Proteste gegen bundesweite Polizeirazzia, 10.05.2007 (Friedensratschlag)
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Bundesweite Polizeirazzia gegen G-8-Gegner: 40 Objekte durchsucht - Angeblich "terroristische Vereinigung" gebildet

Dokumentation von Erklärungen aus der Friedensbewegung und aus anderen sozialen Bewegungen: Gegen Kriminalisierung der Gipfel-Proteste

Am Mittwochmorgen (9. Mai) ab 8 Uhr startete eine große koordinierte Polizeirazzia in verschiedenen Bundesländern. Ziel: 40 Wohnobjekte, Büros und andere Einrichtungen vor allem von linken, alternativen Projekten. Die Beschuldigung der Generalbundesanwaltschaft: Es würden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm Gewalttaten vorbereitet und eine "terroristische Vereinigung" gebildet.
Im Folgenden dokumentieren wir die entsprechenden Agenturmeldungen hierzu sowie eine Reihe ausgewählter Stellungnahmen aus der Friedens- und aus anderen sozialen Bewegungen, die sich kritisch mit der Polizeiaktion auseinandersetzen. Die Stellungnahmen kamen von:


Zuerst zwei Agenturmeldungen:

Bundesweite Terror-Razzia gegen G-8-Gegner

Einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizei bei einer bundesweiten Terror-Razzia zahlreiche Wohnungen der linken Szene durchsucht. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie werden verdächtigt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Brandanschlägen stören zu wollen und bereits mehrere Taten verübt zu haben. Bundesweit wurden am Mittwoch 40 Arbeitsplätze und Wohnräume von insgesamt 900 Beamten durchsucht.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrieren sich auf zwei Gruppen von G-8-Gegnern. "Wir ermitteln gegen 21 namentlich Bekannte und weitere unbekannte Personen", sagte Sprecherin Petra Kneuer in Hamburg. Es gehe vor allem um bereits verübte Anschläge. Mindestens 36 sollen demnach auf das Konto der beiden beschuldigten Gruppen gehen. Dazu zählt der Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow im Dezember in Hamburg. Die Bundesanwaltschaft will mit der Aktion aber auch weitere Aktionen verhindern. "Wir erhoffen uns zu erfahren, wenn weitere Anschläge geplant sind", sagte Kneuer. Ein Ziel sei möglicherweise, den G-8-Gipfel zu stören.

Von der Großrazzia betroffen waren 40 Objekte in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. "Festnahmen im Zusammenhang mit unserer Aktion gab es keine", sagte Kneuer. Die Hamburger Polizei habe allerdings im Zusammenhang mit der Durchsuchung des alternativen Kulturzentrums "Roten Flora" Störer festgenommen. Das Gebäude im Hamburger Schanzenviertel gilt als wichtiger Anlaufpunkt für G-8-Gegner.

Kritiker des Gipfeltreffens bezeichneten die Durchsuchungen in einer Mitteilung als "Repression". Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur mache deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen würden, um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Die Polizei hat hohen Fahndungsdruck und nichts in der Hand", sagte Marcus Steinhagen von der Berliner Gruppe Gipfelsoli.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hielt es für möglich, dass Polizei und Bundesanwaltschaft mit einer Reihe von solchen Aktionen Signale in der Szene setzen wollten. Er müsse aber erst die Akten studieren, um zu sehen, was dahinter stecke, sagte Ströbele in Berlin.

Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchgeführt werden können. Sie würden lageabhängig erfolgen und sollten die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner", teilte Schäuble in Berlin mit.

Quelle: AP, 9. Mai 2007


Zeitung: Regierung will neue Anti-Terror-Paragrafen einführen

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge neue Anti-Terror-Paragrafen einführen. Die Strafbarkeit bei der Bildung einer terroristischen Vereinigung solle ausgeweitet werden, meldete die "Welt" (Ausgabe vom 10. Mai). So genannte Vorfeldhandlungen, die mit geplanten terroristischen Straftaten in Zusammenhang stehen, sollten durch die Einführung der beiden neuen Paragrafen 129c und 129d im Strafgesetzbuch erfasst werden. Dabei sollten nicht nur Handlungen terroristischer Vereinigungen, sondern auch terroristisch motivierte Einzeltäter erfasst werden.

