Aufrufe zum Ostermarsch 2006 (Teil 2), 03.04.2006 (Friedensratschlag)
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"Neue Kriege? Nicht mit uns!" - "Atomwaffen abschaffen!"

Ostermarschaufrufe aus München, Nürnberg, Oberberg, Oldenburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Traunstein

Im Folgenden dokumentieren wir Ostermarschaufrufe aus folgenden Regionen:

Die Aufrufe aus Baden-Württemberg, Bremen, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Landshut und Mainz-Wiesbaden können Sie hier lesen: "Abrüstung statt Sozialabbau" - "Und keinen Krieg gegen Iran".



Ostermarsch-Aufruf München 2006

Eine andere Welt, eine friedliche Welt ist möglich!
Nein zum Krieg gegen den Iran!

Wir wollen eine friedliche Welt und globale Gerechtigkeit statt Präventivkriege und militärische Vorherrschaft.
  • Notwendig ist ein entschlossener Umbau der zutiefst ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Unverzichtbar sind Ressourceneinsparung undsonstiger Umweltschutz sowie insgesamt sozial-ökologische Rahmenbedingungen.
  • Notwendig sind die Einhaltung der Menschenrechte und die Entwicklungdemokratischer und gerechter Strukturen.
  • Notwendig ist die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für alle Menschen auf unserer Erde.
  • Notwendig sind die Beachtung des Völkerrechts, die Ablehnung jeder militärischen Gewalt und die gewaltfreie Lösung von Konflikten.
Die von den Konzernen und den westlichen Regierungen betriebene neoliberale Globalisierung hat unübersehbare negative Auswirkungen. Sie zerstört grundlegende soziale, ökonomische und kulturelle Werte auf allen Kontinenten:

Bei dem weltweit "freien" Markt mit der Auslagerung von Produktion in Billiglohnländer und einem schrankenlosen, die transnationalen Konzerne begünstigenden Welthandel geht es nicht um die angeblich freie Konkurrenz gleichberechtigter Partner. Gewinner sind dabei immer nur die Starken und Rücksichtslosen. Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt überall zu. Not und Konflikte werden verschärft.

Mit der Privatisierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen werden soziale Rechte und kulturelle Errungenschaften preisgegeben.
Mit der zunehmenden Massenarbeitslosigkeit und den Folgen des sozialen Abstiegs wird der Sozialstaat zugunsten der kapitalistischen Globalisierung geopfert.

Die Folgen der neoliberalen Globalisierung sind vor allem für die ärmeren Länder verheerend. Gegenwärtig leiden mehr als 800 Millionen Menschen an Hunger und an den Folgen von Unterdrückung und Krieg. Eine gerechte Verteilung der Ressourcen wird verhindert.
Die ständig wachsende Weltwirtschaft und die unkontrollierte Ausbeutung der Ressourcen haben schwerwiegende Folgen für die Klimaveränderung mit den zunehmenden Umweltkatastrophen. Mit der Zerstörung der sozialen und ökologischen Existenzgrundlagen der Menschen wird der Nährboden für immer neue Gewalt bereitet.

Die Staatsregierungen werden immer mehr zu Erfüllungsgehilfen der Konzerne und der Finanzwelt. Die USA und die übrigen G8-Staaten stecken ihre Herrschaftszonen weltweit neu ab. Sie sind entschlossen, ihre "vitalen Interessen" mit allen, also auch militärischen Mitteln durchzusetzen. Damit drehen sie immer wieder an der Gewaltspirale. Auch unter Bruch des Völkerrechts, das Angriffskriege verbietet, werden neue Kriege geführt.

Deutschland und die europäische Union drehen an der Gewaltspirale kräftig mit.
  • Wir brauchen keine Umrüstung der Bundeswehr für Auslandseinsätze und Angriffsoperationen!
  • Wir brauchen keine "Armee im Einsatz", wie es im Koalitionsvertrag der "schwarz-roten" Bundesregierung erneut bekräftigt wurde!
  • Wir brauchen keine Eurofighter und Großtransportflugzeuge, keine Raketenabwehrsysteme und Marschflugkörper, keine Schützenpanzer, keine Korvetten und U-Boote, keine Laser - und Streubomben.
  • Wir brauchen keine Militärallianzen am Hindukusch, sondern Allianzen zur Verteidigung des Sozialstaats gegen die Konzerne und ihre Helfershelfer in Deutschland.
  • Wir brauchen keine EU-Armee mit Battlegroups und "Schlachttruppen", sondern ein friedliches, soziales und gerechtes Europa.
Wir brauchen Abrüstung, öffentliche Investitionen für sinnvolle Zwecke und den Rückzug der deutschen Truppen von allen Einsätzen im Ausland.

