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Wehe, es wagt jemand, die Logik der Kriegspropaganda in Frage zu stellen!
Wir leben in frostigen Zeiten. Peter Strutynski beim Ostermarsch in Bremen *
Ja, wir erleben einen eisigen Ostermarsch. Es sind überhaupt frostige Zeiten, in denen wir leben. Wenn die eisigen Temperaturen doch wenigstens die kriegerischen Konflikte und die Spannungen in der Welt etwas abkühlen würden! Doch die Zeichen dafür stehen nicht eben günstig.
Da wird in Afghanistan schon im elften Jahr Krieg geführt – und an ein Ende ist nicht zu denken. Wie viele Koranbücher müssen denn noch verbrannt werden, wie viele Massaker müssen noch stattfinden, um die Regierungen der Interventionsstaaten zum Umkehren zu bewegen? Von den Regierenden hören wir nur die beschwichtigende Phrase vom Abzug bis Ende 2014 – „wenn es die Sicherheitslage zulässt“, wie vorsichtshalber hinzugefügt wird. Dabei weiß die politische Klasse und wissen wir alle, dass es auch 2014 keine Sicherheit geben wird am Hindukusch. Was soll sich denn bis dahin fundamental verändert haben? Werden die Afghanen genügend Arbeitsplätze haben, um nicht weiter auf den Drogenanbau angewiesen zu sein? Werden die korrupten Politiker aus ihren Ämtern gejagt sein, damit Vertrauen in die Institutionen des Landes hergestellt wird? Werden die Warlords und Drogenbarone entmachtet sein, damit ziviles Leben wieder stattfinden kann? Werden die „Taliban“ – ohnehin ein Sammelbegriff für alles, was gegen die ausländische Besatzung im Widerstand sich befindet – das Feld geräumt haben? Nichts von alledem! Auch in zwei Jahren werden wir feststellen, was Margot Käßmann schon vor zwei Jahren diagnostiziert hat: „Nichts ist gut in Afghanistan.“
Doch die Kriegsallianz kann nicht eingestehen, dass der Afghanistankrieg ein Fehler war. Sie wird sich nicht „vorzeitig“ vom Hindukusch zurückziehen, weil das ein Eingeständnis ihrer Niederlage wäre. Die Bundeswehr und die NATO werden gemeinsam frühestens 2014 den Rückzug antreten, um nicht „ihr Gesicht zu verlieren“. Ihr „Gesicht“? Ist es nicht eher eine Fratze? Die Fratze des Krieges, welche die NATO in diesem Land gezeigt hat? Und wäre es nicht ein Gewinn für alle, wenn der Westen, wenn auch die Bundeswehr mit einem früheren Abzug die Fratze des Krieges hinter sich ließe und sich so wenigstens ein menschliches Antlitz erwerben würde?
Wir sagen, was wir seit über 10 Jahren sagen: Dieser Krieg war ein Verbrechen. Er muss beendet werden. Am besten sofort und bedingungslos!
Doch während die Regierenden an ein Ende des Afghanistankrieges nicht denken, bereiten sie neue Kriege vor. Jedenfalls tun sie alles, um die Bevölkerung hier zu Lande von der Notwendigkeit neuer Kriege zu überzeugen. Die neuen Kriegsschauplätze, über die verhandelt wird, als wären es Austragungsorte von Auswärtsspielen einer sportlichen Großmacht, heißen Syrien und Iran. Und wehe, es wagt jemand, die Logik der Kriegspropaganda in Frage zu stellen! Selbst eine doch bislang recht unbescholtene und moralisch unangreifbare Instanz wie der Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat zu spüren bekommen, was es heißt, dem Frieden den Vorzug vor einem Krieg zu geben. Wenn Israel kritisiert und gleichzeitig Verständnis für den Iran geäußert wird, hört die Gemütlichkeit auf. Da wird aus einer nationalen Ikone, der einst sogar die Springer-Presse Hochachtung bezeugte, als sie den Nobelpreis „für Deutschland“ holte, als handle es sich um den Gewinn einer Fußballweltmeisterschaft, plötzlich eine Persona non grata, ein Verfemter, der irgendwie den Verstand verloren haben muss. Sein Poem „Was gesagt werden muss“, weniger Tage vor den Ostermärschen veröffentlicht, wird der BILD-Zeitung ein „Irres