Lühr Henken beim Ostermarsch 2014 in Hamburg, 22.04.2014 (Friedensratschlag)
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"Das 100 Milliarden teure Aufrüstungsprogramm, vor 20 Jahren gestartet, steht vor der Vollendung"

Rede von Lühr Henken beim Ostermarsch 2014 in Hamburg

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer!

Womit kaum jemand gerechnet hat, das Vierertreffen am Donnerstag in Genf hat sich auf erste Schritte zur Lösung der Ukraine-Krise verständigen können. Das ist sehr begrüßenswert. Jedoch war die Tinte unter der gemeinsamen Erklärung noch gar nicht trocken, da drohten USA und Frau Merkel Russland bereits mit verschärften Sanktionen, weil es angeblich nichts gegen fälschlich als Separatisten Bezeichnete im Osten der Ukraine unternehmen würde. Dabei tut man so, als ob sich die Übereinkunft allein an russischsprachige Hausbesetzer im Osten richtet. Nein, er betrifft alle Hausbesetzer und Militanten in der Ukraine, und auch alle Faschisten im Westen des Landes. Was tut der Westen, übt er entsprechend Druck auf Kiew aus, um die Faschisten zu entwaffnen? Nein!

Und noch etwas Wichtiges steht in der Erklärung: Ein Verfassungsprozess soll beginnen, der transparent ist und niemanden ausgrenzt. Und zwar sofort! Wo ist da der Druck des Westens auf Kiew? Wenn dieser nationale Dialog unverzüglich in Gang gesetzt würde, wären das gute Bedingungen, um die militärische Konfrontation zu entspannen. Damit wäre eine gute Voraussetzung geschaffen, um die großen wirtschaftlichen Minenfelder anzugehen: Das ist zu allererst: das Assoziierungsabkommen mit der EU, dem Auslöser des Konflikts, die Gaspreiserhöhungen für die Ukrainer und der Schuldendienst des Staates. Auch der Bündnisstatus der Ukraine ist noch ungeklärt. Ich finde, es ist an der Zeit, dass die NATO erklärt, die Ukraine soll nie Mitglied des größten Militärpakts der Welt werden. Das würde die Lage erheblich entspannen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Ukraine ist bekanntlich nicht die einzige Problemzone in der Region. Die EU hat auch Moldau und Georgien Assoziierungsabkommen zur Unterschrift vorgelegt. In beiden Ländern gibt es Minderheiten, die den Kurs ihrer westlich orientierten Regierungen strikt ablehnen, die Transnistrier und Gagausen in Moldau und die Abchasen und Südosseten in Georgien. Ehe diese Widersprüche nicht gelöst sind, darf es keinen Assoziierungsvertrag mit der EU geben.

Ist es nicht endlich an der Zeit, 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, damit zu beginnen, das „gemeinsame Haus Europa“ mit Leben zu erfüllen, wegzukommen von der Konfrontation hin zur Gestaltung der Gemeinsamen Sicherheit? Zeigt diese Krise nicht überdeutlich, dass es darum gehen muss, die Aufrüstungsprogramme aufzugeben, sich gegenseitig in die Karten und Arsenale schauen zu lassen, um abzurüsten? Bietet die Krise nicht eine Chance, um die Atomwaffenarsenale aus Europa fortzuschaffen, die Raketenabwehr und die Osterweiterungsabsichten der NATO aufzugeben? Wenn nicht jetzt, wann dann?

Verteidigungsministerin von der Leyen hatte sich im Januar für mehr Bundeswehreinsätze ausgesprochen. Eine repräsentative Umfrage des ARD Deutschlandtrend, unmittelbar vor der Münchener Sicherheitskonferenz erhoben, zeigte, dass 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das ablehnen. Auf der Konferenz trat sie zusammen mit Gauck und Steinmeier auf, die alle ins selbe Horn stießen. Kurz danach wurde wieder gefragt: Diesmal sagten 75 Prozent, dass sie mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Das ist gut. Wir begrüßen das.

