Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Der Mensch vor dem Profit" - "Stillhalten ist tödlich"

Drei Reden anlässlich des Jahrestags des Irakkriegs

Im Folgenden dokumentieren wir zwei weitere Reden, die am 20. März 2004, anlässlich des Jahrestags des Irakkriegs bei den Aktionen der Friedensbewegung gehalten wurden. Diesmal zwei Beiträge von Landstuhl und Ramstein, wo eine der größeren Demonstrationen des Aktionstags stattfand. Weitere Informationen sind auf der Homepage der IPPNW erhältlich: www.ippnw.de.

Kriegspolitik gegen die Lebensinteressen der Menschen

Rede von Sabine Leidig (attac) in Landstuhl

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Ich will beginnen mit Worten von Albert Einstein:
"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn die die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten! Ein Zehntel der Energien, die die Krieg führenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. (...) Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen."

Im Januar letzten Jahres haben sich Tausende von uns aus der ganzen Welt mit ähnlichen Gedanken in Porto Alegre versammelt unter der Losung: "Eine andere Welt ist möglich!"

Ein paar tausend Meilen weiter nördlich dachten George Bush und seine Berater das gleiche.

Unser Projekt war das Weltsozialforum.
Deren Ziel war "das neue amerikanische Jahrhundert".
Aber diese Projektidee ist nicht auf die USA beschränkt - auch in Europa gibt es Anhänger: Der vorliegende Entwurf der europäischen Verfassung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Union wird umgebaut zur weltweit interventionsfähigen Militärmacht.

Arme Länder, die geopolitisch von strategischem Wert sind für die westliche Welt, die einen "Markt" haben, der privatisiert werden kann, oder gar wertvolle Ressourcen besitzen, müssen sich angemessen verhalten, oder sie werden zu militärischen Zielen. Jene mit den größten natürlichen Reichtümern sind am meisten gefährdet.

Während Menschenrechtler, Hilfsorganisationen, Globalisierungskritiker, Gewerkschaften, Friedensforscher, Kirchenleute und kluge Wissenschaftler zum Umsteuern Mahnen, versuchen die Herrschenden auf dieser Welt mit Gewalt eine Weltordnung zu zementieren, in der sich eine Minderheit von Starken auf Kosten einer wachsenden Mehrheit von Schwachen gewaltige Reichtümer und Privilegien aneignet.

Es gab eine Sekunde des Innehaltens nach dem 11. September 2001 und die Hoffnung ist aufgekeimt, dass auch die Mächtigen, auch die Herren in den Chefetagen der Konzerne, die Börsenspekulanten und Militärs, die wirtschaftsgläubigen Politiker und die Banker die Verletzlichkeit ihres Systems erkennen und - auch im eigenen langfristigen Interesse - Schritte zu einer friedlichen Weltpolitik unternehmen.

Stattdessen: Bombengeschwader, Cruise Missiles und Streubomben auf Afghanistan - Gigantische Aufrüstungsprogramme - neue Atomwaffen; und schließlich wurde der Irak mit Krieg überzogen. Die Hoffnungsfunken der Vernunft sind verglüht.

Der Regierungswechsel in Spanien ist ein Ausdruck davon, dass ganz viele Menschen Zusammenhänge zwischen Kriegspolitik und Terrorismus sehen. Sie spüren, dass etwas nicht mehr in Ordnung ist. Dass sie mit der ihnen verordneten westlichen Solidarität nicht wirklich dem Guten gegen das Böse dienen. Sie ahnen, dass diese Globalisierung mit Gewalt immer neuen Hass säen muss.

Die Kriegspolitik steht einer notwendigen Umgestaltung der Welt konträr entgegen und damit den Lebensinteressen der allermeisten Menschen, besonders in den armen Ländern, aber auch in den Industrienationen, wo die Verteilungs-Ungerechtigkeit des entfesselten Kapitalismus immer mehr Ausgrenzung und soziale Unsicherheit schafft.

"Der Mensch vor dem Profit" … ist ein Motto der Bewegung der "Altermondialisten" und diese Parole sagt, von welcher Art die "andere Welt" sein soll, die wir für möglich halten:
Wirtschaften nicht gegen die Konkurrenz, sondern für die Befriedigung von Bedürfnissen. Eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum dieser Erde gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird. Dazu gehört weltweite Abrüstung und eine starke Antikriegsbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich.

