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Gefahr eines Atomkrieges nicht gebannt

Friedensbewegung kritisiert Osterweiterung der NATO

Von Christian Klemm *

Anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels in Wales hat die Friedensbewegung die Ausdehnung des Militärbündnisses nach Osten kritisiert. »Die NATO darf auf keinen Fall militärisch und geografisch erweitert werden«, warnt ein am Mittwoch in Berlin vorgestellter Aufruf. »NATO-Verbände sollen direkt an die russische Grenze, in Polen und in den baltischen Ländern stationiert werden«, heißt es darin weiter. Angesichts der Ost-West-Konfrontation in der Ukraine ein Spiel mit dem Feuer, so Reiner Braun, Geschäftsführer der Initiative »Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg«. Schließlich verfügten sowohl die NATO-Mächte USA, Frankreich und Großbritannien als auch Russland über Atomwaffen, die jederzeit einsatzbereit sind. »Für mich ist die Gefahr eines Atomkrieges deshalb noch immer aktuell«, sagt Braun.

Am 4. und 5. September treffen sich die Regierungschefs, die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Ländern sowie Vertreter aus 30 weiteren Staaten in der walisischen Hafenstadt Newport. Neben der Osterweiterung soll über die Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten beraten werden. Die Friedensbewegung mobilisiert unter dem Motto »No new Wars. No to NATO« zu einem Gegengipfel und einer Demonstration nach Newport und in die wenige Kilometer entfernte Hauptstadt Cardiff.

Unterdessen lehnt die Friedensbewegung ein militärisches Engagement west licher Staaten in Irak und Syrien strikt ab. »Keine Waffenlieferungen an die Peschmerga«, fordert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Vor allem in Nordirak sind Kurden und Jesiden den Angriffen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) ausgesetzt. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, die kurdischen Verteidigungskräfte mit Waffen auszurüsten. Die USA fliegen seit geraumer Zeit Bombenangriffe gegen Stellungen der IS.

Statt immer mehr Kriegsgerät in die umkämpfte Region zu schicken, müsse vielmehr die Finanzierung der Islamisten durch Saudi-Arabien und Katar gestoppt werden, so der Linkspolitiker Gehrcke. Auf diese Weise werde die »Verbrechertruppe« vom Nachschub an Waffen abgeschnitten.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag 28. August 2014




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