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"Globalisierung: Es herrscht weiterhin Krieg"

Ostermarsch 2006-II: Die Reden von Christian Artner-Schedler (Augsburg), Aris Christidis (Gießen) und Reinhard Frankl (Aschaffenburg)

Mit der Dokumentation der Reden zu den diesjährigen Ostermärschen wollen und können wir keine Vollständigkeit herstellen. Wir bemühen uns vielmehr aus dem großen Arsenal von uns zugänglichen Manuskripten eine Auswahl von Reden zu treffen, die zusammen genommen etwas von der Vielfalt der Argumentation und der politischen Breite der Friedensbewegung widerspiegelt.
Im Folgenden dokumentieren wir die Reden von

Weitere Ostermarsch-Reden gibt es



Christian Artner-Schedler*

Redebeitrag zum Ostermarsch in Augsburg am Samstag, 15.04.06

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde!

Im lateinischen gibt es einen Spruch, der heißt "quod licet iovi, non licet bovi - was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt". Und wenn ich recht sehe, erfreut sich dieser Spruch großer Beliebtheit und wird gerne in der westlichen Realpolitik angewandt.

Sprich:
  • Was den Atommächten erlaubt ist, ist dem Iran noch lange nicht erlaubt
  • Was Israel erlaubt ist, ist den Palästinensern noch lange nicht erlaubt
  • Was Chirac mit Zustimmung der dt. Bundeskanzlerin erlaubt ist, ist Ahmadinedschad noch lange nicht erlaubt
  • Was einbürgerungswillige Ausländer wissen müssen, muss ein "Deutscher" noch lange nicht wissen
  • Was der westlichen Welt erlaubt ist, ist der islamischen Welt noch lange nicht erlaubt
  • Was einem Ackermann an Gehaltserhöhung erlaubt ist, ist für Otto-Normal-Verdiener noch lange (ja gar nicht) möglich
  • Was in Abu Greihb und auf Guantanamo usw....
Dies ist kein Weg der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit und damit kein Weg zum Frieden.

Vielleicht liegt in diesem Grundverständnis gerade ein Hauptpfeiler einiger Konflikte weltweit.

Dazu möchte ich kurz aus einer hervorragenden gemeinsamen Stellungnahme vom 21.03.06 der Trägerverbände des Projektes "Christlich-islamischer Friedensarbeit in Deutschland" zitieren. Dazu gehören von muslimischer Seite der Zentralrat der Muslime in Deutschland, Schura, Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, von christlicher Seite die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden und pax christi.

"Der Westen muss endlich zur Kenntnis nehmen und sich ernsthaft darauf einstellen, dass die Traumata, Verletzungen und Demütigungsgefühle der Kolonialzeit in der islamischen Welt nach wie vor lebendig und gegenwärtig sind. Europa und der Westen bedeuten gefühlsmäßig nach wie vor: Kanonenboote, Unterwerfung und Ausbeutung. Sowohl die wirtschaftliche Dominanz wie auch die politische Unterstützung autokratischer Systeme zeigen den Westen in den Augen der muslimischen Bevölkerungen nicht als Botschafter der Moderne, sondern nach wie vor als Hegemonialmacht, der es nicht um Werte, sondern um Beherrschung geht. Das Unvermögen gegen diese Übermacht anzukommen und an der Chancengleichheit und Freiheit des Westens partizipieren zu können, schafft ein Gefühl der eigenen Minderwertigkeit und Feindschaft gegen das Fremde, von Bewunderung und Verachtung, Neid und Hass, das den emotionalen Nährboden für unzählige Menschen in der orientalischen Welt bildet. Vor allem Jugendliche, die keine Perspektive für sich sehen, sind davon erfasst."

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde

Europa muss es endlich schaffen - wenn nötig in Abgrenzung zur amerikanischen Politik - die islamische Welt als gleichberechtigte Partner anzuerkennen und einen ehrlichen Dialog "auf Augenhöhe" zu führen.

Dieser interreligiöse und interkulturelle Dialog ist heute sicher eine wichtige Herausforderung gerade für alle Friedensbewegten. Fordern wir dies auch deutlich von der herrschenden Politik.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten in Bezug auf Israel sind inakzeptabel und eine Atomwaffenmacht Iran wäre eine völlig falsche Entwicklung. Aber der Weg kann nur heißen:
  • Weg von Gewalt und Atomkriegsandrohung zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen Krieg ist die verbrecherischste Form von Gewalt und selbst Terror
  • Weg mit den Atomwaffen der sog. erlaubten Atomländer durch vollständige atomare Abrüstung
  • Weg mit der Ungleichbehandlung der Länder und der Doppelmoral in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie
Langfristig hin zu
  • vertrauensbildenden Maßnahmen mit der islamischen/ arabischen Welt mittelfristig hin zu
  • Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Nah- und Mittelost Kurzfristig hin zu
  • einer Nichtangriffsgarantie gegenüber dem Iran
  • zu einem Moratorium von 6 Monaten, um neues Nachdenken zu ermöglichen
Ich möchte und kann hier nicht alle sinnvollen und bereits von kompetenten Friedensfachleuten vorgeschlagenen Schritte der Deeskalation mit dem Iran anführen. ( siehe dazu Infotisch )

Als christliche Friedensorganisation stärken uns gerade die kommenden Ostertage, dass das Leben über den Tod siegt. Wir sind es selbst, die an diesem Aufstand für das Leben, wo immer es bedroht, verletzt oder vernichtet werden soll mitwirken müssen.

