Conrad Schuhler zum Nahostkonflikt, 07.09.2006 (Friedensratschlag)
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Welche Verantwortung kommt in dieser Lage den Deutschen zu?

Conrad Schuhler zum Nahostkonflikt. Rede auf der Kundgebung zum Antikriegstag in München *

Als vor wenigen Wochen in Folge des israelischen Überfalls auf den Libanon eine Million Menschen auf der Flucht waren, als schon über tausend Libanesen getötet worden waren, weit mehr Kinder als Soldaten der Hisbollah, als die Infrastruktur des Landes systematisch zerstört wurde, da sagte Bundeskanzlerin Merkel: Israel hat ein Recht darauf, seine staatliche Existenz zu sichern, und wir Deutschen müssen sie dabei aus unserer geschichtlichen Verantwortung heraus unterstützen.

Das sind, bezogen auf den Überfall auf den Libanon, zwei glatte Falschbehauptungen. Erstens stand Israels Existenz nicht in Frage. Israel ist die militärische Supermacht der Region Naher Osten. Als einziges Land dort verfügt es über Atomwaffen, über mehr als 200 Sprengköpfe. Die USA, die globale Supermacht, werden nicht müde, die Existenz Israels bei jeder Gelegenheit zu garantieren. Keines der arabischen Länder und auch nicht alle zusammen reichen an die militärische Schlagkraft Israels heran.

Der unmittelbare Anlass des Überfalls hatte denn auch gar nichts mit irgendwelchen Aggressionen gegen das israelische Staatsgebiet zu tun. Nach Aussage der israelischen Regierung selbst war der Anlass die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah, die ihrerseits erklärte, man werde die beiden Gefangenen freilassen im Austausch gegen arabische Gefangene Israels. In Israel werden über 10.000 Araber gefangen gehalten, darunter 2.000 Frauen und Kinder. Die Hisbollah wollte die beiden israelischen Soldaten im Austausch gegen vier libanesische Gefangene zurückgeben, was Israel ablehnte.
Es ging also nicht um eine Existenzgefährdung Israels und in Wahrheit ging es auch nicht um die Freilassung der beiden Soldaten.

Wie der US-Journalist Seymour Hersh aufdeckte, hat Israel in Kooperation mit der US-Regierung lange vor der Entführung der beiden Soldaten den Angriff auf die Hisbollah im Libanon vorbereitet. Für die USA, zitiert Hersh seine Quellen aus der US-Regierung, sollte der Schlag der Israelis ein Probelauf für den geplanten Angriff auf den Iran sein, wo es, ähnlich den unterirdischen Bunkern der Hisbollah, ebenfalls um die Zerstörung unterirdischer Anlagen, im Fall Iran um Nuklearanlagen, gehen soll.

Als weiteres Motiv der Strategen der USA und Israels gibt Hersh, der schon die barbarischen Vorfälle im US-Gefängnis Abu Graib in Bagdad aufgedeckt hat, wider, dass die Raketen der Hisbollah zerstört sein sollten, bevor die USA gegen den Iran losschlagen, damit es zu keinem Vergeltungsschlag der Hisbollah gegen Israel kommen könnte.

In Frage stand also nicht die Existenz Israels, vielmehr sollte der Plan realisiert werden, mit Hilfe Israels den Neuen Nahen Osten, wie US-Außenministerin Rice das nennt, unter der Kontrolle der USA zu schaffen.

Auch der zweite Teil der Propaganda für die israelische Aggression, wir Deutschen müssten wegen der von Nazi-Deutschland betriebenen Judenvernichtung ohne Ansehen des Inhalts hinter jedweder Politik der israelischen Regierung stehen, hält einer Prüfung nicht stand.

Haben wir Deutsche eine besondere Verantwortung für Israel und für das jüdische Volk? Ja, die haben wir ohne jeden Zweifel. Das deutsche Nazi-Regime hat sechs Millionen Juden umgebracht, so viele, wie heute in Israel leben. Die Frage, wollt ihr mit dazu beitragen, dass auch deren Existenz bedroht wird, müssen wir uns stellen lassen, müssen wir uns selbst stellen. Die tragische Wahrheit aber ist, dass es die staatliche Politik Israels ist, die Staat und Volk in seiner Existenz bedrohen, dass sie geeignet ist, die Lunte an das Pulverfass Naher Osten zu legen, ein Inferno für Juden wie Araber gleichermaßen.

