Antikriegstag 2002 in Kassel, 01.09.2002 (Friedensratschlag)
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Lügen in Zeiten des Krieges

Rede von Dr. Ulrich Schneider* zum 1. September 2002 am Mahnmal für die Opfer des Fasschismus in Kassel

Im Folgenden dokumentieren wir eine Rede, die anlässliche des Antikriegstages am 1. September 2002 in Kassel gehalten wurde - um 5.45 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Ihr alle wisst, dass vor 63 Jahren, am 1.September 1939 mit der Behauptung: "Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen" der Zweite Weltkrieg mit einer Propagandalüge begonnen wurde. Abgesehen davon, dass bereits eine Stunde früher die faschistischen Truppen ihre Kampfhandlungen gegen das polnische Territorium begonnen hatten, waren alle angeführten Behauptungen, wie "polnische Grenzverletzungen" oder der angebliche Überfall auf den Sender Gleiwitz inszenierte Propagandaaktionen der deutschen Faschisten. Besonders zynisch war es, dass bei der Gleiwitz-Aktion KZ-Häftlinge in polnische Uniform gesteckt und vor Ort ermordet wurden, um eine angebliche Bedrohung des Deutschen Reiches zu dokumentieren.

Interessant an diesem Vorgang ist für uns heute eigentlich nur, dass sich der deutsche Faschismus damals gezwungen sah, ein solches propagandistisches Bedrohungsszenario aufzubauen, um die längst geplanten, strategisch und praktisch ausgearbeiteten Schritte der Expansionspolitik gegenüber der eigenen Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit zu legitimieren. Noch wenige Monate zuvor, nämlich im Frühsommer 1939 hatte die NSDAP ihren so genannten "Reichsparteitag des Friedens" inszeniert, auf dem zwar die expansionistischen Ziele formuliert wurden, jedoch eine angebliche "Friedensbereitschaft" bekundet wurde - ein Ereignis, das neofaschistische Geschichtsrevisionisten bis heute gern als "Beleg" für die "Friedfertigkeit" des deutschen Faschismus heranziehen.

Offensichtlich war es selbst in diesen Jahren politisch nicht möglich, einen Krieg ohne propagandistische Legitimation vom Zaune zu brechen, war doch die Erinnerung an das millionenfache Leid, das der Erste Weltkrieg auch über die deutsche arbeitende Bevölkerung gebracht hat, noch in frischer Erinnerung. Die später oft beschriebene Kriegseuphorie stellte sich erst nach den so genannten "Blitzsiegen" ein und verschwand spätestens mit Stalingrad und dem für alle sichtbaren Rückzug der faschistischen Truppen. Als die militärische Überlegenheit der alliierten Truppen besonders durch die Bombardierung der deutschen Städte für alle offenkundig wurde, entwickelte sich Skepsis, Hilflosigkeit, jedoch viel zu wenig Widerstand gegen das faschistische Regime.

So lange die Erinnerung an Krieg und Vernichtung im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes noch präsent war - und das galt umso mehr in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der noch viel größeres Leid in den okkupierten Ländern angerichtet hat und auch für die deutsche Bevölkerung Tod und Vernichtung brachte, - so lange also die Erinnerung an Krieg und Vernichtung noch präsent war, konnten kriegerische Maßnahmen und militaristische Vorbereitungen nur unter Einsatz großer propagandistischer Mittel in unserem Land durchgesetzt werden. Noch bis in die 90er Jahre galt das politische Prinzip, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, dass dort, wo der deutsche Faschismus gewütet hatte, nicht noch einmal deutsche Truppen in Kriegshandlungen eingesetzt werden dürften.

Ihr alle wisst, dass dennoch dieses Prinzip durch die gegenwärtige Bundesregierung massiv durchbrochen wurde. Angetreten mit dem Hinweis, dass wir 50 Jahre nach dem Ende des Krieges und im Zuge der deutschen Einheit nun endlich "zur Normalität" zurückkehren könnten, - eine Losung die schon Franz Joseph Strauß in den 70er Jahren vertreten hatte - wurden systematisch deutsche Kriegseinsätze "out of area" - wie es in der NATO-Sprache hieß - geplant und umgesetzt.
Aber auch dabei galt noch die Erfahrung des Jahres 1939: Diese Kriege konnten nur unter massiver propagandistischer Begleitmusik und erkennbarer Lügen im öffentlichen Bewusstsein verankert werden. Ihr habt alle noch die Erzählungen des Kriegsministers Scharping vom "Hufeisenplan", den außer den Verfassern in der NATO und dem Kriegsminister persönlich kein jugoslawischer Politiker kannte, im Ohr. Oder wer erinnert sich nicht noch an die "Nie wieder Auschwitz" - These von Außenminister Fischer. Die Überlebenden von Auschwitz haben diese These zurecht als "neue Auschwitz-Lüge" gebrandmarkt.

Alle diese Propaganda-Lügen sind längst entlarvt - ihr kennt die Dokumentation des WDR "Am Anfang stand eine Lüge". Dennoch versucht in Den Haag eine Frau namens Carla del Ponte immer noch verzweifelt dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic nachzuweisen, dass diese Propagandalügen Realität gewesen seien.

