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Nach G8-Gipfel in Genua: Eskalation der Gewalt untersuchen!
Eine Stellungnahme der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen
Auch wenn die Erklärung der FI Bad Tölz-Wolfratshausen schon ein paar Tage alt ist - sie bleibt aktuell und soll der Friedensbewegung als Anregung dienen, das Thema "Genua und die Folgen" weiter zu diskutieren.
Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen hat heute (2. August 2001) folgende Resolution zu den Ereignissen beim G8-Gipfel in Genua beschlossen. Wir werden die Resolution jetzt den örtlichen MdB's, MdL's, Parteien und politischen Gruppen zukommen lassen und eine Stellungnahme erbeten.
Nach G8-Gipfel in Genua: Eskalation der Gewalt untersuchen!
- Wir sind erschüttert über die eskalierte Gewalt während der Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua und über den gewaltsamen Tod des 23jährigen Italieners Carlo Giuliani, der am 20.07.2001 von einem Polizisten aus nächster Entfernung mit einem Kopfschuss getötet wurde, als dieser ein Polizeifahrzeug mit einem Feuerlöscher angriff.
- Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Wir stehen daher auf der Seite der Menschen, die nach Genua gefahren sind, um gewaltfrei und phantasievoll gegen die kapitalistische Globalisierung zu protestieren. Gleichwohl lehnen wir eine pauschale Verurteilung der Menschen, denen Gewalttaten vorgeworfen werden, ab. Wir fordern stattdessen die Bildung eine unabhängigen Kommission, der VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGO's) wie amnesty international (ai) angehören, um die Eskalation der Gewalt in Genua und das Verhalten der Polizei und der Demonstranten zu untersuchen.
- Insbesondere den Berichten, wonach Personen aus dem sogenannten "Schwarzen Block" bei der Polizei "aus- und eingingen", was auf eine Zusammenarbeit zwischen Provokateuren und der Polizei hindeutet, muss nachgegangen werden. Das Gleiche gilt für die zahlreichen Berichte über gewaltsame Übergriffe der italienischen Polizei auf friedliche GlobalisierungsgegnerInnen und Journalisten, wie die brutale Erstürmung des Organisations- und Medienzentrums des Genua Social Forum und eines Schlaflagers in einer gegenüberliegenden Schule in der Nacht vom 21. auf den 22.07.2001, bei der zahlreiche Menschen z.T. schwer verletzt wurden.
- Die Grundrechte auf Meinungskundgabe- und Versammlungsfreiheit gelten in ganz Europa. Alle Menschen müssen das Recht haben ihre Meinung und Kritik an jedem Ort öffentlich hörbar vorzubringen. Die Wahrnehmung dieser Grundrechte darf nicht durch Ausweisentzug, Meldeauflagen und Einreiseverbote unmöglich gemacht werden. Wir fordern daher die Garantie der uneingeschränkten Reisefreiheit zur Teilnahme an politischen Demonstrationen in und außerhalb Europas.
- Wir sehen in der Behauptung, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, eine Lüge. Denn, während eine kleine Gruppe von Globalisierungsgewinnern immer reicher und mächtiger wird, wachsen weltweit nachweislich soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Armut. Die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch die soziale Ungleichheit innerhalb der Länder wird immer größer, was zwangsläufig zu vermehrten inner- und zwischenstaatlichen Konflikten führt.
- Die reichen Industriestaaten reagieren auf diese Entwicklung mit einer Militarisierung ihrer Außenpolitik und der Aufstellung sogenannter "Krisenreaktionskräfte", die kurzfristig in alle Welt verlegt werden können, sobald "nationale Interessen" gefährdet sind. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministerium der Verteidigung nennt als solche Interessen die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Die derzeit stattfindende Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Interventionsarmee ist daher im Kontext zur kapitalistischen Globalisierung zu sehen.
- Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der Menschen ein gerechter und fairer wirtschaftlicher Handel ist. Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen solidarisiert sich daher mit der weltweiten Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und sieht sich als Teil von ihr.
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