Ein Blick auf die Verlautbarungen des so genannten Israelsolidarischen Bündnisses, das sich die Position der israelischen Regierung zu eigen gemacht hat, zeigt, zu welch schrecklichen Zielen eine solche Politik führen würde. Ihr Sprecher von der Osten-Sacken erklärte noch während des israelischen Angriffs: " Wer jetzt Frieden einfordert ... dem geht es in Wirklichkeit um die Schwächung, wenn nicht gar Vernichtung Israels. In Paul Spiegels Worten von 2002 - angesichts all der Friedensdemonstrationen, die Israel und den USA Kriegstreiberei vorwarfen: "Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder."

Wenn wir uns heute hier versammeln unter der Losung: "Gerechter Frieden für Libanon und Palästina", wenn wir einen gerechten Frieden für die gesamte Region einschließlich Israels fordern, dann sind wir für diese Sorte von Pro-Israel-Propagandisten mithin Mörder oder mindestens dabei, Mördern eine Schanze, eine Deckung zu errichten. Diese falschen Freunde des israelischen Volkes verkünden weiter, dass - wörtlich - der Schutz Israels jede Form der Vornewegverteidigung bis hin zum Pre-Emptive Strike einschließe, also bis zum vorbeugenden Erstschlag. "Gestehen wir uns ein", heißt es dann wörtlich, "die Verhandlungen mit dem Iran sind gescheitert. Deshalb fordern wir einen Regime-Wechsel im Iran und in Syrien!" Im Klartext: die Atommacht Israel soll ihre militärische Überlegenheit, im Zweifel ihre Atomwaffen nutzen, um mit einem Erstschlag gegen den Iran und Syrien für einen "Systemwechsel" zu sorgen. Dies ist keine Solidarität mit Israel, sondern ein Programm für einen Flächenbrand im Nahen Osten, der angesichts der strategischen Bedeutung der Region als Tankstelle der Welt schnell in den Dritten Weltkrieg umschlagen könnte.

Wenn wir also sagen, wir stehen in einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel, dann meinen wir nicht, dass wir solche Kriegspläne zu unterstützen hätten, sondern ganz im Gegenteil. Die Schlussfolgerung der Antifaschisten, der KZ-Opfer, des Widerstandes gegen die Nazis lautete: Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus. Die Jüdische Stimme, die deutsche Sektion der European Jews for a Just Peace, hat diesen Auftrag als Essenz der UN-Charta so übersetzt: "Zu verhindern, dass ein Volk sich über ein anderes erhebt, es geringschätzig behandelt, unterdrückt oder terrorisiert und sicherzustellen, dass ein einzelner Staat die Territorialgrenzen des ihm zugeschriebenen Geltungsbereiches nicht eigenmächtig überschreiten oder gar einen Krieg gegen einen anderen Staat entfachen darf."

Doch alle diese Gebote werden von der israelischen Politik grob verletzt. Israel hält einen großen Teil Palästinas und auch einen Teil Syriens besetzt. Es weigert sich, mit der gewählten Regierung Palästinas zu verhandeln, es kidnappt und inhaftiert gewählte palästinensische Politiker, obwohl die an die Regierung gewählte Hamas mit der Übernahme des sog. Gefangenenpapiers die Staatlichkeit Israels de facto anerkennt und auch für die Rückgabe des gefangenen israelischen Soldaten eintritt. Israel will sich 40% des Palästinenser-Gebiets im Westjordanland einverleiben. Im Gazastreifen hat Israel im Schatten des Libanonkriegs, wie UN-Generalsekretär Annan berichtete, seine Militäraktionen noch intensiviert. Die humanitäre Situation für die 1,4 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, sagt Annan, ist katastrophal. Seit dem 28. Juni seien 178 Palästinenser getötet und 620 Personen verletzt worden. Israel verweigert die Auszahlung der monatlich anfallenden palästinensischen Steuereinahmen von 50 Mio Dollar. Die Gebiete der Palästinenser werden systematisch ins Chaos gestürzt.

Israel setzt alles auf die militärische Karte, ohne Ansehen der betroffenen Zivilbevölkerung. Es verleumdet die arabische Gegenseite als minderwertig und prinzipiell terroristisch, die Muslims werden in dieser Betrachtung zur aktuellen Form des Untermenschen. Einen solchen Chauvinismus hat eine wesentliche Strömung des Zionismus von Anfang an aufgewiesen. Theodor Herzl, der Vater des modernen Zionismus, hat im Gründungsdokument der zionistischen Bewegung vor 110 Jahren geschrieben: " In Palästina werden wir für Europa einen Teil der Mauer gegen Asien errichten, und wir werden dienen als die Vorhut der Zivilisation gegen die Barbarei." Mit fast den selben Worten hat Israels Ministerpräsident Olmert den Überfall auf den Libanon rechtfertigen wollen.

