Deutsches Sozialforum: Was tun gegen Schwarz-Gelb? 20.10.2009 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Deutsches Sozialforum im Wendland: "Es wird wieder Konflikte geben"

Was tun gegen Schwarz-Gelb? Das dritte Sozialforum in Deutschland berät über Widerstand gegen Akws, Sozialabbau und den Afghanistan-Einsatz.

Von Christian Jakob *

HITZACKER taz | Wenn in Hitzacker nahe Gorleben demonstriert wird, dann geht es normalerweise zur Sache. Meist rollt dann ein Castor-Zug aus Lüneburg heran, und hunderte Atomkraftgegner versuchen, vorher noch schnell die Schienen zu besetzen.

An diesem Wochenende war es anders. Rund 500 Menschen sind zum deutschen Sozialforum in die kleine niedersächsische Gemeinde gekommen. Und obwohl die Demonstranten zum "Auftakt der Sozialproteste gegen Schwarz-Gelb" Plakate gemalt hatten, auf denen "Angie/Guido: Aufgepasst" stand, ging es ziemlich ruhig zu. Anzeige

Seit Donnerstagabend (15. Okt.) lief das nach Erfurt 2005 und Cottbus 2007 dritte Sozialforum in Deutschland. Und wie in den Jahren zuvor sollte – in diesmal etwa 100 Veranstaltungen – debattiert werden, wie eine "andere", eine gerechte Welt, verwirklicht werden könne. Die Voraussetzungen dafür haben sich aber, so darf man die Stimmung auf dem Forum zusammenfassen, nach der Bundestagswahl verschlechtert.

"Die ziehen uns das Fell über die Ohren. Was jetzt kommt, ist Sozialkahlschlag", fürchtet etwa ein Sekretär der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Das Betriebsverfassungsgesetz oder der Kündigungsschutz seien solche Punkte. "Natürlich wetzen die jetzt nicht sofort die Messer“, sagt er auf einem der Hauptpodien zum Thema "Perspektiven nach der Wahl". Man müsse sich aber auf einen "Dauerkampf" einstellen. „Das geht ganz langsam, Stück für Stück."

Dabei sei die große Zustimmung für CDU und FDP ein Problem für die sozialen Bewegungen: "Die Mehrheit der Menschen ist gegen den Afghanistan-Krieg, für den Atomausstieg und für den Mindestlohn. Und trotzdem haben sie Schwarz-Gelb gewählt." Selbst Gewerkschafter sollen bei den Liberalen ihr Kreuz gemacht haben. "Da müssen wir uns fragen, wieso – wir haben doch vor denen gewarnt", erinnert der NGG-Funktionär.

Alexis Passadakis von Attac versucht zu skizzieren, wie ein "Abwehrkampf gegen die sozialen Angriffe" aussehen könnte. Den Bankencrash und soziale Ungerechtigkeit abstrakt als Thema zu setzen, habe „nicht funktioniert“. Das hätten die großen "Wir zahlen nicht für Eure Krise"-Demos am 28. März gezeigt. "Das Thema hatte keine weitere Politisierung zur Folge."

"Fixpunkte am Horizont"

Was der globalisierungskritischen Bewegung fehle, seien "Fixpunkte am Horizont, die großen Alternativen, die politische Energien wecken", sagt Passadakis. Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen oder "betriebliche Konflikte, die symbolische Ausstrahlung haben", könnten hierfür Anknüpfungspunkte sein.

Für Peter Strutynski vom Kasseler Friedenratschlag ist es "einerlei, ob sich nun CDU oder FDP weiter durchsetzen". Fest stehe: "Es kommt eine Menge auf uns zu." Afghanistan werde "für die USA zum zweiten und für Deutschland zum ersten Vietnam". Schwarz-Gelb plane eine Verdopplung der deutschen Soldaten in dem Land auf 8.000. Dies werde dazu führen, dass sich Deutschland "ab Dezember in einem veritablen Krieg mit so vielen Soldaten wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg" befinde.

Strutynski kündigt an, dass die Friedensbewegung im November zu einer "alternativen Abstimmung" über den Afghanistan-Einsatz aufrufen werde. Die Ergebnisse sollen an dem Tag präsentiert werden, an dem der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats abstimmt. Der Ausgang steht für Strutynski fest: "Die Leute sind dagegen". Das Problem sei nur, dass ”kein Schwein auf die Straße geht".

Müssen SPD und Linke zusammenfinden?

