Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Abkehr von Öl und Atomkraft zugunsten erneuerbarer Energien" / "Keine Waffenlieferungen in den Nahen Osten"

Ostermarschaufrufe Teil 3: München und Hamburg


2012 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die drohenden Kriege im Nahen Osten sowie die Transformation der Bundeswehr, die Atomwaffen und die innere Militarisierung thematisiert.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

 Seit Jahren führt Deutschland mit zunehmender Intensität Kriege in aller Welt, nirgends hat dies zur Befriedung der jeweiligen Konflikte geführt. Weder in Afghanistan, noch am Horn von Afrika oder im Kosovo wurden vor Ort demokratische Strukturen geschaffen oder den Menschen auch nur ein Leben ohne permanente Bedrohung gesi­chert. Im Gegenteil: je mehr Truppen entsandt werden, um so schlimmer wird es für die jeweils betroffene Bevölkerung und für zivile Hilfs­orga­ni­satio­nen, die sich schließlich zurückziehen müs­sen.

Das ist kaum verwunderlich: Die Bundeswehr wird, wie alles Militär, in erster Linie zur Durchsetzung und Sicherung wirtschaftlicher und macht­poli­tischer Interessen eingesetzt.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungs­ex­porteur. Die deutschen Exporte von Kriegswaf­fen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgra­nate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deut­scher Waffen, Rüstungs­güter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und andere Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten.
Schluss mit Rüstungsproduktion und Waffen­handel!

Der Ausbau der Bundeswehr zur Armee für Inter­ventionskriege wird vorangetrieben. Der Bundeswehreinsatz soll „effektiver“ werden, sowohl im Aus­land als auch im Innern.

Gerade nach der Aussetzung der sogenannten „Wehrpflicht“ (abgeschafft ist sie keineswegs) betreibt die Bundeswehr vehement eine Militari­sierung der Öffent­lichkeit. In den Medien, bei zivilen Veranstaltungen, selbst bei Hobby- und Ausbildungsmessen und unmittelbar in den Schulen soll das schlechte Image der Bundeswehr aufpo­liert werden, um die Bevölkerung auf Kriege einzustimm­en. Nicht zuletzt geht es darum, den fehlenden Nachwuchs zu rekrutieren.
Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

Krieg wird immer mehr selbstverständliches Mittel der Außenpolitik zur Interessendurchset­zu­ng. Die soge­nannten humanitären Argumente für Krieg erwei­sen sich regelmäßig als vorgescho­ben. Auch im Libyen-Krieg wurde die angeblich zu schützende Zivilbevölkerung von der NATO bombardiert und von Rebellen massakriert.

Wieder erleben wir, wie in aller Offenheit Kriegsvorbereitungen anlaufen: Sowohl Syrien als auch der Iran werden mit Militäreinsätzen bedroht. Auch hier gilt: Es gibt keine Rechtfertigung für Militärinterventionen, die alles noch schlimmer machen und mit Menschenrechten nichts zu tun haben – im Gegenteil!
Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Krieg und Gewalt sind keine Lösung! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns enschieden ent­ge­gen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung, die Beseiti­gung der Kriegsursachen und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen.
Wir treten ein für:
  • Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen
  • Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, nicht nur „Aussetzung“ des Kriegs­dienstzwangs
  • Ende der Verfolgung von Kriegs­dienstverwei­gerern in aller Welt
  • drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
  • Beendigung aller Waffenexporte
  • Aus­tritt Deutschlands aus der NATO - unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee
  • Rüstungskonversion und systematische Umwandlung aller Miltäreinrichtungen für eine zivile Nutzung
  • Abschaffung der Atomwaffen – Abzug statt „Modernisierung“ der in Deutschland (Eifel) stationierten Atomwaffen
  • Abkehr von Öl und Atomkraft zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktio­nsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt - Klimapolitik muss Friedenspolitik sein!
  • Für Sicherung und Verteidigung sozialer und poli­tischer Errungenschaften – ge­gen Sozialabbau, Überwachungs­staat, Polizeigewalt und Bundeswehreinsatz im Innern
Wir treten ein für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Ostersamstag, dem 7. April 2012, 11:00 Uhr: Auftakt beim Mahnmal für das Oktoberfestattentat; ca. 12:30 Uhr: Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz


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Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2012

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Kiegsvorbereitungen stoppen! Atomwaffen abschaffen!

