"Frieden ist nicht zu KRIEGen" / "Die Kraft der Gewaltfreiheit führt zum Frieden!"
Ostermarschaufrufe Teil 4: Saarbrücken, Nürnberg und Mannheim
2013 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die Kriege und Bürgerkriege in Nordafrika und im Nahen Osten sowie die Transformation der Bundeswehr, Kampfdrohnen, Atomwaffen und die innere Militarisierung thematisiert.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:
Frieden ist nicht zu KRIEGen
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Ramstein schließen
Ostermarsch Saar 2013
Seit Jahren bestimmen globale Krisen die politische Tagesordnung. „Die
Rückkehr des Krieges in die Politik“ ist dabei ein wesentlicher Teil und
prägt unsere Zeit. Im Rahmen der sogenannten Neuen Weltordnung soll seit
1990 das Recht des Stärkeren als Prinzip der internationalen Beziehungen
durchgesetzt werden. Jüngste Beispiele sind der NATO-Krieg gegen Libyen
und der in Mali. Die Kriegsdrohungen gegen Iran und die unverhüllten
Versuche, auch in Syrien einen Regimewechsel
mit Gewalt herbeizuführen, können einen gefährlichen Flächenbrand im
Nahen Osten auslösen – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der
Region, für die krisengeschüttelte Weltpolitik und das Völkerrecht.
In Deutschland wird die Bundeswehr nicht nur in eine globale
Interventionsarmee umgewandelt, sie soll auch im Inneren eingesetzt
werden. Neue Waffen, zum Beispiel Kampfdrohnen, sollen
die Kriegführung der NATO effektiver machen. Mit dem ferngesteuerten Tod
aus dem Rechnerraum wird die Hemmschwelle für mörderische Einsätze
weiter gesenkt. Waffenexporte rüsten Krisenregionen auf und verschärfen
die Not weltweit. Die Allianz aus Konzernen, etablierter
Politik, Militär und Mainstream-Medien bedrohen Frieden und Demokratie.
Mit milliardenschwerer Aufrüstung, Militäreinsätzen, Nationalismus und
neokolonialistischer Anmaßung verschärfen sie die Krise.
FRIEDENSPOLITIK SIEHT ANDERS AUS. Sofortiger Waffenstillstand, restloser
Abzug aller Truppen, politische Verhandlungen, wirtschaftliche und
soziale Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Das sind die
einzigen Wege zur Lösung von Gewaltkonflikten.
Uns, die Friedensbewegung, verbindet die Vision einer Welt ohne
Atomwaffen, eines entmilitarisierten Europa der Völkerverständigung,
einer Bundesrepublik, von deren Boden nicht weiter Krieg ausgeht.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Frieden ist
Arbeit, Bildung, Umweltschutz, Gesundheit, Kultur, Sozialaufbau.
Frieden ist Aufgabe aller. EINE WELT OHNE KRIEG IST MÖGLICH.
Wir fordern:
-
Sofortiger Rückzug aus Afghanistan - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
- Auflösung der Saarlandbrigade! – Entmilitarisierung der Großregion!
- Keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren! – Stoppt die Umrüstung zur
Söldner-Armee!
- Keine Militarisierung der Gesellschaft durch Bundeswehrwerbung im
Fernsehen, in Filmen,
bei den Arbeitsvermittlungen, an Schulen, in Vereinen oder auf Messen
- Schließung des Rekrutierungszentrums der Bundeswehr am Hauptbahnhof
Saarbrücken und
des Karrierezentrums in Saarlouis!
- Abrüstung statt Zerstörung des Sozialstaats und Hartz IV –
Konversion militärischer
Anlagen und Rüstungsfirmen in zivile Projekte, finanziert durch die
Profite der Rüstungsindustrie
- Keine Errichtung des US-Raketenabwehrschilds, der einen Atomkrieg
führbar macht. Keine
Überwachungszentrale in Ramstein – Schließung der Air Base!
*****
Aufruf zum Ostermarsch 2013 in Nürnberg
Die Kraft der Gewaltfreiheit führt zum Frieden!
Die Uno-Charta wurde vor 65 Jahren beschlossen, wesentliche Prinzipien des
Völkerrechts werden aber nach wie vor ignoriert. Weder die Achtung der territorialen
Integrität der Staaten, das unbedingte Gewaltverbot noch der Schutz von
Flüchtlingen ist garantiert. Sogenannte humanitäre Sicherheitseinsätze finden immer
noch Unterstützung. Dabei zeigt sich, dass dieses Ziel militärisch nicht erreicht
werden kann. Nach Krieg bleiben nur Trümmer.
Unter dem Deckmantel Humanität oder Terrorismusbekämpfung geht es um
politischen Einfluss und wirtschaftliche Interessen. Dies wird zwar von der
Bundesregierung in den verteidigungspolitischen Richtlinien geschrieben, es ist aber
nicht opportun, darüber öffentlich zu reden, wie der Rücktritt des vorletzten
Bundespräsidenten gezeigt hat.