Lasst uns diesen Ostermarsch als Ermutigung erfahren auf dem langen Weg zum Frieden - im Fernen und im Nahen.

Lassen wir nicht zu, dass nach der zunehmenden Eskalation wieder ein Krieg steht - die Folgen werden noch verheerender sein als im Irak.

Mobilisieren wir die öffentliche Meinung für eine gewaltfreie Konfliktlösung.

Ich möchte mit einem Kraft gebenden Text der palästinensischen Friedensaktivistin Faten Mukarker enden, die auf die Situation ihres Landes eingeht und einen versöhnenden Weg aufzeigt.

"Ein Aufruf an die Friedfertigen oder ein Tag der Hoffnung

Der Graben zwischen uns ist tief - doch wir können springen.
Die Trauer über die Toten ist groß- doch wir können vergeben.
Die Häuser sind zerstört - doch wir können wieder aufbauen.
Die Olivenbäume sind ausgerissen - doch wir können neue pflanzen.
Das Leid ist groß - doch wir können verzeihen.
Die Wunden hinterlassen Narben - doch wir können vergessen
Die Gegenwart ist dunkel - doch wir können träumen
Die Seelen beider Völker sind verletzt - lasst uns sie gemeinsam heilen.
FRIEDEN bedeutet LEBEN - lasst uns um ihn kämpfen."
In diesem Sinne wünsche ich ihnen allen friedfertige und lebendige Ostertage.

* Christian Artner-Schedler ist Referent für Friedensarbeit bei der pax christi Bistumsstelle Augsburg.


Aris Christidis

Redebeitrag für den Ostermarsch 2006 in Giessen am 15. April

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Aris Christidis, und ich bin wohl einer der jüngsten hier anwesenden Gießener - lebe ich doch in dieser Stadt seit kaum 6 Jahren!

Meine Verbundenheit mit der Gießener Friedensbewegung entstand dadurch, daß mein Zuzug hierher - beinahe nicht stattgefunden hätte: Während der Verhandlungen um meinen Dienstantritt zu meiner jetzigen Professur erhielt ich eine Strafanzeige, weil ich 1999, während der Bombardierung Jugoslawiens, einen Appell mit unterzeichnet hatte, in welchem die eingesetzten Bundeswehr-Piloten aufgerufen wurden, sich dem Friedensgebot des GGs zu fügen.

Im Gerichtsurteil hieß es später u.a.: "Der Einsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war objektiv rechtswidrig, da er dem geltenden Völkerrecht zuwiderlief."

Solche Text-Stellen muß man auf der Zunge zergehen lassen. Das tat auch das Wiesbadener Ministerium - und zwar monatelang, während es mir ungemütlich wurde auf meiner letzten Industrie-Stelle, die ich inzwischen gekündigt und auch andere mir angebotene Professuren abgelehnt hatte. Mit etwas Überzeugungsarbeit ergab sich, daß ich hier heute nicht als 1-Euro-Jobber spreche. Das hätte freilich auch anders kommen können.

Das Gerichtsurteil erkannte auf Taten, die nach Artikel 26 GG (Zitat:) "unter Strafe zu stellen" sind. Dennoch brauchen Sie sich nicht um die Rehabilitation der damals straffällig gewordenen Politiker zu sorgen - ganz im Gegenteil: Wie Sie wissen, hat der Nachfolger jenes kriegführenden Ministers die Verteidigungslinien Deutschlands inzwischen deutlich großzügiger gezogen - gleich bis an den Hindukusch.

Die banale Erkenntnis bis hierhin könnte lauten: Wenn Recht und Macht aufeinander treffen, kommt es nicht immer zu einer Verbeugung der Macht vor dem Recht, sondern immer öfter zur Verbiegung des Rechts durch die Macht.

Doch, mit dem Jugoslawien-Krieg entstand auch viel Neues: Neu war die Offenheit, mit der 1999 das Völkerrecht übertreten wurde. Und neu war auch die Vorreiter-Rolle Deutschlands bei mehreren völkerrechtlichen Tabu-Brüchen.