Die Umwandlung der Bundeswehr in ein Instrument für weltweite Kriegseinsätze wird mit Nachdruck vorangetrieben ‒ zur Stärkung des deutschen Einflusses in der Welt und zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Gleichzeitig bemüht sich die Bundeswehr um größeren Einfluss in der Gesellschaft durch Einbindung von Hilfsorganisationen und Forschungseinrichtungen, durch Nachwuchswerbung an Schulen, Hochschulen und in Arbeitsagenturen sowie durch Propagierung von militärischer Gewalt als Mittel der Politik. Durch zivil-militärische Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden schafft sie Voraussetzungen für ihren Einsatz im Innern.
  • Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
  • Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen!
  • Abrüstung der Bundeswehr bis zu ihrer vollständigen Abschaffung, damit endlich Mittel frei werden für Soziales, Bildung, Kultur, Umwelt und zivile Konfliktlösungen!
Bundeswehr raus aus Afghanistan
Der Afghanistan-Krieg geht ins elfte Jahr – mit verheerenden Folgen: Zehntausende vorwiegend zivile Opfer, zunehmende Verelendung der Bevölkerung, Korruption und Drogenwirtschaft. Mit großer Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN wurde das Bundeswehrmandat für diesen Krieg immer wieder verlängert – gegen die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und zuletzt mit der Ankündigung des Truppenabzugs bis 2014. Aber die Beibehaltung von Stützpunkten ist geplant. USA, NATO und BRD werden nicht auf ihren Einfluss und die Stützung eines Marionettenregimes in dieser geostrategisch wichtigen Region verzichten.

Kriegsvorbereitungen stoppen
Die Konflikte im Nahen Osten spitzen sich zu. In vielen arabischen Ländern erheben sich Menschen gegen diktatorische Regime. Sie verdienen unsere Solidarität. Die NATO- Mächte, die bis vor kurzem Despoten unterstützt und mit Waffen versorgt haben, fürchten um ihren Einfluss in der erdölreichen Region und mischen sich in die inneren Konflikte der Staaten ein. In Libyen haben sie mit Waffengewalt interveniert, unter Missbrauch eines UN-Mandats und mit Zehntausenden von Opfern. Saudi-Arabien, das in Bahrain die Demokratiebewegung niedergeschlagen hat, unterstützten sie mit Waffen, allen voran die Bundesrepublik. Syrien wird mit Sanktionen bedroht, die in erster Linie die Bevölkerung treffen, und in letzter Konsequenz auch mit Krieg. Im Schatten dieser Konflikte hat die türkische Regierung die brutale Kurdenverfolgung wieder aufgenommen. Die rechtsnationalistische Regierung Israels hintertreibt, unterstützt von USA und BRD, jeden Schritt zu einem unabhängigen Staat Palästina und zum Frieden in Nahost. Gestützt auf den nicht durch Fakten belegten Bericht der Atomenergieorganisation über eine Atomrüstung des Iran werden die Sanktionen gegen den Iran verschärft, drohen Israel und die USA mit militärischer Gewalt.
  • Einhaltung des Völkerrechts – keine Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran!
  • Keine Waffenlieferungen in den Nahen Osten – Verbot aller Rüstungsexporte!
  • Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten!
Flüchtlingen Asyl gewähren
Imperialistische Kriege und die Ausbeutung der Welt durch die neoliberale Wirtschaftspolitik führen zu Hunger und Armut, Klimaschäden, Bürgerkriegen, Flucht und Migration. Unter maßgeblicher deutscher Beteiligung betreibt die EU eine menschenrechtswidrige Abschottung gegen Flüchtlinge.
  • Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl!
  • Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
  • Keine Unterbringung von Migrantinnen und Migranten in menschenunwürdigen Lagern!
Atomwaffen abschaffen – Atomkraftwerke abschalten
Solange die Kernwaffenstaaten sich weigern, ihrer Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag zu atomarer Abrüstung nachzukommen, wächst die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen, weil weitere Staaten sie haben wollen. Mit der zivilen Atomenergienutzung wird auch die Fähigkeit zur Atomrüstung verbreitet.
  • Schluss mit der deutschen Beteiligung an der NATO-Atomwaffenrüstung!
  • Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland!
  • Kein Export von Atomtechnik!
  • Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!
Für eine Friedensstadt Hamburg
Hamburg ist bedeutender Rüstungsstandort und wichtiger Umschlagplatz für Rüstungsexporte.
Wir fordern von Senat und Bürgerschaft:
  • Keine Kriegsschiffe im Hamburger Hafen!
  • Schluss mit der Patenschaft für die Fregatte „Hamburg“!
  • Keine Rüstungsproduktion in Hamburg und keine Rüstungsexporte über Hamburg!
  • Ein „Hiroshima-Platz“ in Hamburg!
  • Aktives Mitwirken bei den „Mayors for Peace“ für die Abschaffung aller Atomwaffen!
Wachsamkeit und Kampf gegen Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit!
Für Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft!

