NATO-Krieg, Jahrestag, Debakel (Friedensratschlag)
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Das Debakel könnte nicht größer sein

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum 2. Jahrestag des Beginns des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien

Um den 24. März 2001 herum finden im ganzen Land - aber auch international - zahlreiche Veranstaltungen, Mahnwachen und Kundgebungen statt, mit denen an den Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 erinnert wird.

Auch zwei Jahre nach dem NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien ist die Friedensbewegung nicht bereit einfach "zur Tagesordnung überzugehen", sie ist auch nicht bereit ihren "Frieden" mit den Verantwortlichen des Krieges zu schließen. Dieser Krieg stellte eine Zäsur in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland dar. Zum ersten Mal beteiligte sich die Bundeswehr an einem Krieg, den die NATO ohne jegliches Mandat der Vereinten Nationen gegen einen souveränen Staat führte. Entsprechend engagiert ist seither über die völkerrechtliche, politische und moralische Bewertung des Kriegs diskutiert worden.

Selbsttäuschung, Lügen und andere Rechtfertigungen

Ein Ergebnis dieser Diskussionen kann heute dahingehend zusammengefasst werden: Nahezu alle von der Bundesregierung seinerzeit angeführten Gründe für die Bombardierung Jugoslawiens haben sich als Selbsttäuschung, als vorgeschobene Rechtfertigungsversuche oder als offenkundige Lügen herausgestellt.

Beispiel 1: Die "humanitäre Katastrophe", die mit dem militärischen Eingreifen "verhindert" werden sollte, hat es so nicht gegeben bzw. ist erst mit dem Krieg eingetreten. Die US-Diplomatin Norma Brown, die sich damals im Kosovo aufgehalten hatte, erklärte gegenüber dem WDR: "Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, wenn die NATO bombardiert." Alle Lageberichte der Bundesregierung bis zum unmittelbaren Kriegsbeginn und alle Berichte unabhängiger OSZE-Beobachter aus dem Kosovo 1998/99 sprechen übereinstimmend von einer "bürgerkriegsähnlichen" Situation, in der serbische Sicherheitskräfte und albanische Separatisten (UCK) verwickelt waren. Von großflächigen oder gar systematischen Vertreibungen oder Massenmorden konnte keine Rede sein.

Beispiel 2: Auch den "Hufeisenplan" hat es nicht gegeben. Verteidigungsminister Scharping präsentierte im April 1999 den Medien einen solchen angeblich von der serbischen Führung ausgearbeiteten operativen Plan zur systematischen Vernichtung und Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo. Bis heute konnte die Bundesregierung keinen Beweis für die Existenz solch eines Planes liefern. Experten vermuten indessen, dass der sog. Hufeisenplan von einem deutschen Geheimdienst oder im Außenministerium hergestellt wurde.

Beispiel 3: Die "Massaker" von Rugovo und von Racak, in denen albanische Zivilisten von Serben brutal ermordet worden sein sollen, hat es ebenfalls so nicht gegeben. OSZE-Mitarbeiter und unabhängige Gerichtsmediziner, die diese Vorfälle (im Januar bzw. Februar 1999) untersucht haben, kamen zum Ergebnis, dass es sich im ersten Fall (Rugovo) keineswegs um ein Massaker gehandelt hat, vielmehr seien die 24 toten Albaner (keine Zivilisten, sondern UCK-Kämpfer) bei einem Gefecht getötet und anschließend an einen Ort zusammen getragen worden. Im zweiten Fall (Racak) - hier waren über 40 tote Albaner zu beklagen - konnten die Gerichtsmediziner keine Anzeichen auf eine Erschießung feststellen. Wahrscheinlich sind die Toten ebenfalls Opfer eines Gefechts geworden und erst nachträglich an einem Ort nebeneinander gelegt worden.

Eine Aufarbeitung des Krieges fand nicht statt

Vieles von dem, was zum Teil erst Monate nach dem Krieg von Wissenschaftlern, Journalisten, OSZE-Mitarbeitern und anderen Augenzeugen recherchiert und der Öffentlichkeit präsentiert wurde, musste den verantwortlichen Politikern schon damals bekannt gewesen sein. Nichtsdestoweniger beteiligten sie sich an der NATO-Propaganda vom zwar illegalen (weil völkerrechtswidrigen), aber "legitimen" Krieg, der um der Menschenrechte Willen geführt worden sei. Was die Sache bis heute aber fast noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass auch nach den diversen Enthüllungen unabhängiger Medien (z.B. Panorama im Mai 2000, WDR-ARD im Februar 2001) kein Politiker der Regierungskoalition bereit ist, den Krieg neu zu bewerten oder gar zuzugeben einen Fehler gemacht zu haben. Es scheint nach wie vor bequemer einer Lebenslüge aufzusitzen, als der Wahrheit ins Auge zu schauen.

