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Blockupy erhält Unterstützung aus der Friedensbewegung

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Demo in Frankfurt auf

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Frankfurt, Berlin, 14. Mai 2012 - Auf seinem Treffen am Wochenende erklärte sich der Bundesausschuss Friedensratschlag solidarisch mit den politischen Zielen der Blockupy-Bewegung, die in der kommenden Woche mit zahlreichen Aktionen in Frankfurt gegen die Macht der Banken protestieren will. Scharf verurteilt wurde dabei das undemokratische Verbot dieser Aktionen durch die lokalen Behörden.

"Die blindwütige Verbotspolitik der Stadt Frankfurt erinnert in fataler Weise an Zustände in der Ukraine oder Belarus, die hier zu Lande ansonsten immer so gern lauthals kritisiert werden", erklärte der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski, gegenüber der Presse. Aber vielleicht, so fuhr er fort, "zeigt das auch nur, wer in unserem Land wirklich das Sagen hat: Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist ja noch erlaubt, wenn es aber gegen die Banken geht, hört jeder Spaß auf."

In einer Stellungnahme des Friedensratschlags, die in den nächsten Tagen bundesweit verbreitet wird, werden die Gründe genannte, warum die Friedensbewegung gegen die Bankenwelt auf die Straße gehen muss. Deutsche Banken und Versicherungen beteiligen sich demnach "nach Kräften am Bau von Atomwaffen und deren Trägersystemen". Namentlich aufgezählt werden etwa die Allianz-Versicherung, die Commerzbank, die Deka-Bank, die Deutsche Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die Landesbanken von Baden-Württemberg und Hessen. Sie alle investieren in unterschiedlicher Höhe in Projekte der internationalen Rüstungskonzerne BAE Sytems, Boeing oder EADS. Insgesamt 14 deutsche Finanzdienstleister halten außerdem Anteile im Wert von 1,74 Mrd. Euro an den Herstellern des Kampfpanzers Leopard 2. 270 dieser Kampfmaschinen sollen nach dem Willen der Bundesregierung an das reaktionäre Regime in Saudi-Arabien geliefert werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft dazu auf, sich an den Aktionen der occupy-Bewegung und von ATTAC sowie anderen banken- und kapitalismuskritischen Organisationen zu beteiligen. Auf der großen bundesweiten Demonstration am kommenden Samstag (19. Mai) soll auch gegen den zeitgleich in Chicago tagenden NATO-Gipfel demonstriert werden.

Die vollständige Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag befindet sich im attachment (pdf-Datei).

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


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