Golfkrieg, Irak, Sanktionen, Uran-Munition (Friedensratschlag)
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Gegen unmenschliche Sanktionen und weitere Vertuschungen

Friedensbewegung gedenkt des zehnten Jahrestages des II. Golfkrieges

Presseerklärung des Ostermarschbüros

Anläßlich des zehnten Jahrestages des Golfkrieges, der am 17. Januar 1991 begann, fordert die Friedensbewegung die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak und eine konsequente Aufklärung der Folgen des Einsatzes von Uran-Munition. In der Frankfurter Innenstadt (Hauptwache, Zeil) erinnerten Vertreterinnen und Vertreter von Friedensgruppen an den Krieg vor zehn Jahren, stellten einen Bezug zur aktuellen Diskussion über Uran-Munition (die bereits im Golfkrieg zum Einsatz kam) her und diskutierten mit den Passanten und Passantinnen über friedenspolitische Alternativen.

Aufgrund des Einsatzes von Uran-Geschossen während des II. Golfkrieges hat nach zehn Jahren immer noch die Zivilbevölkerung zu leiden, ebenso wie zahlreiche am Einsatz beteiligte Soldaten. Mit dem erneuten Einsatz von Uran-Geschossen im Jugoslawienkrieg von 1999 haben die NATO-Staaten bewiesen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben. Denn bereits in der Folge des Golfkrieges sind hunderte von Soldaten erkrankt oder verstorben („Golfkriegs-Syndrom").

Derzeit häufen sich die Meldungen über Leukämieerkrankungen von Soldaten, die im Kosovo bzw. in Bosnien eingesetzt waren („Balkan-Syndrom"). Doch NATO und die Bundesregierung versuchen die Gefahren der Uran-Munition zu verharmlosen und zu vertuschen. Wohl wissend, dass der Einsatz von Uran-Munition ein Verstoss gegen das geltende Kriegsvölkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, da von diesen Waffen eine extreme Gefährdung der Zivilbevölkerung ausgeht.

Die Friedensbewegung fordert ein sofortiges Verbot von Uran-Munition, die konsequente Aufklärung des bisherigen Einsatzes und das Ergreifen von Maßnahmen um der betroffenen Zivilbevölkerung zu helfen (sowohl im Irak, als auch auf dem Balkan).

Humanitäre Hilfe im Irak wird zehn Jahre nach dem Golfkrieg immer wieder durch das seit August 1990 geltende Embargo behindert. Vor allem die Zivilbevölkerung hat unter diesen Sanktionen zu leiden. Mehr als 1,4 Millionen Menschen sind nach irakischen Angaben in den letzten zehn Jahren Opfer dieser Blockadepolitik geworden, darunter mehr als 500.000 Kinder. Die Kindersterblichkeitsrate hat sich seit 1990 versechsfacht, ein Drittel der irakischen Kinder leidet an Unterernährung und Untergewicht.

Die Friedensbewegung fordert daher ein sofortiges Ende des Embargos gegen den Irak. Lang genug hat die Zivilbevölkerung gelitten, es müssen nunmehr Maßnahmen ergriffen werden, um ihr zu helfen und ihr somit auch eine Zukunftsperspektive zu geben.

Anläßlich des zehnten Jahrestages des Golfkrieges von 1991 erinnert die Friedensbewegung die rot-grüne Bundesregierung an das Engagement von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Anti-Kriegs-Bewegung von damals. Deren Forderungen waren unter anderem eine zivile statt einer militärischen Lösung, sowie einer nachhaltigen Hilfe für die Zivilbevölkerung - ist dies alles vergessen ?

Frankfurt am Main, 17. Januar 2001

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