Mazedonieneinsatz der Bundeswehr, Antikriegstag, Entwaffnung (Friedensratschlag)
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Bundeswehr nach Mazedonien - "Ein schlechter Tag für das Parlament"

Friedensbewegung enttäuscht, aber nicht entmutigt - Aktionen zum Antikriegstag

Presseerklärung
des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel und Frankfurt a.M., 30. August 2001

Friedensbewegung: Ein schlechter Tag für das Parlament - für Rot-Grün ein "Schuss vor den Bug" -
Bundesregierung hat eine Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Bevölkerung -
Weitere Aktionen zum 1. September (Antikriegstag) angekündigt


Die Friedensbewegung ist maßlos enttäuscht von der Entscheidung des Deutschen Bundestags Bundeswehreinheiten nach Mazedonien zu entsenden. "Es ist ein schlechter Tag für das Parlament und ein schlechter Tag für die Vereinten Nationen", sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, der Kasseler Politikwissenschaftler Dr. Peter Strutynski nach der Abstimmung in Berlin. Die CDU/CSU-Opposition, die wochenlang gegen einen Einsatz zu Felde gezogen war, weil sie die Bundeswehr für "unterfinanziert" hält, ist im letzten Moment der Regierung zu Hilfe geeilt und hat wie die FDP in ihrer großen Mehrheit für den Antrag von Rot-Grün gestimmt.

CDU zieht für 28 Millionen DM in den Krieg

Vorausgegangen war die Zusage des Kanzlers, die für den Bundeswehreinsatz vorgesehenen Mittel von 120 auf 148 Millionen DM aufzustocken. Den Deal zwischen Kanzler und Opposition kann man nicht anders als sarkastisch damit kommentieren, dass die CDU/CSU offenbar bereit ist, für 28 Millionen DM in den Krieg zu ziehen und dass die Regierung "ihre" Opposition für so käuflich hält, dass sie ihr dieses schäbige Angebot überhaupt unterbreitet hat. Vielleicht handelt es sich aber auch nur um einen verspäteten Irrläufer der Debatte um das abgeschaffte Rabattgesetz, wonach nun Feilschen wieder erlaubt ist.

Die Regierungskoalition hat einen "Schuss vor den Bug" erhalten, weil sie erstmals in einer wesentlichen Frage die eigene Mehrheit nicht hinter sich bringen konnte. 19 "Abweichler" bei der SPD, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen bei den Grünen: Dieses Ergebnis zeigt, dass es zunehmende Unzufriedenheit mit dem NATO- und Militärkurs der Bundesregierung gibt, die vor drei Jahren mit dem Versprechen angetreten war, deutsche Außenpolitik sei "Friedenspolitik". Ein Armutszeugnis hat sich das Parlament ausgestellt, als es in der Debatte keinen "Abweichler" zu Wort kommen ließ sondern nur die jeweiligen Sprecher der Fraktionen. Die Abweichler aus der Regierungskoalition mussten daher auf schriftliche persönliche Erklärungen zurückgreifen.

Gute Argumente der "Abweichler", der PDS und der Friedensbewegung

Die schriftlichen Erklärungen der Gegner eines Bundeswehreinsatzes fielen eindrucksvoll aus und enthielten gute Gründe, die sich weitgehend mit der Argumentation der Friedensbewegung decken. Ein wichtiges Argument, das auch von der PDS-Fraktion in die Debatte eingebracht wurde, lautete: Das Einsammeln von Waffen, die zudem von der UCK "freiwillig" abgegeben werden sollen, sei eine klassische Aufgabe der Vereinten Nationen. Ein weiteres Mal haben sich die NATO unter Umgehung der UNO selbst ein Mandat zur militärischen Intervention in einem Gebiet "out of area" gegeben. Abermals sei damit die Weltorganisation schwer beschädigt worden.

Die Bundesregierung hat zudem ihr eigenes Versprechen gebrochen, das sie nach dem Kosovokrieg gegeben hatte: Die völkerrechtswidrige Selbstmandatierung der NATO zu einem Militäreinsatz out of area sei ein einmaliger Ausnahmefall, der nur mit der damals angeblich vorliegenden humanitären Notsituation zu rechtfertigen sei. So etwas dürfe sich laut Aussage von Außenminister Fischer "niemals wiederholen". "Die Selbstmandatierung der NATO wird zur Regel und nicht zur Ausnahme", kritisiert Bernd Guß vom zentralen Ostermarschbüro in Frankfurt a.M.

Die Friedensbewegung sieht der weiteren Entwicklung in Mazedonien mit großer Sorge entgegen. Mit dem Einsammeln von 3.300 Waffen wird es längst nicht getan sein, da dies nur ein Bruchteil der Waffen ist, über die die Untergrundarmee UCK verfügt. Den weiteren Gang der Ereignisse bestimmen weder die NATO, noch die EU noch die mazedonische Regierung, sondern einzig und allein die UCK.

Entwaffnung nicht nur von anderen verlangen, sondern selbst damit anfangen

Die Friedensbewegung hält an ihrer prinzipiellen Kritik an dem Bundeswehr- und NATO-Einsatz fest. Bei den bundesweiten Protestaktionen (am Montag und Dienstag sind auf Initiative des Friedensratschlags in zahlreichen Städten Mahnwachen und kleine Protestveranstaltungen durchgeführt worden) hat sich unter anderem bestätigt, was auch von großen Meinungsforschungsinstituten in repräsentativen Umfragen festgestellt wurde: In der Bevölkerung ist der Bundeswehreinsatz keinesfalls mehrheitsfähig. Es überwiegen Skepsis und die Angst, von Neuem in einen Konflikt hineingezogen zu werden, der militärisch nicht zu lösen ist.

Die Friedensbewegung erinnert daran, dass am kommenden Wochenende in vielen Orten Veranstaltungen zum Antikriegstag (zur Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939) stattfinden. Sie werden traditionell gemeinsam von den örtlichen DGB-Kreisen und den lokalen Friedensinitiativen veranstaltet. Aus aktuellem Anlass werden sich die meisten Veranstaltungen mit dem Mazedonieneinsatz befassen. Zugleich werden überall Unterschriften unter den bundesweiten Appell der Friedensbewegung gesammelt: "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen!" Die Friedensbewegung will damit langfristig erreichen, dass die Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in eine Interventions- und Angriffsarmee gestoppt und rückgängig gemacht wird. Man kann die Entwaffnung und Demilitarisierung nicht nur von anderen verlangen, sondern sollte auch einmal mit gutem Beispiel vorangehen. Und wenn man es recht besieht, ist es allemal leichter, sich selbst zu entwaffnen, als die Waffen anderer "einzusammeln".

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