Friedensbewegung gegen Bundeswehreinsatz in Makedonien (Friedensratschlag)
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Keinen neuen Balkankrieg - Keine Bundeswehr nach Makedonien

Friedensbewegung ruft zu Protestaktionen vor der Bundestagssondersitzung auf

Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag


Mit aller Entschiedenheit wendet sich die Friedensbewegung gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Makedonien und ruft zu Mahn- oder Protestaktionen auf. Durch die Aktionen soll deutlich gemacht werden, dass sich die Friedensbewegung gegen einen erneuten Balkankrieg wendet. Statt einer weiteren militärischen Eskalation fordert die Friedensbewegung politische Lösungen für die Region. Die Konfliktregion braucht keine weiteren Kampftruppen. Um zu einer politischen Lösung zu gelangen, sind NATO-Truppen vollkommen fehl am Platz. Daher ist auch die im Bundeskabinett getroffene Entscheidung für einen möglichen Bundeswehreinsatz ein völlig falsches Signal.

Durch den geplanten Militäreinsatz in Makedonien wird der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien vom März 1999 zu dem, als was er entgegen allen anders lautenden Beteuerungen bezeichnet werden muss: zum Präzedenzfall für eine neue NATO-Strategie, bei der die Interessen der NATO-Staaten gegebenenfalls auch militärisch durchgesetzt werden sollen. Ein UNO-Mandat ist nach dieser Strategie zwar wünschenswert, jedoch nicht zwingend notwendig. Die NATO wird damit zu einem Interventionsbündnis, die Bundesregierung unterstützt mit der Neuausrichtung der Bundeswehr diese Politik.

Die Bundesregierung widerspricht mit der Entscheidung für einen Bundeswehreinsatz in Makedonien zum wiederholten Male ihrem selbstgesteckten Ziel, wonach deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sei. Sie trägt statt dessen zu einer weiteren militärischen Eskalation dieses Konflikts bei. Auch die Entscheidung, wonach der Makedonien-Einsatz nicht aus dem Verteidigungsetat, sondern aus dem Etat des Finanzministers bezahlt werden soll, widerspricht den ursprünglichen Zielen der Regierungskoalition. Damit wird ein erneuter Schattenhaushalt für das Militär geschaffen, während gleichzeitig die Sozialleistungen weiter zusammengestrichen werden. Für die militärischen Abenteuer der Bundesregierung werden immer wieder ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt, bei einer sozial gerechten Politik hingegen wird mit dem Hinweis auf leere Kassen weiter gespart. Der geplante Bundeswehreinsatz ist damit nicht nur ein Affront gegenüber einer friedensverträglichen Politik, sondern auch gegenüber einer sozial ausgewogenen Politik.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verweist auf den Appell gegen den Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee: "Kriege verhindern - ‚Einsatzkräfte' auflösen". Die örtlichen Friedensinitiativen/-gruppen werden aufgerufen, unter diesen verstärkt Unterschriften zu sammeln, sich mit den darin enthaltenen Forderungen in die öffentliche Diskussion einzubringen und gegen den geplanten Bundeswehreinsatz zu protestieren. Die nächsten Tage sollten genutzt werden, um den einzelnen Bundestagsabgeordneten, vor allem den Wahlkreisabgeordneten vor Ort, deutlich zu machen, dass die Friedensbewegung von ihnen ein NEIN zu einem Bundeswehreinsatz erwartet. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die örtlichen Friedens-gruppen/-initiativen auf, ihren Protest per Brief, Telefon, Fax oder e-mail zu übermitteln. Am Vorabend der geplanten Sondersitzung des Bundestages, wo über den Bundeswehreinsatz beraten werden soll, sollen möglichst zahlreiche Mahn- und Protestveranstaltungen vor Ort durchgeführt werden.

Frankfurt am Main und Kassel, den 6. Juli 2001
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Bernd Guß/Dr. Peter Strutynski

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