Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Eine Welt ohne Krieg ist möglich! Den Terror beenden - Krieg und Aufrüstung stoppen!
Ostermarschaufrufe Teil 2: Hamburg, Berlin und Kassel
2013 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die Kriege und Bürgerkriege in Nordafrika und im Nahen Osten sowie die Transformation der Bundeswehr, Kampfdrohnen, Atomwaffen und die innere Militarisierung thematisiert.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:
Den Terror beenden: Krieg und Aufrüstung stoppen!
Hamburger Ostermarschaufruf 2013Seit 2001 starben in den „Kriegen gegen den Terror“ von USA und Nato annähernd 1,7 Millionen Menschen, vor allem im Irak, in Afghanistan und Pakistan; ein großer Teil der Opfer sind Zivilisten. Von den bislang ca. 3000 Opfern durch US-Drohnenangriffe waren 80 % unbeteiligte Zivilisten. Einen sinnlosen Tod starben auch über 2000 US- und 53 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Und die Kriege gehen weiter.
Der Krieg in Libyen, der mit Nato-Unterstützung zum Sturz und Tod Gaddafi s führte, kostete Zehntausende das Leben. Bis heute ist kein Frieden im Land. Fast alle Staaten, die sich an diesem Krieg beteiligten, hatten das Gaddafi -Regime zuvor mit Waffen beliefert.
Der Bürgerkrieg in Syrien wird durch völkerrechtswidrige Einmischung von außen angeheizt, durch Söldner, Geld und Waffen von arabischen Despoten, verdeckte Unterstützung und Propaganda von Natostaaten, auch der Bundesrepublik, anstelle von offener Unterstützung der UN-Vermittler. Er hat schon Zehntausende Opfer gefordert und die gesamte Region destabilisiert.
Auch der Israel-Palästina-Konflikt kann jederzeit wieder eskalieren, weil die israelische Regierung durch ihre illegale Besatzungsund Siedlungspolitik Verhandlungen weiter unmöglich macht.
Ein Krieg gegen den Iran, wie er von den Atommächten Israel und den USA vorbereitet wird, würde erneut sehr viele Menschenleben kosten und könnte zu einer unkalkulierbaren Eskalation führen.
Wir halten es für Propaganda zu behaupten, militärisches Eingreifen könne Probleme lösen sowie Demokratie und Wohlstand schaffen. Im Gegenteil: Durch die Zerstörungen sinkt der Lebensstandard und die alten Despoten werden nur durch neue, jetzt dem Westen hörige ersetzt. Ein Eingreifen der Natostaaten erfolgt nicht aus „globaler Verantwortung“, sondern weil sie eigene Interessen verfolgen, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten durchsetzen oder sich Einfl usssphären sichern wollen.
2011 wurden weltweit 1738 Mrd. Dollar für Rüstung ausgegeben. Die reichen Industrienationen haben hier den größten Anteil, die USA allein 41 %. Die jährlichen Militärausgaben aller Natostaaten zusammen sind von 2001 bis 2011 von 669 Mrd. auf 1039 Mrd. Dollar gestiegen. Die BRD gab 2011 umgerechnet etwa 47 Mrd. Dollar für ihr Militär aus. Während die Bundesregierungen die Sozialausgaben drastisch kürzten, wurde der Verteidigungshaushalt gesteigert.
Die BRD ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur, etwa durch Panzerlieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Katar. Auch wenn der Handel mit Kleinwaffen wertmäßig nur einen kleinen Teil des Waffenhandels ausmacht, hat er doch besonders tödliche Folgen. Neun von zehn Opfern von Kriegen und Bürgerkriegen werden auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückgeführt. Die deutsche Firma Heckler & Koch ist der größte europäische Produzent solcher Waffen.
Obwohl der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, sollen diese jetzt sogar modernisiert werden.
Rüstungsausgaben sind eine gigantische Verschwendung. Die hier eingesetzten Gelder fehlen bei der Lösung sozialer und ökologischer Probleme. Die weltweit als Entwicklungshilfe ausgewiesenen Ausgaben betragen nicht einmal 10 % der Rüstungsausgaben. Dabei verhungern jährlich 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder. Milliarden Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung.
