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"Zukunft braucht Frieden – auch in Syrien" / "Friedensinitiativen statt Kriegspolitik"
Ostermarschaufrufe Teil 3: Frankfurt a.M., Stuttgart und Mainz-Wiesbaden
2013 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die Kriege und Bürgerkriege in Nordafrika und im Nahen Osten sowie die Transformation der Bundeswehr, Kampfdrohnen, Atomwaffen und die innere Militarisierung thematisiert.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:
Friedensinitiativen statt Kriegspolitik
Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2013Deutsche Soldaten kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika, deutsche Patriot-Systeme stehen an der Grenze zu Syrien.
Deutsche Waffen töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten Menschen. Deutschland liefert als drittgrößter Waffenexporteur weltweit auch Waffen in Regionen, wo Menschenrechte unterdrückt werden, wie z.B. in Saudi-Arabien.
Deutsche Außenpolitik trägt zur weltweiten Militarisierung von Konflikten bei. Auch dort, wo keine direkte militärische Beteiligung an kriegerischen Interventionen von NATO-Staaten stattfindet, ist Deutschland direkt oder indirekt mit dabei, wie z.B. in Mali.
Deutsche Standorte dienen als militärische Kommandozentralen für die weltweite Kriegsführung.
Wir demonstrieren zu Ostern gegen die Politik der Bundesregierung, die auf Aufrüstung und militärische Interventionen für wirtschaftliche und globalstrategische Interessen setzt.
Rüstung und Militär lösen keine der weltweiten Konflikte, sie verhindern auch innerhalb Deutschlands die Lösung der drängenden Fragen unserer Zeit.
Wir fordern:
- Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Abzug der Patriot- Raketen aus der Türkei und Beendigung aller weiteren Auslandseinsätze
- Stopp aller Waffenexporte, stattdessen Rüstungskonversion
- Keine militaristische Werbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und in Arbeitsagenturen
- Deutsche Initiativen zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen, Uranmunition, Landminen und Kampfdrohnen
- Wirkliche Friedensinitiativen im Nahen Osten und anderen Krisenregionen
http://www.frieden-und-zukunft.de
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Zukunft braucht Frieden – auch in Syrien. Schluß mit der Kriegspolitik!
Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart:Das Jahr 2013 begann mit einem neuen, gefährlichen Einsatz der Bundeswehr: Der Aufmarsch der Patriot Raketeneinheiten der Nato und der Bundeswehr an der türkischsyrischen Grenze ist ein Schritt in den Krieg. Damit hat sich Deutschland zur Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg und im von der Türkei offen provozierten militärischen Konflikt mit Syrien gemacht.
Der Öffentlichkeit wird dieser neue Akt der Kriegsbeteiligung mit der offenen Lüge verkauft, der Natostaat Türkei müsse gegen eine drohende syrische Aggression verteidigt werden. Jeder weiß, dass Syrien weder Interesse noch die militärischen Möglichkeiten hat, die Türkei zu bedrohen. Es verhält sich gerade umgekehrt: Das türkische Parlament hat die Regierung zum Krieg gegen Syrien ermächtigt. So dient ein weiteres Mal der Aufmarsch der NATO und der Bundeswehr nicht der Verteidigung, sondern der militärischen Aggression diesmal gegen Syrien. Die Flugabwehrraketen machen nur Sinn, um ein Aufmarschgebiet in der Grenzregion für den Krieg gegen Syrien zu schaffen.
Nach dem Willen der Bundesregierung und den Beschlüssen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Bundestages wird die Bundeswehr bei diesem jetzt vorbereiteten Krieg an vorderster Front dabei sein.
Auch in Mali beteiligt sich die Bundeswehr am von Frankreich geführten neuen Kolonialkrieg.
Wieder wird Außenpolitik mit militärischen Mitteln gemacht, gießt die Bundesregierung zusätzlich Öl ins Feuer. Wieder soll sich die Logik des Krieges durchsetzen.
Alle, die sehen können, wissen in welche Katastrophen diese Art von militärisch gestalteter Politik führt:
In Afghanistan ist aus dem sogenannten „Stabilisierungseinsatz“ längst und vorhersehbar ein Krieg ohne Ende geworden. Statt ihn durch den vollständigen Abzug der Bundeswehr und der Nato endlich zu beenden, werden immer neue Versuche gemacht, ihn zu verlängern. Afghanistan beweist, dass die Logik des Krieges und der Militärinterventionen unabwendbar zu immer mehr Krieg, Toten, Verletzten, Armut und Elend führt.
In Syrien ist aus regierungskritischen Protesten inzwischen ein blutiger Bürgerkrieg geworden. Statt friedlicher Vermittlung arbeitet die westliche Staatengemeinschaft offenkundig auf einen militärischen Sturz der Regierung hin. Rebellen werden von den religiösfundamentalistischen Golfmonarchien mit Waffen und dschihadistischen Kämpfern versorgt und von den Staaten des Westens politisch und mit militärischer Infrastruktur unterstützt. Die türkische Armee steht an der syrischen Grenze zum militärischen Eingreifen bereit - unterstützt von der Nato und der Bundeswehr.