Ich fasse zusammen:
  • Erstmalig seit 1945 wurde unter deutschem Kommando gekämpft: Das war weder ein international geführter Blauhelm-Einsatz noch die Gewährung von Unterstützung in einem fremden Konflikt, wie 1991 mit Patriot-Raketen in Israel. Deutschland führte vielmehr einen eigenen (nunmehr auch gerichtlich anerkannten) Angriffskrieg, bei dem es auch keinerlei Scheu zeigte, frühere Opfer wie das Serbische Volk erneut zum Ziel zu erklären und anzugreifen.
  • Zivile Ziele wurden nicht nur als bedauerliche "Kollateralschäden" bombardiert (etwa als unbeabsichtigte Denkzettel an chinesische Diplomaten): Sie wurden streng nach machtpolitischen Kriterien und ohne Zurückhaltung attackiert. So wurden Funkhäuser und die darin arbeitenden Jounalisten / Frauenkliniken und die darin weilenden Wöchnerinnen / Personen-Brücken mit den darüber laufenden Zivilisten - für "militärisch nutzbar" erklärt.
  • Deutschland initiierte und führte in Jugoslawien den ersten und bislang einzigen Krieg, der ohne Umschweife "völkerrechtswidrig" ist. Denn seit der Entstehung dieses Begriffs mit der Gründung der UNO wurden alle (zumindest mir bekannten) Kriege entweder als "freundschaftliche Waffenhilfe" deklariert (wie in Korea und Ungarn in den 50ern, Vietnam in den 60ern und Afghanistan in den 70ern), oder als angebliche "Polizei-Aktionen" (Granada und Panama in den 80ern). Noch berechenbarer war es, wenn Kriege begründet wurden mit Mandaten des UNO-Sicherheitsrates, die man zuvor (wie beim Golf und in Afghanistan) erwirkt - oder aber nur "interpretiert" hatte, wie beim Irak-Krieg. Nur Deutschland hat sich bisher eine so provokative "Nicht-Anrufung" des Sicherheitsrates geleistet - möglicherweise als eine Art Eintrittskarte zu diesem Gremium, hätten nicht zuvor Großbritannien und die USA den deutschen Krieg zum eigenen deklariert.
    Es gibt einen weiteren, 4. Punkt, der nach meinem Empfinden von der Friedensbewegung bisher zu wenig thematisiert wurde:
  • 4. Wer die Entwürfe zu den Rambouillet-Verträgen gelesen hat, weiß, daß damit die Verwandlung Jugoslawiens in ein Protektorat, in eine Art Kolonie mitten in Europa, erzwungen werden sollte: Das Volk als Souverän hätte nicht einmal die Rolle gespielt, die ihm künftig in einer islamischen Republik wie im Irak zusteht: NATO-Militärs hätten nach Belieben in jeder Lebenslage das letzte Wort gehabt. Was man auch immer von einem Slobodan Milosevic denken mag: Der schändliche Versuch, jede demokratische Selbstbestimmung abzuschaffen, wurde nur dank seiner Delegierten abgewiesen - und mit dem Blut des Serbischen Volkes besiegelt.

    Die Tätigkeit deutscher Militärs im Ausland endete bekanntlich nicht am Pfingst-Sonntag von 1999 mit der Ermordung von Zivilisten an der Brücke von Varvarin (die -als Brücke- wiederum eine Reparationsleistung für die Greuel deutscher Nazis gewesen war).

    Wie wir heute wissen, waren deutsche Sicherheitskräfte, entgegen anfänglicher Beteuerungen deutscher PolitikerInnen, auch dabei, als 2001 und 2002 Menschen am Hindukusch überfallen und massakriert wurden, als 2003 Zivilisten in Folterkellern des Nahen und Mittleren Ostens bilblischen Martyrien ausgesetzt wurden oder als amerikanische Bomber für Flächenbombardierungen im Irak beladen und geleitet wurden.

    Unter deutscher Fahne gedeiht heute der Opium-Anbau in Afghanistan ebenso wie die Zwangsprostitution auf dem Balkan, Leukämie-Fälle in den mit abgereichertem Uran verseuchten Gebieten ebenso wie Pogrome gegen serbische Partisanen des letzten Weltkrieges unter der Leitung gleichaltriger Ex-Kollaborateure. Aber was vor allem gedeiht - das ist der Rüstungsexport: Deutschland war schon 2004 zum 4.-größten Rüstungsexporteur aufgestiegen, mit guten Chancen, einen "adäquaten" Platz zu erklimmen.

    Dieses gewandelte Deutschland hat nun, anders als vor dem Irak-Krieg, eine gerade erst gewählte, stabile, durchaus "waffenwillige" Koalitionsregierung und steht vor einer Situation, die man folgendermaßen zusammenfassen könnte:

    Fest steht:
    Der Iran, die islamische Republik mit den zweitgrößten Ölvorkommen der Welt und seit gut zwei Jahrzehnten im Visier US-amerikanischer Machtinteressen, beabsichtigt, die nuklearen Brennstäbe für seine KKWe in eigenen Uran-Anreicherungs-Anlagen herzustellen. Ein solcher Schritt würde das Land nach Auffassung des Westens zu nahe an die Fähigkeit zur Herstellung eigener Atomwaffen heranführen.
    Nach ergebnislosen Verhandlungen des Irans mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die von vielen nur als Aufbau einer Drohkulisse aufgenommen wurden, stellte der UN-Sicherheitsrat dem Iran ein Ultimatum, die Urananreicherung innerhalb von 30 Tagen einzustellen. Bereits am gestrigen Fr. (14.04.06) forderte die US-Außenministerin Condoleezza Rice eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den Einsatz von Waffengewalt einschließt.

