Mazedonien, NATO, Bundeswehreinsatz, Friedensbewegung (Friedensratschlag)
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"Nicht schon wieder!" Friedensbewegung macht gegen Bundeswehreinsatz in Mazedonien mobil - Fünf Gründe gegen einen NATO-Einsatz

Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, den 16. August 2001

Mit einer Erklärung wendet sich die deutsche Friedensbewegung gegen einen Einsatz von NATO und Bundeswehr in Mazedonien. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der Friedensbewegung, hat für seine ablehnende Haltung "fünf Gründe" formuliert, die an die Fraktionen des Bundestags verschickt und in einem Massenflugblatt öffentlich verbreitet werden (siehe Anlage). Die Argumente der Friedensbewegung decken sich zum Teil mit den Erwägungen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus SPD und Bündnis90/Die Grünen, die einem Einsatzbefehl ihre Zustimmung verweigern wollen.

Fünf Gründe gegen NATO-Einsatz

Die Friedensbewegung erinnert erstens an das Völkerecht, das eine ausländische militärische Intervention in einen inneren Konflikt grundsätzlich ausschließt. Einmischung zum Schutz der Menschenrechte etwa müsse mit anderen, nämlich zivilen Mitteln stattfinden. Zweitens wird auf die Eskalationsgefahr hingewiesen, die im Fall eines NATO-Eingriffs bestehe. Drittens wird dem häufig gehörten Argument entgegengetreten, "man könne doch nicht einfach wegschauen". Wenn die NATO tatsächlich etwas tun wolle zum Schutz Mazedoniens, dann hätte sie dazu im Kosovo reichlich Gelegenheit, indem sie die UCK konsequent entwaffnet und die Nachschublinien für Waffen und UCK-Kämpfer nach Mazedonien unterbricht. Viertens wird gefordert, die UNO ins Spiel zu bringen. Der UN-Sicherheitsrat hat bisher lediglich die Möglichkeit erhalten, die Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands aufzufordern. Ein Mandat der UNO zu irgend einer Maßnahme liegt nicht vor. Und fünftens wird festgestellt, Waffeneinsammeln aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung der Konfliktparteien sei eine genuine Aufgabe der Vereinten Nationen, die hierin auch über einschlägige Erfahrungen verfüge.

Aktionen angekündigt

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protest- und Mahnaktionen auf, die am Vorabend der Bundestagssitzung, in der über den Mazedonien-Einsatz beschlossen wird, stattfinden sollen. Dr. Peter Strutynski, einer der Sprecher des Bundesausschusses, geht davon aus, das solche Aktionen in sehr vielen Städten und Regionen laufen werden. Viele Friedensinitiativen und Organisationen seien schon in den vergangenen Wochen trotz Sommerpause initiativ geworden und haben z.B. ihre Wahlkreisabgeordneten per Brief, Fax und e-mail "bombardiert". "Wir werden um jeden Abgeordneten kämpfen. Es darf nicht sein, dass die Bundesrepublik zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien wieder Kriegspartei auf dem Balkan wird und möglicherweise mithilft einen selbständigen Staat zu zerstören", sagte Strutynski.

Friedensbewegung geht auf Distanz zur CDU/CSU und FDP

Gleichzeitig geht der Bundesausschuss Friedensratschlag auf Distanz zur CDU/CSU und FDP, die ihre ablehnende Haltung nur taktisch begründen und in Wirklichkeit von NATO und Bundeswehr von Anfang an ein "robusteres" Eingreifen verlangen. Die Friedensbewegung sagt auch NEIN zu einer von CDU/CSU und FDP geforderten Aufstockung des Militärausgaben. Die deutschen Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Kassen- und Krankenhauspatienten leiden nicht an einem Zuwenig, sondern an einem Zuviel an Bundeswehr und Militärausgaben!

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Anlage: Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag
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