Norman Paech: Rede zum Antikriegstag, 03.09.2006 (Friedensratschlag)
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"Muss die Welt akzeptieren, dass die israelische Armee Streubomben über dem Libanon abgeworfen hat?"

Rede zum Antikriegstag 2006 bei der DGB-Gedenkveranstaltung, Friedhof "Jammertal", Salzgitter

Von Norman Paech

Seit bald fünfzig Jahren gemahnen die Gewerkschaften an diesem Tag an den Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen, der den Auftakt zum furchtbarsten Krieg des Zwanzigsten Jahrhundert bildete. Mit dem Aufruf „Nie wieder Krieg“ versammelt der Antikriegstag seitdem alle diejenigen zu öffentlichen Kundgebungen, die aus der leidvollen Geschichte die oberste Lehre gezogen haben: derartiges darf nie wieder geschehen – der Krieg ist die schlimmste Geißel der Menschheit, er ist keine Naturkatastrophe, er ist vermeidbar, wenn die Menschen nur dafür kämpfen. Angesichts zweier Weltkriege, die das deutsche Volk angezettelt hat, gibt es da auch keinen Irrtum über Opfer und Täter, hier kann sich niemand darauf herausreden, dass er nicht weiß, wo er steht und redet.

Auf diesem Friedhof, auf dem fast 3000 Opfer aus verschiedenen europäischen Ländern begraben sind, die an den Folgen der Zwangsarbeit, KZ-Haft und menschenunwürdigen Behandlung gestorben sind – auf diesem sog. Ausländerfriedhof stehen heute wohl ausschließlich Nachkommen der Täter. Und wir wissen genau, welche Verantwortung wir aus den grauenvollen Jahren des deutschen Faschismus für eine Zukunft in Frieden ohne Krieg übernommen haben. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir mehr als 50 Jahre lang keinen Krieg zwischen den europäischen Staaten gesehen haben. Dies ist zweifellos der Anstrengungen aller europäischen Nationen im Zusammenwachsen zur Europäischen Union geschuldet - eine zivilisatorische Leistung. Dass es aber nur 54 und nicht 61 Friedensjahre seit Kriegsende 1945 waren, das ist eine der großen Niederlagen nicht nur der Gewerkschafts- und Friedensbewegung. Ich meine den Krieg gegen den Nachbarn Jugoslawien im Frühjahr 1999, der wie ein großer Blutfleck auf der weißen europäischen Friedensweste klebt. Ein Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation mit fragwürdiger humanitärer Begründung, die aber über die zahlreichen Toten und Verletzten, das Leid und die Zerstörungen nicht hinwegzutäuschen vermag.

Dies war mehr als ein Sündenfall, es war – im wahrsten Sinne des Wortes – der Startschuss für die Rehabilitation des Krieges als Mittel der Politik: der Rückfall in eine Epoche, die wir durch die Erinnerung an den 2. Weltkrieg, die Gründung der UNO und die Gründung eines neuen Völkerrechts auf die UNO-Charta für überwunden gehofft hatten. Natürlich hat es Kriege auf der ganzen Welt gegeben, in Afrika, Asien und Lateinamerika. Und in den meisten Kriegen fand man bei genauerem Hinsehen Waffen, Berater und politische Hintermänner aus den USA und den europäischen Staaten wieder. Aber in der neuen Weltordnung nach 1945 sollte es auf jeden Fall im atlantisch-europäischen Raum keinen Krieg mehr unter den demokratischen Staaten geben. Welche Arroganz dazu gehörte, die Kriegsunfähigkeit von parlamentarischen Demokratien von den Kathedern zu verkünden, wurde spätestens mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien deutlich. Was sich dann im Krieg gegen den Irak den Zuschauern bot, war bereits der Tiefpunkt demokratischer Glaubwürdigkeit. Ein Kriegsmenetekel, vor dem die Friedensbewegung immer gewarnt hat, da der Krieg gegen Jugoslawien alles Friedens- und Verteidigungsgerede gründlich diskreditiert und die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Exponenten ruiniert hatte.

