Friedenssymposium Dresden (Friedensratschlag)
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Friedliches Europa nicht in Sicht

Ein Bericht vom 9. Dresdener Friedenssymposium

Von Hans-Peter Richter

Die Schreckensnacht der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 jährte sich jetzt zum 56. Male und war der Anlass für die Sächsische Friedensinitiative zum 9. Friedenssymposium einzuladen. Das Thema lautete "Chancen und Hindernisse auf dem Weg zu einem friedlichen Europa".

Im ersten Vortrag berichtete Tobias Pflüger über die NATO und die Europäische Union auf dem Weg zum nächsten Krieg im neuen Jahrtausend. Gerade würden die Schließungen von Bundeswehrstandorten diskutiert, aber nicht der zukünftige Auftrag der Bundeswehr, obwohl die Bundeswehr jetzt "kriegsführungsfähig" gemacht werde. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien wäre der Testlauf der neuen völkerrechtswidrigen NATO-Strategie gewesen und keinesfalls nur "eine bedauerliche Ausnahme". Das belegte er mit einem Zitat aus der NATO-Strategie. Darin wird bei der Beschreibung der zukünftigen Aufgaben der NATO direkt Bezug genommen auf den Krieg gegen Jugoslawien. So heißt es: "In diesem Zusammenhang erinnert das Bündnis an seine späteren Beschlüsse in Bezug auf seine Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan".

Ständig steigender Militärhaushalt

Die deutschen "Krisenreaktionskräfte", die jetzt "Einsatzkräfte" genannt werden, werden auf 150.000 Mann (neuerdings auch Frau) verdreifacht. Für den militärischen Arm der EU stellt Deutschland 18.000 Mann/Frau von insgesamt 100.000 Mann/Frau. Deutschland stellt damit das größte Kontigent und auch den Befehlshaber. Pflüger zitierte die Neudefinition des Begriffes "Verteidigung" von Scharping, der Kämpfe auf deutschem Boden für unwahrscheinlich erklärt hatte. "Viel wahrscheinlicher ist, dass auf dem Territorium anderer Länder deutsche Sicherheit verteidigt wird."

Ungeheure Beschaffungsprogramme stehen bevor. Der Verteidigungshaushalt steigt ständig. Nach NATO-Kriterien betrug er 1999 58,3 Mrd. DM, 2000 59,6 Mrd. DM. Die Zahlen für 2001 werden noch geheim gehalten. Es sind auch viele Buchungstricks zu erwarten, so darf z.B. die Bundeswehr jetzt gebrauchte Rüstungsgüter auf eigene Rechnung verkaufen und hat bisher dafür 1,5 Mrd. DM eingenommen. Zudem hätten sich die Rüstungsexporte seit 1998 verdoppelt.

Wie kann Europa zum Frieden finden?

Nach diesem mit vielen Zahlen und Fakten gespickten Vortrag ging der nächste Referent Pfarrer Han-Jochen Vogel aus Chemnitz sein Thema "Wie kann Europa zum Frieden finden?" eher philosophisch an. Er begann mit einer Anekdote über Mahatma Ghandhi. Als Ghandhi nach der "westlichen Zivilisation" befragt wurde soll er gesagt haben: "Das könnte eine gute Idee sein." Frieden gab es in Europa wenig. Selbst bei relativem Frieden innerhalb seiner Grenzen brachte Europa den Unfrieden außerhalb durch Versklavung, Völkermord und Ausbeutung. In Jugoslawien gab man vor, eine Intervention wegen der Menschenrechte durchführen zu müssen und verletzte bei den Aktionen die Menschenrechte umso schlimmer. Die Menschenrechte hätten der Verschleierung der Absichten gedient, die Zerschlagung Jugoslawiens sei gewollt gewesen.

Der Kalte Krieg sei der Kampf um die Defintition der Menschenrechte gewesen. Wer die Definition bestimmt, könnte dann manipulieren. Auch was Recht ist, würde durch die Politik bestimmt, selbst gegen den Wortlaut der Gesetze. Das gegenwärtige Sytem sei friedensunfähig. Vogel fragte: "Ist ein anderes solidarisches Europa möglich?" Er zeichnete ein düsteres Bild von Kämpfen um Rohstoffe, Müllexport und Umweltproblemen. Die Menschen seien massenhaft in destruktive Projekte eingebunden. Seine Forderung: "Bereitet den Frieden vor! Nehmt Abschied vom Nütztlichkeitsdenken. Das soziale Empfinden muss wachsen. Handelt auf verschiedenen Ebenen."

Brückenschlag zu den osteuropäischen Nachbarn

Von den vielen folgenden Redebeiträgen seien hier nur ein paar herausgegriffen: Viktor Maximov aus Russland erinnerte an den 60. Jahrestag des deutschen Überfalls auf seine Heimat. Er berichtete über seine Arbeit zur Hilfe von Kriegsveteranen in Russland, speziell im Gebiet des Ural.

Peter Strutynski aus Kassel wies auf die Gefahr hin, dass Österreich und die Schweiz ihre Neutralität verlieren. Er empfahl den Teilnehmern das 140-Seiten-Papier der katholischen Bischöfe vom September 2000 zu lesen. Darin geht es um den Abschied des gerechten Krieges hin zu einem gerechten Frieden. Die Bischöfe lehnen darin auch die Behauptung ab, dass ethnische Konflikte Ursache von Kriegen sind, sondern es seien eher ökonomische Gründe.

Renate Hennecke aus München (Herausgeberin der "Deutsch-Tschechischen Nachrichten") berichtete vom deutsch-tschechichen Austausch. Sie protestierte gegen das Auschwitz-Argument als Rechtfertigung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien.

Jan Szumaski aus Prag nannte die Friedensbewegung naiv, wenn sie von einer globalen Moral ohne Kriege träume. Wenn man keine Macht habe, können man die Moral nicht durchsetzen. Auch wenn die Welt niemals ein Paradies gewesen sein, sollte die Friedensbewegung aber nicht in Resignation verfallen.

Das Besondere am Dresdener Friedenssymposium ist der Brückenschlag zu den osteuropäischen Nachbarn. Gäste aus der tschechischen Republik, Polen und Russland beteiligten sich am Symposium. Geinsame grenzübergreifenden Aktionen sind geplant. Auch die Schriftenreihe der Sächsischen Friedensinitiative ist sehr wichtig. Zuletzt erschienen Broschüren über die neue russische Militärdoktrin, die sehr zu empfehlen sind.

Der Beitrag erscheint in der März-Ausgabe des Pax Report, der Zeitung des Deutschen Friedensrats.

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