Wir fordern den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und den Einsatz der Bundesregierung für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost.
Der Iran darf nicht zum nächsten Kriegsschauplatz werden.
Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen Krieg zu führen, unter welchen Vorwand auch immer. Krieg ist Terror!

Abrüstung statt Sozialabbau!
Für Frieden und eine gerechte, soziale Weltordnung!



Aufruf zum Ostermarsch 2006 in Nürnberg

Neue Kriege in Sicht? Nicht mit uns!

Krieg löst kein Problem

Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran wächst. Obwohl Afghanistan, Irak, Kongo, Sudan, Tschetschenien, ... zeigen, dass damit kein Problem gelöst wird. Die Wende hin zu Frieden, Demokratie und wirtschaftlicher Gesundung ist dort nicht in Sicht. Im Gegenteil! Die Besatzungstruppen und ihre Praktiken fördern eine Spirale der Gewalt. Das begünstigt auch Fanatismus und Intoleranz bis hin zu Terror. Besonders im Irak ist das Alltag. Die Begründungen für einen möglichen Angriffskrieg gegen den Iran sind ebenso vorgeschoben wie vor dem Irakkrieg. Im Iran wird der Bau von Atomwaffen befürchtet - bei uns lagern immer noch Atomwaffen. Atomwaffen müssen endlich weltweit abgeschafft werden!

Von unserer Bundesregierung fordern wir, sich klar und deutlich gegen Angriffspläne gegen den Iran auszusprechen und entsprechend zu handeln!

Krieg zerstört Menschen- und Bürgerrechte

Der "Krieg gegen den Terror", geführt von USA und NATO, hat elementare Prinzipien des Völkerrechts _ so das Verbot eines Angriffskriegs _ gebrochen. Frieden, Recht und zivile Konfliktlösungen bleiben auf der Strecke. Gebrochen wurden auch Menschen- und Bürgerrechte. Verdächtigte wurden einfach entführt und in Lagern verhört, festgehalten und gefoltert. Deutsche Dienststellen sollen darin verwickelt sein. Von unserer Bundesregierung fordern wir, über die Verstrickungen in Folter und Kriegsunterstützung im Irak lückenlos aufzuklären!

Krieg kostet

Er kostet zu aller erst Menschenleben. Er macht Menschen weltweit zu Obdachlosen, Verwundeten und Flüchtlingen. Rüstungsproduktion und Waffenexporte sind staatlich abgesicherte Profitquellen. Die Kosten können wir bis in das tägliche Leben verfolgen. Die Gelder für Rüstung fehlen weltweit für Soziales und für eine sinnvolle Entwicklung. "Abrüstung statt Sozialabbau "bleibt unser Motto. Von unserer Bundesregierung fordern wir als ersten Schritt, den Rüstungshaushalt zu senken!

Krieg um Rohstoffe

Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Krisen- und Kriegsgebiete reich an Bodenschätzen oder für deren Transport wichtig sind. Deshalb werden immer neue Begründungen für Kriege konstruiert, um auf diese Regionen Zugriff zu bekommen. Ein Abmildern der Abhängigkeit von den begrenzten fossilen Rohstoffen durch Ausbau erneuerbarer umweltfreundlicher Energien kann hier die Bedeutung des Militärischen abschwächen. Von unserer Bundesregierung fordern wir, die deutschen Soldaten von Kriegseinsätzen zurückzuholen!

Wir treten ein für Frieden und Gerechtigkeit

Der Vorgang der "Globalisierung" bedeutet für viele Länder, dass Hunger und Elend zunehmen. Auch in den reichen Ländern ist die Zahl der Armen gewachsen. Damit die Dividende und der Aktienkurs immer weiter steigen, sollen sogar rentable Betriebe wie die AEG in Nürnberg geschlossen werden. Gegen diese menschenverachtenden Machenschaften wächst weltweit Widerstand. Gerechtigkeit und Frieden bedingen einander.