    Fest steht aber auch:
    Dem Iran wird keine (unrechtmäßige) militärische Nutzung von Nuklear-Technologie vorgeworfen, sondern die Absicht, dies zu tun. Sollte dies stimmen, dann hätte der Iran in 5-10 Jahren das vollzogen, was vor knapp einem Jahrzehnt der heutige Verbündete der USA, Pakistan, getan hat. Vor gut 3 Dekaden hatte Indien denselben Vorstoß unternommen - und die USA kooperieren seit kurzem mit diesem Land auf dem Gebiet. Und schon vor 40 Jahren bekam Israel in ähnlicher Weise seine Atombomben.

    Der Schutz Israels vor einem atomaren Angriff ist freilich ähnlich unglaubwürdig wie vor 3 Jahren die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Iraks. Es geht schlicht darum, ein weiteres Volk des Mittleren Ostens dem Westen gefügig zu machen, seine Rohstoffe zu besetzen und sich die Arbeitskräfte nahezu zum Nulltarif anzueignen. Seit dem Einmarsch in Afghanistan und in den Irak muß der Iran auf die US-Hardliner wirken wie ein dazwischen stehender, störender Domino-Stein.

    Wenn man bedenkt, daß Ende April das Ultimatum des Sicherheitsrates abläuft, daß früheren Meldungen zufolge eine Modernisierung der Raketensysteme des Landes für kommenden Juni geplant ist und daß der US-Militärapparat und seine "willigen Koalitionäre" unmittelbar hinter seinen Grenzen stehen, dürfte die Zeit für eine friedliche Lösung knapp werden. Doch die Besatzungsarmeen im Irak könnten langsam "Ermüdungserscheinungen" aufweisen; wären da die frischeren Deutschen keine interessante Option?

    Deutschland spielt hier eine zwielichtige Rolle: Es bietet sich als Unterhändler an, adoptiert aber zugleich uneingeschränkt die US-amerikanischen Positionen. Damit wirkt es zwar wie ein "verlässlicher Partner" (evtl. sogar eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat würdig?). Aber bei Abwesenheit einer eigenen, friedlichen Position degradiert es sich zum Boten der US-Kriegsführer. Damit verspielt es eine weitere Chance, sich nicht nur als Export-, sondern auch als Diplomatie-Riese in Szene zu setzen und bei Erfolg auch dem Weltfrieden zu dienen.

    Wenn es gelänge, eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten zu initiieren und stufenweise für reelle Abrüstung zu sorgen (und sei es mit dem sanften Druck der EU-Diplomatie im Hintergrund), dann wäre schon mittelfristig mit Entspannung in der ganzen Region zu rechnen - auch in Palästina. Aber die Händler des Todes und ihre Waffen-Lobbyisten müßten möglicherweise auf neue Rekordumsätze verzichten. Und so etwas gab es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr.

    Eine Friedensinitiative der deutschen Diplomatie hätte automatisch Auswirkungen auch auf die Lage der Bürgerrechte hier, im Inneren. Denn eine Nation, die keine Kriege führt, hat weniger Feinde und damit auch weniger Angst vor Terror. Ob dies bei unseren PolitikerInnen erwünscht ist, bleibt natürlich eine andere Frage. So fällt beispielsweise auf, daß bei den Diskussionen über den Einsatz von Soldaten während der Fußball-WM, nicht etwa darüber gesprochen wird, ob Soldaten einem polizeilichen Kommando unterstellt werden. Im Gegenteil, die militärischen Strukturen sollen m.W. erhalten bleiben. Aber die dann eingesetzten Wehrpflichtigen sollen nicht Dämme vor der Flut, sondern die öffentliche Ordnung vor (tatsächlicher oder vermeintlicher) Bedrohung schützen - eine Aufgabe, auf die sie nicht vorbereitet sind.

    Den Unterschied habe ich als Jugendlicher während der griechischen NATO-Diktatur der 60er und 70er kennengelernt: Auch der beste Schütze einer Kompanie weiß nicht automatisch, wie er sich gegenüber einem Falschparker zu verhalten hat.

    Erlauben Sie mir zum Schluß eine Bemerkung aus dem eigenen Umfeld:

    Bei meiner Arbeit erlebe ich täglich, ja stündlich, wie junge, motivierte, hochintelligente Menschen sich durchs Studium und das Leben quälen, weil sie mittellos sind und nunmehr auch Studiengebühren aufzubringen haben, während die Eltern manchmal selbst arbeits- und mittellos sind.

