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Der Trägerkreis zur Demonstration am 13. Oktober

Erklärung zur Pressekonferenz am 11. Oktober in Berlin

Stoppt den Krieg! Stoppt den Terror!
Aufstehen für den Frieden - Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute fand in Berlin die Pressekonferenz des Trägerkreises der bundesweiten Demonstrationen am 13.10. in Berlin und Stuttgart statt. Von Seiten des Trägerkreises, dem 36 Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet und Berlin angehören, nahmen Philipp Hersel (Attac - D), Jens-Peter Steffen (IPPNW), Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag) und Laura von Wimmersperg (Berliner Friedenskoordination) teil.

Für den Trägerkreis erläuterte Dr. Peter Strutynski die politischen Ziele der Friedensbewegung wie folgt:

Der Krieg gegen Afghanistan wird den internationalen Terrorismus nicht beenden. Im Gegenteil: Es werden neue Terrororganisationen in anderen Ländern entstehen und die Welt wird noch unsicherer werden.

Dem Krieg gegen Afghanistan sollen nach einer Ankündigung von US-Präsident Bush weitere Kriege gegen andere Länder folgen. Jeder dieser Kriege ist ein weiterer Schritt in die Eskalation der Gewalt, vor der die Friedensbewegung seit den entsetzlichen Terroranschlägen am 11. September gewarnt hat.

Schon nach wenigen Tagen Krieg hat sich herausgestellt, dass die Bomben- und Raketenangriffe keineswegs nur die vermuteten Terrornester treffen. Betroffen ist auch die Zivilbevölkerung, die schon zahlreiche Todesopfer zu beklagen hat. Selbst die am 9. Oktober getöteten UN-Mitarbeiter haben die kriegführende anglo-amerikanische Allianz nicht veranlasst, ihre Bombardierungen auch nur vorübergehend einzustellen.

Schon durch den gewaltigen Militäraufmarsch der USA und die Erklärung des Krieges wurde ein Flüchtlingsdrama in Afghanistan ausgelöst. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Hunderttausenden droht der Hungertod. Die Bomben und Raketen erzeugen neuen Hass und neuen Terror. Die Gefahr von Bürgerkriegen in der Region, z.B. im Atomwaffenstaat Pakistan, wird immer größer und hätte unabsehbare Folgen für den Frieden in der Welt.

Die Politik der USA und ihrer NATO-Verbündeten einschließlich der Bundesregierung unterwirft sich ganz der militärischen "Logik", die auf den Terror nur mit Krieg, auf den Massenmord vom 11. September nur mit der "kollateralen" Tötung unschuldiger Menschen antwortet. Am Ende triumphiert die "Logik der Gewalt". Zu befürchten ist, dass sich die Spirale aus Terror und Krieg, Gewalt und Gegengewalt weiter drehen wird.

Auch die Beispielwirkung des Krieges ist fatal. Ausgerechnet die größte Macht der Welt führt im Namen der Zivilisation einen Vergeltungskrieg. Der in Jahrhunderten entstandene zivilisatorische Fortschritt der Menschheit beruht aber gerade darauf, dass der Gedanke an Rache und Selbstjustiz und das Pochen auf das Faustrecht des Stärkeren durch Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und der nicht-militärischen Lösung von internationalen Konflikten abgelöst wurden. Der Krieg gegen Afghanistan verstößt gegen beide Prinzipien.

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik hat stets vor einer unkontrollierbaren Eskalation bei einem Militäreinsatz gewarnt und eine grundsätzlich andere Politik angemahnt. Eine solche Politik besteht im Kern darin, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, auf dem er gedeiht. Dazu müssen die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ursachen von Elend, Verzweiflung und Ausgestoßensein beseitigt, soziale Gerechtigkeit hergestellt und den Menschen überall in der Welt Mitwirkungsrechte an der Gestaltung ihres Lebens gegeben werden. Dies ist die langfristige Perspektive.