Aber wir können uns darauf nicht ausruhen. Denn seit etwa zwei Jahren läuft eine konzertierte Aktion der Kriegsbefürworter. Die Bürger sollen mehrheitlich für Auslandseinsätze gewonnen werden. Dabei sind doch die brutalen US- und NATO-Kriege Ausweis genug, um diesen Irrweg zu verlassen: Über eine Million Kriegstote im Irak, über 300.000 in Afghanistan und Pakistan, wie jüngste Studien im Auftrag der IPPNW belegen. Aber die Kriegsbefürworter lassen nicht locker: Mit Behauptungen wie: die Bundeswehr sei eine Bonsai-Armee; Deutschland sei ein wirtschaftlicher Riese, aber ein militärischer Zwerg; ein schwaches Deutschland schwäche auch die NATO und mit der Frage, warum Deutschland immer nur profitieren, aber nie intervenieren wolle, sollen die Deutschen für Krieg breit geklopft werden. In dem umfangreichen Pamphlet, das die Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen mit dem US-Think-Tank German Marshall Fund unter dem Titel „Macht und Verantwortung“ herausgebracht hat, bediente sich der Redenschreiber des Bundespräsidenten. Gauck sagte, Deutschland sei „überdurchschnittlich globalisiert“ und profitiere davon, und müsse deshalb zur Sicherung der Weltordnung auch manchmal seine Soldaten einsetzen. Das schlägt dem Fass den Boden aus! So zu tun, als sei die wirtschaftliche Stärke des Landes der ausschlaggebende Grund dafür, dass Deutschland nun militärisch weltweit angriffsfähig werden müsste, entbehrt jeder Grundlage. Erinnern wir uns, dass Deutschland bereits 1986, 1987, 1988 und 1990 Exportweltmeister war – somit wahrlich überdurchschnittlich globalisiert. Gab es damals, zu Zeiten des Kalten Krieges, Rufe danach, dass die Bundesrepublik ihr Militär in die weite Welt schicken solle?

Und von wegen, nur profitieren, nie intervenieren? Was war das denn Anfang April? Der Bundestag erteilte drei Mandate in nur acht Tagen. Rekordverdächtig. 13 Militäreinsätze gleichzeitig. Da sich der Bundestag nicht um Volkes Meinung schert, man nennt so etwas Demokratie, ist zu befürchten, dass dies erst der Anfang einer düsteren Entwicklung ist. Denn auf absehbare Zeit ergibt sich eine neue Voraussetzung für Auslandseinsätze: Das 100 Milliarden teure Aufrüstungsprogramm, vor 20 Jahren gestartet, steht vor der Vollendung. Neue Waffensysteme und Ausrüstungen werden in dieser Legislaturperiode fertig. Mit den neuen Airbus A 400 M lassen sich die neuen Kampfhubschrauber TIGER, die neuen Infanteriefahrzeuge BOXER, die neuen Schützenpanzer PUMA und voll ausgerüstete Infanteristen, und sogar Kampfdrohnen, überall hin transportieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir müssen weiter wachsam sein gegen solche Kriegseinflüsterer. Wir wissen, um was es wirklich geht: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 sind noch gültig. Da steht „Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört, […] einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.“ Der damalige Bundespräsident Köhler musste den Hut nehmen, weil er dafür öffentlich warb, die Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen einzusetzen. Ich frage, warum nicht auch Herr Gauck?

