Bundeswehrgelöbnis, Kündigung wegen Friedensengagements (Friedensratschlag)
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Kündigung wegen Friedensengagements

Stadt Bad Tölz bestraft Teilnehmer an Protest gegen Bundeswehrgelöbnis

Nachfolgende Meldung haben wir von der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen erhalten. Der Vorgang kann unseres Erachtens nicht einfach als "Provinzposse" oder als "bayerische Folklore"abgetan werden. Der Vorfall könnte ein raueres innnenpolitisches Klima andeuten, von dem gerade auch Friedensbewegte betroffen sind. Hintergrund dürfte der Wille der Regierenden sein, die Bundeswehr in eine Interventionsarmee umzuwandeln und jeden Ernst zu nehmenden Protest dagegen bereits im Keim zu ersticken. Die Herren (und Damen) der politischen Klasse werden nervös.

Liebe Freundinnen und Freunde,
unserem Mitstreiter Thomas Krahe ist gestern (9. April 2001) sein Job gekündigt worden. Grund: Er protestierte mit anderen Aktiven der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen während eines Bundeswehrgelöbnisses in Bad Tölz mit Transparente gegen die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee und gegen diesen Verfassungsbruch.

Dies dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Also, stärken wir Thom persönlich und öffentlich den Rücken ... Sorgen wir dafür, dass die Stadt Bad Tölz die Kündigung zurück nimmt!

Anbei ein Artikel aus dem Tölzer Kurier. Wer einen Leserbrief schreiben will, hier die Adresse:
Tölzer Kurier, Marktstr. 1, 83636 Bad Tölz oder E-Mail: toelz-kurier@merkur-online.de

Entscheidend ist nicht die Länge eines Leserbriefes. Wichtig ist vielmehr, dass möglichst viele Leserbriefe die Redaktion erreichen.

Dies in aller Kürze. Wer mehr Infos braucht, meldet sich einfach bei mir.
Viele Grüße!
Andi
Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen www.friedensini.de

Artikel aus dem Tölzer Kurier vom 10.04.2001:

Niedermaier feuert Bundeswehr-Gegner

Krahe muss wegen Protest bei Gelöbnis gehen

Bad Tölz (job) Die Bundeswehr hat von Konsequenzen wegen der Proteste beim Gelöbnis am Donnerstag abgesehen, die Stadt Bad Tölz greift hingegen hart durch: Thomas Krahe, Mitglied der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen und 630-Mark-Kraft im Heimatmuseum, bekam gestern die fristlose Kündigung. Einzige Begründung: Die Teilnahme des 35-Jährigen an der nicht genehmigten Demonstration im Kurpark. Da sich der Bichler noch in der Probezeit befindet, hat er arbeitsrechtlich schlechte Karten, dem Rausschmiss zu widersprechen. Thomas Krahe ist Überzeugungstäter: Seit 20 Jahren schon arbeitet er aktiv in der Friedensbewegung mit. In den 80er Jahren, im Kalten Krieg, demonstrierte der gebürtige Mergentheimer gegen die umstrittene Nachrüstung mit Pershing-II-Raketen, später dann arbeitete er in Kriegsgebieten für "gewaltfreie Konfliktlösungen", etwa im Iran, in Südostanatolien und auch in Jugoslawien. "Ich habe mir meine Meinung darüber gebildet, ich weiß, was Krieg ist", sagt Krahe. Von 1994 an studierte er in Benediktbeuern Sozialpädagogik. Seit kurzem hat er einen Abschluss, und nahm - "um Zeit zu haben, mich neu zu orientieren" - den Job als Sonntagsaushilfe im Heimatmuseum an. "Während des Studiums habe ich auf der Glentleiten gearbeitet. Museen faszinieren mich. Und das Tölzer ist toll, es hat ein irres Potenzial."

Das hilft Thomas Krahe nun auch nicht mehr. Am Freitag, einen Tag nachdem er bei der Demo vor 1000 Zuschauern von Feldjägern abgeführt wurde, bekam er einen Anruf von der Stadt, dass er Sonntag nicht arbeiten solle und am Montag in der Personalstelle zu erscheinen habe. Dort bekam er seine Papiere ausgehändigt. "Ich hatte so etwas irgendwo schon geahnt. Aber ich kann's nicht glauben, dass mein Grundrecht auf freie Meinung so mit Füßen getreten wird."

Bürgermeister Sepp Niedermaier sieht das anders: "Herr Krahe ist als städtischer Bediensteter auch ein Repräsentant unseres Staates. Er und seine Kollegen haben mit ihrer Protestaktion das Image der Stadt massiv geschädigt." Niedermaier, der unmittelbar nach der Demonstration noch gesagt hatte, dass solche Vorfälle "zu unserer Gesellschaft gehören", sieht sich dabei "als Teil des Staates" und als "Betroffener": Krahe habe sein "Vertrauen als Arbeitgeber missbraucht": "Wenn er irgendwo am Rand der Veranstaltung demonstriert hätte, dann hätte ich damit kein Problem. Aber die Friedensinitiative hat die Feier der Bundeswehr massiv gestört."

Dass genau das das Ziel der Friedensinitiative war, die drei Mal jeweils zwei Mitglieder mit Transparenten vor den wartenden Soldaten aufmarschieren ließ, um dann von Feldjägern des Platzes verwiesen zu werden, bestreitet der Bichler gar nicht. "Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass die Bundeswehr das Grundgesetz bricht, indem sie zur Interventionsarmee umgewandelt wird." Mehr habe man nicht getan, darüber, so Krahe, "würde ich auch gerne mit dem Bürgermeister reden". Der hätte das auch umgehend getan, wenn Thomas Krahe nicht nur auf Probe bei der Stadt beschäftigt wäre, sondern ein ordentliches Arbeitsverhältnis bestehe: "Mir ist schon klar, dass wir dann Herrn Krahe nicht hätten kündigen können."

Kommentar: Wo bleibt die Gelassenheit?

Eigentlich sind die Zeiten des "Radikalen-Erlasses" ja längst vorbei, nur in Bad Tölz scheint das nicht zu gelten: Da feuert man einen Mitarbeiter, nur weil er anderer Meinung ist, als man sich das im Rathaus wünscht. Natürlich war es eine Unverschämtheit von der Friedensinitiative, die Spielregeln bewusst zu missachten und ihre Demonstration nicht anzumelden. Natürlich hätte die Bundeswehr deshalb auch Strafanzeige gegen die Protestierer stellen können. Sie hat es aber nicht. Und so muss sich nun Bürgermeister Niedermaier von den Soldaten vormachen lassen, was Toleranz und das Recht auf freie Meinung bedeuten.

Den Teilzeit-Museumswärter Thomas Krahe als "Repräsentanten der Stadt" aufzuwerten, als jemanden, der dem Image der Stadt Schaden zufügt, ist - freundlich ausgedrückt - ein schlechter Witz. Die Kurgäste, denen er sonntags im Museum Eintrittskarten verkauft, sehen in ihm sicher keinen "Staatsfeind".

Und überdies lässt sich in einer Demokratie über die Ansichten Krahes trefflich diskutieren. Ein Bundeswehr-Gelöbnis ist zwar dafür nicht der richtige Ort, ein Rausschmiss aber auch nicht die richtige Reaktion der Stadt. Die verkörpert damit ein Obrigkeitsdenken, das in die heutige Zeit nicht mehr passt. Wenn Niedermaier nach den Vorfällen beim Gelöbnis über ein bayernweites "negatives Medienecho" für die Stadt Bad Tölz klagt, jetzt bekommt sie genau das - und zwar zu Recht!
Joachim Braun

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