Eine Zuhörerin meldet sich zu Wort. Um "wieder an die Menschen heranzukommen" müsse man "ganz kleinteilig" vorgehen, sagt sie. In Betrieben oder mit Stadtteilarbeit müssten die sozialen Bewegungen politische Angebote machen. So sei viel zu gewinnen: "Unzufriedene gibt es genug - wir müssen die nur organisieren", sagt sie. Ein anderer Diskutant schlägt eine institutionellere Strategie vor: "Muss die außerparlamentarische Bewegung vielleicht ihren Beitrag leisten, damit SPD und Linke zusammen finden?" fragt er. Das Raunen im Saal verrät wenig Sympathie für diesen Ansatz.

Nach dem letzten Vormittagspodium sammeln sich die Teilnehmer zu einem Demozug. Es regnet etwas, eine Sambagruppe trommelt, routinierte Aktivisten der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg formieren den Zug. Eine Frau hat aus ihrem Fahrrad und Pappe eine Art Arche gebaut und Hochhäuser daraufgemalt. Sie sollen die Zentralen von Banken darstellen. "Wegen Crash: Banker sucht neues Goldland zum ausplündern" hat sie darauf gepinselt.

Eine Gruppe junger Antifas mit schwarzen Sonnenbrillen läuft zwischen den Feministinnen bei Verdi und dem Block der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie nehmen mehrere Anläufe und rufen immer wieder "Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland", aber niemand stimmt ein. Die Stimmung ist nicht danach. Eine Polizei-Hundertschaft aus Braunschweig parkt versteckt hinter einem Lidl-Markt, bei der Demo hält sie sich zurück.

Willi van Ooyen von der Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt hat das Forum mit organisiert, ebenso wie die beiden Sozialforen in Deutschland zuvor. "Die Debatten der einzelnen Teilbewegungen waren diesmal stärker aufeinander bezogen als in den letzten Jahren", sagt er. Nun gelte es, die "Schnittmengen zu suchen und zu stärken".

Zeitgleich zum Sozialforum tagte auch die Anti-Atom-Herbstkonferenz in Hitzacker. "Nach der Wahl wollten wir uns schnellstmöglich beraten," sagt Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Aus über 20 Städten seien Aktivisten angereist. "Anders als in der sozialen Frage haben wir klare Kampfansagen," sagt Rudek. Die Ankündigung der Laufzeitverlängerung habe in der Bewegung "prompte Depression" ausgelöst, die "jetzt aber überwunden" sei. Nun müsse man "tun, was wir am besten können: Den Protest auf die Straße tragen".

Unter Schwarz-Gelb stünden die Umwetschützer "wieder da, wo wir schon vor zehn Jahren waren." Die Propagandaoffensive von CDU und FDP, die von "sicheren AKWs" redeten, sei so eine Kampfansage. "Wir müssen klarmachen, dass es das nicht gibt," sagt Rudek. Sie glaubt, dass es "wieder Konflikte geben wird und die Krise so ein Gesicht kriegt".

Für 2010 rechnet die BI mit drei Castor-Trasporten: Nach Gorleben, Ahaus und Greifswald. Rudek kündigte deswegen eine ganze "Castor-Kampagne" für das kommende Jahr an. Letztlich, schließt sie, sei Schwarz-Gelb aber auch kein Weltuntergang: "Wir kämpfen schon seit 32 Jahren gegen den Scheiß!" So werde man es eben auch nun halten. "Wenn wir genug sozialen Unfrieden stiften, dann lohnt sich das alles irgendwann nicht mehr", schließt sie.

Als die Demonstranten am Elbufer ankommen, stellen sie sich in Form der Wörter 'Stand Up' auf. „Steht auf gegen Armut soll das heißen", ruft eine Organisatorin und winkt Umstehende in die Formierung hinein. Das "t" sei noch nicht voll. Nach einer Viertelstunde kommt ein kleines Flugzeug, aus der Luft wird ein Foto gemacht. "Weltweit" hätten heute Menschen "auf diese Weise ein Zeichen gesetzt", sagt ein Sprecher auf der Bühne der Abschlusskundgebung. Das Menschenbild war Teil des internationalen „Stand Up“-Aktionswochenendes gegen Armut.

Dann steigt eine junge Frau mit schwarzer Regenjacke und orangefarbenem Schal auf die Bühne. Sie sei gerade aus Pittsburgh zurück gekehrt, berichtet sie. Die Kraft der Proteste gegen den G 20-Gipfel – "diese neue Weltregierung, die jetzt diese Krise bewältigen soll" – hätten sie sehr beeindruckt.

"Da steht man auf Demos nicht nur so rum und friert sich die Füße ab wie hier", sagt sie. Man "zeige seine Meinung" offensiver. Als Geste der Zustimmung zu Redebeiträgen etwa sei es dort üblich, die Arme zu heben. Dann erinnert sie daran, dass vor genau einem Jahr der Finanzmarktstabilisierungsfonds SOFFIN von der Bundesregierung mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden sei, um Banken zu retten.