Die Kriegsdrohungen gegen Iran und die unverhüllten Versuche, auch in Syrien einen Sturz der Regierung mit Gewalt herbeizuführen, können einen gefährlichen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region, mit unkontrollierbaren Kettenreaktionen für die krisengeschüttelte Weltpolitik und für das Völkerrecht.
Statt dem Willen und den Interessen der Bevölkerung zu folgen, statt mit Friedensinitiativen Deeskalation zu befördern setzt die deutsche Regierung auf immer neue Militärinterventionen.
Die Bundeswehr wird nicht nur in eine globale Interventionsarmee „transformiert“, sie soll auch im Inneren eingesetzt werden. Neue Waffen (z.B. Kampfdrohnen) sollen die Kriegführung auch der Bundeswehr effektiver machen. Rüstungsexporte tragen zur weiteren Aufrüstung regionaler Krisenregionen und der ganzen Welt bei. Die Allianz aus Konzernen, etablierter Politik, Militär und Mainstream-Medien bedrohen Frieden und Demokratie. Mit milliardenschwerer Aufrüstung, Militäreinsätzen, Nationalismus und neokolonialistischer Anmaßung werden die Konflikte noch weiter verschärft.
Auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist eine zunehmende Militarisierung der deutschen Gesellschaft erkennbar. Die Bundeswehr nutzt die schwierige soziale Situation und die mangelnden Zukunftsperspektiven vieler Jugendlicher, um sie für den Dienst an der Waffe und dem damit verbunden Einsatz in den Krisengebieten der Welt zu gewinnen. Sie wirbt auf Messen und Volksfesten, in Jobzentren und vor allem an Schulen und in der Lehrerbildung um Nachwuchs und um Akzeptanz für militärische Lösungen.
Friedenspolitik sieht anders aus. Waffenstillstand – restloser Abzug aller Truppen – politische Verhandlungen – wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Das sind die entscheidenden Hebel zur wirklichen Lösung von Gewaltkonflikten – überall auf der Welt. Krieg ist keine Lösung – auch nicht in Zeiten ökonomischer Krisen!
Uns verbinden die Visionen von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Aufklärung und der Völkerverständigung, von einer Bundesrepublik, von deren Boden nicht weiter Krieg ausgeht.
Deshalb gehen wir an Ostern wieder auf die Straße, für
- den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Türkei, aus allen Krisen und Kriegsgebieten.
- Ein vollständiges Waffenembargo für alle Krisengebiete, vollständiger Verzicht auf Rüstungsexporte, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.
- Respektierung und strikte Einhaltung des Völkerrechts, allem voran des Gewaltverbots und des Gebots der staatlichen Nichteinmischung
- Abrüstung und Verkleinerung der Bundeswehr.
- militärfreie Schulen, Kündigung des Kooperationsabkommens Schule – Bundeswehr, Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen
- Auflösung der NATO
- Eine atomwaffenfreie Welt - alle Massenvernichtungswaffen müssen geächtet und deren Verbreitung gestoppt werden.
- Internationale Solidarität und gleichberechtigte Zusammenarbeit, statt Kampf um Rohstoffe, Transportwege, Märkte und Einflusszonen.
http://www.friedensnetz.de>
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FÜR EINE WELT OHNE KRIEG, MILITÄR UND GEWALT!
Ostermarsch Mainz–WiesbadenSeit Jahren beteiligt sich Deutschland mit zunehmender Intensität an Kriegen in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesichert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, umso schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfsorganisationen, die sich schließlich zurückziehen müssen.
Die Bundeswehr wird in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen eingesetzt. Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen wie selbstverständlich Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Waffenproduktion in Deutschland wird zu wenig kritisiert.
Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffenhandel!
Gerade auch nach der Aussetzung der sogenannten "Wehrpflicht" (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militarisierung der Öffentlichkeit, im Fernsehen und in Printmedien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst Hobby und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen, um ihr schlechtes Image aufzupolieren, die Bevölkerung auf ihre Kriege einzustimmen – und nicht zuletzt um den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren. Der Soldat wird zum Töten ausgebildet. Das ist kein Beruf wie jeder andere.
Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!
Krieg wird immer mehr als selbstverständliches Mittel der Außenpolitik und der Interessendurchsetzung propagiert. Die sogenannten humanitären Argumente für Krieg erweisen sich regelmäßig als vorgeschoben, auch im Libyen-Krieg, in dem die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert wurde.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Krieg und Gewalt sind keine Lösung!
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Krieg ist organisierter Massenmord.
Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.
Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen. Dazu gehört, die ungeheuren Rüstungsmilliarden in die Ernährung der hungernden Weltbevölkerung zu investieren und den Armen hierzulande zu helfen. Erziehung und Ausbildung zum Frieden müssen in Kitas und Schulen anfangen.
Wir treten ein für:
- Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, Austritt aus der NATO, eine Bundesrepublik ohne Armee
- Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
- Nicht-Beteiligung an einem Militäreinsatz zugunsten einer der Kriegsparteien in Mali
- Abschaffung aller Kriegs und Zwangsdienste, nicht nur Aussetzung des Kriegsdienstzwangs; Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer
- drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
- Beendigung aller Waffenexporte
- zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
- Abschaffung von Atomwaffen z.B. den in Büchel (Eifel) stationierten Atomwaffen und Atomkraftwerken
- Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens. und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
- Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften und damit gegen Polizeigewalt, Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
- eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
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