Welche Verantwortung kommt in dieser Lage den Deutschen zu? Wer die Erfahrungen des Holocausts, des Kampfes gegen den Faschismus ernst nimmt, der muss heute sagen: Stoppt die israelische Regierung, schafft endlich Gerechtigkeit für die Völker Palästinas und des Libanons, die entscheidende Vorbedingung auch für den Frieden Israels! Wer einen gerechten Frieden für Israel will, und den wollen wir, der muss auch für einen gerechten Frieden für Palästina und Libanon eintreten.

Die deutsche Bundesregierung zieht diese Lehren aus der deutschen Vergangenheit nicht, im Gegenteil, sie ermutigt den Aggressor Israel und mit ihrer Rolle in der so genannten UN-Friedenstruppe wird sie Teil der Kriegspartei Israel. Denn sie übernimmt, wenn die bestehenden Pläne umgesetzt werden, die Funktion, die Grenzen des Libanon zu kontrollieren, sowohl die gesamte Küste wie die Grenze zu Syrien als auch die Häfen und Flughäfen. Damit wird nicht nur die Hisbollah, sondern der gesamte Libanon von Waffenzufuhren wie von jeder Art von Handelsverkehr abgeschnitten, den die unter der Flagge der UN operierende Truppenallianz festlegen wird. Die 1200 Mann umfassenden deutschen Marineeinheiten vor der Küste sind mit Fliegern, U-Booten und Fregatten und Schnellbooten im Einsatz. An der Grenze zu Syrien sollen Spezialeinheiten des Bundesgrenzschutzes die Kontrolle übernehmen.

Während dem Libanon so jegliche Waffenzufuhr verwehrt wird, liefert die Bundesrepublik gleichzeitig Waffen an Israel, sowohl U-Boote wie Panzer-Ersatzteile wie Bomben und Minen. Beide Verfahren sind in schlimmsten Maße verfassungswidrig. Die deutsche Verfassung verbietet Waffenexporte in Spannungsgebiete. Wenn es heute ein Spannungsgebiet auf der Welt gibt, dann ist es Israel und der Nahe Osten, deutsche Waffen haben da also nichts zu suchen.

Die deutsche Verfassung verlangt darüber hinaus, dass die Bundeswehr nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden darf. Welcher Verteidigungsfall ist für Deutschland im Südlibanon eingetreten?

Wir wissen sehr wohl, dass diese Bundesregierung wie schon die frühere rot-grüne einen neuen Verteidigungsbegriff einführen will. Im Entwurf für das neue Weißbuch heißt es, die Bundeswehr müsse "wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich insbesondere Regionen, in denen sich kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuwenden". Darum geht es der Bundesregierung auch, nämlich keineswegs treibt sie die Sorge um die Existenz Israels, sondern die um die 70% der Weltölproduktion, die im Nahen Osten gefördert werden.

Wir stellen fest: Eine solche absurde und völkerrechtswidrige Neufassung des Verteidigungsbegriffes ist bisher nicht erfolgt. Der Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ist ein offener Bruch unserer Verfassung.

Wir fordern:
  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten!
  • Und: Schluss mit den Waffenlieferungen an Israel - nicht Waffen, sondern nur ein gerechter Frieden für Juden, Palästinenser und andere kann für eine lebenswerte Zukunft der beteiligten Völker sorgen!
Es ist eine Illusion zu meinen, mit den UN-Truppen im Libanon hätte man im größeren Kontext den Frieden sicherer gemacht. Die 15.000 Mann, weit über die Hälfte Nato-Truppen, bilden einen weiteren Brückenkopf der USA und der Nato, um den Nahen Osten militärisch zu kontrollieren. Als nächstes haben die USA Syrien und vor allem den Iran im Visier. Mit der Besetzung des Südlibanon durch UN-Truppen und der Seeabriegelung durch die Deutschen wird die Gefahr für Israel beseitigt, im Fall eines Überfalls auf den Iran Vergeltungsraketenschläge der Hisbollah hinnehmen zu müssen. Dies macht Militärschläge gegen den Iran wahrscheinlicher, auch wenn andererseits die Durchhaltekraft der Hisbollah gegen die israelische Invasion die Kriegsplaner wohl etwas vorsichtiger werden lässt.

Dennoch machen sowohl die USA wie Israel mit dem Ablauf des Ultimatums des UN-Sicherheitsrates an den Iran am gestrigen 31. August klar, dass sie nicht nur auf irgendwelche friedlichen Sanktionen, sondern auf einen militärischen Angriff auf den Iran aus sind. Der UN-Botschafter der USA Bolton hat erklärt, wenn der Sicherheitsrat sich nicht zu drastischen Sanktionen entschließen könne, dann würden die USA eine Allianz gegen den Iran ohne die UN schließen und anführen. US-Verteidigungsminister Rumsfeld fügte erklärend hinzu, die USA könnten ohne weiteres zu Afghanistan und Irak einen dritten Krieg führen. Die "Jerusalem Post" zitiert hochrangige israelische Regierungsstellen, dass Israel, wenn die übrige Welt nichts tun werde, die Sache gegen den Iran selbst in die Hand nehmen würde. Diese Drohungen sind ernst zu nehmen. Schon 1981 haben die Israelis mit einem Luftschlag das erste irakische Atomkraftwerk noch vor seiner Fertigstellung zerstört.