Aber auch kurzfristig hat es Alternativen zum Krieg gegeben. Ein Auslieferungsantrag an das Regime in Afghanistan hätte wirkungsvoller vorgetragen werden können, wenn man ihn über die Arabische Liga oder über die islamischen Staaten gestellt hätte. Die Friedensbewegung fordert etwa auch, eine "Allianz gegen den Terrorismus" bei der UNO unter gleichberechtigter Mitwirkung der islamischen Staaten anzusiedeln. Zur Aburteilung von überführten terroristischen Straftätern soll der - von den USA bisher nicht unterstützte - Internationale Gerichtshof ermächtigt werden.

Die Friedensbewegung warnt auch vor den innenpolitischen Auswirkungen der teils beschlossenen, teils diskutierten Antiterror-Maßnahmen. Eine Stigmatisierung des Islam, ein Generalverdacht gegen islamische Gruppierungen und die Diskriminierung von Moslems ist das Gegenteil von Terrorismusbekämpfung. Schnellschüsse aus der Mottenkiste der "Inneren Sicherheit" sind untaugliche Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Sie gefährden aber die freiheitlichen Bürger- und Menschenrechte und vergiften das innenpolitische Klima. Der Freiheit ist es nie gut bekommen, wenn zu ihrem angeblichen Schutz Freiheitsrechte abgebaut werden.

Mit der vom Bundeskanzler versprochenen "vorbehaltlosen" Unterstützung des Krieges missbraucht die Bundesregierung die Gefühle der Anteilnahme und Solidarität, die in der Bevölkerung während der letzten Wochen mit den Opfern und Angehörigen der Terroranschläge von New York und Washington so eindrucksvoll geäußert wurden. Es darf nicht zugelassen werden, dass diese Menschen in die schlichte Frontstellung des US-Präsidenten eingespannt werden, wonach alle, die nicht "für die USA" sind, "für die Terroristen" seien. Die Friedensbewegung besteht darauf, den Terrorismus ohne Wenn und Aber abzulehnen, gleichzeitig aber auch den Krieg der USA als untaugliches Mittel im Kampf gegen den Terrorismus kritisieren zu dürfen.

Am Samstag werden Zehntausende von Demonstranten in Berlin und Stuttgart erwartet. Eine dritte Kundgebung, die auch am 13. Oktober in München stattfindet, hat sich ebenfalls mit den Zielen der bundesweiten Friedensbewegung solidarisch erklärt.

Insgesamt unterstützen den Aufruf zu den bundesweiten Friedensdemnonstrationen bisher neben dem Trägerkreis (36 Organisationen) 100 weitere Friedensgruppen, Kampagnen, Parteiorganisationen, Gewerkschaften, Dritte-Welt-Gruppen und kirchliche Organisationen. Zuletzt haben sich auch die Bundesvorstände der Grünen Jugend und der Jungsozialisten hinter die Demonstration gestellt. Zu den Unterstützern gehört auch der Freiwillige Zusammenschluss der Studierenden (FZS), der Dachverband von über 80 Allgemeinen Studentenausschüssen. Die vollständige Liste des Trägerkreises und der Unterstützerorganisationen kann folgenden Homepages entnommen werden:

http://www.friedensratschlag.de
http://www.demo1310.de
http://www.gewaltspirale.de
http://www.friedensnetz.de (für die Unterstützer der Demo in Stuttgart).

Dort erhalten Sie auch die aktuellen Angaben über den Ablauf und Zeitplan der Demonstrationen und Kundgebungen.

Ich bitte höflichst um Veröffentlichung vorstehender Mitteilungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Strutynski (Kassel, Bundesausschuss Friedensratschlag)
Berlin, 11. Oktober 2001

Für Rücksprachen:
P. Strutynski, Tel. 0561/804-2314 (Freitag bis 12 Uhr)
e-mail: strutype@hrz.uni-kassel.de
oder Aktionsbüro in Berlin: Tel.: 030/2093-1743
e-mail: demo1310@web.de

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