Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts" / "Kein Krieg dient den Menschenrechten"

Ostermarschaufrufe Teil 2: Kiel und Kassel


2012 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf über 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die drohenden Kriege im Nahen Osten sowie die Transformation der Bundeswehr, die Atomwaffen und der Kampf gegen den Neofaschismus thematisiert.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:


Ostermarsch in KIEL

Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege. Als Rechtfertigung für militärische Interventionen werden humanitäre Ziele vorgeschoben.

Aufgabe der Friedenskräfte muss sein, dass völkerrechtswidrige Kriege der NATO wie in Afghanistan, Irak und Libyen, die in erster Linie wegen ökonomischer und geostrategischer Interessen geführt werden, unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit unsere Antikriegshaltung teilt und dass es immer mehr Menschen werden, die Kriege ablehnen. Wir sehen jedoch auch, dass die Kräfte, die Kriege für unvermeidlich halten, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Medien versuchen, ihre Position durchzusetzen. Wir stellen uns dem Werben für Militär und Krieg entgegen. Es ist für uns unerträglich, dass Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten soll. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Friedensgebot bzw. Gewaltverbot. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Waffenexporte sind zu verbieten. Der konfliktreiche Nahe und Mittlere Osten ist in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. Atomwaffen müssen weltweit vernichtet werden. Die NATO-Raketenabwehr in Europa lehnen wir ab, weil sie eine neue Rüstungsspirale zwischen NATO und Rußland in Gang setzen würde.

Wir widersetzen uns dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. De Maizieres Neuausrichtung zielt auf eine weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung zu dienen hat.

Angesichts unserer Geschichte sehen wir Bürgerinnen und Bürger uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet. Das schließt den Kampf gegen Rassismus, Neonazismus und Islamfeindlichkeit mit ein. Wir wollen Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft durchsetzen.

Neue Bewegungen deuten auf rasante Umbrüche in der Welt hin: Der Aufruhr in der arabischen Welt, Sozialproteste der „Empörten“ sowie die Occupy-Bewegung, die auch Deutschland erfasst hat. In ihnen drückt sich die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Entdemokratisierung und „Kapitalisierung“ der Politik aus. Dieser Prozess der Entmündigung wird seit Jahren vorangetrieben, auch durch die Europäische Union, die immer mehr zu entscheiden hat, aber immer weniger zu kontrollieren ist. Die Menschen aber verlangen nach Souveränität und Partizipation – auf allen Ebenen der Politik! ... müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen

Gehen Sie mit uns am 7. April 2012 zum Ostermarsch in Kiel!

Veranstalter: Kieler Friedensforum (Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), Frauen für den Frieden, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Friedensinitiative Dietrichsdorf, Friedensinitiative Kiel-Hassee)
Mit Unterstützung durch: DGB Region KERN; DFG-VK Kiel; Friedenswerkstatt Kiel; DKP Schleswig-Holstein; Deutscher Freidenkerverband LV Nord; Attac-Kiel, AG Globalisierung und Krieg; Die Linke Kreisverband Kiel und Landesverband S-H; SDAJ Kiel; Christian Koberg, Stellv. Landesfachbereichsvorsitzender ver.di Fachbereich 13; VVN-BdA Landesvereinigung S-H; GEW Kreisverband Kiel; ZAAZusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung S-H;

Ostersamstag: KIEL, ASMUS-BREMER-PLATZ
Sonnabend 7. April 2012, 12:00 Uhr


Erklärung:

Sofortige Stilllegung der Kieler U-Boot-Produktion für Israel

Das Kieler Friedensforum protestiert gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Dolphin-U-Boote können mit atomar bestückten Flugkörpern ausgerüstet werden.

Die offizielle Finanzierung und Beteiligung der Bundesregierung an Produktion und Export dieser „Super-Dolphin“ ist eine gefährliche Angelegenheit. Seit Jahren ist der Nahe und Mittlere Osten ein hochbrisantes Spannungsgebiet.

Offen wird heute über einen militärischen Einsatz Israels gegen den Iran nachgedacht. Mit dem Export dieser U-Boote verschärft die Bundesregierung die Spannungen in dieser Region. Die Bundesregierung verstößt damit nicht nur gegen das Prinzip „Kein Waffenexport in Spannungsgebiete“, sondern verstößt auch gegen den Atomwaffensperrvertrag. Verschärft sich der Konflikt mit dem Iran und kommt es zu kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region, so erhöht sich die Gefahr eines israelischen Atomschlages sprunghaft. Damit würde Deutschland Wegbereiter für einen Atomkrieg im Nahen und Mittleren Osten, der die Gefahr eines sich ausbreitenden weltweiten Infernos in sich birgt.

Eine Befriedung dieser spannungsreichen Region verbietet jeglichen Waffenexport dorthin:
  • keine Auslieferung der U-Boote an Israel
  • sofortige Aufnahme von Verhandlungen in Nahen und Mittleren Osten.




