Peter Grottian und Horst Schmitthenner, 17.09.2007 (Friedensratschlag)
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"Für mehr zivilen Ungehorsam!" / "Wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau"

Die Reden von Peter Grottian und Horst Schmitthenner auf der Afghanistan-Kundgebung in Berlin

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Reden, die auf der Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September 2007 gehalten wurden.



Peter Grottian *

Wenn hier ein Vertreter der sozialen Bewegungen, sozialer Protestbewegungen und Bürgerrechtsorganisationen sprechen darf, so deshalb, weil es einen strukturellen Zusammenhang von hegemonialem Macht- und Kriegswahn und der Zurichtung der inneren Verfassung einer Demokratie gibt. Die sich dynamisierende militärische Intervention in Verbindung mit einem hysterisierten Terrorismus erzeugt die Voraussetzung dafür, die Grundrechte zu Tode zu schützen, erzeugt die allumfassende Angst, dass gegen den Terrorismus fast alle Mittel rechtens sind, auch wenn die Demokratie in Teilen liquidiert zu werden droht. Deshalb muss der Kampf gegen den Krieg auch immer ein Kampf für Grund - und Menschenrechte, für soziale und globale Rechte sein. Deshalb ist es eine Aufgabe der Zukunft globalisierungskritische Bewegungen, Friedensbewegung, Ökologiebewegung, soziale Bewegungen und andere so zusammenzubinden, dass unsere universellen menschrechtlichen Ansprüche eingelöst werden. Wenn die Friedensbewegung hoffentlich bald zu Blockaden von kriegsbedingten Produktionen, der massenhaften Verweigerung von Soldaten oder zu Air-Base-Belagerungen aufruft, dann müssen das Proteste aller sozialen Bewegung werden. Und wenn wir Abgeordnete der Partei Die Linke und Kollegen und Kolleginnen aus den Gewerkschaften zum zivilen Ungehorsam gewinnen können, umso besser. Es ist lang her, dass wir mit Oskar Lafontaine und Heinrich Böll die Raketen von Mutlangen blockierten. Es muss verändert und unter veränderten Bedingungen erneut geschehen.

Aber diesen Kampf muss ein Kampf um soziale Grund- und Menschenrechte nach innen korrespondieren. Wenn diese Kriegsinterventionen und hochgelogenen Terrorismus - Abwehrmaßnahmen sich weiter dynamisieren, wird der Schäublesche Sicherheitswahnsinn die doppelte Enteignung der Bürger durch feinmaschige Kontrolle und Entrechtlichung bewerkstelligen.

Wie schreibt der unermüdlich fechtende Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sinngemäß: Hinter der Terrorismuswolke geschieht der Abbau von Grundrechten so rapide und werde fast alles im Namen des Anti-Terrorkampfes zugelassen, dass Grundrechts schon nicht mehr geschützt werden könnten. Er liegt mit seinen Befürchtungen wohl richtig, wie wir selbst in den letzten Monaten erfahren durften:
  • das Demonstrationsrecht wurde in Rostock und Heiligendamm so eingeschränkt und pervertiert, dass der Eindruck erzeugt werden sollte, hier demonstrierten die geballten Terroristenvereinigungen;
  • die Bundesluftwaffen - Einsätze markierten die vorgezogene Schäuble-Vision des innenpolitischen Militäreinsatzes der Bundeswehr - absolut grundgesetzwidrig;
  • die Umgestaltung des § 129a zum Großscheunentor des terroristischen Vor-Vor-Verdachts, eröffnete alle augenmaßlosen Durchsuchungen, Festnahmen und anderen Zwangsmaßnahmen. Nichts aber auch Nichts, konnte die völlig entfesselte Bundesanwaltschaft vor Rostock vorweisen. Und in den letzten Wochen wurde die Bildung einer terroristischen Vereinigung schon an Hand von wissenschaftlichen Stichworten wie "gentrification" bei Stadtforscher diagnostiziert. Die Beispiele zeigen wie eine Bundesanwaltschaft die Gefahren hochlügt. Man darf als kritischer Wissenschaftler wohl sagen: Glaubt der Bundesanwaltschaft vorerst kein Wort mehr, so hat sie sich willfährig vor den Karren der Terroristenhysterie spannen lassen. Auch bei den jüngsten, angeblich in letzter Minute vereitelten Terroranschlägen ist höchste Skepsis angebracht - es stinkt nach einer künstlich hochgezogenen Terroristenwolke.
  • die jüngste Forderung nach einer Konvertitendatei markiert einen fundamentalen Rassismus. Migranten, Asylsuchende, Flüchtlinge werden zum Freiwild der Terrorabwehr - und anschließend alle Bürgerinnen und Bürger.
  • die Disziplinierungs- und Diskriminierungsstruktur bildet als alltägliche Diskriminierung die Brücke die Hartz IV. Wer Deutschland am Hindukusch verteidigt muss nicht nur die Militärausgaben ausweiten, sondern durch die Verbreitung von sozialen Ängsten eine terrorismustrotzende und sozial Akzeptanz herstellen. Oder anders: Hegemonialer Smog militärischen Denkens erzeugt auch tendenziell die soziale Disziplinierung nach Hartz IV - mit Leistungen, die kein menschenwürdiges Leben zulässt, mit hundertausendfachen Zwangsumzügen und privatesten Beschnüffelungsmaßnahmen. 7,4 Millionen Menschen sind betroffen. 2,6 Millionen Kinder sind verarmt. Krieg und sozialer Krieg haben ein gebrochenes, nicht kausales aber strukturelles Entsprechungsverhältnis. Für ein abenteuerliches Kriegs- und Sicherheitsversprechen kann die Demokratie nicht vor die Hunde gehen!
Aber die spannende Frage an uns ist: warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut? Sicherlich, die heutige Demo ist ein respektabler Anfang. Aber dabei darf es nicht bleiben. Die terrorismusgespickte Einschüchterung darf keine großkoalitionäre Erfolgsstory werden.