Seitdem hat sich die Kriegsgefahr, die ausgerechnet von den Regierungen mit parlamentarischen Verfassungen ausgeht, erheblich erhöht und die Mahnung des Antikriegstages doppelte Bedeutung erhalten. Greifen wir uns nur wenige Beispiele heraus, aber werden wir konkret:

Seit fünf Jahren stehen US-, NATO- und Bundeswehrtruppen in Afghanistan, um ein Protektorat abzusichern und zu stabilisieren. „Demokratie fördern“ und den „Frieden sichern“ heißen die offiziellen Ziele. Aber was uns vom Hindukusch berichtet wird, spricht diesen Zielen Hohn: Als ob man eine in Jahrhunderten gewachsene Gesellschaft in kurzer Zeit umkrempeln könnte, und das auch noch unter dem „Schutz“ ausländischer Panzerkanonen. Daran war schon die afghanische Revolution von 1978 unter Taraki und Amin gescheitert, als sie versuchte, die alten feudalen Strukturen umzuwälzen und durch radikale Reformen zu ersetzen. Sie mussten schließlich die Sowjetarmee zu Hilfe rufen – und gingen unter. Heute von einem Frieden in Afghanistan zu reden, fällt selbst der Bundesregierung schwer. Je länger die Besatzung dauert und je größer die Truppenkontingente der ISAF und OEF geworden sind, desto unsicherer wird das öffentliche Leben, desto gefährlicher wird der Aufenthalt in diesem Land. Wann setzt sich die Einsicht durch, dass die wachsende Unsicherheit, das Ansteigen der Attentate und Anschläge mit dem immer stärkeren Aufmarsch der NATO- und US-Truppen zusammenhängt?

Welchen Missionsauftrag haben diese Truppen eigentlich in dem fernen asiatischen Winkel zu erfüllen, außer dem, die geostrategischen Interessen ihrer Regierungen im Kampf um die knapper werdenden Rohstoffe militärisch zu sichern? „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ hieß es beim rotgrünen Verteidigungsminister Struck. Die Taliban als unmittelbare militärische Bedrohung Deutschlands? Nicht buchstäblich, aber als Bedrohung des freien Zugangs zu den Quellen des Wohlstandes, die ein hochindustrialisiertes Land benötigt. So ist der Antiterrorkampf zur Chiffre für den Kampf um den ungehinderten Zugang zu den Quellen des Reichtums im globalen Maßstab geworden, bei dem jeder, seien es einzelne Gruppen oder auch Regierungen, aus dem Wege geräumt werden, die sich diesem Anspruch entgegenstellen. Und nun soll er nach dem Vorschlag des gegenwärtigen Verteidigungsministers Jung auch noch in das Grundgesetz übernommen werden.

Kaum jemand zweifelt heute mehr daran, dass auch der Krieg gegen den alten Verbündeten im Irak weder den nicht auffindbaren Massenvernichtungswaffen noch den unbewiesenen Verbindungen zum internationalen Terrorismus galt. Er sollte ein Regime beseitigen - aber nicht wegen seiner Brutalität gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern weil es immer mehr den US-amerikanischen Interessen in die Quere gekommen war. Auch hier ging es darum, ein Protektorat einzurichten – und zwar um jeden Preis, den wir inzwischen kennen und der jeden Tag höher wird.