Wir fordern den Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus den Auslandseinsätzen und drastische Abrüstungsschritte bis hin zur Auflösung der Bundeswehr und Konversionsprogramme für die Rüstungsindustrie zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Kampfdrohnen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat kürzlich den Kauf von Aufklärungsdrohnen als „dringlich“ bezeichnet. Nun wissen die Eingeweiten seit Längerem, dass die Bundeswehr für die in Afghanistan eingesetzten drei Aufklärungsdrohnen Nachfolger sucht und dass die Regierung Kampfdrohnen anschaffen will. Von 16 Kampfdrohnen ist die Rede. Allerdings ist der Regierung auch bewusst, dass Kampfdrohnen auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen. Was tun, die Regierung? Sie beschafft sich eben Aufklärungsdrohnen beschaffen, die man später auch bewaffnen kann. Zunächst natürlich ohne Bomben und Raketen. Das Tötungswerkzeug kommt dann später nach. Das genau hat die Regierung vor. Es gibt eine Menge Aufklärungsdrohnen, die man überhaupt nicht bewaffnen kann, aber nein, sie prüft nur Angebote US-amerikanischer und israelischer Hersteller, die bereits als Kampfdrohnen fliegen. Die Entscheidung, welche es denn sein werden, soll in diesem Jahr noch fallen. Das heißt, wir haben es mit einer zugespitzten Situation zu tun. Was ist so schlimm an Kampfdrohnen? Sie senken die Schwelle zum Gewalteinsatz, sie terrorisieren Bevölkerungen betroffener Landstriche, sie fördern die Aufrüstung und bereiten den Irrweg zu autonomen Killerrobotern. Außerdem werden sie zum „Gezielten Töten“ innerhalb und außerhalb von Kampfgebieten eingesetzt. Letzteres widerspricht dem Völkerrecht. Dass sich Deutschland auch noch mitschuldig macht am weltweiten US-Kampfdrohneneinsatz, in dem sie das US-Militär auf ihrer Datendrehscheibe Ramstein nach Belieben schalten und walten lässt, ist ein besonderer Skandal.

Ich möchte noch einmal auf unseren Appell an Bundesregierung und Bundestag hinweisen, keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr anzuschaffen und sich dafür einzusetzen, sie weltweit zu ächten. Dafür werden wir unsere Unterschriftensammlung unter den Appell „Kampfdrohnen ächten!“ verstärkt fortsetzen.

Rüstungsexport

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Protest gegen den geplanten Export von bis zu 800 Leopard 2-Kampfpanzer in die Gruselmonarchie Saudi-Arabien hat offensichtlich Erfolg gehabt. Die SPD hat ein Stoppschild aufgestellt. Ein gewaltiger Deal für die deutschen Panzerschmieden Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall kommt vorerst nicht zustande. 18 Mrd. Euro wären dafür im saudischen Haushalt vorgesehen. Ist damit Entwarnung gegeben? Nein, sicher nicht, die Saudi wollen darüber hinaus 270 Leopard 2 A7+ zur Aufstandsbekämpfung. Mit der spanischen Lizenzbaufirma Santa Barbara Sistema sei man sich über 150 Leos bereits einig, wird gemeldet, aber die deutsche Zustimmung dafür stehe noch aus, denn die deutschen Firmen liefern Bauteile. Saudi-Arabien ist ein repressives Regime, das Aufstände in Bahrain und im eigenen Land gewaltsam unterdrückt. Die Lieferung würde Geist und Buchstaben der Rüstungsexportrichtlinien widersprechen. Herr Gabriel! Wer bei A Nein sagt, muss bei B auch nein sagen. Auch hierfür darf der Bundessicherheitsrat keine Erlaubnis erteilen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat errechnet, dass Deutschland Platz 1 in der EU und weltweit Platz 3 beim Export schwerer Waffen im Zeittraum der letzten fünf Jahre belegt. 2013 allerdings liegt Deutschland nur noch auf Platz 6 weltweit. Man könnte daraus schließen, dass das bereits ein Grund zur Entwarnung wäre? Leider nicht! Das macht sich an zwei Dingen fest: Erstens sind die Auftragsbücher der beiden größten deutschen Rüstungskonzerne Rheinmetall und Thyssenkrupp so voll wie noch nie. Ihr Wert: zusammen 15 Mrd. Euro, davon mindestens die Hälfte für den Export. Und zweitens, noch nicht abgeschlossene Waffenexportprojekte, die man aus der Presse entnimmt. Der Wert dieser Großwaffen summiert sich auch ohne die saudischen Leos auf rund 23 Milliarden Euro zusätzlich. Zusammen würde das Waffenexporte für 30 Mrd. Euro bedeuten, wenn die Pläne der Rüstungskonzerne aufgehen. Das ist fast das Vierfache dessen, was Deutschland an Großwaffen in den letzten fünf Jahren zusammen exportiert hat. Also: Überhaupt kein Grund zur Entwarnung! Dreiviertel der Bevölkerung sind gegen Rüstungsexporte. Die Geheimniskrämerei ist eine Frechheit. Der Bundestag muss informiert werden, sobald Voranfragen bei der Bundesregierung eingehen. Wann wird Volkeswille endlich respektiert?