"Und gestern wurde gemeldet, dass eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern, obwohl es genug zu essen für alle gibt." Zeitgleich sei bekannt geworden, dass einige Wall Street Banken in diesem Jahr so hohe Boni auszahlen wie noch nie. "Mitten in der Krise scheint das immer noch zusammen zu gehen," ruft sie. Genau hier seien die sozialen Bewegungen gefordert. Die Demonstranten recken beide Arme.

* Aus: taz (online), 18. Oktober 2009


"Das Thema Umverteilung war zentral"

Arbeit, gesellschaftlicher Reichtum und die Herausforderung Schwarz-Gelb: Deutsches Sozialforum diskutierte über "Projekte des Widerstands". Ein Gespräch mit Hugo Braun **

Hugo Braun gehört dem Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC an und hat das 3. Deutsche Sozialforum mit vorbereitet, das am Wochenende in Hitzacker stattfand.

Welche Resonanz hatte das 3. Deutsche Sozialforum in Hitzacker, wie wurde die Lage nach der Bundestagswahl vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeschätzt, und wie war die Stimmung?

Wir haben 500 Teilnehmer gezählt. Es war keine Jugendveranstaltung, aber es waren alle Generationen vertreten. Jüngere vor allem aus dem studentischen Spektrum. Es war ein buntes Gemisch aus lokalen Gruppen und Initiativen aus dem Wendland sowie aus der bundesweiten Sozialforumsbewegung, zu der auch ATTAC und einige Gewerkschafter gehören. Besonders hervorzuheben ist da die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, aber auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die IG Metall und die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) waren vertreten.

Die Stimmung war sehr offen und optimistisch. Angesichts dieser schwarz-gelben Regierung, die da vor uns steht, und den Härten, die auf uns zukommen, war ein starkes Streben nach Gemeinsamkeit vorhanden. Diese Härten sind ja bereits artikuliert. Wir waren uns einig, daß es zur Abwehr dessen, was auf uns zukommt, auch neuer Allianzen bedarf, um gemeinsame Projekte des Widerstands zu entwickeln.

Welche Projekte sind in Planung?

Wir haben keine konkreten Beschlüsse gefaßt, das ist auch nicht die Sache des Sozialforums. Das soll nach wie vor ein offener Raum sein, in dem gedacht und diskutiert wird, wo gemeinsame Projekte vorbereitet, aber nicht beschlossen werden. Sonst wäre da zu wenig Raum, um über langfristige Perspektiven zu reden.

Welche Schwerpunkte für zukünftige Aktivitäten haben sich denn herauskristallisiert?

Eine große Gemeinsamkeit, die ich in vielen Diskussionen zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen entdecken konnte, war das zentrale Thema Umverteilung, sowohl der Arbeit als auch des gesellschaftlichen Reichtums. Außerdem spielten das Recht auf Gesundheitsversorgung und Chancengleichheit im Bildungswesen eine wichtige Rolle.

Wie schon angekündigt gab es auch mehrere Workshops zum Themenkomplex Energiepolitik – dabei ging es natürlich auch um das Problem der Endlagerung atomarer Abfälle, mit dem sich im Wendland ja mehrere Bürgerinitiativen beschäftigen.

Weil absehbar ist, daß die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg ausbremsen will, gab es bei der Abschlußveranstaltung einen wirklich flammenden Appell der Antiatombewegung, dagegen aktiv zu werden.

Das klingt doch sehr nach einem Rundumschlag. Wurde in Hitzacker denn auch über Systemalternativen diskutiert?

Der Wunsch nach einer Systemveränderung wurde schon mehr als deutlich. Der war ja auch bereits im Motto des Sozialforums enthalten, das aussagt, daß die Krise einen Namen hat – und daß der Name dieser Krise »Kapitalismus« lautet. Die Infragestellung des momentanen Systems war demnach Konsens. An die Alternativen hat man sich herangetastet, dieser Prozeß ist aber noch nicht abgeschlossen.

In den Diskussionen gab es einen Dreiklang aus »Konflikte bearbeiten«, das heißt Konflikte wahrnehmen und Abwehrkämpfe organisieren sowie »gemeinsame Projekte« und »gesellschaftspolitische Alternativen entwickeln«. Dabei geht es auch und gerade um solidarischere Wirtschaftsformen.

Bedarf es nicht einer festen Organisationsstruktur, um solche Ziele umzusetzen? - Welche Rolle hat in diesem Zusammenhang die Organisationsfrage gespielt?

