ab.

Deswegen rufen wir dazu auf, die vielfältigen dezentralen Aktivitäten am internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung am 20. März, dem Jahrestag des Kriegsbeginns zu unterstützen und an ihnen teilzunehmen.

Wir fordern:
  • Ein sofortiges Ende der Besatzung und freie Wahlen im Irak
  • Wiedergutmachung der durch den Krieg angerichteten Schäden durch die Angreiferstaaten.
Als Zeichen des gemeinsamen bundesweiten Protestes regen wir an, sich bei Aktionen am 20.3.2004 um 12 Uhr zum Zeichen des „Wider-setzens“ zu einem kurzen Sitzstreik hinzusetzen.

Berlin, 16.2.2004

Peter Strutynski, Kathrin Vogler

Im Auftrag des Arbeitsausschusses*

Im Arbeitsausschuss des Trägerkreises wirken folgende Organisationen mit: attac, Bundesausschuss Friedensratschlag, Pax Christi, AGDF, IG BAU Berlin, BSV, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Deutscher Friedensrat, Friko Berlin, Achse des Friedens Berlin, Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg


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