Krieg und Not führen zu Vertreibung und Flucht von Millionen. Westliche Staaten tragen hierfür eine große Mitverantwortung, schotten sich aber gleichzeitig gegen Flüchtlinge ab. Im Mittelmeer ertrinken Jahr für Jahr Tausende auf der Flucht nach Europa, während die EU tatenlos zuschaut. Wie zum Hohn widmet da die EU ihr Friedensnobelpreisgeld Flüchtlingen.
Krieg löst keine Probleme, Krieg und Aufrüstung sind das Problem!
Darum beteiligen wir uns am Ostermarsch und werden selbst aktiv für eine andere Welt:-
Sofortiger und vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern!
- Keine Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen in Syrien oder gegen den Iran! Stattdessen: Einsatz der Bundesregierung für Verhandlungslösungen und einen atomwaffenfreien Nahen Osten!
- Keine Modernisierung der in Europa lagernden Atomwaffen, sondern deren Abzug und Verschrottung!
- Verbot aller Rüstungsexporte! Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion! Abrüstung statt Sozialabbau!
- Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa! Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl!
http://www.hamburgerforum.org
*****
Es ist an der Zeit: SAGT NEIN!
Berliner Ostermarsch 2013
In der deutschen Außenpolitik gehören die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen inzwischen zum integralen Bestandteil der Interessenpolitik. Iran, Libyen, Syrien, Mali, Afghanistan, Somalia oder der Patriot-Einsatz in der Türkei: mit militärischen Mitteln werden geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt.
SAGT NEIN! Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Einsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Kriege und bewaffnete Konflikte haben sich verändert: Mit hochtechnisierten Waffen, Aufklärungssystemen und Transportmitteln werden Kriege überall möglich und unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ werden Militärs auf einen jederzeitigen Einsatz vorbereitet. Menschen werden willkürlich zu „Terroristen“ erklärt und ohne rechtsstaatliches Verfahren mit Kampfdrohnen oder von „Killer-Kommandos“ hingerichtet. Verteidigungsminister de Maizière will mit Drohnen Interventionen der Bundeswehr im Ausland perfektionieren.
SAGT NEIN! Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss sofort beendet und als Mord geächtet, die Planenden und Durchführenden müssen für diese Morde zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben den deutschen Rüstungsexport angekurbelt. Deutschland belegt mit Exporten - zuletzt in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro jährlich - auf der Liste der „Exporteure des Todes“ Platz drei in der Welt. Nun will die Regierung Merkel jedoch mit umfangreichen Lieferungen schwerer Waffen in Spannungsgebiete einen weiteren Tabubruch begehen. Exportverträge in Höhe von 30 Milliarden Euro stehen vor der Genehmigung.
SAGT NEIN! Wir fordern ein Verbot von Rüstungsexporten! Die Rüstungsproduktion in Deutschland muss beendet werden. Zusammen mit Gewerkschaften und Betriebsräten müssen Rüstungskonversionsprogramme aufgelegt werden.
US-Präsident Obama erhielt den Friedensnobelpreis für seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Seitdem baut er weltweit Raketenabwehrsysteme auf und modernisiert Atomwaffen auch hierzulande. SAGT NEIN! Raketenabwehrsysteme sichern nicht den Frieden, sondern fördern das Wettrüsten. Atomwaffen gehören nicht modernisiert, sondern abgezogen und verschrottet. Die Bundeswehr versucht in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten Jugendliche für sich zu begeistern und als Soldaten zu rekrutieren.
Wir sagen Nein! Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Weg von Jobbörsen und Volksfesten! Keine öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche!
Wir rufen zum Ostermarsch 2013 auf, um gemeinsam zu demonstrieren:- gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
- für die Abschaffung aller Atomwaffen
- für den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
- für den Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei
- gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine deutsche Beteiligung an Kriegen oder Interventionen gegen Syrien, Mali und Iran
- für eine friedliche und gerechte Lösung des Palästina-Konfliktes
- für ein Verbot von Waffenexporten
- gegen die Militarisierung der Gesellschaft
- für die Auflösung der NATO und gegen militärische Einsätze der EU
*****
Eine Welt ohne Krieg ist möglich!