Es ist notwendig, dass wir uns genau die Gründe ansehen, weswegen die militärische Intervention, sprich der Krieg, wieder in das Zentrum der Politik zurückgekehrt ist. Wichtig, damit wir nicht hinter dem Gerede von der Verhinderung von Menschenrechtskatastrophen und Massenvernichtungsmitteln, vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus, von der Demokratisierung und der Stabilisierung zerfallender Staaten die entscheidenden Gründe militärischer Einsätze verschwinden lassen. So müssen wir auch ernsthaft prüfen, was wir von den Zielen der Bush-Administration halten sollen, den Iran auf jeden Fall von einer militärisch verwendbaren Atomenergie auszuschließen. Denn hier haben wir es mit dem nächsten Szenario einer zwar langsam, aber stetig bedrohlicher werdenden Konfrontation mit kriegerischem Ausgang zu tun. Wir mögen es vielleicht ebenso wenig glauben wie vor dem Angriff der USA auf den Irak, weil es so absurd, so friedens- und menschenverachtend ist. Aber wir müssen die Zeichen der Zuspitzung nüchtern und vor dem Hintergrund der Erfahrung der vergangenen Jahre analysieren. Und wir müssen uns wohl von dem Gedanken verabschieden, dass die Bundesregierung – wie noch beim Irak-Krieg – ihrem Verbündeten USA vor deren nächstem Krieg die Solidarität aufkündigt.

Wir wissen zwar, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung derartige Kriege und vor allem den Einsatz deutscher Soldaten rund um die Welt ablehnt. Aber es ist leider auch eine Erfahrung mit demokratisch gewählten Regierungen, dass sie sich über den Mehrheitswillen ihrer Wählerinnen und Wähler einfach hinwegsetzen. Aznar in Spanien und Berlusconi in Italien haben ihre Beteiligung am Irak-Krieg später mit ihrer Abwahl bezahlen müssen.

Noch halten sich die Regierungen mit ihren Sanktionsdrohungen gegen den Iran zurück. Aber ganz unmissverständlich steuern sie auf zuerst politische, dann ökonomische und schließlich militärische Sanktionen zu. Denn was in der Vergangenheit bei Israel, Pakistan und Indien toleriert wurde, der Aufbau einer Atomstreitmacht, wollen sie nun beim Iran nicht durchgehen lassen. Dafür sollten wir Verständnis haben, das ist im Interesse aller. Aber sie wollen eben noch mehr. Sie wollen dem Iran sein im Atomwaffensperrvertrag verbrieftes Recht, die Produktion von atomarer Energie zu zivilen Zwecken, ebenfalls verwehren. Auch als Gegner von Atomstrom kann man diese Haltung der USA und EU-Staaten nur als abenteuerlich bezeichnen. Denn ihnen gegenüber steht keine Bananenrepublik, die sich dem Diktat der großen Mächte beugt. Sie werden auf Granit beißen, denn das Atomprogramm ist inzwischen zu einer Angelegenheit nationaler Souveränität im Iran geworden. Und so begeben sich die EU-Staaten, und mit ihnen die Bundesregierung, in eine Eskalationsspirale, die sich mit der Logik jeder Sanktionspolitik bis zur militärischen Konfrontation dreht – auch wenn der Außenminister nach wie vor abwiegelt und verbreitet, dass niemand von Krieg gesprochen habe. Aus dieser Spirale kommt man nur heraus, wenn der Klügere nachgibt. Und ich bezweifle, dass einsichtige Politiker in Washington oder Teheran sitzen.

Was bleibt uns am Antikriegstag anderes, als dringend an die Bundesregierung zu appellieren, aus dieser gefährlichen Logik auszusteigen und das Recht des Iran auf friedliche Nutzung der Atomkraft nicht mit diskriminierenden Forderungen zu unterlaufen? Denn die Technologie des Brennstoffkreislaufes ist nach den Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde so effektiv kontrollierbar, dass der Missbrauch zur militärischen Nutzung immer nachweisbar und dann zu verhindern ist. Oberstes Ziel muss die Verhinderung eines Krieges sein, dessen Auswirkungen und Grenzen überhaupt nicht mehr zu kalkulieren sind.

Denn es geht um eine Region, die sich auch ohne die Konflikte um Afghanistan, Irak und Iran in hellem Aufruhr und täglichem Krieg befindet. Der massive Krieg, mit dem Israel den Libanon nach dem Überfall der Hisbollah heimgesucht hat, ist voraussehbar gewesen. Aus den USA waren schon vor den Angriffen immer wieder Stimmen vernehmbar, die auf die Absicht neokonservativer Kreise seit 1996 aufmerksam machten, die Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens zu planen, und zwar mit Hilfe des israelischen Militärs. Sie haben darauf hingewiesen, dass auch dieser Angriff schon vorher geplant und mit Wissen und Billigung der US-Administration dann durchgeführt wurde.

