Angola, Kriegsdienstverweigerung, Menschenrechte (Friedensratschlag)
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Angola: Freiheit für Rafael Marques

Ein Aufruf von War Resisters’ International zum Zag der Menschenrechte

Am 10. Dezember wird der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Aus diesem Anlass veröffentlichte War Resisters’ International folgende Erklärung:

War Resisters’ International, das internationale Netzwerk pazifistischer und antimilitaristischer Organisationen mit 80 Mitgliedsorganisationen in 40 Ländern weltweit, fordert Freiheit für den angolanischen Friedensaktivisten und Journalisten Rafael Marques, und ruft zur Unterstützung der angolanischen Friedensbewegung allgemein und von Deserteuren egal welcher der bewaffneten Gruppen im besonderen auf.

Angola ist ein Land, das sich seit mehr als 25 Jahren im Krieg befindet, nur kurz unterbrochen von einem Waffenstillstandes zwischen der angolanischen Regierung und den RebellInnen der UNITA und der FLEC. Als Folge dieses Krieges starben bisher mehr als Hunderttausend Menschen, wird der Reichtum des Landes in Waffen umgewandelt, während mehr als 70% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Ressourcen des Landes werden geplündert um den Krieg anzufeuern Öl auf Seiten der MPLA-Regierung kämpft gegen Diamanten auf Seiten der UNITA-RebellInnen. Das ist nur möglich durch die Unterstützung internationaler Ölkonzerne, die in Partnerschaft mit einigen westlichen Regierungen in Angola arbeiten. Alle bewaffnete Kräfte die Armee der Regierung ebenso wie UNITA und FLEC nutzen Methoden der Zwangsrekrutierung, um ihre Reihen zu füllen. Junge Männer und Jungen (bis hinunter zum Alter von 14 Jahren) werden gruppenweise in einer der bewaffneten Gruppen gezwungen, und wenn es ihnen gelingt, aus einer der bewaffneten Gruppen zu fliehen, können sie zum Dienst in einer anderen gezwungen werden. Rafael Marques, ein bekannter Friedensaktivist und Journalist, wurde am 16. Oktober 1999 festgenommen und 41 Tage später freigelassen. Erst kurz vor seiner Freilassung wurde er förmlich angeklagt. Ihm wird, gemeinsam mit Aguiar Dos Santos, Direktor der angolanischen Wochenzeitung »Agora«, “Diffamierung des Präsidenten” vorgeworfen, aufgrund eines Artikels von Rafael Marques, der im Juli 1999 in Agora veröffentlicht wurde. In diesem Artikel bezeichnete Rafael Marques den angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos als einen Diktator. Beide wurden zunächst am 31. März 2000 verurteilt; Rafael Marques zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von US$ 50.000, Aguias dos Santos zu zwei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von US$ 7.000. Der Richter in diesem Verfahren war ein sogenannter ‘Volksrichter’ ohne juristische Ausbildung, der gleichzeitig Offizier des angolanischen Geheimdienstes war. Am 27. Oktober 2000 urteilte das Oberste Gericht Angolas in der Berufung der Angeklagten. Rafael Marques’ Gefängnisstrafe wurde bestätigt, doch die Geldstrafe wurde auf US$ 8.500 reduziert, zuzüglich US$ 8,50 pro Tag für sechs Monate für Gerichtskosten. Die Strafe wurde für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Während dieser Zeit darf Rafael Marques nicht öffentlich sprechen oder schreiben, noch darf er reisen. Dos Santos’ zweimonatige Gefängnisstrafe wurden ebenfalls bestätigt, seine Geldstrafe wurde auf US$ 4.250 reduziert. Die Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, und es ist ihm erlaubt zu reisen. Die besonderen Massnahmen gegen Rafael Marques das Verbot zu reden, zu schreiben und zu reisen zielen eindeutig darauf ab, einen der engagiertesten Friedensaktivisten in Angola zum Schweigen zu bringen. Obwohl kürzlich von Präsident José Eduardo dos Santos eine Amnestie erlassen wurde, so scheitert diese Amnestie doch darin, auch JournalistInnen einzubeziehen, und amnestiert stattdessen Vergewaltiger und Kriegsverbrecher. Rafael Marques gehörte zu den InitiatorInnen des »Manifestos für Frieden in Angola« vom Juli 1999. Dieses Manifest fordert einen sofortigen Waffenstillstand und ruft auf zu einem Frieden durch Dialog, der durch die entstehende zivile Gesellschaft Angolas vermittelt werden soll. Rafael Marques sollte die angolanische Friedensbewegung bei der Konferenz der War Resisters’ International zu Nonviolence and Social Empowerment, die vom 18.24. Februar 2001 in Indien stattfinden wird, vertreten. Das letzte Urteil macht dies unmöglich, und stellt daher nicht nur einen Versuch dar, die angolanische Friedensbewegung zu schwächen, sondern ist auch eine Verletzung der Menschenrechte.

Daher fordern wir:
  • für Rafael Marques die Anerkennung grundlegender Menschenrechte: des Rechtes zu schreiben, zu veröffentlichen, öffentlich zu sprechen und zu reisen wie es ihm beliebt; am dringendsten zur internationalen Konferenz zu Nonviolence and Social Empowerment in Indien;
  • von der angolanischen MPLA-Regierung, der UNITA und der FLEC: einen sofortiger Waffenstillstand und den Beginn eines Friedensprozesses, wie er im »Manifesto für Frieden« skizziert ist;
  • von der internationalen Friedens- und Menschenrechtsbewegung: Unterstützung für die angolanische Friedensbewegung und Druck auf unsere eigenen Regierung, die Unterstützung des Krieges in Angola zu beenden.

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