Ostermarsch Oberberg, 17. April 2006

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt

Abrüstung statt Sozialraub!

Weltweit treibt die maßlose "Marktwirtschaft" immer mehr Menschen ins Elend und nimmt ihnen die elementarsten Lebensgrundlagen. An den Land- und Seegrenzen der EU, der USA und Australiens finden Armutsflüchtlinge den Tod. Schon die "normalen" Mechanismen der kapitalistischen Weltwirtschaft töten Millionen Menschen durch Hunger, Krankheit und Verelendung. Zusätzlich entsenden die Industrieländer ihre Truppen in alle Welt, um ihre Macht- und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Der Aggressivität nach außen entspricht die Aggressivität nach innen. Auch die deutsche Regierung betreibt mit wachsender Intensität die Umverteilung von unten nach oben. Gleichzeitig werden demokratische, bürgerliche und soziale Rechte massiv angegriffen.

Gegen eine Militärmacht EU!

Wir lehnen einen EU-Verfassungsentwurf weiterhin ab, der zur Aufrüstung verpflichtet, weltweit militärische Interventionen rechtfertigt und eine neoliberale Politik festschreibt. Diese neoliberale Politik führt zum Abbau sozialer und demokratischer Rechte, Massenarbeitslosigkeit und Armut. Wir brauchen keine Neubelebung dieses Entwurfs durch unsere Politiker. Wir brauchen ein friedliches, demokratisches und sozial gerechtes Europa.

Erneuerbare Energien statt Rohstoffkriege!

In Afrika, im Nahen Osten und Zentralasien konkurrieren USA, EU, Russland, China und andere Mächte um Öl und andere Rohstoffe. Der Irak- Krieg wurde um das Öl geführt, auch in Afrika tauchen Truppen der USA, der EU und neuerdings auch chinesisches Militär dort auf, wo Öl gefunden wird. Im Kongo geht es auch um 80% der Coltan-Vorräte, des für Mobiltelefone so wichtigen Minerals.

Krieg und Gewalt sind keine Lösung - die Gewaltspirale durchbrechen!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.

Gerade im angeblichen Kampf gegen den Terror wird völkerrechtswidrig Krieg geführt und gefoltert. Krieg und Staatsterror produzieren vor allem eine Eskalation der Gewalt, sei es im Irak, im Nordkaukasus, in Madrid, London oder in Amman.

Atomwaffen überall abschaffen!

Auch zwischen dem Iran und westlichen Staaten wächst die Kriegsgefahr. Um von sozialen Problemen im Land abzulenken, droht das Mullah-Regime wortradikal mit der Vernichtung Israels. Während dem Iran wegen seines angeblichen Strebens nach atomarer Bewaffnung gedroht wird, besitzen die Atommächte nach wie vor über 16.000 Atomsprengköpfe. Solange Atomwaffen existieren, lässt sich weder ihre Weiterverbreitung noch ein Einsatz wirksam verhindern.

Mehr als 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist Deutschland immer noch nicht atomwaffenfrei. Amerikanische Atomsprengköpfe lagern in Büchel und Ramstein.

Diesen gefährlichen Dynamiken müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir treten ein für
  • die Abschaffung von Atomwaffen und den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie,
  • die Abkehr vom Öl und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien,
  • ein Europa, das sich dem Krieg verweigert, den Verzicht auf EUStreitkräfte, eine demokratische, soziale und zivile EU-Verfassung anstelle der bislang geplanten kriegerischen Verfassung,
  • den Abzug der Besatzungsmächte aus dem Irak,
  • Einstellung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran,
  • eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts auf Grundlage des Völkerrechts,
  • ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Militär und Krieg,
  • die Abschaffung aller Kriegs- und sonstiger Zwangsdienste, das Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer,
  • die Beendigung aller Waffenexporte,
  • die Sicherung und Verteidigung sozialer Errungenschaften und Standards, Rücknahme der "Agenda 2010"
  • eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.