    Diese Sorgen prägen die gesamte Atmosphäre an den Hochschulen: Wenn ich meinen Studierenden erzähle, daß ich während meines Studiums noch fast ein Zweitstudium parallel dazu studiert habe - und dazu noch Sport- und Sprachkurse, geschichtliche und allgemein-politische Vorträge besucht habe, dazu noch in vollen Hörsälen, treffe ich nur auf ungläubige Blicke: Die Botschaft, möglichst schnell das Allernötigste zu lernen (oder eher: sich bescheinigen zu lassen) und sofort wegzugehen, hat auch jene erreicht, die es anders gestalten könnten.

    Doch gerade Deutschland hätte das nötige Geld - nicht nur für die Offiziersausbildung, die selbstverständlich weiterhin gebührenfrei und mit einem Sold ausgestattet ist, sondern auch für zivile Studiengänge, wenn - ja wenn ein Teil der 38 Mrd. des Verteidigungsetats für Bildungszwecke umgewidmet würden, für die Zukunft dieser Gesellschaft. Wissen Sie noch? Man nannte das "die Friedens-dividende"!

    In diesem Sinne ist unser Kampf gegen jegliche Kriegsbeteiligung Deutschlands auch ein Kampf um Bürgerrechte, Bildung und Sozialstaat.

    Ich danke für Ihr Gehör!

    * Aris Christidis ist Dozent an der FU Giessen.


    Reinhard Frankl*

    Redebeitrag für den Ostermarsch 2006 in Aschaffenburg am 15. April

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Warum Kundgebung - Warum wieder Ostermärsche?

    Als ich diese Woche der Presse mitteilte, dass das Friedenskomitee erstmals seit dem Jahre 2004 wieder zu einer öffentlichen Veranstaltung aufrufe, fragte mich die Journalistin nach dem Grund für die lange Pause, wo doch gut 1000 Menschen am Tag des ersten Angriffs auf Bagdad hier auf den Straßen waren. Nun, das Friedenskomitee ist keine Partei, kein Verein, keine NRO und keine Untergliederung einer Gewerkschaft. Und selbst die Mitglieder in diesen Organisationen (was wir alle ja zusätzlich noch sind) müssen zugeben, dass es auch dort hin und wieder zu Schwankungen in der Aktivität kommt.

    Unser lockeres Bündnis war über die elektronischen Medien und über das Netzwerk Attac am Leben. Warum dieses Jahr wieder dieser Aufruf? Ich werde zu folgenden 6 Punkten sprechen und möchte deutlich machen, dass es gute Gründe gibt, an den Ostermärschen 2006 teilzunehmen.
    • Globalisierung: Es herrscht weiterhin Krieg
    • Woher das plötzliche Interesse am Kongo?
    • Iran - eine neuer Krieg in Sicht!
    • Es kursiert wieder eine atomare Erstschlagstheorie
    • "Krieg gegen Terror" und der Bundeswehreinsatz im Inneren
    • Abrüstung statt Sozialabbau!
    Globalisierung: Es herrscht weiterhin Krieg

    In den Neunziger Jahren tauchte ein Zauberwort auf: Globalisierung. Der kalte Krieg war für den kapitalistischen Westen gewonnen. Nun herrschte Wohlstand und Frieden im globalen Dorf - wurde uns vorgegaukelt. Aber spätestens mit Aufsätzen wie der von Maria Mies "Kriege sind gut für die Wirtschaft" dürfte jedem von uns klar geworden sein, die derzeitige konzerngesteuerte Globalisierung bedeutet eben auch Krieg. Golfkrieg, Jugoslawien, 11. September und Afghanistan waren nur der Anfang gewesen. Noch heute stehen unsere Truppen am Hindukusch. Dass es nicht um die Befreiung der Frauen von ihren Schleiern ging, sondern um die Absicherung von Transportwegen von Energierohstoffen aus dem kaspischen Raum, ist längst klar. Die Scharia herrscht weiterhin dort. Wir sagen: Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Deutsche Truppen raus aus Afghanistan!

    Und im Irak: Ich denke Sie alle haben die TV-Dokumentationen über die direkten Verflechtungen der Bushs, Cheneys und Rumsfelds mit den Interessen der Erdölindustrie gesehen. Es ging nicht um Saddam. Schon gar nicht um seine angeblichen Massenvernichtungswaffen. Dieses Lügengebäude war uns von Anfang an klar, öffentlich ist es erst ein paar Jahre später zusammengebrochen. Und die Gewalt im Irak geht dennoch jeden Tag weiter. Wir fordern deshalb: Schluss mit der Besatzung im Irak!

    Woher das plötzliche Interesse am Kongo?