War es beim Überfall auf den Libanon die Rede von der bedrohten Existenz Israels, die die kriegerischen Aktionen vorbereiten sollte, so ist es im Fall Iran die Propaganda von der atomaren Gefahr, die vom Iran ausginge, ließe man ihn weiter seine Urananreicherungstechnik betreiben. Es kann hier nicht darum gehen, die handelnden Politiker und ihre Hintermänner in gut und schlecht einzuteilen. Ich muss sagen, dass ich gleichermaßen skeptisch bin bei Politikern, die die Rolle ihres von Gott auserwählten Volkes als politisches Argument anführen, wie bei solchen, die wie der US-Präsident persönliche Unterhaltungen mit Jesus oder wie der iranische Präsident solche mit Allah angeben. Stützen wir uns nur auf die Fakten in dieser Iran/Uran-Debatte, dann sehen wir aber, dass die rechtlichen Argumente für den Iran sprechen:
  • Der Iran ist Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrags, der allen Staaten die zivile Nutzung der Kernenergie zugesteht, wozu ausdrücklich das Recht vermerkt wird, den nuklearen Brennstoffkreislauf zu schließen. Eben dies wollen die USA und auch der UN-Sicherheitsrat dem Iran verwehren.
  • Der Iran ist das einzige Land , das den Vorschlag des Chefs der Internationalen Atomenergieagentur El Baradei aufgenommen hat, dass alle atomwaffenfähigen Materialien international kontrolliert werden. Er ist also bereit, alle eigenen nuklearen Prozesse offen zu legen, wenn die Atommächte und andere Staaten dies auch tun. Doch eben dies wird gerade von den Atommächten verweigert.
Wenn die USA gegen den Iran mit drastischen bis hin zu militärischen Sanktionen vorgehen wollen, so hat dies gar nichts damit zu tun, von der Welt ein weiteres Stück atomarer Gefahr abzuwenden. Als im Iran noch Partner-Regimes der USA regierten, haben die USA das Atomprogramm nach Kräften unterstützt. Pakistan, das die "islamische Atombombe" besitzt, ist ein enger Verbündeter der USA im "Krieg gegen den Terror". Israel wurde unter krasser Verletzung des Atomwaffensperrvertrags von den USA zur Atommacht aufgepäppelt. Das Kesseltreiben gegen den Iran hat einzig und allein den Grund, Stimmung zu machen für einen "Regimewechsel" im Iran, im Zweifel militärisch, wie dies schon im Irak geschah. Im Neuen Nahen Osten sollen nur noch US-genehme Regimes versammelt sein.

Was können wir tun? Worauf sollen wir uns konzentrieren? Wir haben es damit zu tun, dass die deutsche Regierung im Windschatten einer verlogenen Pro-Israel-Propaganda unter Missachtung von Verfassung und Gesetzen einen Militärstützpunkt im Nahen Osten errichtet und Seit an Seit mit den USA und Israel die Region mit dem "kritischen Energieträger" Öl, wie es im neuen Weißbuch der Bundeswehr heißt, unter militärische Kontrolle bringen will.

Dies ist der bisher größte Einstieg in die neue Rolle einer Bundeswehr mit weltweiter Angriffsfähigkeit. Ziel der neuen Strategie ist, dass die Bundeswehr gleichzeitig und langfristig an fünf Orten zum Einsatz kommt. Dafür sind insgesamt 70.000 Soldaten mit weiteren 147.000 Mann so genannter "Unterstützungskräfte" vorgesehen. Schon heute sind übrigens 7.600 deutsche Soldaten in 9 Krisengebieten auf 3 Kontinenten im Einsatz.

Wenn wir die dauerhafte militärische Besetzung des Nahen Ostens durch den so genannten Westen nicht wollen, ebenso wenig wie die Umstellung der Bundeswehr auf eine globale Interventionsarmee, dann müssen unsere Hauptforderungen lauten:
  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten!
  • Schluss mit den Rüstungslieferungen an Israel!
  • Einrichtung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, wo die vielfältigen Probleme zwischen den Völkern und Ländern auf diplomatischem, politischen Weg angepackt und nicht länger mehr durch Waffengewalt entschieden werden!
* Dr. Conrad Schuhler, München, isw; Journalist


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