Seit Jahrzehnten wird jeder militärische Übergriff Israels in den besetzten Gebieten und auf die Nachbarstaaten mit Schweigen übergangen oder mit der Verteidigung des Existenzrechts Israels gerechtfertigt. Natürlich war der Überfall der Hisbollah nicht nur politisch dumm und unverantwortlich, sondern auch völkerrechtswidrig, ein Verbrechen. Aber ein Angriff auf das Existenzrecht Israels? Dann hätte sich das Kommando wohl nicht sofort mit seiner Beute zurückgezogen. Rechtfertigt das die Bombardierung des Libanon bis hinauf an die syrische Grenze, die Zerstörung weiter Teile der libanesischen Infrastruktur, von Brücken, Straßen, Kläranlagen, Leitungen, Tankstellen, Krankenhäusern, Schulen und Moscheen, ja ganzer Dörfer, und die Flucht von einer Million Menschen vor dem Terror eines dreiunddreißig Tage andauernden Krieges? Ist es unzulässig, Israel vorsätzlicher Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung zu beschuldigen, wenn man aus israelischen Zeitungen erfährt, dass der Generalstabschef Dan Halutz den Befehl gab, für jeden Raketenangriff auf Haifa zehn Gebäude in Beirut in Schutt und Asche zu legen? Und verbietet uns unsere Verantwortung für Israel, bei einem solchen Befehl an die unseligen Vergeltungsbefehle der deutschen Wehrmacht erinnert zu werden? Muss die Welt akzeptieren, dass die israelische Armee Streubomben über dem Libanon in einem Ausmaß abgeworfen hat, der ihren Einsatz in Jugoslawien, Afghanistan und Irak noch bei weitem übersteigt? Dass sie diese Bomben über Dörfern und Wohngebieten abgeworfen haben, was absolut verboten ist? Über 50 Menschen sind nach dem Waffenstillstand bereits von diesen wie Landminen herumliegenden Bomben getötet worden, und es werden noch mehr werden.

Wir müssen weiter fragen: Ist die Entführung und Gefangennahme eines israelischen Soldaten im Gazastreifen Rechtfertigung genug für die Zerstörung eines Elektrizitätswerkes und der Wasserversorgung in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde? Grund genug für die regelmäßige Terrorisierung der Bevölkerung durch Panzereinfälle und gezielte Tötungen von Menschen, die in unseren Medien immer als Extremisten oder mutmaßliche Terroristen bezeichnet werden, obwohl jeglicher Beweis dafür fehlt? Welche Zeitung hat uns darüber informiert, dass unmittelbar vor der Gefangennahme des Soldaten durch Palästinenser die Israelis zwei Bürger aus dem Gazastreifen entführt hatten? Natürlich haben die Palästinenser überhaupt keine Möglichkeit, ein vergleichbares Programm der Vergeltung, der Rache und des Terrors gegen die mutmaßlichen israelischen Täter zu inszenieren. Ihre einzige Alternative ist, still zu halten oder Kommando- und Terroraktionen über die Grenzen zu schicken.

Die deutsche Regierung hat nie ein deutliches Wort der Kritik gegen diesen kriegerischen Irr-Sinn gefunden, geschweige denn ihre Verantwortung gegenüber Israel richtigerweise darin verstanden, die Regierung vor den politisch verheerenden Folgen ihrer eigenen Handlungen zu warnen. Sie hat sich in das sichere Kielwasser der USA und Israels begeben und deren These übernommen, dass Hamas und Hisbollah die Ursachen der Kriege seien. Ich weiß nicht, ob sie selber an diesen Unsinn glaubt. Wir aber dürfen uns nicht erlauben, uns von solch falschen Vorstellungen in die Irre führen zu lassen. Beide Organisationen sind nicht die Ursache, sondern das Produkt einer Politik, die immer wieder den Weg zum Frieden verschüttet hat und deshalb immer wieder in Krieg münden musste.

