Peter Strutynski und Andreas Buro, 17.09.2007 (Friedensratschlag)
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"Lügen, die zum Himmel stinken" / "Friedenspolitik statt Krieg in Afghanistan!"

Die Reden von Peter Strutynski und Andreas Buro auf der Afghanistan-Kundgebung in Berlin

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Reden, die auf der Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September 2007 gehalten wurden.



Peter Strutynski *

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
meine Damen und Herren!

Wenn die Friedensbewegung nichts tut, dann heißt es: "Wo bleibt die Friedensbewegung?" Wenn die Friedensbewegung etwas tut, wie z.B. heute gegen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan demonstrieren, dann sagen dieselben Leute: Ja, aber wollt ihr denn, dass in Afghanistan das Chaos ausbricht, die Taliban wieder an die Macht kommen und die Mädchen wieder vom Schulunterricht ausgeschlossen werden? Nein, das alles wollen wir nicht. Wir wollen aber auch, dass endlich das große Lügen beendet wird, dass die Politiker aufhören uns für dumm zu verkaufen.

Da behauptet doch die Bundesregierung in ihrem neuen Afghanistan-Konzept, die Demokratie mache Fortschritte. So sei das afghanische Parlament "zu einem lebhaften Forum für politische Debatten geworden". So lebhaft, dass eine junge Abgeordnete, die auf einer Vortragsreise durch die USA gewagt hatte, die Regierung Karsai zu kritisieren, bei ihrer Rückkehr wegen ihrer unpatriotischen Äußerungen für drei Jahre aus dem Parlament ausgeschlossen wurde. Vielleicht ein Vorbild für den Bundestag? Da gibt es ja wieder eine Fraktion mit lauter vaterlandslosen Gesellen.

Und es wäre sicher im Sinne von Bundespräsident Köhler, wenn an deren Stelle stramme Offiziere in den Bundestag einzögen. Denn die militärische "Elite" müsste wieder mehr Einfluss auf die Außenpolitik unseres Landes nehmen, forderte Köhler gestern in einer Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Da kann ich nur sagen: Wegtreten, Herr Bundeswehr-, pardon: Bundespräsident!

Im Konzept der Bundesregierung heißt es weiter, dass der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte Fortschritte mache. Wie schön! Was aber nicht gesagt wird: Rund 60 Prozent der von Deutschland ausgebildeten afghanischen Polizisten "desertieren"; sie laufen zur anderen Seite über und verstärken die Reihen der Taliban-Kämpfer. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung unterstützt den Wiederaufbau der terroristischen Strukturen in Afghanistan. Wer also wirklich etwas gegen den Terrorismus unternehmen will, muss diesen Einsatz beenden.

Im Leitantrag des Grünenvorstands zum heutigen Sonderparteitag werden "gute Gründe" für die Bundeswehrpräsenz in Afghanistan aufgezählt. Ein Grund: Die Bundeswehr sei doch "auf Bitte der gewählten Regierung" dort. Da lässt bei den Grünen dann doch das Erinnerungsvermögen stark nach. (Wir werden eben alle älter. Aber man kann auch in Würde alt werden und muss nicht den politischen Verstand dabei verlieren.) Die Bundeswehr war schon drei Jahre in Afghanistan, bevor sich der Statthalter von Kabul, Hamid Karsai, zum Präsidenten hat wählen lassen. Und wie es mit dessen Legitimation heute aussieht, erzählte vor kurzem der SPD-Verteidigungsexperte Arnold (ein unverdächtiger Zeuge, weil glühender Verfechter des Bundeswehreinsatzes). Der Tagesschau sagte er, die Karsai-Regierung habe "jegliche Akzeptanz in der Bevölkerung verloren".

