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Friedensbewegung bereitet bundesweite Demonstration in Berlin vor

Von weißen Tüchern und Antje Vollmer - Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 22. Dezember 2002.

Pressemitteilung
  • Friedensbewegung bereitet bundesweite Demonstration in Berlin vor
  • Zwischen den Jahren: Weiße Tücher
  • Appell an die Bundesregierung


Am Wochenende traf sich in Berlin ein Koordinierungsausschuss aus über 40 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Friedensorganisationen, um den europaweiten Protesttag gegen den Krieg am 15. Februar vorzubereiten. Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt, wurde ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet, mit dem die Friedensbewegung gegen den Krieg mobilisieren will. Darin wird den USA vorgeworfen, es gehe in ihrem von langer Hand vorbereiteten Krieg gegen Irak "nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde". Der Krieg treffe vor allem die Bevölkerung, die ohnehin schon unter dem jahrelangen Embargo und unter dem diktatorischen Regime Saddam Husseins leide. (Der Aufruf wird Anfang Januar veröffentlicht, kann aber hier bereits eingesehen werden.)

Am Treffen der Friedensbewegung in Berlin nahmen u.a. neben dem Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensorganisationen der beiden großen christlichen Kirchen, pax christi und AGDF-Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden, die Ärzteorganisation IPPNW, Gewerkschaftsvertreter, die Bonner Friedenskooperative, verschiedene regionale Friedensgruppen aus West- und Ostdeutschland sowie eine Reihe Berliner Gruppen teil.

Die bundesweite Demonstration soll am 15. Februar in Berlin stattfinden. An diesem Tag, so hatte es im November das Europäische Sozialforum in Florenz beschlossen, sollen in vielen europäischen Großstädten Millionen von Menschen gegen den Krieg demonstrieren.

Für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sollen die Menschen ihren Protest gegen den drohenden Irak-Krieg mit sichtbaren Zeichen der Solidarität und des Friedens bekunden. Hierzu eignen sich weiße Tücher, die an Häusern, Fenstern oder Balkonen angebracht werden, Anzeigen in regionalen Zeitungen, Friedensgebete in Kirchen oder Mahnwachen an zentralen Plätzen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag selbst wird am Heiligen Abend in überregionalen Zeitungen großformatige Anzeigen gegen den Krieg veröffentlichen, wozu über 1.000 Menschen ihre Unterschrift geleistet und Geld gespendet haben.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag begrüßt den Appell des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, wonach die rheinische Kirche zu "Friedensgottesdiensten aufrufen" werde. Kock hat am vergangenen Montag die Bundesregierung aufgefordert, bei der Ablehnung jeder deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg "stark" zu bleiben. Die Friedensbewegung stehe auch "voll" hinter der Aufforderung der grünen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer vom Freitag, Europa solle sich lautstark gegen den Krieg äußern. Der Stimme gegen den Krieg müssten aber auch eindeutige Taten folgen. Dazu gehöre nach Meinung eines Sprechers des Friedensratschlags, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen einleitet: etwa den Rückzug der Spürpanzer aus Kuwait und der Marine aus der Golfregion. Auch dürfen den USA keine Überflugsrechte und keine Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland gewährt werden. Die bisherigen Handlungen Berlins gehen leider in die entgegengesetzte Richtung.

Kassel, den 22. Dezember 2002
F.d. Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)


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