Quelle: AFP, 9. Mai 2007



Dokumentation: Erklärungen aus den sozialen Bewegungen

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Friedensbewegung protestiert gegen Polizeirazzia

Skandalöse Polizeiaktionen gegen Gipfelgegner
Kriminalisierung des G8-Protestes beenden!


Kassel, 9. Mai - Mit einer beispiellosen koordinierten Großaktion in sechs Bundesländern wurden auf Anordnung der Generalbundesanwaltschft 40 "Objekte" durchsucht, die in einem Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stehen. Hierzu erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Die überfallartigen Polizeiaktionen gegen 40 Wohnobjekte und Büros globalisierungskritischer Alternativprojekte sind ein ermittlungstechnischer Fehlschlag, juristisch überflüssig wie ein Kropf und ein politischer Skandal erster Ordnung.

Wenn der Bundesanwaltschaft etwas daran gelegen ist, wegen Verstoßes gegen Art. 129a ("Bildung einer terroristischen Vereinigung") zu ermitteln, dann wurde die Probe auf das falsche Exempel gemacht. Bei den durchsuchten "Objekten" handelt es sich meist um alternative Projekte, Wohngemeinschaften und linke Büros, deren politische Aktivitäten den Staatsschutzorganen selbstverständlich bestens bekannt sind. Ebenso bekannt muss ihnen auch sein, dass es sich bei den heimgesuchten Adressen mitnichten um irgendwelche "terroristische Vereinigungen" handelt. Die Aktion, bei der bundesweit 900 Beamte eingesetzt wurden, ist also überflüssig wie ein Kropf und kostet Zeit und Geld, die für andere Polizeiaufgaben zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger fehlen.

Politisch zielt die Aktion indessen auf die Kriminalisierung der Protestbewegung gegen den G8-Gipfel. An den Protesten, die am 2. Juni in einer bundesweiten Großdemonstration in Rostock einen Höhepunkt haben werden, ist auch die Friedensbewegung beteiligt. Sie muss daher die polizeilichen Übergriffe auch als Angriff auf sich selbst empfinden.

Seit Wochen schicken das Innenministerium und die untergeordneten Staatsschutzorgane Signale aus, wonach bei den Protesten in und um Heiligendamm "Gewalttaten" zu erwarten seien. Einer solchen Stimmungsmache halten wir entgegen: Die Friedensbewegung, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für zahlreiche Massendemonstrationen organisatorisch und politisch verantwortlich gewesen war, hat stets ihren friedlichen Verlauf garantiert. Dies sollte auch in Rostock selbstverständlich sein. Leider müssen wir heute feststellen, dass die Staatsorgane drauf und dran sind, die in der Sache harte, aber der Form nach friedliche Protestatmosphäre zu vergiften und ein Klima der Gewalt herbei zu reden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag protestiert gegen die Willkürmaßnahmen der Polizei und fordert die politisch Verantwortlichen auf, zu rationalen Formen der Auseinandersetzung zurückzukehren. Der versuchten Kriminalisierung des Protestes setzen wir verstärkte Anstrengungen zur Mobilisierung zu den Gipfelprotesten entgegen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen

Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht
Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden

Pressemitteilung


Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

Gipfelsoli Infogruppe, Campinski Pressegruppe


Pressemitteilung der ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen

Kriminalisierung des G8-Protestes beenden!

Durchsuchungen unverhältnismäßig und unsachgemäß - Einschüchterung des G8-Protestes zurückgewiesen

Hannover, 9. Mai. - Die ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen verurteilt die beispiellose koordinierte Großaktion, bei der die Polizei in sechs Bundesländern auf Anordnung der Generalbundesanwaltschaft 40 alternative Wohnobjekte und Büros globalisierungskritischer Organisationen und Initiativen durchsuchte.