Eine sehr wichtige Rolle. Es soll noch in diesem Jahr ein Treffen der Initiative Sozialforum geben, nachdem der Wunsch geäußert wurde, auch zwischen diesen Sozialforen eine eigenständige Handlungsfähigkeit herzustellen. In welcher Form, darüber wird es demnächst Strukturdiskussion geben.

Interview: Claudia Wangerin

** Aus: junge Welt, 19. Oktober 2009


Bewegungen im Wartestand

Linke Aktivisten beraten über künftige Politik unter Schwarz-Gelb

Von Ines Wallrodt, Hitzacker ***

Riesig war das deutsche Sozialforum nie. Aber selbst gemessen daran zeigte das Wochenende, dass die Dynamik fehlt. Das klingt schlimmer, als es ist. Denn außerparlamentarische Politik findet statt, wenn auch nicht unter dem Dach des Sozialforums.

Die Fahrt ins Wendland gleicht einer Weltreise. Von Düsseldorf ist man schneller in New York als in Hitzacker. Ausgerechnet hier fand aber von Donnerstag bis Sonntag das dritte deutsche Sozialforum statt. Immerhin 500 Menschen fanden sich dennoch über die vier Tage (15.-18. Okt.) verteilt in dem niedersächsischen Städtchen ein. Die Stimmung blieb eher verhalten.

Zu einem Teil hat das mit dem Sozialforum selbst zu tun, zum anderen geht die Sorge um, ob die außerparlamentarischen Bewegungen hinreichend gewappnet sind für die bevorstehenden schwarzgelben Jahre. Das deutsche Sozialforum, das dritte nach 2005, will einen Raum für Diskussionen und Vernetzung verschiedener sozialer Bewegungen anbieten. Diesen Anspruch kann es allerdings nur teilweise einlösen. Viele linke Gewerkschafter sind vor Ort; Vertreter anderer Teilbewegungen kommen aber meist nur für ihren Workshop, wo sie über Projekte berichten, die sie anderswo geplant haben. Alle tun etwas, nur offenbar nicht unter dem Dach des Sozialforums. So tagt die Friedensbewegung zeitgleich in Berlin und die Klimagipfelvorbereitung findet in Kopenhagen statt. Das Krisenprotestbündnis wirbt für eine Aktionskonferenz im November. Die einzigen, die die Räume als Tagungsort nutzen, sind die Anti-Atom-Aktivisten. Sie halten hier ihre Strategiekonferenz nach der Bundestagswahl ab, am Sonnabend (17. Okt.) zog eine gemeinsame Demonstration zum Marktplatz.

Neu ist das schwache Interesse der sozialen Bewegungen nicht. Im bundesweiten Koordinierungskreis wird schon länger über strukturelle Änderungen nachgedacht. Das Programm in Hitzacker bot dennoch viele Workshops, die für Alternativbewegungen von Interesse sind und eine gute Übersicht über das, was läuft. Die Themen reichten von solidarischer Ökonomie über die Residenzpflicht und Arbeitszeitverkürzung bis zu Bildungsprotesten und zivilem Friedensdienst in Palästina. Die Breite kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen: Die sozialen Bewegungen befinden sich im Wartestand. So offenbarte die Diskussion »Wie weiter nach der Wahl« am Sonnabend viel Ratlosigkeit. Warum kann die Linke in der Krise so wenig auf die Beine stellen – mangelt es an Zuspitzung und leuchtenden Alternativen oder sind die Menschen nicht in Stimmung?

Während Alexis Passadakis von Attac zur ersten Einschätzung neigt und vor allem fehlende Anknüpfungspunkte und Bündnispartner für gemeinsame Forderungen beklagte, stützen Friedensbewegungs- und Gewerkschaftsvertreter eher die zweite These. Die Alternativen seien bekannt, ist Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag überzeugt. »Aber die Menschen sagen, das können wir eh nicht durchsetzen.« Noch düsterer sieht es Gewerkschafter Claus-Harald Güster. »Auch Gewerkschaftsmitglieder haben die FDP gewählt. Das muss man leider zur Kenntnis nehmen.« Allen sozialen Bewegungen ist klar, dass es vor allem auf die Gewerkschaften ankommt. Doch die sehen die Schwierigkeiten an der Basis. Die »schwarz-gelbe Abrissbirne« werde nicht angeworfen, sondern eher werde hier und da an Schräubchen gedreht, wie DGB-Bundesvorstand Dierk Hirschel erklärt. Und das erschwere die Mobilisierung.

*** Aus: Neues Deutschland, 19. Oktober 2009


Zurück zur Seite "Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen"

Zurück zur Homepage