Rechnen wir Tote nicht gegeneinander auf. Doch was ist der Terror der Selbstmordattentäter gegen den Terror der gezielten Tötungen und Zerstörung von Häusern und Gärten durch Bulldozer, der Enteignungen durch immer weiter fortgesetzten Siedlungsbau, durch die Mauer und den Zaun, die palästinensisches Land zerstückeln? Hier liegen die Ursachen für immer wieder auflebende Provokationen, Gewalt und Terror. Aus der Unfähigkeit, aus diesem Zirkel des permanenten Krieges eine realistische Perspektive des Friedens zu entwickeln, haben sich die radikalen Organisationen gebildet, für die die Zeit der Kompromisse vorbei ist. Und wir dürfen uns vor dem Mechanismus dieses Prozesses der Eskalation nicht verstecken.

Der brüchige Waffenstillstand wird auch durch die Entsendung einer UNO-Truppe nicht in einen dauerhaften Frieden überführt werden können. Denn sie ändert an den Ursachen des Konfliktes nichts. Sie ist keine neutrale Kraft zwischen den Gegnern, da sie nur auf der libanesischen Seite der Grenze, nicht aber auf der israelischen Seite Stellung beziehen darf. Sie soll Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden, während gleichzeitig High-Tech-Waffen aus den USA, Deutschland und anderen NATO-Staaten unvermindert an Israel geliefert werden. Deutsche Soldaten sollen so weit von israelischen Truppen entfernt eingesetzt werden, dass sie gar nicht auf sie schießen können. Das heißt aber, dass sich ihr „robustes Mandat“ folglich nur gegen Kämpfer der Hisbollah und Palästinenser richten soll. Krieg bringt nicht nur immer neue Formen der Barbarei hervor, sondern pervertiert auch die Politik.

Seit fast vierzig Jahren ist die Besetzung palästinensischen Territoriums die Quelle von gegenseitiger Gewalt und Terror. Was die Vereinten Nationen bereits 1967 in ihrer Resolution 242 gefordert haben, den Rückzug aus den besetzten Gebieten, ist immer noch nicht erfüllt - aber offensichtlich die einzige Lösung zu einem dauerhaften Frieden. Kein Volk kann auf der Leiche eines anderen in Frieden leben. Nur die volle Anerkennung seiner Existenz, seines Staatsgebietes – nicht als zerstückelter Flickenteppich, sondern als zusammenhängendes Territorium – und seiner gewählten Staatsmacht führt zu einer Nachbarschaft in Frieden. Hier liegen die Aufgaben auch deutscher Außenpolitik. Wenn das in den nächsten Jahren nicht erreicht wird, wird keine Armee, ob die Israels oder die der UNO, erneute Gewalt und Terror verhindern können.

Wir haben im deutschen Parlament die Einberufung einer internationalen Konferenz für den ganzen Nahen- und Mittleren Osten nach dem Vorbild der europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in den siebziger Jahren vorgeschlagen. Denn wir sind der Ansicht, dass nur Verhandlungen ohne den Knüppel der Sanktionen der Region Frieden bringen kann. Wir werden diesen Vorschlag so lange wiederholen, bis er in die Tat umgesetzt wird. Wir werden nicht müde, den Rückzug der Truppen aus Afghanistan und dem Irak zu fordern sowie Anerkennung der Gleichberechtigungsprinzips im Umgang mit dem Iran.

Von Orten wie dieser Friedhof „Jammertal“ muss immer wieder der Ruf nach Frieden unter den Menschen und Völkern ausgehen. Denn an ihm ist die Erinnerung an die Verbrechen und das Gedenken der Opfer des Krieges besonders eindringlich. Eine Erinnerung, die notwendig ist im ständigen Kampf gegen Propaganda und Lügen, Militarismus und Gleichgültigkeit, Machtinteressen, Opportunismus und Arroganz, kurz bei den täglichen schwierigen Aufgaben der Friedensbewegung.


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