Und wir brauchen kräftige soziale Bewegung gerade in den reichen Ländern, die wir entwickeln und mit dem Widerstand in den armen Ländern verbinden müssen. Damit Milliarden stärker sind als Milliardäre.

Wenn die Friedensbewegung, die Globalisierungskritiker und die Gewerkschaften ihre Kämpfe verknüpfen und global vernetzen, kann richtig Sand ins neoliberale Globalisierungsgetriebe kommen. Wir können helfen, die apokalyptischen Reiter zu bremsen - heute hier, am 3. April bei den europaweiten Protesten gegen Sozialkahlschlag, bei den Ostermärschen und bei vielen weiteren Aktionen, die unser gemeinsames Projekt voran bringen!

Schweigethema EU-Verfassung

Rede von Pfarrerin Helga Trösken in Ramstein

Stillhalten ist tödlich.

Wir haben zu lange still gehalten.
Wir haben zu lange geschwiegen.
Wir haben zu lange weg gesehen und weg gehört und geschehen lassen, was nicht geschehen darf!
Wir haben zu wenig protestiert, obwohl wir vor einem Jahr zu Tausenden auf den Straßen waren.

Wir lesen und sehen und hören schier unglaubliche Nachrichten und halten stil1. Zum Beispiel:
Der amerikanische Präsident unterschreibt das Gesetz für den Bau einer "vierten Generation kleiner Atomwaffen" und für eine schnelle Bereitstellung des Testgeländes für Atomtests in Nevada. Gleichzeitig werden 6,3 Milliarden Dollar für Ausgaben der nuklearen Rüstung bewilligt.
Hier in Ramstein lagert der größte Teil der 65 Atembomben, die Deutschland von den USA zur Hortung übernommen hat - illegal natürlich. Wussten Sie das? Warum wird dazu geschwiegen?

Wir sind heute hier, um nicht länger zu schweigen. Wir sind heute hier, um deutlich zu machen: wir wollen keine atomare Erpressung!
Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Angriffskriege. Wir wollen überhaupt keine Kriege! Wir wollen auch keinen Terror und schon gar nicht Kriege, die mit Terror gerechtfertigt werden.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg.
Wir wollen die Äbschaffung aller Atomwaffen als ersten Schritt.

Diese Forderung ist nicht neu. Doch bis sie endlich eingelöst ist, werden wir nicht müde zu wiederholen, was aus christlicher, aus ethischer, aus moralischer Sicht dazu zu sagen ist. Und das verbindet Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Weltanschauung und Philosophie.

Atomkrieg ist totaler Krieg. Im nuklearen Krieg gibt es keine Gewinner. Als Grundlage nationaler Sicherheit haben Atomwaffen den Charakter von Götzen. Es ist kein Zufall, dass Präsident Bush immer wieder seine eigene göttliche Sendung beschwört zur Bekämpfung der angeblichen "Achse des Bösen". Dazu ist ihm jedes Mittel recht, auch ganz und gar teuflische. Und Atomwaffen sind teuflisch, sind selbstmörderisch. Sie dienen keiner Verteidigung, auch wenn sie noch so klein gebaut wären. Der Glaube, Atomwaffen könnten internationale Probleme lösen, ist illusorisch und naiv.

Der Bau und die Drohung mit Atomwaffen - egal welcher Größe und "Generation" - ist Sünde gegen Gott, gegen Gottes Geschöpfe und Gottes Schöpfung. Keine kirchliche Tradition enthält eine Theologie oder Lehre, die jemals einen Atomkrieg rechtfertigen könnte. Ob man/frau vom Pazifismus her kommt oder von der Lehre des gerechten Krieges, die totale Zerstörung durch nukleare Waffen ist unannehmbar.

In diesem Sinn haben sich Kirchen, Christen und Christinnen viele Male zu Wort gemeldet: die Bischofskonferenzen der röm.-kath. Kirche in vielen Ländern der Rat und die Synode der Evang. Kirche in Deutschland, Nationale Christenräte in den USA, in Japan, in vielen europäischen Ländern, der Weltkirchenrat, der Papst. Bereits am 4. Nov. 1983 sagt die Synode der EKD: "Das entscheidende ethische und politische Ziel bleibt es, den Frieden mit politischen Mitteln zu sichern und die militärische Konfrontation sowie das nukleare Wettrüsten zu beenden".

