Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Nach dem Antikriegstag: Proteste und Aktionen gegen drohenden Syrien-Krieg verstärken!
Das Neueste vom Friedensratschlag für die Friedensbewegung (Rundmail Anfang September)
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die erste Runde im Kampf gegen die drohende Militärintervention der USA und einer "Koalition der Willigen" in Syrien ist überraschend mit einem Teilerfolg zu Ende gegangen. Der engste Verbündete der USA, Großbritanniens Premier Cameron, wurde von seinem Parlament in die Schranken gewiesen. Zu sehr steckt den Briten offenbar noch die Blamage in den Knochen, den Irak-Krieg mit gefälschten Geheimdienst-Dossiers vorbereitet zu haben. Und auch der US-Kongress möchte ein Wörtchen mitreden, bevor sich die die Weltmacht Nr. 1 in ein neues Kriegsabenteuer stürzt. Afghanistan und Irak waren - gemessen an militärischen Kriterien - ein großer Flop. Und es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass diese Kriege nicht nur über eine Billion US-Dollar und vielen GIs Leben und Gesundheit gekostet haben, sondern dass die Vereinigten Staaten am Tod von hunderttausenden Menschen in den angegriffenen Ländern schuld sind und dafür gehasst werden. Und bei uns überbieten sich die etablierten Parteien geradezu in maßvollen Worten. Es ist eben Wahlkampf und da frisst mancher Bellizist schon einmal pazifistische Kreide. An der grundsätzlichen Bereitschaft, Krieg auch als Mittel der Politik einzusetzen, "Strafmaßnahmen" gegen das "verhasste" Assad-Regime einzuleiten und selbstverständlich den USA bei einem evtl. "Waffengang" zur Seite zu stehen (mit logistischer Hilfe z.B.), hat sich aber nichts geändert. Lediglich die Linke vertritt hier nach wie vor die eindeutige Linie der Friedensbewegung.
In den letzten Tagen haben weltweit Menschen gegen die Kriegsdrohung aus den USA protestiert. Die Proteste sind bei weitem nicht zu vergleichen mit dem massenhaften Aufbegehren vor dem Irakkrieg 2002/2003. Auch in unserem Land hatten zwar viele Aktionen, Demos und Kundgebungen stattgefunden (und das war große Klasse), sie erreichten quantitativ aber in der Regel nicht einmal Ostermarsch-Niveau. Die Mühe, Menschen gegen den Krieg auf die Straße zu bringen, kennen wir seit Jahren: Auch der Afghanistankrieg - obwohl von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt - war kein Mobilisierungfaktor. Die Friedensbewegung wird über die Gründe für die Mobilisierungsschwäche intensiver nachdenken müssen. Der nächste Friedenspolitische Ratschlag (vormerken: 7. und 8. Dezember!) kommt da gerade recht.
Nun verschärft sich aber die Situation:
Der US-Kongress wird wohl die von Obama gewünschte Kriegsermächtigung erteilen. Und zwar nicht für ein paar begrenzte Militärschläge, wie es bisher immer verharmlosend kolportiert wurde, sondern für einen lang andauernden Raketen- und Luft-Kriegseinsatz von 60 bis 90 Tagen.
In Ergänzung zu meinem letzten Rundmail vom 29. August möchte ich daher noch die folgenden Anregungen geben:
- Erstens nicht nachzulassen in lokalen und regionalen Aktionen/Veranstaltungen zu Syrien. Wir bleiben am Ball und mischen uns in die öffentliche Debatte ein. Syrien muss Wahlkampfthema werden.
- Zweitens sollten die regionalen Großveranstaltungen des DGB (Hannover - Berlin - Mannheim - Frankfurt am Main - München) am kommenden Samstag (7. Sept.) genutzt werden, um mit Friedensfahnen und Syrien-Transparenten auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Der genaue Ablauf der Veranstaltungen kann hier erfahren werden: DGB-Website [externer Link]
- Drittens: Es gibt eine Art stillschweigende Verabredung in der Friedensbewegung, am selben Tag, an dem die USA (und/oder Frankreich) zu bombardieren beginnen, um 17 oder 18 Uhr auf die Straße zu gehen, um gegen diesen Krieg lautstark zu protestieren.
Eine Bitte:
Initiativen, die Protestveranstaltungen am "Tag X" organisieren (und das sollte möglichst in jeder Stadt sein), melden das bitte an den Terminkalender des Netzwerks Friedenskooperative: friekoop@comlink.org
Eine andere Bitte:
Am kommenden Mittwoch (11. Sept.) wird die Anti-Drohnen-Kampagne auf einer Pressekonferenz in Berlin über den Stand der Kampagne und vor allem die bisher erreichte Zahl an Unterschriften berichten.
Dazu wäre es dringend erforderlich, die Listen mit den Unterschriften an diese Adresse zu schicken:
Laura von Wimmersperg
Hauptstraße 37
10827 Berlin
Mit besten Grüßen
Peter Strutynski
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