Erschreckend ist dabei, dass nach all diesen Kriegseinsätzen, die bis zur Beteiligung deutscher Truppen am Krieg in Afghanistan gehen, nun die Zeit reif zu sein scheint, nicht mehr von Verteidigung oder von Menschenrechten reden zu müssen, sondern - im Falle von Irak - tatsächlich allein davon, wann man einen militärischen Erstschlag beginnen solle.

Während in früheren Zeit immer wieder von Friedensanstrengungen geredet wurde, von der Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen, von der notwendigen Legitimation durch die Vereinten Nationen, wird heute im Zusammenhang mit dem geplanten Krieg gegen den Irak seitens der Vereinigten Staaten nur noch über die Art und Weise des Militärschlags und den Termin diskutiert, nicht mehr über die Frage, ob ein Krieg möglicherweise vermeidbar wäre oder zur Durchsetzung der politischen Ziele, der Beseitigung der Herrschaft Saddam Husseins, auch nichtmilitärische Mittel sinnvoll eingesetzt werden könnten. Die einzigen Vorschläge, die als angeblich "zivile" Maßnahmen bislang umgesetzt wurden, führten dazu, dass im Irak mehrere Tausend Kinder aus Mangel an Arzneimittel und Nahrungsmittel starben. Eine Deeskalation oder eine Schwächung der Herrschaft Husseins ist nicht erkennbar, mehr noch - so bald die irakische Seite mit diplomatischen und politischen Angebote auf den Druck reagierte, wurden militärische Provokationen inszeniert und Bombenangriffe durch die amerikanische und britische Luftwaffe durchgeführt. So möchte man im öffentlichen Bild die Notwendigkeit der kriegerischen Aktion legitimieren.

Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass offenkundig in der öffentlichen Meinung in unserem Land solche Kriegsabenteuer keine Zustimmung finden. Die Menschen in unserem Land wollen keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung. Die sonst so "unverbrüchliche Freundschaft", die Vasallentreue der Bundesregierung gegenüber der amerikanischen Politik hat hier Risse bekommen. Ohne diese öffentliche Meinung hätte es nach meiner festen Überzeugung auch in diesen Wahlkampfzeiten keine Absage der Vertreter der Bundesregierung gegenüber solchen militärischen Abenteuern gegeben. Selbst der CDU-Kanzlerkandidat Stoiber hat diese Bevölkerungsstimmung realisieren müssen und machte aus taktischen Gründen einen Rückzieher von seiner ersten kriegsbefürwortenden Haltung.

Daraus ergibt sich für uns in der Friedensbewegung eine große Verantwortung. Wir müssen dazu beitragen, dass es den Kriegsaktivisten nicht gelingt, durch entsprechende Propaganda einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung herbeizuführen. Ob in Leserbriefen oder Diskussionen im öffentlichen Raum, immer wieder muss es darum gehen, dass die Kriegspolitik zurückgewiesen wird, einer deutschen Beteiligung in Form von Mitfinanzierung des Krieges oder gar Bereitstellung von Kampfeinheiten eine klare Absage erteilt wird. Es muss gefordert werden, dass die deutschen Soldaten mit ihren ABC-Spürpanzern aus dem Krisengebiet Kuwait abgezogen werden, um nicht mittelbar Teil der geplanten amerikanischen Militärschläge zu werden.

Und wir haben für unsere Friedensaufklärung - darauf möchte ich an diesem Ort, dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus, in aller Deutlichkeit hinweisen - eine sehr viel besseren Position als die Kriegsgegner des Jahres 1939. Doch auch sie ließen nicht nach in ihrem Widerstand gegen Krieg und Faschismus. Als Beleg für deren Handeln möchte ich zum Abschluss aus einem Flugblatt zitieren, das ein "Aktionsausschuss deutscher Sozialdemokraten und Kommunisten" im Herbst 1939 in Deutschland verbreitete. Darin heißt es: Die Hitler - Regierung habe "planmäßig auf diesen Krieg hingearbeitet! Der Hitlerregierung allein fällt dieser neue Weltkrieg (denn ein solcher wird es werden) zur Last!
Jetzt kann Deutschland nur noch durch das Volk selbst gerettet werden! Ein Sieg Deutschlands ist ausgeschlossen gegen die Übermacht der ganzen übrigen Welt. Die Niederlage und der Zusammenbruch sind unabwendbar. ... Daher muss gleich zu Beginn des Krieges das Denken und Handeln jedes verantwortungsvollen Deutschen beseelt sein von dem alle umfassenden Ziel: Sofortigen und schnellsten Schluss mit dem verbrecherischen Hitler-Krieg, der unser Land und Volk zu vernichten droht!"

Wenn diese Antifaschisten vor 63 Jahren trotz faschistischer Propaganda, trotz Gestapo und Drohung mit dem KZ sich nicht davon abhalten ließen, ihre Haltung gegen den faschistischen Krieg öffentlich zu machen, sollte es für friedensbewegte Menschen unter den heutigen demokratischen Bedingungen ein vielfach Leichteres sein, gegen die propagandistische Kriegsvorbereitung die Stimme zu erheben. In diesem Sinne lasst uns weiterhin dafür sorgen, dass die öffentliche Meinung auch über den 22.September hinaus gegen den Krieg hörbar und einflussreich bleibt, damit wir nach dem Wahltermin kein "Umfallen" der Politiker, die sich heute noch gegen den Krieg aussprechen, erleben müssen.

* Ulrich Schneider, Kassel, ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten


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