Dem ist auch 21 Jahre später nichts hinzuzufügen - außer der Frage: warum sind wir immer noch keinen Schritt weiter? Warum lagern die Atombomben in Ramstein und anderswo als tödliche Bedrohung der gesamten Menschheit?
Denn auch das ist klar: sowohl die Herstellung und Stationierung als auch der Einsatz von Atomwaffen ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und aus ethischer und theologischer Sicht zu verurteilen. An diesem Verbrechen werden wir alle mitschuldig, wenn wir nicht entschlossen und bedingungslos für ihre allseitige Ächtung und Abschaffung eintreten!

Stillhalten ist tödlich!

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein weiteres Schweigethema lenken: Im Juli 2003 wurde der Entwurf für eine "Verfassung für Europa" vorgelegt. Darin steht (Art.I-4o): die Mitgliedsstaaten der EU verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern (!!), u.a. durch die Schaffung eines "Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten".

Darüber hinaus: über militärische Einsätze entscheidet der Ministerrat. Das EU - Parlament ist von jeglicher Hitsprache und Mitentscheidung ausgeschlossen. Auch die gerichtliche Kontrolle solcher Beschlüsse ist qua Verfassung ausgeschlossen.

Das "Amt für Rüstung" bekommt Verfassungsrang! Das ist schier unglaublich! Von einem ,,Amt für Friedensdienste" mit Verfassungsrang liest man/frau nichts, obwohl die Verfassung auch eine Verpflichtung der Union zur Förderung des Friedens begründet (Art. 1-3, Abs.1)

Auch hier gilt: stillhalten ist tödlich.
Dazu dürfen wir nicht schweigen.
Diskutiert wird, ob in der Verfassung ,,Gott" vorkommt und wie viel Stimmen die Mitglieder haben. Wo es um Tod und Leben geht und um das Überleben der Menschheit, sollten wir nicht schweigen, sondern die Diskussion fordern.

Nicht das Streben nach militärischer Sicherheit, sondern Gerechtigkeit schafft den Frieden. Wenn es dafür noch Beweise gebraucht hätte, die Kriege der vergangenen Jahre sind brutales Anschauungsmaterial: in Afghanistan, im Kaukasus, im früheren Jugoslawien, im Kongo, in Indonesien, am Golf, im Irak, in Tschetschenien....

Jesus Christus sagt: Selig sind die Frieden stiften, denn sie werden Gottes Kinder heißen. Deshalb darf Krieg nach Gottes Willen nicht sein.

Deshalb sind wir heute hier.
Deshalb schweigen wir nicht.
Deshalb fordern wir: raus mit den Atomwaffen. Abrüstung jetzt!
Wir wollen eine Welt ohne Krieg!

Ramstein ist d a s Zentrum des US-Nachschubs

Rede von Markus Pflüger in Landstuhl

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

ich spreche für die AG Frieden Trier als Vertreter der regionalen Friedensorganisation um Trier und damit auch für die Gruppen, die gegen den Kriegsflughafen Spangdahlem in der Eifel kämpfen - die Schwester-Airbase von Ramstein.

Rheinland-Pfalz ist bekannt als US-Flugzeugträger, die Region mit der dichtesten Militärpräsenz in Europa und der größten US-Militär-community außerhalb den USA. Mit dem Ausbau dieser zwei Flughäfen soll das trotz der Schließung anderer Standorte auch so bleiben. Ohne Rücksicht auf die Anliegergemeinden werden diese Kriegsflughäfen jetzt ausgebaut. Der Bund hat mit der US-Air-Force einen Umzugsvertrag für die Airbase Frankfurt-Main unterschieben - Ramstein und Spangdahlem nehmen die Kriegsmaschinerie von Frankfurt auf, damit der zivile Fughafenwahn-sinn weiter expandieren kann. (In Spangdahlem kommen zu den 70 Munitionsbunkern und 72 Flugzeugbunkern noch vergrößerte Landebahnen, Tankanlagen, Lade-Rampen sowie 2 neue Rie-sentanks hinzu, Tanks die 20 000 mł JP-8 fassen, Tanklager, die die Kapazität der bisherigen Tankkapazität der Airbase Frankfurt-Main besitzen. Hier können dann gut 10 riesige Transport-Flugzeuge wie die Galaxy gleichzeitig betankt werden und von hier aus direkt in den Krieg starten.)