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Ostermarsch in Kassel: Ostermontag, 9. April 2012

"Kein Krieg dient den Menschenrechten" *

* Barbara Lochbihler, eh. Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Abgeordnete im Europaparlament

Afghanistan: Seit über einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der „humanitären Intervention“ einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz ist verheerend: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, mangelnde Ernährung, zunehmende Armut. - Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg, für den es keine militärische Lösung und keine gesellschaftliche Akzeptanz gibt.
Wir fordern: Einstellung aller Kampfhandlungen; sofortiger Abzug der Truppen aus Afghanistan; mehr Mittel für den zivilen Aufbau

Syrien, Iran: Das brutale Vorgehen des Assad-Regimes in Syrien gegen die eigene Bevölkerung und die Eskalation hin zum Bürgerkrieg rechtfertigen keine Militärintervention von außen. Gemäß Völkerrecht gilt: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich die Angelegenheit seiner Bevölkerung. Libyen hat doch gezeigt, dass der angebliche „Schutz“ der Bevölkerung vor den Angriffen des Regimes nicht funktioniert. Nach Angaben der „Rebellen“ starben während des NATO-Krieges 40- bis 50 Tausend Menschen.
Seit einiger Zeit wird von „Militärschlägen“ gegen Ziele im Iran gesprochen. Begründet wird dies mit dem iranischen Griff nach der Atombombe. Dafür gibt es keine Belege. Die USA und die EU-Regierungen gehen davon aus, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, weil er die zivile Atomindustrie vorantreibt. Letzteres kann dem Iran nach internationalem Recht nicht verweigert werden. Die nun vom Westen beschlossene Embargo-Politik trifft in erster Linie die iranische Bevölkerung. Die Region steht bereits jetzt am Rand eines Krieges.
Wir fordern: Keine Militärintervention in Syrien, im Iran / Verhandlungen statt Kriegsrhetorik

Israel, Palästina: Nach Feststellungen der israelische Organisation „Frieden jetzt“ hat die israelische Regierung im vergangenen Jahr mehr Baugenehmigungen in Ostjerusalem und im Westjordanland vergeben als jemals in den vergangenen zehn Jahren. Damit haben sich die Chancen auf erfolgreiche Friedensverhandlungen weiter verschlechtert. Die Kräfteverhältnisse in diesem Konflikt sind extrem unterschiedlich; beide Seiten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Nur internationale Anstrengungen können zu erfolgreichen Verhandlungen führen.
Wir fordern: Internationale Durchsetzung der Zwei-Staaten-Lösung

Rüstungsexport: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur. Geliefert wird auch in Spannungsgebiete und diktatorisch regierte Staaten. So wurde vor einiger Zeit bekannt, dass der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Die Panzer werden bei Krauss-Maffei Wegmann (München-Kassel) gebaut. Gegen dieses Panzergeschäft protestierten in Kassel viele Menschen mit ihrer Unterschrift. - Auch dient es nicht dem Frieden in der Welt, wenn die Bundeskanzlerin als Handlungsreisende in Sachen Rüstungsexporte unterwegs ist. So bei den Angeboten: Eurofighter für Indien, Patrouillenboote für Angola, Panzer für Indonesien, U-Boote für Israel.
Wir fordern: Stopp der Rüstungsexporte und Konversion (Umwandlung) der Rüstungsproduktion

Neonazis und Verfassungsschutz: Jahrelang konnten Neonazis Gewalt ausüben und Morde begehen, ohne dass der Verfassungsschutz davon Kenntnis nahm oder nehmen wollte. Die Blindheit des Verfassungsschutzes auf dem rechten Auge ist ein Skandal. Taten der Neonazis wurden nicht aufgeklärt, aber kritische Demokraten geheimdienstlich beobachtet und verfolgt.
Wir fordern zum demokratischen Widerstand gegen die braune Gefahr auf und verlangen, die behördliche Behinderung des antifaschistischen Widerstandes zu beenden.

Der Ostermarsch 2012 in Kassel wird unterstützt von:
Attac Kassel und Nordhessen * Ausländerbeirat der Stadt Kassel * Café Buch-Oase * ChristInnen für den Sozialismus, Kassel * Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK) * DIDF-Föderation demokratischer Arbeitervereine * DIE LINKE. Werra Meißner * DIE LINKE Schwalm-Eder-Kreis * DKP Kassel * DKP Schwalm-Eder und Werra Meißner * Erwerbslosenausschuss ver.di Nordhessen * Frauenhaus Kassel e.V. * GEW-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Kassel Land und Kassel Stadt * Gruppe Piraten im Kasseler Rathaus * IPPNW-Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung * LINKE-Frauen Kassel * Kasseler Forum für den Frieden e.V. * Kasseler Friedensforum * Naturfreunde Kassel * Palästinensische Gemeinde Deutschland * pax christi, Gruppe Kassel * terre des hommes Kassel * Piratenpartei, KV Kassel-Stadt * VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen * ZFFZ, Zentrum für Freiwilligen-, Friedens- und Zivildienst der ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck

Zwei Demonstrationen:
Route 1: Start am Bebelplatz um 10.45 Uhr
Route 2: Start am Schlachthof (Mombachstr.) 11.00 Uhr
Abschlusskundgebung: 12 Uhr vor dem Rathaus
Es spricht: Eugen Drewermann, Paderborn
Musik von: Dylans Dream

Hier geht es zu einer großen Zeitungsanzeige: Ostermarsch in Kassel (pdf-Datei)


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