Atomwaffen (Friedensratschlag)
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Lieber Atomwaffen und Kernenergie bekämpfen als Tüten kleben

Grüne Europaabgeordnete kauft Häftling frei

"Kein Knast wegen Maschendrahtzaun"
Presseerklärung Nr. 06/2001, Berlin 21.02.2001

Zum Freikauf des Antimilitaristen Armin Simon aus der JVA Kehl erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne):

Armin Simon hat im März 1997 an einer Inspektion des Militärstandortes »Büchel« in der Eifel teilgenommen und dabei einen Maschendrahtzaun überklettert. Die öffentlich angekündigte Aktion sollte Beweise für die Lagerung von Atomwaffen sichern. Die Störung des kriegsvorbereitenden Alltags auf dem Militärgelände wurde als Hausfriedensbruch geahndet, Armin Simon zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Er ist nicht bereit zu zahlen. Seit Montag 19.02.2001 sitzt er daher in der JVA Kehl seine Ersatzfreiheitsstrafe ab.

Armin Simon gehört auf die Straße und nicht in den Knast. Gerade vor dem anstehenden Castor-Transport werden Menschen wie er dringend für die Planung weiterer ungehorsamer Aktionen gebraucht. Egal ob Atomwaffen oder Atomenergie: Jeder politische Gefangene fehlt der Bewegung. Ich werde ihn daher am morgigen Donnerstag um 12.00 Uhr aus der JVA Kehl (Nibelungenstr. 2) durch Bezahlung der ausstehenden Tagessätze freikaufen. Das geschieht ausdrücklich ohne Anerkennung der Rechtmäßigkeit seiner Verurteilung.

Armin Simon steht für jene Politik, welche die Grünen einmal versprochen haben. Er ist unter einer rot-grünen Bundesregierung dafür in den Knast gegangen, wie viele andere AtomkraftgegnerInnen, Kriegsdienstverweigerer und AntirassistInnen.

Die programmatischen Aussagen der Grünen werden heute im »Archiv Grünes Gedächtnis« (sic) endgelagert. Der einst angepeilte »Abbau der deutschen Rüstungsindustrie«, ist für Fischer, Beer, Kuhn und Roth nicht mehr ratsam: Wer Kriege führen will, muß auch geeignete Waffen haben. Heißt es im geltenden Grundsatzprogramm noch: »Friedenspolitik ist gegen alle Formen der Aggression, des Militarismus nach innen und außen, des Wettrüstens und Rüstungswahns gerichtet«, so wird heute die »gestaltende Friedenspolitik« (J.F.) verfolgt, die Krieg als Mittel zur Durchsetzung deutscher Interessen einschließt.

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