Rostock und Heiligendamm sind ein Fanal auch einer jungen Protestgeneration der 16 bis 30 Jährigen, aber sie muss sich jetzt mehr artikulieren, sichtbarer, sprachmächtiger und aktionsmächtiger werden sowie selbst neue Strategien ausloten.

Die strategische Allianz von der Partei Die Linke, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen muss mehr gedacht, erprobt und wechselseitige Dynamik übersetzt werden. Es geht mehr, wenn wir es wirklich, wirklich wollen.

Der Schlüssel liegt darin, ob wir uns zutrauen plurale Formen des zivilen Ungehorsams, des gewaltlosen Widerstands mehr zu praktizieren: Rüstungsproduktionen empfindlich stören, Rüstungsimages von Firmen systematisch beschädigen, Sozialproteste in den Reichtumszonen organisieren, Kinder- und Elternproteste in Kitas und Schulen vom Zaun brechen. Wir müssen den Herrschenden wehtun - darunter geht es nicht. Demos sind gut - zivilgesellschaftliche Widerstände sind unsere Herausforderung. Aus manchem Demofrust soll Ungehorsamslust werden.

Darüber lasst uns auf dem Sozialforum in Deutschland vom 18. - 21.10.2007 in Cottbus reden und lasst uns den Global Action Day am 26. Januar 2008 dazu ausbauen, dass Widerstandsformen gegen den Krieg und für soziale Menschenrechte eine Einheit von zivilgesellschaftlichen Widerständen bilden. Mehr Mut zur Wut und für eine neue Courage des zivilen Ungehorsams! Lasst uns das wirklich, wirklich machen.

* Peter Grottian ist emeritierter Hochschullehrer für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin


Horst Schmitthenner **

Liebe Kolleginnen und Kollgen, liebe Freundinnen und Freunde,

Wir demonstrieren hier,
  • weil wir wollen, dass die Bundeswehr rausgeht aus Afghanistan.
  • weil wie wollen, dass Schluss gemacht wird mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Denn wir wissen: mit kriegerischen Mitteln können Völker nicht befriedet werden.

Kriege lösen keine Probleme. Sie sind vielmehr Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt.

Wir demonstrieren hier, weil wir den Umbau der Bundeswehr weg von der reinen Landesverteidigung zu einer Eingreiftruppe stoppen wollen. Ich glaube, die Bundeswehr ist nicht in Afghanistan, weil sie daran glaubt, dem Land Frieden und Demokratie bringen zu können. Ich glaube, sie soll dort bleiben, damit sie ihre neue Funktion als Eingreifarmee zur Durchsetzung deutscher Interessen praktisch üben kann.