Ostermarsch in Kassel – 1. April 2013
In vielen Ländern erheben sich die Menschen gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Ob in der arabischen Welt, in Südeuropa, in Lateinamerika oder an anderen Orten: Sie kämpfen für bessere Lebensbedingungen, gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für Selbstbestimmung. Damit eröffnet sich die Möglichkeit zur Wende: Hin zu einer friedlicheren, sozialeren, gerechteren und demokratischeren Welt.
Dem stehen Bedrohungen entgegen: Kriege, Gewalt, Umweltzerstörung und Raubbau an den natürlichen Ressourcen, wachsende Armut, Hungersnöte und der Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren und jährlich sterben 52 Millionen Menschen an Armutsfolgen. Dabei könnte die Weltlandwirtschaft heute problemlos alle Menschen ernähren. Stattdessen erreichten die weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben im letzten Jahr eine Rekordhöhe von 1,7 Billionen US-Dollar.
Die Rückkehr des Krieges in die Politik ist wesentlicher Ausdruck der globalen Krise. Seit dem Ende der Blockkonfrontation (1990) wird versucht, das Recht des Stärkeren als Prinzip der internationalen Beziehungen durchzusetzen. Dabei wurde das Völkerrecht rücksichtslos gebrochen. Für die Menschen in Ländern wie Irak, Afghanistan, Gazastreifen, Libyen hatte und hat dies verheerende Folgen: Hunderttausende von Toten, unzählige Verwundete und Flüchtlinge, Zerstörung der Infrastruktur, Verstrahlung durch Uranmunition.
Auch Bürgerkriege und Gewaltkonflikte lassen sich nicht mit militärischen Mitteln lösen, schon gar nicht von außen. Dies gilt für Syrien und Mali genauso wie für Kongo oder Somalia. Die kostspielige Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei ist ein Beispiel dafür, dass in der NATO militärische Machtdemonstrationen Vorrang haben vor der konkreten Hilfe für die Menschen.
Die Bundeswehr wird nicht nur in eine globale Interventionsarmee umgerüstet, sie soll auch im Innern eingesetzt werden können. Der Auftritt der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, bei Messen und Volksfesten widerspricht dem Friedensauftrag des Grundgesetzes. Neue Waffen (z.B. Kampfdrohnen) sollen die Kriegsführung effektiver machen. Die in Deutschland lagernden Atombomben werden modernisiert. Rüstungsexporte tragen zur weiteren Aufrüstung regionaler Krisenregionen und der ganzen Welt bei. Dadurch werden brutale Regime wie das Saudi-Arabiens noch gestärkt. Die Allianz aus Konzernen, maßgeblichen Teilen der Politik und Militär bedroht Frieden und Demokratie.
Friedenspolitik sieht anders aus: Waffenstillstand, restloser Abzug aller Besatzungstruppen, politische Verhandlungen, humanitäre Hilfe, uneigennützige Förderung wirtschaftlicher und sozialer Projekte. Wir verweigern uns dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegen. Wir setzen auf Verhandlungen und Interessenausgleich. Uns verbindet die Vision von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Aufklärung und der Völkerverständigung, von einer Bundesrepublik, von deren Boden kein Krieg ausgeht. Der 80. Jahrestag der Machtübertragung an Hitler ist uns hierfür Mahnung und Auftrag.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Frieden ist gute Arbeit, unzerstörte Umwelt, aufklärende Bildung, Gesundheit, Kultur, Verwirklichung der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit für Alle.
Eine Welt ohne Krieg ist möglich!
Kasseler Friedensforum, Germaniastr. 22, 34119 Kassel; Tel. 0561/93717974
Zurück zur Seite "Ostermarsch 2013"
Zur Seite "Friedensbewegung"
Zurück zur Homepage