Rüstungsexport, Außen- und Sicherheitspolitik, Friedensbewegung (Friedensratschlag)
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Friedensbewegung übergibt Unterschriften gegen Rüstungsexport im Auswärtigen Amt

Presseerklärung nach dem Aktionswochenende in Berlin

21.000 Unterschriften gegen einen Export von Panzern in die Türkei gab der Bundesausschuss Friedensratschlag am Wochenende beim Auswärtigen Amt ab. Vorangegangen war eine Konversionsaktion in der Berliner Innenstadt, zu der sich knapp hundert Vertreter/innen von Friedensinitiativen u.a. aus Dortmund, Bremen, Frankfurt, Kassel, Hamburg, Rostock, Erfurt, Nürnberg und Berlin eingefunden hatten. Unter dem Beifall der Zuschauer wurde dabei eine Panzerattrappe in einen Traktor "umgebaut".

Bei den 21.000 Unterschriften handelt es sich um die "zweite Rate" von Unterschriften gegen den Rüstungsexport. Bereits im Mai haben Vertreter der Initiativen gegen Rüstungsexporte 14.000 Protestpostkarten dem Petitionsausschuss des Bundestags übergeben. Die Kampagne der Friedensbewegung richtet sich mittlerweile nicht nur gegen den ursprünglich von der Bundesregierung in Aussicht gestellten, inzwischen aber offenbar auf Eis gelegten Export von Leopard-2-Panzern, sondern auch gegen die in der Koalition beschlossene Lieferung einer Gewehrmunitionsfabrik an die Türkei. "Die Bundesregierung darf sich nicht nur zur Hälfte an ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien halten, wonach bei Waffenexporten die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine ausschlaggebende Rolle spielt", sagte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, "denn die Menschenrechte sind unteilbar".

Scharfe Kritik an Bundesregierung bei "Halbzeit"

Die Aktion der Friedensbewegung vor dem Auswärtigen Amt war Bestandteil einer ganzen Reihe von Aktionen und Protesten, die verschiedene soziale und politische Organisationen der außerparlamentarischen Bewegung anlässlich der "Halbzeit" der rot-grünen Bundesregierung in Berlin am vergangenen Wochenende durchgeführt haben. Die Friedensbewegung hat ihre Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik von Rot-Grün in einem Katalog von "zehn Todsünden" zusammengefasst und als Flugblatt verbreitet. Darin wird insbesondere die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 kritisiert, womit sich die Bundesregierung gegen geltendes Völkerrecht und gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik hinweggesetzt habe. Thematisiert wird die von Verteidigungsminister Scharping in Angriff genommenen "Reform" der Bundeswehr, die darauf hinaus laufe, die deutschen Streitkräfte in eine Interventionsarmee umzuwandeln. Dies sei nicht nur außenpolitisch ein Fehler, weil es einen Trend begünstigt, wonach Militär und Krieg wieder zu einem "normalen Mittel der Politik gemacht werden. Eine Interventionsarmee würde zudem den Bundeshaushalt stärker belasten, als dem Steuerzahler lieb sein kann. Des weiteren kritisiert der "Friedensratschlag" die Zustimmung der Bundesregierung zur neuen NATO-Strategie, die - in Überschreitung des Verteidigungsauftrags des Bündnisses - militärische "Krisenreaktionseinsätze" in aller Welt auch ohne UN-Mandat für zulässig erklärt. "Gegen jede politische Vernunft" ist auch die Absicht gerichtet, die Europäische Union in ein "Militärbündnis" mit globalen Ambitionen zu verwandeln.

Nächster Friedensratschlag beschlossen

Der Bundesausschuss Friedensratschlag beschloss ebenfalls am Wochenende auf einer Tagung in Berlin, den nächsten "Friedenspolitischen Ratschlag" am 2. und 3. Dezember in Kassel abzuhalten. Diese Versammlung, zu der sich einmal im Jahr Hunderte von Aktivisten aus ganz Deutschland sowie Friedenswissenschaftler und Politiker zum Meinungsaustausch treffen, steht unter dem Motto: "Die Politik zivilisieren!" Zu den inhaltlichen Schwerpunkten zählen drei Themenkomplexe: Kriegsursachenanalyse, "Kriegsvorbereitungen" und die Verbesserung von "Friedensbedingungen".

Bundesausschuss Friedensratschlag
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel, den 24. September 2000

Bei Rückfragen:
Peter Strutynski, Tel 0561/804-2314, FAX 0561/804-3738,
e-mail: strutype@hrz.uni-kassel.de

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