Makedonien, Bundeswehr, NATO (Friedensratschlag)
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Nicht noch einmal! Friedensbewegung gegen Militäreinsatz in Mazedonien

Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen einen vom Bundeskabinett in Erwägung gezogenen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Der Bundesausschuss Friedensratschlag*, der am 1. Juli in Kassel zusammentrat, kritisiert den am 29. Juni von 19 NATO-Staaten beschlossenen "Operationsplan", wonach 3.000 NATO-Soldaten "zum Handeln bereit" sein, d.h. bei einem auf 30 Tage begrenzten Einsatz Waffen der UCK-Kämpfer einsammeln sollen. Wenig glaubhaft ist die Mitteilung aus dem NATO-Hauptquartier, es gehe dabei "um keinen militärischen Einsatz" und "um keine Friedensmission" ("Friedensmission" ist ein beliebter Ausdruck der NATO für Kriegseinsätze). Ginge es tatsächlich um "keinen Militäreinsatz" - warum dann Militär einsetzen?

Die Bereitschaft der NATO, in Mazedonien militärisch einzugreifen, und der Eifer von Bundeskanzler Schröder und seines Außenministers Fischer "dabei sein" zu wollen, sind verhängnisvoll. Seit zwei Jahren beteuert Bundesaußenminister Fischer, der Kriegseinsatz gegen Jugoslawien 1999 sei ein "einmaliges" Ereignis gewesen, das sich "nie wiederholen" dürfe. Heute wissen wir, dass solche Beteuerungen nicht allzu viel wert sind. Als Augenauswischerei haben sich auch alle Versprechungen herausgestellt, wonach die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen künftig an das Völkerrecht, d.h. an ein UN-Mandat und an einen eindeutigen politischen Auftrag der Vereinten Nationen zu binden sei. In Bezug auf Mazedonien hat es nicht einmal den Versuch gegeben, den UN-Sicherheitsrat oder die OSZE mit dem Problem zu befassen. Die NATO-Staaten geben sich selbst ein "Mandat", usurpieren damit Kompetenzen der UNO und verstoßen gegen das in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene Gewaltverbot.

Die Situation in Mazedonien stellt sich für die Friedensbewegung so dar: In Mazedonien macht seit Februar 2001 eine bewaffnete Formation mit Sprengstoffanschlägen und Überfällen von sich reden, die nicht nur den Namen UCK, sondern auch viele albanische Kämpfer, Waffen und Geld aus dem Kosovo bezieht. Politisches Ziel ist die Sezession mehrheitlich von Albanern bewohnter Gebiete und ihr Zusammenschluss mit dem - völkerrechtlich noch zu Jugoslawien/Serbien gehörenden - Kosovo mit der Option auf ein zu gründendes Großalbanien. Militärisch zielen die Terroraktionen der UCK auf eine Eskalation der Gewaltspirale, an deren Ende das Eingreifen der NATO zugunsten der "albanischen Seite" stehen soll - ganz nach dem Muster des Konfliktverlaufs im Kosovo 1998/99.

Diese Strategie verbucht erste Erfolge. Der EU-Gipfel in Luxemburg am 25. Juni bot seine Vermittlerdienste an, beschloss aber gleichzeitig, alle Finanzhilfen an die mazedonische Regierung einzufrieren. Dies war das falsche Signal. Denn ohne Hilfe für das ärmste Land auf dem Balkan und in Europa wird auch jeder politische Lösungsversuch torpediert. Seit Wochen ergeht sich die EU-Politik darin, einerseits die Rechtsposition der mazedonischen Regierung zu unterstützen und die Angriffe der UCK zu verurteilen, andererseits aber alle militärischen und polizeilichen Gegenmaßnahmen der Regierung in Skopje ebenfalls zu kritisieren. Auch die Aussage, die EU könne nicht einen Staat unterstützen, "der Krieg gegen seine Bürger" führe, stellt die Verhältnisse auf den Kopf: Die UCK führt zuallererst einen Krieg gegen den mazedonischen Staat.

Auch der NATO-Kurs ist im Zwielicht. Da beschloss die NATO Mitte Juni, für eine "freiwillige" Entwaffnungsaktion der UCK 3.000 Soldaten bereit stellen zu wollen (der Beschluss wurde am 29. Juni präzisiert). Am 25. Juni jedoch geben NATO-Einheiten im KFOR-Gewande den UCK-Kämpfern freies Geleit beim Abzug aus ihrer Hochburg Aracino. Ihre Waffen und Ausrüstungen durften sie behalten!

In einer solchen Situation einen Bundeswehreinsatz im Rahmen des NATO-Operationsplans zu beschließen, hieße Öl ins mazedonische Feuer gießen. Dieses Land braucht keine Kampftruppen (von denen übrigens niemand weiß, auf welcher Seite sie stehen würden). NATO-Truppen sind hier vollkommen fehl am Platz.

Die in Kassel zusammen gekommenen Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und Kampagnen appellieren an den Bundestag, sich einem "Vorratsbeschluss" oder einer anderen entsprechenden Entscheidung zugunsten eines militärischen Engagements zu entsagen. Stattdessen soll unverzüglich der UN-Sicherheitsrat angerufen werden. Was die NATO tun kann, ist das Schließen der immer noch weit offenen Grenzen zwischen dem von der NATO kontrollierten Kosovo und Mazedonien, um so der UCK den Nachschub an Waffen und Kämpfern zu versperren. Von der EU verlangen wir die Einhaltung der gegebenen Hilfszusagen an Mazedonien. Von der OSZE sind Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes zu verlangen.

Kassel/Frankfurt a.M., den 2. Juli 2001

* Der Bundesauschuss Friedensratschlag ist das Gremium, das die jährlichen Strategiekonferenzen der deutschen Friedensbewegung veranstaltet.

Bei Rückfragen:
P. Strutynski Tel. dienstl. 0561/804-2314; FAX 0561/804-3738
e-mail: strutype@hrz.uni-kassel.de
Bernd Guß, Tel. 069/24249950; FAX: 069/24249951
e-mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

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