Ein weiterer Aspekt des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien bleibt unaufgearbeitet: Die NATO-Kriegsführung selbst verstieß gegen elementare Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts, nämlich gegen zahlreiche Bestimmungen der Genfer Konvention. Die meisten Opfer des Krieges waren Zivilpersonen. Mit dem verharmlosenden Begriff der "Kollateralschäden" kann dies nicht abgetan werden. Neben Menschen wurden viele zivile Objekte und Infrastruktureinrichtungen wie Brücken, Industriebetriebe, Krankenhäuser, Kraftwerke, Rundfunk- und Fernsehsender zerstört. Auch der Einsatz uranhaltiger Munition verursacht bleibende Schäden bei Mensch und Natur und stellt einen Skandal dar, bevor ruchbar geworden ist, dass vielleicht auch eigene Soldaten dadurch in Gefahr geraten sein könnten.

Warum?

Wenn es sich bei den offiziellen Regierungsverlautbarungen zur Rechtfertigung des Krieges um reine Zweckpropaganda gehandelt hat, dann stellt sich die Frage nach dem Warum. Wayne Merry, politische Beraterin der US-Regierung, sieht die Sache heute ziemlich nüchtern: "Man wollte zeigen, dass die NATO überhaupt noch einen Zweck hat." In der Tat: Nach dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation und der Auflösung des Warschauer Pakts hatte die NATO, die ja als Verteidigungsbündnis gegen den "drohenden Kommunismus" gedacht war, keine Existenzberechtigung mehr. Also musste, wenn man am Militär selbst interessiert war, eine neue Bedrohungslüge bzw. eine neue Sinngebung der NATO her. 50 Jahre nach Gründung der NATO gab sie sich auf ihrem Gipfel im April 1999 eine neue Strategie. Deren Ziel ist letztendlich die weltweite Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen der reichen Industrienationen (soweit sie der NATO angehören). In einschlägigen Papieren der NATO wird das mit "Aufrechterhaltung des freien Welthandels" oder mit dem "ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" ziemlich genau beschrieben. Auch die Bundeswehr wird auf diese Strategie vorbereitet und in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee umgewandelt: In den kommenden 15 Jahren sollen für rund 200 Mrd. DM neue Waffen und Ausrüstungen beschafft werden. Die Stärke der für Interventionen ("so genannte "Kriseneinsätze") zur Verfügung stehenden Truppen soll auf 150.000 Soldatinnen und Soldaten ausgelegt werden.

Eine friedliche Entwicklung der Welt ist damit nicht zu erreichen. Rüstung provoziert (Gegen-)Rüstung, der Aufbau von Interventionstruppen der NATO oder der Europäischen Union provoziert entsprechende Reaktionen der "Ausgeschlossenen". Der geplante Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems (Kostenpunkt rund 60 Mrd. US-Dollar) provoziert entsprechende Aufrüstungsaktivitäten Russlands und Chinas, aber auch der so genannten "Schurken"-Staaten, die sich im Visier der US-Militärdoktrin befinden. Wenn die Welt heute vor einer neuen Aufrüstungsspirale steht, dann ist die Politik der USA und der NATO daran Schuld.

Aber auch auf dem Balkan hat der siegreiche NATO-Krieg keines der vielen Probleme lösen können, wie sich nicht zuletzt durch die anhaltenden Kämpfe in Südserbien und mittlerweile in Mazedonien zeigt. Die NATO gleicht dem Zauberlehrling, der die UCK-Geister seinerzeit gerufen hat, um das Kosovo von Milosevic-Jugoslawien abzutrennen. Sie sind ihm aber heute über den Kopf gewachsen und präsentieren ihre Rechnung: Abtrennung südserbischer Gebiete von Kustonica-Jugoslawien, Abtrennung eines Drittels des Territoriums von Mazedonien und Schaffung eines großalbanischen Staates. Der Balkan steht - auch ohne Milosevic! - vor einem neuen Krieg.

Angesichts des Debakels einer verfehlten Kriegs- und Militärpolitik auf dem Balkan fordern wir zum zweiten Jahrestag des Beginns des NATO-Kriegs eine außen- und sicherheitspolitische Umkehr. Nötig sind:
  • eine vorausschauende Politik, die dem Gedanken der zivilen Konfliktprävention verpflichtet ist,
  • die strikte Beachtung des Friedensgebots der UN-Charta,
  • der Verzicht auf jegliche Militäreinsätze und damit auch
  • der Verzicht auf die Umwandlung der Bundeswehr in eine vorwiegend auf Auslandseinsätze getrimmte Interventionsarmee.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 14. März 2001

Bundesausschuss Friedensratschlag, c/o DGB Kassel, Spohrstr. 6, 34117 Kassel

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