Die Probleme in Afghanistan sind nicht gelöst. Die einzige Konsequenz daraus kann
nur lauten: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan. Stattdessen sind aber neue
Auslandseinsätze der Bundeswehr angelaufen: Die Verlagerung von Patriot-
Flugabwehrraketen an die Grenze Syrien/Türkei und die Unterstützung des
Kriegseinsatzes in Mali. Zusätzlich leiden Menschen in vielen Krisen- und
Kriegsgebieten: Bürgerkrieg in Syrien, der Kurdistankonflikt, die Lage in
Israel/Palästina …
Die Welt ist von einem atomaren Abrüsten weit entfernt. Auch in unserem Land
werden die gelagerten Atomsprengköpfe nicht wie versprochen abgezogen sondern
modernisiert.
Der Waffenexport aus Deutschland nimmt zu, z. B. nach Angola, Indonesien, Saudi-
Arabien, …. In der Bevölkerung wächst der Protest gegen den Waffenhandel:
Rüstungsexporte verbieten.
Mit der Umstellung der Bundeswehr auf eine reine Berufsarmee sind die Marketing-
Aktivitäten der Militärs bedeutend ausgeweitet worden. Man findet nicht nur auf
Toilettenanlagen in Kneipen Werbepostkarten. In Schulen und Universitäten dürfen
auf Grundlage von Kooperationsverträgen mit den Kultusministerien Jugendoffiziere
der Bundeswehr Werbung machen. Ebenso wirbt die Bundeswehr in den
Arbeitsagenturen. Dafür gibt es einen hohen Etat aus unseren Steuergeldern. Die
finanzielle Zuwendung für die Aufbauarbeit und die Einsätze von zivilen
Friedensfachkräften ist dagegen jämmerlich.
Rüstung und Bundeswehr belasten nicht nur unsere Region von Grafenwöhr bis
Ansbach sondern auch unseren Staatshaushalt. Und ist es nicht merkwürdig, dass
hoch verschuldete Staaten auf Geheiß der „Marktaufsicht“ zwar alle Sozialleistungen
abbauen müssen, gleichzeitig aber neue Panzer kaufen können. Wir bleiben dabei:
Abrüstung statt Sozialabbau, nicht nur bei uns.
Die globalen Probleme des Hungers, der Unterentwicklung, der
Umweltverschmutzung und des Klimawandels erfordern ein gemeinsames
internationales Vorgehen. Nationale Egoismen sind da ebenso hemmend wie
militärisches Eingreifen. Nur mit gegenseitigem Vertrauen ist eine andere,
zukunftsfähige Welt möglich.
Gehen Sie mit uns deshalb zum Ostermarsch am 01. April 2013
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Krieg ist keine Lösung!
Ostermarsch 2013 in Mannheim
- Rüstungsexporte verbieten und Grundgesetz ergänzen!
- Keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter nach Syrien oder in andere Krisenregionen liefern, bei Bündnispartnern auf striktes Waffenembargo drängen!
- Die Bundeswehr von Auslandseinsätzen zurückholen, die Millionen fürs Militär für den zivilen Friedensdienst, Friedenserziehung und Rüstungskonversion einsetzen!
Frieden schaffen ohne Waffen
Rüstungsexporte - Aufrüstung - Misstrauen und Bedrohung - Jetzt-helfen-nur-noch-Waffen-Szenarien - Krieg (schönfärberisch: „Stabilisierungseinsatz“, „Friedensmission“, „humanitäre Intervention“), so ist die Entwicklung von interessengeleiteten Aktivitäten (Rüstungsprofite, Rohstoffzugriff, geo-strategische Vorteile usw.), die immer die gleichen Opfer haben: die Armen und Schwachen, die Zivilbevölkerung.
Militärische Konflikt-„Lösung“ ist eine tödliche Illusion, das beweisen hunderttausende Tote und Verletzte in Jugoslawien, Afghanistan, Ruanda, Kongo, Sri Lanka, Kolumbien, Sudan, Palästina, Irak, Libyen, Mali, Syrien sowie verhökerte Waffenbestände, zerstörte Hoffnungen, Hass und Feindschaft.
Die Menschen wollen Frieden: Weltweit demonstrierten 2003 Millionen Menschen gegen den Irakkrieg; mehr als drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland ist gegen Rüstungsexporte - nicht nur nach Saudi-Arabien.
Im Bundestagswahljahr fordern wir die Politikerinnen und Politiker auf, endlich Demokratieverständnis zu beweisen, ernsthaften Verhandlungswillen, politischen Weitblick, diplomatisches Geschick zu zeigen und ethisch-moralische Verantwortung für das Leben und die soziale Entwicklung zu übernehmen und sich für Deeskalation, die nicht-militärische Konfliktbearbeitung und wirksame Abrüstung einzusetzen.
Kundgebung und Demonstration: Sa., 30.03.13, 12 Uhr, Mannheim, Paradeplatz
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