Ostermarsch 2006 in Oldenburg

Für soziale Gerechtigkeit & Frieden
Gegen Krieg und Militarisierung

Die Agenda 2010 (Hartz IV) bedeutet tiefgreifende Einschnitte in das soziale Netz:
  • Wegfall der Arbeitslosenhilfe
  • Kürzungen im Gesundheitswesen
  • Beschneidung des Kündigungsschutzes
  • Weitere Einschränkungen
Für die Betroffenen bedeutet Hartz IV ein Leben an der Armutsgrenze. Diesem Abbau im sozialen Bereich, von dem am stärksten alte und kranke Menschen, Familien und Erwerbslose betroffen sind, stehen die zunehmende atomare Hochrüstung und die damit verbundenen Ausgaben gegenüber. Im derzeit auf Eis liegenden EUVerfassungsvertrag ist keine Rede vom Verzicht auf Massenvernichtungswaffen. Die EU-Staaten sollen sogar dazu verpflichtet werden, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-41, Abs. 3).

Das Thema Atomkraft erlebt derzeit eine "Renaissance" auf mehreren Ebenen:
  • Die Forderung der deutschen Atomwirtschaft nach Verlängerung der Laufzeiten und Neubau von Atomkraftwerken. So ist 2004 - trotz Protest der Internationalen Atomenergiebehörde - der Atomforschungsreaktor FRM II in Garching bei München in Betrieb gegangen. Dieser wird mit hoch angereichertem waffenfähigen Uran betrieben, aus dem in wenigen Stunden Atomwaffen vom Hiroshima-Typ gebaut werden können
  • Die mögliche Streben des Iran nach Atomwaffen und die damit verbundene Drohung atomarer Konflikte
  • Die zunehmende Verwendung von abgereichertem Uran und Atommüll in Artilleriemunition
  • Der 20. Jahrestag des Tschernobyl-Desasters vom 26.4.1986
  • Die Verwundbarkeit der bestehenden Atomanlagen durch terroristische Akte
Daher fordern wir:
  • die gerechte Umverteilung der Güter zugunsten der sozial Benachteiligten, sowie
  • die gerechte Umverteilung von aller Arbeit statt Arbeitszeitverlängerung
  • die Steuergelder sinnvoll für die Finanzierung von notwendigen Arbeitsplätzen und Sozialaufgaben zu nutzen statt für Atomkraft
  • den verantwortlichen und sparsamen Umgang mit Energien, sowie
  • die Förderung von regenerativen Energien wie Solar- und Windenergie
  • die weltweite atomare Abrüstung und Ausbau der nicht-militärischen Krisenbearbeitung und Konfliktprävention
Der offizielle Kriegsvorwand von Druck auf den Iran bis hin zu militärischen Angriffen - daß dieser aus angereichertem Uran Atomwaffen herstellen könnte - ist Augenwischerei. Irans Nutzung der Atomenergie fußt auf einer Vereinbarung zwischen USA und Iran von 1957, nachdem die USA die fortschrittliche Regierung Mossadegh durch einen CIAgesteuerten Putsch beseitigt hatte. 1967 lieferten die USA dem Schah die erste Atomanlage mit einer Kapazität von 5000 Megawatt und 5,5 kg angereichertes Uran. Deutschland baute mit dem Iran zusammen das Atomkraftwerk Buschehr, der Vertrag wurde Anfang der 70er Jahre unterschrieben. Die Forschungsanlage in Isfahan stammt aus Frankreich.

Die revolutionäre Ranjbaran-Partei schreibt: "Heute, also 30 Jahre später, sind es eben diese Länder, die den Iran, unter dem Vorwand, er könne Atomwaffen bauen, unter Beschuss nehmen. All die Länder, die vor 30 Jahren den Iran tatkräftig beim Bau der Atomanlagen unterstützt haben, weil dies damals in ihrem eigenen Interesse lag, versuchen nun mit allen Mitteln ihn bei diesem Vorhaben zu hindern."

Wir befinden uns in einer Serie von imperialistischen Kriegen, deren Ziel es ist, dem Westen die absolute wirtschaftliche Vorherrschaft, möglichst weltweit, zu verschaffen. Dabei wurde, wie Bush es formulierte, "jede erforderliche Waffe" eingesetzt, auch um das Ansehen des Westens nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wiederherzustellen. Die Kriegsverbrechen der USA und Europas an der Zivilbevölkerung in Jugoslawien, Afghanistan und Irak wurden nie vor ein Tribunal gestellt.