Aber die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Militärmission ISAF hat den Auftrag, dieses abgehalfterte Regime zu "stabilisieren". 37.000 Soldaten sind es mittlerweile, die zum ISAF-Kommando gehören, 11.000 kommen im Rahmen des sog. Antiterroreinsatzes "Operation Enduring Freedom" hinzu. Und da wird uns nun eine weitere Lüge aufgetischt: Ja, das mit dem Terroreinsatz, den die USA anführen, das sei nicht immer ganz appetitlich, da würde mit Rambomethoden gekämpft. ISAF dagegen würde "behutsam" kämpfen und die Zivilbevölkerung schonen. Wie diese Schonung aussieht, können wir täglich den Nachrichtentickern entnehmen: Gerade in den letzten Monaten häufen sich die Meldungen, wonach zunehmend Zivilpersonen Opfer auch von ISAF-Angriffen werden. Im "Friedensgutachten 2007" der fünf großen Friedensforschungsinstitute heißt es zutreffend: "ISAF tritt in die Fußstapfen der Antiterrorkrieger". Für die Opfer ist es unerheblich, ob sie von einer Antiterror- oder einer ISAF-Bombe getroffen werden. Es gibt eben keinen humanen Krieg. Das Töten insgesamt muss beendet werden.

Und die Tornados leisten Beihilfe zum Töten. Der vor einem halben Jahr beschlossene Tornado-Einsatz, gegen den sich neben der Linksfraktion immerhin eine große Zahl grüner Abgeordneter und ein Drittel der SPD-Fraktion aussprachen, ist auch kein harmloser Einsatz. Den Nein-Sagern vom März wird das Leben nun dadurch schwer gemacht, dass Tornado- und ISAF-Einsatz in einem Antrag zusammengefasst werden sollen. Für die Abgeordneten, die für ISAF sind, aber den Tornado-Einsatz ablehnen, heißt das entweder beides abzulehnen oder beides zu befürworten. Es ist zu befürchten, dass so mancher Abgeordneter die Kröte "Tornado" schlucken wird - gerade die Grünen haben es im Kröten-Schlucken zu einer wahren Meisterschaft gebracht, anstatt sich dem Vorwurf auszusetzen, mit der Ablehnung von ISAF den "notwendigen Schutz des zivilen Wiederaufbaus" in Afghanistan zu gefährden.

Auch wieder so eine Illusion, wenn nicht gar eine bewusste Lüge: ISAF schützt den zivilen Wiederaufbau! Zivile Hilfsorganisationen wie "Caritas International", das "Rote Kreuz", "medico international oder die "Kinderhilfe Afghanistan" fordern für ihre Arbeit strikte Neutralität. Nur dort, wo kein ausländisches Militär sichtbar ist, könne auch zivile Aufbauarbeit gedeihen. Die von der Bundesregierung so hoch gelobte zivil-militärische Kooperation macht aus den zivilen Helfern Kombattanten. Sie geraten ins Visier krimineller Banden oder eines wie auch immer gearteten "bewaffneten Widerstands". So manche Hilfsorganisation hat bereits das Handtuch geworfen.

Damit schwindet das Hauptargument der Befürworter des Militäreinsatzes: Die Hilfe, die es militärisch zu sichern gälte, zieht sich zurück. Das Militär "sichert" am Ende nur noch sich selbst. Von den deutschen Truppen, die ihr Hauptquartier in Masar-i-Scharif haben, wird mittlerweile berichtet, dass sie ihre Stellung gar nicht mehr verlassen. Da können sie doch genauso gut nach Hause kommen.

Auch im Irak sind Zivilpersonen die Hauptleidtragenden der Auseinandersetzungen. Die amerikanische Friedensbewegung demonstriert heute in Washington für den Abzug ihrer Truppen aus dem Irak. Und auch sie weiß sich einig mit der großen Mehrheit ihrer Bevölkerung. Wenn sich die öffentliche Meinung in den USA so weiter entwickelt, wird George W. Bush eines Tages mit seinem Krieg ganz allein dastehen. Und dann wird ein Aufatmen sein in der ganzen Welt.

Zurück zu den drei Bundeswehrmandaten für Afghanistan.