Gedicht gegen Israel“; der notorische Islamhasser Henrik Broder beschimpft Grass in der „Welt“ als "Prototyp des gebildeten Antisemiten"; Micha Brumlik meint in einem taz-Kommentar, "der Grass von 2012" sei noch "schlimmer als ein Antisemit" und die israelische Botschaft in Berlin stellt Grass in eine Traditionslinie des europäischen Antisemitismus, der die Juden regelmäßig vor dem Pessach-Fest des "Ritualmords" angeklagt habe. Was hat Grass so Schröckliches von sich gegeben? Im Grunde genommen rückt er doch nur ein paar Tatsachen ins rechte Licht, die hier zu Lande nur allzu gern verschwiegen werden:
- dass nicht der Iran, sondern Israel über Atomwaffen verfügt und somit in der Lage ist, den Iran zu vernichten;
- dass nicht Iran, sondern Israel dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist und keinerlei internationale Kontrolle über sein Atomprogramm zulässt;
- dass Deutschland mit der Lieferung eines weiteren Atom-U-Boots an Israel sich zum Beihelfer eines möglichen Präventivkrieges gegen Iran machen würde;
- dass von der realen Atommacht Israel eine Gefahr für den "brüchigen Weltfrieden" ausgeht;
- dass die Politik des Westens gegenüber Iran und Israel von Heuchelei geprägt ist; und
- dass, wer Israels Politik kritisiert, Gefahr läuft unter das Verdikt des "Antisemitismus" zu fallen.
Angesichts der fast unisono ertönenden Medienschelte spricht Grass in einem heute erschienenen Interview in der Süddeutschen Zeitung zu Recht von „Hordenjournalismus“. So kommt es einem auch vor, wenn einem die Antisemitismus-Klatsche um die Ohren geschlagen wird, nur weil man es wagt, Israel wegen seiner Siedlungspolitik, seinem Landraub an palästinensischem Besitz, seiner Beanspruchung ganz Jerusalems als „ewiger Hauptstadt“ zu kritisieren. Als im vergangenen Jahr die palästinensische Autonomiebehörde bei der UNO um Anerkennung warb, war die Reaktion aus Tel Aviv so, als hätten Fatah und Hamas dem israelischen Staat den Krieg erklärt. Selbst die Aufnahme Palästinas als gleichberechtigtes Mitglied der UNESCO, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, sollte hintertrieben werden. Und die Bundesregierung ließ sich tatsächlich dazu hinreißen, zusammen mit wenigen Hardlinern (14 Staaten von 185!) gegen die Aufnahme Palästinas zu stimmen. Wir in der Friedensbewegung sind entschieden für eine Internationalisierung des Konflikts. Bei dem extrem asymmetrischen israelisch-palästinensischen Kräfteverhältnis können die Palästinenser bei Zweierverhandlungen nur die Verlierer sein. Israel darf nicht vergessen, dass es erst durch einen UNO-Beschluss die Staatlichkeit erlangt hat. Mit welchem Recht verweigert man das gleiche den Palästinensern?
Die USA, die EU und die Bundesregierung haben in den letzten Wochen und Monaten die Drohkulisse gegenüber dem syrischen Regime ständig erhöht und damit zu einer gefährlichen Eskalation beigetragen. Hier gilt, was wir auch schon im Fall von Libyen gesagt und gefordert hatten: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich die Angelegenheit seiner Bevölkerung. Jede Einmischung von außen – auch wenn sie sich noch so „humanitär“ gibt – ist von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der „Selbstbestimmung“ und der „Souveränität“ der Staaten. Libyen darf nicht zur Blaupause für eine NATO-Intervention in Syrien werden. Damit machen wir uns keineswegs gemein mit den Machthabern in Damaskus. Ich warne nur davor, in dem syrischen Konflikt Partei zu ergreifen für eine der beiden Seiten – oder sind es noch mehr? Als Friedensbewegung wenden wir uns gegen jede Gewaltanwendung. Und als Friedensbewegung sind wir solidarisch mit den Zivilisten, den Menschen, die am meisten unter dem Bürgerkrieg zu leiden haben.