Ostermontag, den 9. April 2012: Auftakt 12.00 Uhr, Immenhof, Mundsburg; Abschluss Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz an der Langen Reihe


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Hände weg vom Krieg! Atomwaffen ächten! Abrüsten! Raus aus Afghanistan. Jetzt!

 Ostermarsch-Aktion in Mannheim

Unter dem Motto „Hände weg vom Krieg! Atomwaffen ächten! Abrüsten! Raus aus Afghanistan. Jetzt!“ führt das Mannheimer Friedensplenum am Ostersamstag, den 7. April um 12 Uhr auf dem Mannheimer Paradeplatz eine Ostermarsch-Aktion mit einer Kundgebung durch. Themen der diesjährigen Ostermärsche sind die Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien, die Forderung nach Abzug der Truppen aus Afghanistan und die Verschrottung aller Atomwaffen. Für das Friedensplenum spricht Stadtrat Thomas Trüper (Die Linke).

Fast elf Jahre schon dauern Krieg und Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Angeblich ging es darum, die Hintermänner des 11.9. zu fassen. Doch statt Polizei schickte man Bomben und Soldaten, keiner kam je vor Gericht. Dann hieß es, man wolle das Land wiederaufbauen und demokratisieren sowie die Rechte der Frauen stärken. Doch auch dieser Krieg führte vorhersehbar zur Katastrophe für die Menschen. Die Lebensverhältnisse sind schlechter als zuvor. Nichts ist gut in Afghanistan.

Weltweit lagern 20.000 Atomsprengköpfe, die die Menschheit mehrfach vernichten können. Auch in Deutschland sind weiterhin Atomwaffen stationiert. Die Ostermärsche stehen in der Tradition des Kampfes gegen die Atomkriegsgefahr. Auch zum diesjährigen Ostermarsch fordern wir ein Ende aller Kriege, ein Ende aller militärischen Drohungen und politischen Optionen, ein Ende der Atomkriegsgefahr!

Deutsche Außenpolitik darf sich keine militärischen Optionen vorbehalten. Das verlangt das Grundgesetz schon als unabweisbare Lehre aus der eigenen Geschichte. Dennoch sind Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und eine zunehmende Militarisierung deutlich zu beobachten. Die Bundeswehr wird zur "Armee im Einsatz" umgerüstet. Statt bisher 7.000 Soldaten sollen demnächst 15.000 gleichzeitig in Kriegseinsätze geschickt werden. Der Umbauprozess und die Aussetzung der Wehrpflicht dienen nicht dem Frieden, sondern sollen die Bundeswehr für den weltweiten Einsatz rüsten. Die Bundeswehr wirbt in aller Öffentlichkeit um Nachwuchs für ihr neues Konzept bei feierlichen Gelöbnissen, bei Messen und Stadtfesten, in Arbeitsagenturen und auch an Schulen.

Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich Platz Drei der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in Baden-Württemberg sitzen die Profiteure des Krieges, allen voran Europas drittgrößter Rüstungsproduzent EADS. Über ein Dutzend Firmen im Bodenseeraum produzieren schwere Waffen. In Oberndorf widmet sich Heckler & Koch dem tödlichen Geschäft mit der Rüstung. Die dort produzierten Handwaffen, sind in nahezu jedem kriegerischen Konflikt auf dieser Erde im tödlichen Einsatz. Deswegen fordert die Friedensbewegung keinen weiterer Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, kein Werben fürs Sterben und fürs Töten an Schulen, Jobzentren, Messen und Volksfesten, die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte, den Stopp aller Rüstungsexporte und keine Rüstungsforschungen, das heißt eine Zivilklausel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Statt einer Politik der militärischen Optionen brauchen wir eine Politik des gleichberechtigten Austausches von Gütern und Ideen, der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Menschen, der Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut. Kurz: Vernunft muss her, statt Militär.

Ostersamstag, 7. April um 12 Uhr auf dem Mannheimer Paradeplatz


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