Rüstungsexport bedeutet Aufrüstung. Aufrüstung verunsichert und fördert die Konfrontation, wo Kooperation nötig wäre. Rüstungsexporte steigern die Kriegsgefahr. Rüstungsexporte müssen verboten werden! Das schließt Kleinwaffen, die Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts, natürlich mit ein.

Abschließend noch zu einem Konfliktherd, der über die Ukraine-Krise an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt wurde: der Nahe und Mittlere Osten. Erschrecken und Empörung löste das belauschte Gespräch verantwortlicher türkischer Politiker aus, einen Vorwand zu schaffen, um die NATO in den Syrienkrieg zu verwickeln. Schlagartig wurde deutlich, dass die deutschen Patriot-Raketenstellungen an der türkisch-syrischen Grenze auf NATO-Seite dann unmittelbar eingreifen müsste, nämlich, um syrische Flugzeuge und Hubschrauber abzuschießen. Stationiert wurden die Patriots Anfang letzten Jahres mit dem angeblichen Ziel, syrische mit C-Waffen bestückte Raketen abzufangen. So hanebüchen diese Begründung damals war, so unbegründet ist sie heute, alle C-Waffen werden in wenigen Tagen Syrien zur Vernichtung verlassen haben.

Deshalb wiederhole ich die Forderung an die Bundesregierung: Leisten Sie einen Beitrag zum Frieden: Ziehen Sie die Patriots ab!

Der Verhandlungsprozess zwischen dem Westen und dem Iran macht erfreuliche Fortschritte. Die Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass der Iran sämtliche Vereinbarungen einhält, US-Präsident Obama lockert daraufhin die Sanktionen. Jedoch: Die Kuh ist längst nicht vom Eis! Senat und Repräsentantenhaus der USA fordern unisono mit der israelischen Rechtsregierung, dass der Iran komplett auf das Recht auf Urananreicherung verzichten soll. Obwohl dies dem Atomwaffensperrvertrag widerspricht und gar nicht Gegenstand der Verhandlungen ist, macht der US-Kongress dies zur Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen. Wir müssen diesem Störfeuer entgegentreten. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre verheerend. Nicht nur würden Verhandlungen zur Beendigung des Syrienkrieges erschwert, sondern auch die zwischen Israel und Palästina. Ich richte noch einmal den Appell an die Bundesregierung, sich mit Nachdruck für Verhandlungen über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Naher und Mittlerer Osten einzusetzen. Sie bieten ein Format, das zur Vertrauensbildung zwischen der arabischen Welt, dem Iran und Israel beitragen kann.

Liebe Freundinnen und Freunde,
damit wir alle diese Aufgaben bewältigen können, müssen wir wieder mehr werden. Ich wünsche mir, dass von diesem Ostermarsch ein Impuls ausgeht, mit den zahlreichen besorgten Menschen ins Gespräch zu kommen, damit auch sie sich für den Frieden engagieren. Danke.

* Lühr Henken, Berlin, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Am 21. April 2014 am Carl-von-Ossietzky-Platz in Hamburg.


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