Münchner Sicherheitskonferenz, Demonstrationsverbot, Meinungsfreiheit, Protest gegen Kriegsvorbereitung (Friedensratschlag)
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Genugtuung über Schwenk des Oberbürgermeisters

Presseerklärung des "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

München, 8.2.02

Nachdem bereits im Vorfeld der "Münchner Sicherheitskonferenz" eine ausufernde "Behinderungspolitik" durch die Stadt München, in Person ihres Oberbürgermeisters, Christian Ude, praktiziert wurde, bekommt nun auch der "Trägerverein des Bürgerhauses Isarvorstadt" die harte Linie der Stadt zu spüren. Dem Verein "Zeit, Schlacht und Raum-Verein für Kultur im Schlachthof" wurde die fristlose Kündigung der städtischen Räume im so genannten Tröpferlbad angedroht, weil dort in der vergangenen Woche ein so genanntes "Direct Action Training" stattfand, bei dem es sich um ein "gewaltpräventives Verhaltenstraining" handelte (SZ 7.2.02).

Nicht genug, daß am vergangenen Wochenende, von Freitag 8.00 Uhr bis Sonntag 20.00 Uhr, der "Ausnahmezustand" über das gesamte Stadtgebiet von München verhängt wurde, es zu Massenfestnahmen (laut Polizeibericht, vom 3.2.02, 849 Verhaftungen), massiven Übergriffen der Polizeieinsatzkräfte und einer Unzahl von Einreiseverboten kam, sollen nun im nachhinein speziell junge Menschen, die sich ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht nehmen ließen, eingeschüchtert und abgeschreckt werden.

Wir können es nicht nachvollziehen, daß OB Ude einerseits die Tradition der Sicherheitskonferenz mittlerweile in Frage stellt (dpa 7.2.02), jedoch andererseits die politische Verantwortung dafür trägt, daß der politischen und gesellschaftskritischen Willensbildung junger Menschen ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Wir nehmen es natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis, daß selbst Ude gezwungen ist, sich unseren politischen Inhalten anzunähern. Laut dpa, vom 7.2.02, stellte er fest, daß "die Sicherheitskonferenz sehr einseitig den militärischen Aspekt betone" und fügte hinzu, daß "auch über eine faire Weltwirtschaft, den Ausbau der Entwicklungshilfe und die Bekämpfung der Armut gesprochen werden solle".

Jedoch erachten wir Ude´s Äußerungen, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Stadtratswahlen in München, als ein wahltaktisches Manöver. Falls er wirklich zur Einsicht gelangt ist, daß unsere Kritik an der NATO-Sicherheitskonferenz legitim war und ist, dann darf es zu keinen weiteren Repressionsmaßnahmen gegen stadtfinanzierte Einrichtungen kommen, dann muss er sich öffentlich dafür entschuldigen, daß auf seinen Druck hin, nicht nur die Aktivitäten des "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" behindert und kriminalisiert wurden.


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