    Neue NATO-Doktrin und die militärisch relevanten Passagen des EU-Verfassungsentwurfes haben deutlich gemacht, dass es im Zeitalter der so genannten "Globalisierung" den Herrschenden nicht mehr um die Verteidigung von Territorien, sondern um die Sicherung ihrer weltweiten Wirtschaftsinteressen geht. In einem Referat "Woher kommt das plötzliche Interesse am Kongo?" hat das Friedenskomitee noch im Jahre 2003 aufgezeigt, dass es bei den Militäreinsätzen im Kongo nicht um Menschenfreundlichkeit geht. Was den Kongo schon seit Jahrzehnten äußerst interessant macht, sind seine enormen Bodenschätze: Diamanten, Uran, Gold, Kupfer und Kobalt. So wissen selbst heute noch die wenigsten Menschen in den Industrieländern, dass ihr kleines und leichtes, billiges und leistungsstarkes Handy auf der Ausbeutung der Coltan-Minen im Kongo basiert und mit dem Erlös für den Stoff die Plünderungsfeldzüge der Besatzungsländer Ruanda und Uganda finanziert wurden. Im Kongo sind etliche deutsche Firmen zu Gange, darunter auch die BASF-Tochter "Kraft".

    Das jetzt vorgegebene Einsatzziel der EU ist, die staatlichen Institutionen, insbesondere die Wahlkommission vor dem Druck der Wahlverlierer zu schützen. Doch wir wissen: das lässt sich mit einer 250 Mann starken französischen Infanterietruppe nicht gewährleisten. Wir sehen darin nur einen symbolischen Einsatz. Ein zweites Einsatzziel ist, wie es offiziell heißt, die Evakuierung von etwa 200 europäischen Wahlbeobachtern, wofür insbesondere ein deutsches Fallschirmjägerbataillon zuständig sein soll. Wir wissen, dass solche Maßnahmen effektiver auch von der in den meisten Landesteilen bereits präsenten UN-Truppe Monuc übernommen werden können. Wir stellen fest: Auch dieses militärische Vorhaben mit deutscher Beteiligung ist überflüssig. Doch was wollen EU und Bundesregierung dann im Kongo? Nun: Die EU will nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur zu werden.

    Die Bevölkerungen der EU-Staaten sollen auf diese Weise an die Militarisierung der EU gewöhnt werden. Über die Kosten redet wohlweislich niemand. Dabei hätten die EU und Deutschland viele Gründe, den Sozialstaat zu verteidigen - nicht am Hindukusch und im Kongo, sondern hier bei uns. Darauf werde ich weiter unten noch mal zu sprechen kommen.

    Iran - eine neuer Krieg in Sicht!

    Die internationale Spannung steigt enorm, ein neuer Krieg scheint in Sicht.

    Hier fühlt sich die Friedensbewegung natürlich besonders auf den Plan gerufen und sagt: Mit uns nicht! Ich spreche von den Vorbereitungen eines Angriffskriegs auf den Iran.

    Über den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist viel geschrieben und polemisiert worden. Die Äußerungen, die er im Herbst letzten Jahres im Zusammenhang mit Israel oder dem Holocaust gemacht hat, waren unerträglich. - Das ist Konsens - in der Friedensforschung, in der Friedensbewegung, in der politischen Klasse. Doch was ist, wenn es sich bei den hier zu Lande veröffentlichten Zitaten und Zitatbruchstücken um Vereinfachungen, Verzerrungen, ja: Verfälschungen handelt?

    Wir kennen ja diese Medienkampagnen. Mal ist es eine Botschafter-Tochter, die eine tränenüberströmte Krankenschwester mimt, weil Irakis angeblich die Babys aus den Brutkästen gerissen hätten, mal sind es frei erfundene Hufeisenpläne in Jugoslawien, dann wider Massenvernichtungswaffen im Irak, die nachweislich nur in Lügengebäuden von Rumsfeld, Bush, Blair und Co. existierten. Die Waffen, die der Diktator Saddam Hussein hatte, hatte er in erster Linie von der Bush-Dynastie erhalten! Das sollten wir bei allen Bedrohungsszenarien, die uns zur Rechtfertigung von Gewalt vorgeführt werden, nie vergessen.

    In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations wiederholte Herr Rumsfeld erneut, dass mit die wichtigsten Schlachten "nicht in den Bergen Afghanistans oder in den Straßen Iraks stattfinden, sondern in den Nachrichtenredaktionen in New York, London, Kairo und anderswo".

    Eine medienkritische Analyse hat nun die Kölner "Arbeiterfotografie" geleistet, die unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der ganzen Rede von Ahmadinedschad in der New York Times zeigt, welche Veränderungen die Äußerungen des iranischen Präsidenten bei ihrem Weg in die westlichen Wohnzimmer durchgemacht haben.

    Nun, damit wird Ahmadinedschad noch lange nicht zum Demokraten. Und die in Teheran herrschende Verbindung von Politik und Religion muss deswegen auch nicht gleich für gut befunden werden. Und massive Menschenrechtsverletzungen, kürzlich wieder demonstriert beim Polizeieinsatz gegen Streikende, bleiben weiterhin ein Stein des Anstoßes und der berechtigten Kritik unsererseits. All das rechtfertigt aber keine Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen einen souveränen Staat.