Hinter der Lüge des letzten Krieges, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, steht die noch größere Lüge der sogenannten "Abrüstungskriege", mit denen man kleinere Länder daran hindern will, Waffen zu entwickeln. Doch Krieg kann immer nur neuen Krieg und damit neue Rüstung hervorbringen. Dabei muß das Ergebnis der Aggression nicht immer in dem Land auftreten, in dem die Aggression stattfand. Die Informationsstelle Militarismus sagte voraus, daß ein Angriff auf Afghanistan Spannungen zwischen Indien und Pakistan hervorrufen würde, was auch tatsächlich eintrat. Auch im nächsten Krieg könnten Atomanlagen bombardiert werden, das wäre ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Der Einsatz von "taktischen" Atomwaffen wird seit 2001 in der NATO Doktrin angekündigt.

Der Widerstand gegen den Krieg kann nur Erfolg haben, wenn er mit dem internationalen ArbeiterInnenwiderstand zusammenarbeitet. "Momentan vergeht im Iran kein Tag, an dem Nachrichten über die Streiks und Demonstrationen der ArbeiterInnen gegen das Regime keine Schlagzeilen machen. Im Laufe des letzten Jahres sind wichtige Schritte zum Aufbau der regierungsunabhängigen Arbeiterorganisationen unternommen worden.

Die Frauenbewegung erzielte bedeutende Erfolge. Im iranischen Kurdistan wurden Massenbewegungen durchgeführt, an denen alleine im Juli und August Zehntausende teilnahmen und mehrere Menschen ums Leben gekommen sind. Diese Demonstrationen und Aufstände wurden hauptsächlich von den linken und kommunistischen Kräften organisiert..." schreibt die Ranjbaran-Partei weiter.

Diese Bewegung gilt es zu unterstützen.

Vom 4.-8. März 2006 gab es einen großen Marsch von iranischen Frauen gegen die Anti-Frauen-Gesetze in der Islamischen Republik Iran. Er führte durch Deutschland und Holland. Die Frauen sind entschieden gegen eine Vereinnahmung durch die Bush-Politik. Gegen den Irak-Krieg gingen weltweit Millionen auf die Straße. Der nächsten Stufe der Eskalation muß die nächste Stufe des Widerstands entgegengesetzt werden. Dies könnte eine internationale Demonstration im Iran sein, nach dem Vorbild der europaweiten Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie in Straßburg.


Ostermarsch Ruhr

Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!
Für Frieden, Abrüstung und Demokratie

Wir brauchen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Die Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein! Die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt muß ausgeschlossen werden. Gerade das bezweckt das Gewaltverbot der UN-Charta. Es ist unglaubwürdig und menschenverachtend, wenn einzelne Staaten mit vorgeblicher Terrorbekämpfung politische Ziele verfolgen. Bewusst wird viel größeres Leid in Kauf genommen als durch Terror geschehen ist. Krieg selbst ist Terror!

Statt Frieden und Abrüstung zu wagen, verfolgt die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, Deutschland zu einer Militärmacht aufzurüsten, die zu weltweiten Einsätzen fähig ist. Der außen- und sicherheitspolitische Kurs wird durch die Formulierung von Einsatzzielen außerhalb des NATO-Bereichs und Milliarden schwere Rüstungsprojekte für Auslandseinsätze der Bundeswehr verschärft. Unser Land braucht Abrüstung statt Sozialabbau!

Die Bundesregierung versucht mit verfassungsändernder Mehrheit durchzudrücken, dass die Bundeswehr für Gewaltanwendung im Inneren zuständig gemacht werden kann. Der Innenminister beharrt darauf, dass im sogenannten Kampf gegen den Terror Informationen sogar dann verwendet werden dürfen, wenn sie durch Folter beschafft wurden.

Wir lehnen einen EU-Verfassungsentwurf weiterhin ab, der zur Aufrüstung verpflichtet, weltweit militärische Interventionen rechtfertigt und eine neoliberale Politik festschreibt.

Diese neoliberale Politik führt zum Abbau sozialer und demokratischer Rechte, Massenarbeitslosigkeit und Armut. Wir brauchen keine Neubelebung dieses Entwurfs durch unsere Politiker. Wir brauchen ein friedliches, demokratisches und sozial gerechtes Europa.