Hierzu erklärte Patrick von Brandt, ver.di Landesjugendsekretär:

"Die überfallartige Polizeiaktion gegen 40 alternative Wohnobjekte und Büros globalisierungskritischer Initiativen ist ein politischer Skandal. Die Aktion zielt auf die Kriminalisierung der Protestbewegung gegen den G8-Gipfel. Die ver.di Jugend ist Teil des breiten politischen Bündnisses, das zu den Protestaktionen gegen den G8-Gipfel aufruft. Sie muss daher die polizeilichen Übergriffe auch als Angriff auf sich selbst empfinden."

Die Polizeiaktion reiht sich ein in die seit Wochen laufende Diffamierungskampagne von konservativen Medien und Behördenvertretern, um Stimmung zu machen gegen die geplanten Proteste. Diese legitimen Proteste werden von einem beispiellos breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen, in dem neben der Friedensbewegung und Christlichen Initiativen, attac, linke politische Gruppen, Umweltschutzverbände wie Greenpeace und BUND auch verschiedene Gewerkschaftsverbände vertreten sind.

Die ver.di Jugend protestiert gegen die Willkürmaßnahmen der Polizei und fordert die politische Verantwortlichen auf, zu rationalen Formen der Auseinandersetzung zurückzukehren. "Der versuchten Kriminalisierung des legitimen Protestes setzen wir verstärkte Anstrengungen zur Mobilisierung zu den Gipfelprotesten entgegen" sagt Patrick von Brandt.


Ulla Jelpke:

Polizeiwillkür gegen G8-Proteste

Die Polizei hat heute Vormittag bundesweit Razzien gegen Gegnerinnen und Gegner des G8-Gipfels durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken Projekten genutzt werden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll. Die Bundesanwaltschaft will offenbar die Daumenschrauben anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren.

Die erhobenen Vorwürfe, die durchsuchten Objekte und Wohngemeinschaften würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, sind absolut haltlos. Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind sie offensichtlich ein Dorn im Auge.

Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert bekommen. Proteste sollen kriminalisiert, die Strukturen des Widerstands durchleuchtet werden. Dafür ist der Generalbundesanwältin kein Vorwand zu absurd.

Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs erweist sich einmal mehr als politischer Kampfparagraph, der vorrangig dazu dient, aus Regierungssicht missliebige Organisationen zu kriminalisieren und den Vorwand für Hausdurchsuchungen zu liefern.

Trotz der heutigen Willkürmaßnahmen wird der Gipfel auf den massiven Protest linker, fortschrittlicher Bewegungen stoßen.


Netzwerk Friedenskooperative

Durchsuchungen unverhältnismäßig - Einschüchterung des G8-Protests zurückgewiesen

Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren.

Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: "Ganz offenbar ist die Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen nur Vorwand für eine gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung sehr großer Kreise von G8-kritischen Gruppen".

Für die Aufklärung von Straftaten brauche es aus sachlicher Sicht gute Fahnder und keinen Überfall "mit dem Terrorhammer" von 1.000 Polizisten auf politisch Aktive und deren Computer, in denen sich bestenfalls gute Argumente gegen die Globalisierungspolitik, wohl aber keine Anschlagspläne finden würden.

Die Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des Gipfels werde die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts massiv behindern, befürchtet das Friedensnetzwerk. Die Veranstalter erwarten am 2. Juni tausende TeilnehmerInnen aus z.B. Skandinavien, Italien und Griechenland, deren Ankunft in Rostock durch massive Kontrollen gefährdet wird.

Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative die bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA begonnene Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste fortgesetzt. Angesichts des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit in der Verfassung grenze dieser Versuch zur Unterdrückung von Protestbewegungen an staatliche Rechtsbeugung.

Die Friedenskooperative ermuntert – jetzt erst recht – zur Teilnahme an den vielen Protestaktionen, die den G8-Gipfel begleiten sollen und mit der Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni beginnen. Viele Gruppen aus der Friedensbewegung werden sich daran beteiligen.

gez. Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative




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