    Der iranische Präsident Ahmadinedschad provoziert den UN-Sicherheitsrat mit der großspurigen Erklärung, Iran sei nach der gelungenen Anreichung von Uran Mitglied im Club der "Atommächte". Die umgehende und einhellige Empörung nützt ihm innenpolitisch, der Großteil der iranischen Bevölkerung stellt sich unter dem Eindruck äußerer Bedrohung hinter das autoritäre Mullah-Regime.

    Ich denke, keine und keiner der hier Anwesenden kann sich mit einem Atomprogramm anfreunden. Nicht zur so genannten friedlichen Nutzung, schon gar nicht zur militärischen Zwecken. Viele von uns waren in den 80er Jahren in der Anti-Atomkraft-Bewegung aktiv und ein Einlenken Irans und die nochmalige Aussetzung des Atomforschungsprogramms wäre für uns nur wünschenswert. Unter den gegebenen Umständen ist das aber nicht zu erwarten. Die aufgebauten Drohkulissen bewirken das Gegenteil der propagierten Absichten, die mir immer heuchlerischer vorkommen. Im Gegensatz z.B. zu Indien, mit dem die USA am 2. März 2006 ein Atom-Abkommen unterzeichnet haben, ist der Iran bisher noch Mit-Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages. Was sein Atomprogramm derzeit betrifft, stellen selbst die Ärzte gegen den Atomkrieg in ihrem Appell "Zur Verhinderung eines Irankrieges" fest: es bewegt sich nicht außerhalb dieses Vertrag und ist somit völkerrechtlich verbrieftes Recht. Der bekannte US-amerikanische Orientalist Juan Cole, der seit langer Zeit die Vorgänge im Irak und im Iran beobachtet, stellt zu den berichteten Erfolgen der iranischen Urananreicherung fest, dass man mit dem Programm, das im Übrigen seit den 50er Jahren besteht, dort nun in der Lage ist, Micky-Maus-Uhren mit Leuchtziffern zu produzieren. Mit den 180 eingesetzten kaskadierten Zentrifugen ist ein Anreicherungsgrad von 3,5 % erreicht worden. Für waffentaugliches Uran ist ein Anreicherungsrad von mindestens 20 %, für Waffensysteme auf der technischen Höhe von heute sind 80 % und der Einsatz von mindestens 16.000 Zentrifugen nötig - die der Iran auf Jahrzehnte hinaus nicht hat. Wir sagen: Stoppt die Vorbereitungen eines Angriffskrieges auf den Iran.

    Es kursiert wieder eine atomare Erstschlagstheorie

    Mehr Angst als das derzeitige Atomprogramm des Iran machen mir die immer offeneren Verlautbarungen aus den USA, die den atomaren Erstschlag beinhalten. Der Council on Foreign Affairs, der in der Vergangenheit die Leitlinien der US-Außenpolitik entwickelt und hierfür den Konsens innerhalb der amerikanischen politischen Elite hergestellt hat, hat eine Studie (von Keir A. Lieber University of Notre Dame und Daryl G. Press) veröffentlicht. Danach kann von den USA ein vernichtender atomarer Erstschlag gegen Russland und China durchgeführt werden, und zwar - und das ist eben neu daran - ohne Folgen für das eigene Land: die nukleare Bewaffnung und Abwehr der Gegner wäre zu einer Vergeltung oder Abschreckung nicht mehr in der Lage aufgrund ihres mangelhaften bzw. unterentwickelten Zustands.

    Damit ist erstmalig seit einem halben Jahrhundert ein für die USA erfolgreicher Atomkrieg möglich geworden. Das nukleare Patt der Zeit des kalten Krieges, das diese Möglichkeit ausgeschlossen hatte, gehört der Vergangenheit an.

    Herr Ahmadinedschad hat sich schwer danebenbenommen - kein Zweifel. Dafür habe er bzw. der Iran Schläge verdient - sagen unsere Medien und Politiker. Aber: erklären sie uns auch die Zusammenhänge und Konsequenzen? Erklären sie uns, dass der Krieg gegen den Iran einen eurasischen Atomkrieg zur Folge haben kann? Dass es um milliardenschwere Erdöl-Geschäfte geht, die der Iran mit China abgeschlossen hat statt mit den USA? Erklären sie uns, dass Russland und China auf Seiten des Iran stehen und einen Angriff der USA möglicherweise kontern würden? Erklären Sie uns, in welcher Hölle sich bald unsere Bundeswehrrekruten wiederfinden können, weil unsere Regierung beschlossen hat, sich in dieser als gerecht dargestellten Sache an die Seite der USA zu stellen? Erklären sie uns, was wir tun, wenn der radioaktive Fallout dieser Mission jahrelang in der Atmosphäre den Globus umkreist und unsere Nahrung vergiftet? Haben sie schon Pläne für den Fall, dass dann Millionen Flüchtlinge nach Europa drängen werden, weil ihr Land unbewohnbar geworden ist? Machen Sie die Probe aufs Exempel: fragen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten, ob er schon über diese Zusammenhänge informiert ist und was er dafür oder dagegen tun wird, dass es zu diesem Krieg kommt! Und was er für Sie tun wird, wenn es zu den bitteren Konsequenzen kommt.