Die Belastung für die Anwohner ist enorm wie folgendes Beispiel verdeutlicht: Allein beim Start eines Kampfflugzeuges werden zirka 500 l Treibstoff verbraucht - das entspricht dem Diesel-verbrauch von etwa 30 000 Bussen, die für jeden Flugzeugstart durch die keine 2km lange An-wohnergemeinde Binsfeld fahren würden. Es geht aber nicht um Diesel, es geht um das vielfach giftigere und besonders kriegstaugliche NATO-Treibstoffgemisch JP-8 - ungewöhnlich viele Men-schen sterben um die Kriegsflughäfen an Krebs - es müssen verrückte Kriegsgegner sein, die da-bei Zusammenhänge sehen.

Jedes Jahr gibt es in Spangdahlem jetzt schon offiziell 46 000 Flugbewegungen - wer bei solch einem Lärm noch Treibstoffverbrauch und Schadstoffmengen ausrechnen kann und will, engagiert sich gegen die Airbase - Bürgerinitiativen wie die Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem tun dies und brauchen unsere Unterstützung in ihrem schwierigen Kampf gegen Ausbau und Airbase. Diese Demonstration heute dient auch der Stärkung dieses regionalen Widerstandes!

Die Krönung des ganzen nennt sich in Spangdahlem "Host Nation Council Spangdahlem": Poli-tiker von CDU und SPD sowie Wirtschaftsvertreter - meist sind sie kaum noch zu unterscheiden - haben sich um Spangdahlem zu einem Pro-Airbase-Lobby-Verein zusammen geschlossen. Mit Steuergeldern wird für diese Kriegsmaschinerie, die einer völkerrechtswidrigen Angriffsdoktrin folgt, geworben. Ziel ist es, die einseitige Abhängigkeit der Region vom Kriegsflughafen weiter zu stärken und zu fördern. Bei einem möglichen Ende der Airbase werden dann keinerlei Alternativen bereitstehen. Wenn es für die Kriegsstrategie der USA passt, sind neue Kriegsflughäfen in Osteu-ropa, z.B. in Polen schnell geeigneter. Insgesamt investiert die Bundesrepublik 360 Millionen Euro in den Ausbau der Kriegsflughäfen, angesichts des Sozialabbaus ein Skandal!

Wir fordern keine Subventionen für Kriegsflughäfen und Ausbau!
Welche direkte Gefahr diese Kriegsflughäfen mit Munitionstanks, Waffendepots und Atomwaffenlager nicht nur für unwillige Schurkenstaaten darstellen, sondern besonders für die Region hier, wird vorstellbarer, wenn wir uns z.B. an den 28. August 1988 erinnern: am damaligen Flugtag stürzte bei einem Unfall die italienische Kunststaffel nach einer Kollision in der Luft in die Menschenmenge, über 300 Menschen wurden verletzt, 70 starben. Entschädigungen? Fehlanzeige!

Ramstein ist keine beliebige US-Militärbasis, sondern DAS Zentrum des US-Nachschubs und der Vorbereitung des Irakkriegs in Europa. Ramstein war und ist zusammen mit Spangdahlem Nadelöhr und Nabel der US-Kriege der letzten Jahre. Sie gehören als die zwei größten Kriegsflug-häfen Europas zum Eckpfeiler der aggressiven Politik, wie sie im Nationalen Sicherheitskonzept der Bush-Regierung formuliert ist. Ramstein ist logistische Drehscheibe für die Besatzung im Irak - für deren Ende wir heute demonstrieren. Sie sind dabei Symbol und konkreter Standort der US-amerikanischen, aber auch der von Deutschland und der NATO unterstützen Kriegsmaschinerie. Diese Kriegsflughäfen dienen nämlich nicht nur den US-Streitkräften, sondern auch den NATO-Militärs - hier in Ramstein ist das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte in Nordeuropa, hier trainieren Soldaten aus über 14 Nationen den Krieg, von hier aus führen sie Krieg.

Die Arbeitsplätze bei den Kriegsflughäfen dienen dem Tod und der Zerstörung. Das Militär verschlingt Unsummen, die unseren Sozialsystemen fehlen. Die Region braucht stattdessen nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr. Solche Alternativen gilt es zu entwickeln und zu fördern, statt die Kriegstrommel zu rühren, Anwohner zu enteignen und Steuergelder zu missbrauchen. Damit die Region eines Tages befreit von Lärm, Abgasen und der an vielen Kriegen beteiligten Airbase auf-atmen kann, müssen für die Menschen echte Alternativen entwickelt werden. Genau das planen wir, die Gruppen um Spangdahlem, indem wir mit einer Konversionskonferenz zu Spangdahlem diesen Sommer einen ersten Impuls setzen werden.