Während dem Iran wegen seines angeblichen Strebens nach atomarer Bewaffnung gedroht wird, besitzen die Atommächte nach wie vor über 16.000 Atomsprengköpfe.

Solange Atomwaffen existieren, lässt sich weder ihre Weiterverbreitung noch ein Einsatz wirksam verhindern. Deutschland hat mit der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages freiwillig auf Atomwaffen verzichtet und dies im 2+4 Vertrag noch einmal bekräftigt. Mehr als 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist Deutschland immer noch nicht atomwaffenfrei. Amerikanische Atomsprengköpfe lagern in Büchel und Ramstein

Wir fordern:
  • Abrüstung und Schaffung wirksamer Instrumente zur zivilen Konfliktlösung
  • Faire und gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehungen weltweit
  • Sofortiger Rückzug der deutschen Truppen von allen Auslandseinsätzen
  • Stopp aller militärischen Modernisierungsprojekte
  • Verwendung freiwerdender Rüstungsgelder für soziale Aufgaben
  • Vollständiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
  • Eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts auf Grundlage des Völkerrechts
  • Einstellung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran
  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren und keine Legalisierung der Folter


Ostermarschaufruf Saaraland 2006

Weltweit Kriegspolitik stoppen - Abrüstung statt Sozialabbau

Drei Jahre nach dem Beginn des zweiten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak wird der barbarische Zusammenhang von wirtschaftlicher und militärischer Machtpolitik der Weltmächte und Terror im Nahen und Mittleren Osten immer deutlicher. Jeder neue Selbstmordanschlag liefert den Vorwand für weiteren Besatzungsterror. Die fortgesetzte Ausplünderung der Region durch internationale Konzerne fördert fundamentalistisch-nationalistische Kräfte.

Die eskalierende und verlogene Politik der Regierung Bush und ihrer Verbündeter führt zu einer ständigen Zunahme der Kriegsgefahr. Jetzt wird die Atompolitik des Iran zum Anlass für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht, um die vollständige Kontrolle der Ölressourcen in der Golfregion zu erlangen. Statt eine weltweite Ächtung von Massenvernichtungswaffen anzustreben, bestehen die Atommächte auf ihrem Monopol und beschleunigen so die Aufrüstungsspirale.

Während die herrschende Politik weltweit immer neue ökologische und soziale Katastrophen verursacht, werden in jedem Jahr eine Billion Dollar für Rüstung ausgegeben, die Hälfte davon von den Vereinigten Staaten. Auch der schwarz-rot-gelb-grün geführte Bundestag ließ sich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zusätzliche 318,8 Mio. Euro kosten, während die gleichen Volksvertreter in Deutschland eine Politik der Sozialdemontage betreiben.

Nur eine radikale Änderung der internationalen Politik kann eine Entwicklung zu einer friedlichen und sozialen Zukunft in Gang setzen. Ächtung von Kriegen in der internationalen Politik, Interessensausgleich bei regionalen Konflikten, Beendigung der ökonomischen Ausbeutung und fairer Handel sowie die Einhaltung der Menschenrechte sind die Leitlinien, die einen Weg aus der aktuellen Gewalteskalation weisen können.

Das FriedensNetz Saar fordert in Übereinstimmung mit der weltweiten Friedensbewegung:

für die Golfregion:
  • den sofortigen Abzug aller Besatzungsmächte
  • eine diplomatische Lösung des Irankonflikts im Sinne eines Interessensausgleichs und Beendigung aller Kriegsvorbereitungen
weltweit:
  • die Abschaffung und Ächtung aller Atomwaffen
  • Abrüstung und Verwendung der Gelder für soziale, humanitäre und ökologische Aufgaben
  • das Verbot aller Waffenexporte
  • den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, die Abkehr vom Öl und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger
für die EU:
  • den Stop der Militarisierung der EU
  • Streichung der Verpflichtung zur Aufrüstung aus der geplanten EU-Verfassung
für Deutschland:
  • den sofortiger Rückzug der Bundeswehr und aller bundeswehrähnlichen Verbände aus dem Ausland und das grundsätzliche Verbot derartiger Einsätze
  • den sofortigen Stop des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee und ein Ende aller militärischer Modernisierungsprojekte
  • keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, auch nicht bei der FIFA-WM und keine Legalisierung oder Unterstützung der Folter
  • den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
  • keine staatlichen Ausfallgarantien für militärischen Außenhandel (Hermes-Bürgschaften)
  • die Abschaffung der Bundeswehr
  • die Rücknahme der sog. Terroristengesetzgebung in Folge des 11.09.,
  • die Sicherung und Verteidigung sozialer Errungenschaften und Standards sowie die Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze
Beteiligen Sie sich an den Aktionen der Friedensbewegung, kommt zum Ostermarsch Saar 2006 am Samstag, 15.04., 11 Uhr, Johanniskirche Saarbrücken. Eine friedliche Welt ist möglich. Es liegt an uns gemeinsam, sie zu verändern.


Ostermarsch 2006 - Sachsen-Anhalt (OFFENe HEIDe)

Für Abrüstung und Gerechtigkeit - gegen Sozialabbau und Abwanderung

Schon viele Jahre beobachten wir, wie Gewinne und Aktienkurse der Großunternehmen steigen. Deutschland ist Exportweltmeister. Das heißt, kein anderes Land kann Produkte von gegebener Qualität so billig herstellen. Währenddessen verarmt die Bevölkerung, vereinsamt und wandert aus. Sozialabbau wird betrieben. Als Gegengewicht wächst die Repressions- und Überwachungsgesellschaft. Öffentliches Eigentum wird seit langem von unseren Volksvertretungen in unverantwortlicher Weise veräußert. Und Frau Bundeskanzler will ferne Länder nötigen, auf Rechte zu verzichten, die Deutschland ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt. Als Druckmittel schließt sie Krieg nicht aus.

Wir rufen jeden von Euch auf:
Bleibe im Lande und wehre Dich täglich.

Und bitten Euch mit uns am Ostersonntag gegen Kriegsvorbereitung und den Mißbrauch unserer Colbitz-Letzlinger- Heide zu protestieren!

Traditionell wenden sich die Ostermärsche gegen Nuklearenergie, Atomwaffen, Rüstung und Krieg. Das ist heute aktueller denn je. Doch leider sind mit den Jahren neue Übel hinzugekommen: Gentechnik, Präventivkriege, taktische Atomwaffen, Terrorismus (Was ist Terrorismus? Herr Busch! Frau Merkel!), Globalisierung und Liberalisierung.

Wir wollen Frieden und fordern:
  • Keine Kriegsdrohung, keine Lügen,
  • keinen Krieg, nirgends!
  • Eine andere Welt ist möglich!
Wir wollen sozial und ökologisch engagierte Personen, Gruppen und Unternehmen unterstützen und bitten sie, sich an unserem Markt der Möglichkeiten zu beteiligen.

Der 1997 geschlossene Heidekompromiß, Punkt 2, der den Menschen der Region ab dem Jahr 2006 ungehinderten Zutritt zum Südteil (südlich der Heidestrasse) gestattet und damit wenigstens dort die wirtschaftliche und kulturelle Nutzung ermöglicht hätte, wurde ohne Not und ohne Gegenleistung von unserer Landesregierung veräußert. Damit werden der Ausdehnung der Kriegsübungen bis Hillersleben zugestimmt und Anrainer enteignet. Wehren wir uns gegen die Ausweitung der Kriegsübungen, die Enteignung und die weitere Gefährdung des Trinkwassers der Region Magdeburg/Helmstedt.

Wir fordern die Ungültigkeitserklärung der 1. Änderung des Heidekompromisses.
Keine Kriegsübungen in der Heide!

Soldaten, die in der Heide ausgebildet wurden, sind bereits weltweit im Einsatz. Erst die Ausbildung der EU- Battelgroups hier in der Colbitz- Letzlinger- Heide macht die EU kriegsfähig, ermöglicht die kessen Bemerkungen von Frau Bundeskanzler.