    Weitere Dinge bleiben zu sagen und zu fragen: wie wir wissen geht es um die Atombombe, um bedrohliche Massenvernichtungswaffen. Dies war schon so im Irakkrieg: der wurde geführt gegen Massenvernichtungswaffen. Im Irak gab`s keine. Trotzdem wurden mehr als 100.000 Menschen getötet und es werden täglich mehr. Auch der Angriff gegen den Iran soll nun die Welt vor Massenvernichtungswaffen schützen - die der Iran irgendwann einmal haben könnte.

    Wie nun aber steht`s mit den bekannten Besitzern von Atomwaffen? Israel hat sie, Pakistan hat sie, Indien hat sie. Niemanden interessiert es: Medien berichten nicht davon, Politiker reden nicht darüber. Warum ist das so? Weil Israel so friedliebend und gewaltfrei mit seinen Nachbarn umgeht? Weil Pakistans Diktator Musharaf alles für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unternimmt? Oder könnte die verschiedene Behandlung von Israel, Iran, Indien und Pakistan damit zusammenhängen, dass Indien, Israel und Pakistan gut freund mit den USA und dem Westen sind, während der Iran sich mit China und Russland verbündet hat? Und wie geht es, dass der Westen vom Iran dort die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags fordert, wo er von den Iranern gar nicht gebrochen wird, während die USA zur gleichen Zeit sich keinen Deut um ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag kümmern? Könnte es sein, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird und wir dabei nur der Einsatz sind? Falls Sie nichts davon halten, dass das iranische Volk für die unbedachten Äußerungen eines Ahmadinedschad bestraft wird, falls Sie nicht wollen, dass anschließend Hunderttausende Iraner tot sind und wir radioaktives Wasser trinken müssen, können Sie etwas dagegen tun: Mischen Sie sich ein! Erklären Sie Ihren Politikern, was Sie von diesen Dingen denken - es könnte sie nachdenklich machen und dazu veranlassen, sich zu informieren. Das könnte zur Folge haben, dass Sie auch in Zukunft beruhigt Ihren Kaffee trinken können, und Millionen Iraner zuhause bleiben, weil dort das Überleben auch weiterhin möglich sein wird.

    "Krieg gegen Terror" und der Bundeswehreinsatz im Inneren

    Wir wollen nichts anderes, als in Frieden leben. Dazu brauchen wir keine Bundeswehreinsätze im Kongo oder am Hindukusch, schon gar nicht in unserem Land. Im Zusammenhang mit einem sportlichen Großereignis in diesem Jahr bei uns wird jetzt wieder Angst geschürt und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren von interessierter Seite aus aufs Tapet gebracht. Es ist dies nicht der erste und nicht der letzte Versuch, diesen Passus des Grundgesetzes zu eliminieren, der das verbietet. Wir werden ihn verteidigen! Wir sind für friedliche Spiele in einem friedlichem Umfeld.

    Abrüstung statt Sozialabbau!

    Die, die am lautesten nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren schreien, sind auch die, die verantwortlich sind für unseren sozialen Unfrieden mit seiner bisher noch schlummernden Explosivität. Die, die am vehementesten die Aufrüstung fordern z. B zur Sicherung des Zugriffs auf Energierohstoffe und Märkte, die sind es auch, die durch unfairen Handel und asymmetrische Weltwirtschaftsregeln die Schere zwischen Nord und Süd immer weiter spreizen und weltweit Unfrieden stiften. Deshalb legt die Friedensbewegung Wert darauf, die Forderungen der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen mit aufzunehmen und darauf hinzuweisen, dass jeder Euro, der in die Rüstung gesteckt wird, auf dem Gebiet der öffentlichen Einrichtungen und der sozialen Aufgaben des Gemeinwesens fehlt. Der immer drastischere Sozialabbau unserer neoliberalen Politiker schürt immer größeren Unfrieden. Ich möchte dazu zum Schluss nur die Stichpunkte Banlieus und Rütli-Schule nennen und nicht weiter ausführen. Obwohl wir nur in Frieden leben wollen - was den fortschreitenden Sozialabbau, das Lohndumping und den Rentenklau angeht, da würde ich mir schon mal ein bisschen Unruhe nach französischer Art wünschen ...

    Eine Unruhe, die laut unsere Hauptforderungen verbreitet:
    • Einstellung aller Kampfhandlungen im Irak!
    • Stoppt die Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg gegen den Iran!
    • Abschaffung aller Atomwaffen!
    • Keine Bundeswehreinsätze im Inneren!
    • Schluss mit der Globalisierung durch Krieg!
    • Abrüstung statt Sozialabbau!
    • Eine andere, eine bessere, eine friedliche Welt ist möglich und nötig!
    * Reinhard Frankl ist Vorsitzender der GEW Aschaffenburg.


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