KFOR, Bundeswehrsoldaten, Prostitution (Friedensratschlag)
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Deutsche Soldaten und die Zwangsprostituierten in Makedonien

Eine Stellungnahme von Winni Nachtwei MdB

Am 19. Dezember 2000 übermittelte uns Winni Nachtwei folgende Stellungnahme:

Die im ARD-Weltspiegel am 17.12.2000 erhobenen Vorwürfe, wonach hunderte deutsche Soldaten des 3. KFOR-Kontingents (abgelöst im Juni 2000) in Mazedonien Bordelle mit Minderjährigen und Zwangsprostituierten besucht haben sollen, sind alarmierend, müssen rückhaltlos aufgeklärt und ggfs. strafrechtlich verfolgt werden.Die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17.12.2000 ist unter diesen Umständen nicht akzeptabel.

Es handelt sich hier nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten, die gegen die Menschenwürde verstossen. Wenn es zudem stimmt, dass Vorgesetzte über das Verhalten der Soldaten Bescheid wussten, dann würde das gravierende Mängel bei der Dienstaufsicht und Inneren Führung verdeutlichen. Von der mazedonischen Regierung erwarten wir, dass sie unter Anwendung der eigenen Gesetzgebung Bordelle schließt, in denen Minderjährige und Zwangsprostituierte zur Prostitution gezwungen werden.

Unabhängig von dem konkreten Ergebnis der Untersuchungen ist ein politisches Versäumnis offenkundig: Das Thema Sexualität bei Auslandseinsätzen wurde und wird bei der sonst so bewährten Vorbereitung auf diese Einsätze von der militärischen und politischen Führung tabuisiert und verdrängt. Als ich im Verteidigungsausschuss im Februar 2000. beim Thema "Betreuungskonzept für Soldaten bei Auslandseinsätzen" das kurz zuvor erschienene ZEIT-Dossier über den Prostitutionsboom bei Auslandseinsätzen ansprach ("Freier für den Frieden") und das Umgehen der Bundeswehr damit erfragte, wurde das Thema Sexualität erstmalig im Ausschuss andiskutiert. Die Wehrbeauftragte berichtete von den Militärpfarrern, nach deren Aussage der Umgang mit der Sexualität ein Hauptproblem bei Auslandseinsätzen sei, das aber völlig tabuisiert werde. Zugleich wurde der Eindruck vermittelt, als hätten Bundeswehrsoldaten dank anderer "Militärkultur" und fehlender Ausgangsmöglichkeiten nichts mit der verbreiteten Prositution und erst recht nicht ihren kriminellen Spielarten zu tun.

Mehrfach wurde seitdem in Parlament und Ausschuss über die Verlängerung der Kontingentdauer von vier auf sechs Monate gestritten - das Thema Sexualität und (Zwangs-)Prostitution wurde nicht mehr angesprochen. Insofern nahmen auch die/wir zuständigen Abgeordneten ihre Kontrollpflicht gegenüber der Bundeswehr unzureichend wahr.

Am 17. Januar wird der Verteidigungsausschuss über den Bericht des Ministeriums und die notwendigen Konsequenzen beraten.
Winni Nachtwei
Stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Arbeitsgruppe Frieden, Abrüstung , Verteidigung

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