Antikriegstag (Friedensratschlag)
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Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Aufruf des Friedensnetzes Baden-Württemberg zum Antikriegstag 1. September 2001

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen der zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg brachte Deutschland zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert ungeheures Leid über Millionen von Menschen, besonders in Osteuropa: 55 Millionen Menschen wurden getötet, davon allein 20 Millionen SowjetbürgerInnen, unzählige wurden verletzt und verstümmelt, Hunderttausende zu Zwangsarbeit verschleppt, Tausende von Dörfern und Städten wurden zerstört. Den Höhepunkt fand die faschistische Barbarei in der systematischen und industriellen Ermordung von 6 Millionen Juden in den Vernichtungslagern. Aus all diesem Grauen zogen überlebende AntifaschistInnen die Konsequenz: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." (Schwur von Buchenwald). Im Potsdamer Abkommen der Siegermächte wurde festgelegt, dass Deutschland entnazifiziert, entmilitarisiert sowie wirtschaftliche Macht durch die Entflechtung monopolistischer Großunternehmen eingeschränkt werden sollte, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen kann.

Jugoslawien und Mazedonien

Im Grundgesetz wurde als eindeutige Konsequenz aus dem deutschen Faschismus das Verbot eines Angriffskriegs festgelegt. Auch in der UN-Charta ist ein allgemeines Gewaltverbot verankert.

Dennoch beteiligte sich Deutschland im Rahmen der NATO am Krieg gegen Jugoslawien. Die NATO brach das Völkerrecht, indem sie sich aus der Position des Stärkeren heraus selbst zu einem Angriff auf Jugoslawien mandatierte.

Der Krieg gegen Jugoslawien löste kein einziges Problem. Das Gegenteil war der Fall: Der Krieg hat unsägliches Leid über alle Menschen in der Region gebracht. Die humanitäre Katastrophe, die angeblich mit dem NATO-Einsatz verhindert werden sollte, wurde durch ihn erst ausgelöst. Der Vertreibung der KosovoalbanerInnen, die nicht vor, sondern erst nach dem Eingriff der NATO ihren Höhepunkt erreichte, folgte die Vertreibung von SerbInnen aus dem Kosovo unter den Augen des NATO-Protektorates.

Unter der KFOR-Präsenz im Kosovo konnte die kosovo-albanische UCK fast ungehindert ihren Aktionsradius auf Serbien und Mazedonien ausweiten. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass sich unter den aus Aracinovo (Mazedonien) abziehenden UCK-Rebellen 17 frühere US-Offiziere als Instrukteure befanden und die Ausrüstung, einschließlich modernster Nachtsichtgeräte der dritten Generation, zu einem erheblichen Teil aus amerikanischen Beständen stammt.

In Mazedonien steht die Nato vor dem Offenbarungseid ihrer katastrophalen Politik. Die nationalistischen Geister, die man einst rief, haben sich selbstständig gemacht. Einerseits will man sich nicht erneut bedingungslos hinter die UCK-Nationalisten stellen, da durch einen Sieg der UCK in Mazedonien die Gefahr eines politisch unberechenbaren Großalbaniens näher rücken würde. Auf der anderen Seite will man die Großalbanien-Verfechter auch nicht wirklich bekämpfen - sei es um die eigenen Soldaten im Kosovo nicht zu gefährden, sei es, weil man unter Ausnutzung der bürgerkriegsähnlichen Zustände den NATO-Einfluss auf Mazedonien ausdehnen will.

In Mazedonien geht es in erster Linie darum, eine stabile, politische Verhandlungslösung zu finden. Dafür ist ein Militärbündnis wie die NATO, das im Kosovo-Konflikt die UCK noch als ihre Bodentruppen betrachtete, gänzlich ungeeignet. Hierfür sind die Vereinten Nationen zuständig - bei Erfolg auch für das Einsammeln von Gewehren. Eine weitere Selbstmandatierung der NATO und damit die erneute Aushebelung der Vereinten Nation muss verhindert werden.

Es steht zu befürchten, dass beim Eingriff der NATO aus dem Einsammeln von Waffen ein Kampf mit Waffen wird, der zu weiteren Destabilisierung des Balkans mit unabsehbaren Konsequenzen für die Region und darüber hinaus führen kann.

Wir fordern die Bundesregierung auf sich gegen eine deutsche militärische Beteiligung in Mazedonien und für eine Konfliktvermittlung unter Federführung der UNO einzusetzen.

Aufrüstung der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat eine Bundeswehrreform auf den Weg gebracht, die die Verdreifachung der sogenannten "Krisenreaktionskräfte" auf 180 000 Soldaten vorsieht: Kräfte, die nicht zur Verteidigung, sondern für Einsätze in fremden Ländern aufgestellt, ausgerüstet und ausgebildet werden. Diese Streitkräfte dienen nicht etwa zur Landesverteidigung sondern "der Sicherung von Märkten und Rohstoffen in aller Welt", wie es in den "verteidigungspolitischen Richtlinien" heißt.

Der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee wird weitere Milliarden verschlingen: Geplant ist nicht nur der Eurofighter (40 Milliarden), sondern auch die Anschaffung eines neuen Transportflugzeuges, von neuen Hubschraubern, Fregatten und Versorgungsschiffen, Panzerfahrzeugen, Marschflugkörper und nicht zuletzt ein komplettes Satellitenprogramm für Kommunikation, Spionage und Zielsteuerung.

Nationale Interessen

Die Durchsetzung nationaler Interessen ist auch in der Innenpolitik sichtbar. Die Abschottung gegen Flüchtlinge hält an, während man bei der Einwanderung nur diejenigen hereinlassen will, die der deutschen Wirtschaft ökonomisch nutzen. Erschreckend ist auch die Hilflosigkeit gegenüber faschistischen Tendenzen und faschistischem Terror in Deutschland. Obwohl es inzwischen eine gut organisiertes Netzwerk der Rechtsextremen gibt, wird die Gefahr von Politik und Öffentlichkeit immer noch unterschätzt oder verharmlost. Da passt es ins Bild, dass es wieder eine zunehmende Ablehnung gibt, sich mit dem Nationalsozialismus und seinen Folgen auseinander zusetzen. Die jahrelange Weigerung, Zwangsarbeiter zu entschädigen, ist ein Beispiel dafür.

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten

Dies alles ist keine Friedenspolitik. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee sowie Bundeswehreinsätze in aller Welt lehnen wir entschieden an.
  • Friedenspolitik braucht keine Milliarden für Aufrüstungsprogramme, sondern finanzielle Mittel für die Beseitigung von Hunger und Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, die häufigsten Konfliktursachen in der Welt.
  • Friedenspolitik braucht vor allem die politische Bereitschaft für die Herstellung gerechter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Ländern und Menschen.
  • Friedenspolitik braucht die Stärkung und Anerkennung von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit wie UNO und OSZE statt ständiger Aufrüstung und Aufwertung von einseitig interessengebunden Militärsystemen wie der NATO und neuerdings auch der EU.
  • Friedenspolitik braucht die Bereitschaft zu Solidarität und Gerechtigkeit zwischen Menschen und Staaten, nicht die Bereitschaft zur Gewalt.

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