Wir fordern Rüstungskonversion statt Ausbau von Ramstein & Spangdahlem! Viele zeigen auf die USA und prangern zu recht deren Kriegspolitik und deren Präventivkriegsstrategie inklusive Atombomben an. Doch diese Hand, die in Richtung USA zeigt hat noch drei weitere Finger und die zeigen in die andere - in unsere Richtung.

Der erste Finger zeigt auf unsere rheinland-pfälzische Landesregierung, die den rücksichtslosen Ausbau der Kriegsflughäfen auf Kosten von Mensch und Umwelt fördert. Die Landesregie-rungen von Hessen und Rheinland-Pfalz mit Kommunalpolitikern von SPD, FDP und CDU müssen klar als Mitverantwortliche an dieser direkten Umweltzerstörung und dieser indirekten Kriegsunter-stützung durch diese Flughäfen benannt werden.

Der zweite Finger zeigt auf Deutschland & die Politik der rot-grünen Regierung, die die quali-tative Aufrüstung zu weltweiten Kriegseinsätzen von CDU und FDP konsequent weiterentwickelt. Rot-Grün eifert der Präventivkriegsstrategie der USA nach und will mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien die Bundeswehr endgültig zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee ausbauen, die - ich zitiere - "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch" begrenzt sein soll. Strucks sogenannte "verteidigungspolitische Richtlinien" sind ein orwellscher Verschleierungsbegriff. In Wirklichkeit handelt es sich um kriegspolitische Richtlinien zur Wahrung von Wirtschafts- und Machtinteressen - die eh unsinnige militärische Landesverteidigung ist damit endgültig passé. Hinzu kommt, dass hier und in Büchel US-Atomsprengköpfe lagern - die Bundeswehr übt deren Einsatz und verstößt mit dieser atomaren Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die rot-grüne Regierung war offiziell gegen den Irakkrieg Dies war jedoch Wahltaktik und diente zudem wirtschaftlichen Interessen, denn faktisch wurde der Krieg sogar unterstützt: deutsche Bundes-wehrsoldaten bewachten die US-Stützpunkte für den Krieg, es gab Start- und Überflugrechte für diesen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg, Bundeswehreinheiten entlasteten das US-Militär in Afghanistan und unterstützen die Koalition der Kriegswilligen im Mittelmeer. Rot-Grün unterstützt zudem den Ausbau dieser todbringenden Kriegsflughäfen finanziell und rechtlich

Wir fordern von den Herren Struck, Schröder und Fischer: Nehmen Sie diese kriegspolitischen Richtlinien zurück, wir wollen zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Bundeswehreinsätze - Entmilitarisierung statt Sozialabbau!

Der dritte Finger schließlich zeigt auf Europa, denn die Militarisierung der Europäischen Union ist ein Irrweg, den die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich, ein-schlagen - Deutschland wird bei der EU-Truppe das größte Kontingent und die Führung stellen. "Kerneuropa" nennt Fischer diese unsägliche Kriegskoalition mit der den USA - halb in Konkur-renz, halb in Kooperation - nachgeeifert wird. Die EU ist mit dem aktuellen Verfassungsentwurf neoliberalen Zuschnitts dabei, sich weiter in die falsche, militärische Richtung auszubauen. Es ist ein Unding: die erste Verfassung, in der es eine Aufrüstungsverpflichtung gibt. Zur militärischen Festung Europa gehören außerdem die Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen, Demokratieabbau, Repressionen und der aktuelle Sicherheits- und Überwachungswahn.

Wir sagen daher klar: Nein zu dieser EU-Verfassung, Nein zur Militärmacht EU! Für ein ziviles Europa, das den Krieg verweigert!

Bleibt noch der Daumen übrig, er steht für das kapitalistische Verwertungssystem in das diese Kriegspolitik eingebettet ist, er steht für die neoliberale Globalisierung mit Multis, Privatisierung und Freihandelsverträgen zulasten der Armen und Ausgebeuteten. Von Puebla bis Panama, von Genua bis München zeigt dieses System in dem wir leben seine hässliche Fratze.

Widersetzen wir uns diesem Krieg, denn wir wollen keine Weltmacht USA, wir wollen auch keine Weltmacht Europa oder Deutschland. Wir wollen eine andere, gerechte & friedliche Welt, ohne Atomwaffen und ohne solche Kriegsflughäfen.


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