Wir demonstrieren hier, weil wir das Geld anstatt für einen Umbau der Bundeswehr dringend für soziale Anliegen brauchen. Für eine Arbeitsmarktreform, die für Beschäftigung sorgt. Hartz IV muss weg, weil sie eine Zumutung für die von Arbeitslosigkeit betroffenen ist. Und weil sie eine Zumutung für die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ist. Sie ziehen das gesamte Lohngefüge nach unten. "Denn längst sind 400 " 1jobs, sind Kombilöhne nicht mehr zusätzlich, sondern Ersatz für sozialversicherungspflichtig und tariflich entlohnte Arbeit.

Statt Geld für die Rüstung sollten wir lieber die Arbeitslosenversicherung wieder zu einer solchen und nicht weiter zur Fürsorgeeinrichtung entwickeln. Dass die Leistungen (ALO Geld) nur noch für 12 Monate gezahlt wird, begründet und verstärkt die Unsicherheit der Beschäftigten und verstärkt die Macht des Kapitals.

Wer die Aussicht hat, bei einer Kündigung nach 12 Monaten in Hartz IV zu landen, die Wohnung vermessen zu kriegen und jede Arbeit annehmen zu müssen, der hat mehr Probleme im Betrieb den Mund aufzumachen und sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen, als jemand der Aussicht auf lange Leistungen aus der ALO-Versicherung hat und nicht den Zumutbarkeitskriterien von Hartz IV unterstellt wird.

Statt in die Rüstung und den Umbau der Bundeswehr zu investieren, lasst uns das Geld für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors nehmen. Es gibt genügend zu tun in der Infrastruktur, in der Bildung, in der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Alten, sodass für viele Arbeitslose gesellschaftlich sinnvolle Arbeit geschaffen werden könnte in sozialversicherungspflichtigen und nach Tarif entlohnten Beschäftigungsverhältnissen

Lasst uns da Geld nehmen, um die Renten wieder auf eine Lebensstandard sichernde Höhe zu bringen. Es ist ein Skandal, dass nach den bisherigen Rentenkürzungen ein 65jähriger nach 45 Versicherungsjahren und durchschnittlichem Verdienst ab 2030 noch 750 Rente im Monat bekommt und wenn wir die Rente mit 67 nicht wieder abgeschafft kriegen noch einmal 50 weniger. Zukünftig wird man 39 Jahre Beiträge zahlen müssen, um als Rente das zu bekommen, worauf man ohne Beiträge Anspruch auf Sozialhilfe hat. Damit wird die Armut im zur Massenerscheinung und die Spaltung der Gesellschaft vertieft.

Für das Leben in Frieden ist jeder Euro, der hier investiert wird, wesentlich erfolgreicher eingesetzt als für militärisches Engagement.

Wir demonstrieren aber auch hier, weil wir uns nicht bieten lassen wollen, dass die politische Klasse ohne Berücksichtigung der Interessen und Wünsche der Bevölkerung selbstherrlich entscheidet, was sie will. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Militäreinsatz in Afghanistan, wie anderswo in der Welt, ab.

Aber wie bei der Gesundheitsreform, der Rentenreform und Hartz IV sagt die politische Klasse, das interessiert uns nicht, wir machen was wir wollen.

Wir stehen hier, um zu sagen, nicht mit uns.

Wir werden dafür sorgen, dass ihr zu spüren kriegt, dass auf Dauer keine Regierung gegen die Mehrheit in der Gesellschaft regieren kann.

Wir wollen eure Politik nicht, wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau.

Wir wollen, dass Schluss ist mit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland.

Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen.

Wir wissen, dass wir gerade angesichts der Abgeschottetheit der politischen Klasse einen langen Atem brauchen, um einen Politikwechsel herbeizuführen.

Aber wir und nicht ihr kommen vorwärts.

Dafür spricht die Gründung einer neuen linken Partei. Dafür spricht aber ebenso, dass die Mehrheiten in der Gesellschaft, die eure Politik ablehnen und eine andere Politik wollen, größer werden.

Ihr werdet uns nicht los. Die Demo heute hier war nicht das Ende unserer Einmischung.

Wir machen weiter. Wir werden die Abgeordneten weiter Dampf machen, damit es keine Mehrheit für die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan gibt.

Da könnt ihr ganz sicher sein.

** Horst Schmitthenner leitet das IG Metall Verbindungsbüro soziale Bewegungen


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