Wenn man die Zurechtweisung des Iran durch Frau Merkel vernimmt, ist zu bedenken, daß der Iran weder den Atomwaffensperrvertrag verletzt hat, noch die Absicht dazu erkennen läßt. Von Deutsch-land kann man das nicht sagen. Im Januar 2006 diskutierte der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz öffentlich und unwidersprochen die Beschaffung von Atomwaffen für Deutschland. Das Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr in Büchel übt seit Jahren den Einsatz von US-amerikanischen Atombomben, die dort stationiert sind. Frau Bundeskanzler möge zu Hause erst mal aufräumen, bevor sie andere berät! Wir haben alle Angst vor Atomwaffen. Es ist besser, sie werden abgeschafft. Leider hat der Iran gesehen, was seinem Nachbarn widerfahren ist. Der hatte keine Atomwaffen. Es wäre also besser, dem Iran Frieden zu garantieren und die USA aufzufordern, den Irak zu verlassen, als mit nuklearen Erstschlägen zu drohen. Gönnen wir auch diesem Land seine friedliche Revolution, falls das iranische Volk die, angesichts unserer Ergebnisse, wünscht.

Wir fordern:
  • Keine Einmischung in den Iran! Alle über 200 Atomwaffen raus aus Deutschland!
  • Und als vertrauensbildende Maßnahme: Schluß mit der Urananreicherung in Gronau.
Kommt zum Ostermarsch 2006 in Colbitz!


Landkreis Traunstein, Ostermarsch 2006
  • Für Frieden
  • Für globale atomare Abrüstung
  • Für Abrüstung
  • Gegen Sozialabbau
  • Für friedliches Zusammenleben statt Ausländerfeindlich
Zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak geht der Krieg mit unverminderter Brutalität weiter. Nicht nur Soldaten der Kriegskoalition und der "Freiheitskämpfer" fallen jeden Tag, mehr noch leidet die Bevölkerung unter Terror, Not und Elend.

2 Jahre Krieg und Besatzung im Irak - weiterhin Tote und Verletzte

Jetzt ist der Nachbarstaat Iran im Visier.
Tatsache ist, der Iran hat sich bisher an den von Teheran ratifizierten Atomwaffensperr-vertrag gehalten. Tatsache ist jedoch auch, weder die USA noch die NATO-Staaten haben sich selbst an die 1970 eingegangenen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen atomaren Abrüstung gehalten.

Kein neuer Krieg im Nahen Osten!
Verhandeln! Abrüsten! Eine Zone kollektiver Sicherheit!

Eine Lösung der sehr komplizierten Probleme im Nahen und Mittleren Osten kann nicht auf militärischem Weg erfolgen. Das hat der Krieg gegen den Irak, aber auch der nicht endenwollende Krieg zwischen Israel und Palästinensern gezeigt. In unserem Interesse, im Interesse der Völker und Staaten der Region müssen Alternativen zu einer Politik zunehmender Konfrontation gesucht werden. Zu einer solchen Politik gibt es vernünftige Vorschläge. Auch sollte man den Iran beim Wort nehmen mit seinen Versicherungen, keine Atomwaffen anzustreben und verhandlungsbereit zu sein. Daher fordern wir,
  • dass im Nahen und Mittleren Osten eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone errichtet wird;
  • dass eine regionale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ähnlich der KSZE West- und Osteuropas in Zeiten des Kalten Krieges eingesetzt wird;
  • dass der Iran mit Beginn dieser Konferenz die Urananreicherung freiwillig aussetzt;
  • dass eine gemeinsame Kommission der Staaten der Region zur Regelung des Zugangs zu internationalen Gewässern, der Streitigkeiten im Persischen Golf und der grenzüberschreitenden Ölvorkommen und sonstiger Territorialfragen gebildet wird;
  • dass die Militärpotentiale drastisch reduziert werden;
  • dass ein Regionalfond zur Förderung von schwach entwickelten Gebieten und des Aufbaus in Palästina geschaffen wird.
Wir brauchen keine "Wertegemeinschaft" (Kanzlerin Angela Merkel) mit den USA bei Militärkonflikten und Durchsetzung von Interessen multinationaler Konzerne, sondern eine am Grundrecht auf Leben in Frieden und ohne Not ausgerichtete Wertegemeinschaft.

Wir fordern deshalb:
  • Globale atomare Abrüstung!
  • Abrüstung und Senkung der Rüstungsausgaben weltweit!
  • Rückzug aller im Ausland eingesetzten deutschen Truppen!


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