Auch Sanktionen gegen die politische Führung in Damaskus stellen keinen sinnvollen Beitrag zur Lösung des inneren Gewaltkonflikts dar. Insofern sind die von der EU bereits verhängten Wirtschaftssanktionen, die im April 2012 noch verschärft werden (Einfrieren von syrischem Vermögen im Ausland, Einreiseverbote gegen weitere syrische Politiker) kontraproduktiv. Schon jetzt sind die Folgen der bisherigen Sanktionsmaßnahmen (v.a. Ölembargo) des Westens spürbar: In steigenden Preisen, wachsender Armutsbevölkerung und Kaufzurückhaltung der Mittelschichten. Die einzigen Sanktionen, die wirklich Sinn machen, wären ein umfassendes Waffenembargo. Daher sage ich: Wir müssen aussteigen aus dem Sanktionsmechanismus der EU und müssen die bisher erfolgten Sanktionen zurücknehmen. Stattdessen sind wir für die schleunige Umsetzung eines allgemeinen Waffenembargos. Das heißt konkret: Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens; dies schließt Schützenpanzer in die Vereinigten Emirate genauso ein wie Kampfpanzer nach Saudi-Arabien oder U-Boote nach Israel.
Wir müssen aufhören, die Welt mit unseren Waffen zu beglücken. Deutschland genießt ja inzwischen den zweifelhaften Ruf, drittgrößter Waffenlieferant der Welt zu sein – hinter den USA und Russland. Dabei dürften viele Waffendeals gar nicht sein, würde sich die Bundesregierung nur an die eigenen und die EU-Exportrichtlinien halten. Danach sollen Waffenexporte unterlassen werden, wenn die Menschenrechtssituation im Empfängerland „problematisch“ ist; auch soll nicht in Spannungsgebiete geliefert werden. Die Realität sieht anders aus. Geliefert wird in über 80 Länder der Erde, viele von ihnen wahrlich keine menschenrechtlichen Musterknaben.
Vorgestern ist in den USA der russische Waffenhändler Viktor Bout wegen „illegalem Waffenhandel“ zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Merke: Illegaler Waffenhandel ist verwerflich, der legale Waffenhandel natürlich nicht. Zudem wurde das Urteil gegen Bout damit begründet, dass er Waffen an die „grausamsten und gewalttätigsten Regime“ geliefert habe. Müsste man nach derselben Logik nicht auch die Verantwortlichen des deutschen Panzerdeals nach Saudi-Arabien bestrafen? „Grausam und gewalttätig“ gegen das eigene Volk ist das Regime in Riad schon lange. Ich habe nicht gehört, dass irgendein deutscher Staatsanwalt Anklage gegen die Bundesregierung, die die Waffenexporte absegnet, erhoben hat. So sind auf absehbare Zeit auch keine Haftstrafen für die staatlichen Händler des Todes zu erwarten. Schade eigentlich, denn das könnte künftig die Regierung zu mehr Zurückhaltung beim Rüstungsexport veranlassen.
Wenn ich hier in Bremen zu den Rüstungsexporten und zur Rüstungsproduktion etwas sagen soll, dann möchte ich ausnahmsweise nicht vom Rüstungszentrum Bremen sprechen, sondern vom Rüstungszentrum Kassel. Kein deutscher Panzer, ob Schützen- oder Kampfpanzer, der nicht in Kassel zumindest teilgefertigt wird. Die Schützenpanzer – vom Fuchs bis zum Marder – bei Rheinmetall (früher Henschel) und die Leopard-Panzer 2 bei Krauss-Maffei Wegmann. Es scheint fast so zu sein, als lieferten sich Kassel und Bremen einen Wettlauf um die größten Aufträge aus dem Verteidigungsministerium und aus dem Ausland. Da wäre es an der Zeit, wenn wir in einen Wettbewerb einträten, wer am ehesten die Rüstungsschmieden in Industriebetriebe zur Herstellung nützlicher ziviler Produkte konvertieren wird. Ein solcher Wettbewerb wäre durchaus lohnend, weil er nicht nur zum Frieden, sondern auch zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze beitragen würde. Und die brauchen wir hier wie dort.
Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium sehen das natürlich anders. Sie sind an guten Waffen und an immer mehr Waffen interessiert. Und sie sind – der neuen Militärdoktrin entsprechend – an Waffen und Material interessiert, die zu weltweiten Einsätzen geeignet sind. Denn das ist es, was die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 vorsehen: Die Bundeswehr ist dazu da, für den freien Zugang zu Rohstoffen in aller Welt zu sorgen. Die Bundeswehr soll zu einer „Armee im Einsatz“ werden. Eine solche Transformation bedeutet:
- erstens die richtigen Waffen für Militärinterventionen, also z.B. Korvetten für die Marine oder Lufttransporter, um das nötige Kriegsmaterial schnell verlegen zu können;
- zweitens die Ausbildung von „Kämpfern“ in entsprechenden Schnellen Eingreiftruppen, KSK usw.;
- drittens die Schaffung einer eigenen Sondergerichtsbarkeit für Soldaten im Auslandseinsatz; vorgesehen ist Kempten; damit sich Freisprüche für Befehlsverweigerer à la Major Pfaff nicht wiederholen;
- viertens die Proklamation eines „Veteranen“-Status für Bundeswehrsoldaten, die im Auslandseinsatz verwendet wurden; der 22. Mai soll – wenn es nach dem Willen des Verteidigungsministers geht, als zentraler Veteranentag begangen werden; das Datum ist wohl bedacht; einen Tag später, am 23. Mai, begehen wir den Verfassungstag (Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat 1949), worin zunächst gar kein Militär vorgesehen war.
Die Bundesregierung bemüht sich dabei stets, nicht allein, sondern im Bündnis mit anderen zu handeln. Neben der NATO kommt hierfür zunehmend die Europäische Union in Betracht, die sich spätestens mit dem Lissabon-Vertrag zu einem Militärpakt entwickelt hat – mit Beistands- und Aufrüstungsverpflichtung. Diese Militärunion handelt mittlerweile auch ohne UN-Resolutionen. Letztes Beispiel hierfür ist die vor wenigen Tagen beschlossene Erweiterung des Atalanta-Mandats zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika. Die EU erlaubt nun ihren Kriegsschiffen die Verfolgung von Piraten (oder was man dafür hält) an Land, das heißt bis ins Innere Somalias hinein.
Die EU hat in den letzten Monaten sowohl in der Sanktionspolitik gegenüber Iran und Syrien (stets ohne UN-Mandat bzw. über UN-regelungen hinausgehend) als auch im europäischen Binnenverhältnis die friedens- und demokratiefeindliche „Sau raus gelassen“. Griechenland wurde jeglicher Souveränität beraubt, dessen staatliche Institutionen sind nur noch eine demokratische Fassade; die Politik wird von Brüssel aus, oder besser noch: von Deutschland und Frankreich aus bestimmt. Der neoliberale Kapitalismus setzt sich mit brachialer Gewalt über alle demokratischen Spielregeln hinweg durch und vernichtet die letzten Reste wohlfahrtsstaatlicher Sicherungen für die Menschen. Vor zwei Tagen nahm sich in Athen der 77-jährige Dimitris Christoulas das Leben. In seinem Abschiedsbrief sprach er davon, dass er lieber ein „anständiges Ende“ nehmen wollte, „als im Müll nach Essen zu wühlen“.
Fragen wir am Ende: Wofür das alles? Was haben EU, NATO, der „Westen“, die „reichen Länder“ und die Bundesregierung vor? Warum Aufrüstung und Interventionen?
Nun, ausschließen dürfen wir getrost, dass es den Regierenden um Menschenrechte, Demokratie oder die Verbreitung von Wohlstand in der Welt geht. Dazu braucht man keine Armeen, dazu braucht man keine Militärinterventionen, keine Aufrüstungsprogramme und Waffenexporte. Deutschland und der EU (als dem Bündnis der drei oder vier stärksten europäischen Mächte) geht es vielmehr darum, sich für die kommenden Auseinandersetzungen im weltweiten Konkurrenzkampf zu wappnen. Hier geht es um
- den Zugang zu fossilen Energiereserven und anderen Rohstoffen,
- die Positionierung im globalen Kampf um Märkte und Profite,
- die militärische Absicherung der „Wohlstandsinseln“ (die selbst immer tiefer gespalten werden zwischen Reichen und Armen) gegen die Armutsbevölkerung aus der Dritten Welt („Festung Europa“), die wir mit unserer verfehlten Wirtschafts- und Handelspolitik zu ewiger Armut verdammt haben.
Ja, wir leben in frostigen Zeiten. Aber wir können das Eis brechen,
- wenn wir mehr werden,
- wenn wir die Menschen, die uns zustimmen, auch aktivieren und auf die Straße bringen,
- wenn sich mehr Intellektuelle, Schriftsteller/innen, Künstler/innen, Musiker/innen, Wissenschaftler/innen offen auf unsere Seite stellen.
* Zur Person: Dr. Peter Strutynski, Kassel, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag; Website: www.ag-friedensforschung.de
Im nachhinein verschriftlichte Rede beim Ostermarsch in Bremen, 7. April 2012
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