Das Hexeneinmaleins aus Goethes Faust I ist ein zu lösendes Rätsel. Bekanntlich beginnt es mit: "Du mußt versteh`n, aus Eins mach Zehn. Die Zwei lass geh`n. Die Drei mach gleich..." - und am Ende des Zahlenwirrwarrs ergibt sich auf wundersame Weise ein magisches Quadrat mit neun Feldern, dessen Summen in der Waagrechten und Senkrechten immer dasselbe Resultat ergeben.

Das Kabinett mit Kanzlerin Merkel und ihrem Vize Müntefering, das sich vor kurzem über das weitere parlamentarische Vorgehen in Sachen Afghanistan-Einsatz beriet, glich ebenfalls einer Hexenküche. Das Ergebnis allerdings ist weniger logisch, sondern es stinkt zum Himmel.

Die Friedensbewegung hat alle drei Mandate im Auge:
  1. Deutschland muss sich aus dem sog. Antiterrorkrieg im Rahmen von OEF zurückziehen. Der Krieg selbst ist Terror.
  2. Deutschland muss die Tornados aus Afghanistan abziehen.
  3. Die deutschen ISAF-Soldaten sind ebenfalls zurückzuziehen, damit zivile Hilfe neutral und vom Militär unabhängig geleistet werden kann, und zwar dort, wo es von der afghanischen Bevölkerung gewünscht wird.
Dem Zahlenwirrwarr der Koalition und der GRÜNEN um die Mandate setzen wir entgegen: Nicht drei, nicht zwei, nicht eins, sondern keines!

Denn wenn sich schon Bundesregierung und die etablierten Parteien in eine Hexenküche verwandeln, dann wollen wir doch auch an das Ergebnis denken, das Goethe an einer anderen Stelle seines Faust, in der Walpurgisnacht, beschrieben hat und das wir Merkel und Müntefering, aber auch Claudia Roth und Jürgen Trittin ins Stammbuch schreiben wollen: "Es farzt die Hexe, es stinkt der Bock ..."

* Peter Strutynski ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag


Andreas Buro **

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten aus fast allen Teilen Deutschlands,

Ihr seid die Repräsentanten der Mehrheit der Bevölkerung. 2/3 der Deutschen lehnen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab.

Wir protestieren heute nicht nur gegen eine Verlängerung des deutschen Miltäreinsatzes in Afghanistan. Wir fordern eine gezielte nicht-militärische Friedenspolitik für Afghanistan und seine von ausländischen Interventionen und Bürgerkrieg schwer verletzte Bevölkerung.

Der brutale Interventionskrieg dort, der zynischer Weise Operation Enduring Freedom genannt wird, versinkt im Schlamm der Irakisierung und der Korruption, angeheizt durch die mörderischen "Kollateralschäden" der US- und NATO-Kriegsführung.

Nun sagt man uns, Deutschlands Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt. Nein, sie wird dort riskiert! Jung und Struck sind keine Sicherheitspolitiker. Sie sind Unsicherheitspolitiker!

Der finanzielle Aufwand für den Wiederaufbau und die Entwicklung in Afghanistan war bisher lächerlich gering. Seit 2002 wurden insgesamt etwa 85 Mrd. $ für militärische Zwecke, für Entwicklung aber nur 7,5 Mrd. $ aufgewendet. Von ihnen ist der größte Teil nicht bei der Bevölkerung angekommen. Viele halten sich nur durch Opiumanbau über Wasser. Nun will die Bundesregierung 25 Millionen pro Jahr mehr einsetzen. Das ist lächerlich wenig. Daraus kann niemals eine neue Friedenspolitik erwachsen!

Die westliche Intervention steht vor einem doppelten Dilemma. Sie ist weder in der Lage, militärisch eine stabile und sichere Ordnung zu bewirken, noch kann sie dies allein durch den Abzug ihrer Truppen erreichen.

Wir sagen, erst wenn die afghanische Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erkennen kann, wird sie sich auch für Frieden engagieren. Wir fordern deshalb eine Umkehr und eine zivile Friedenspolitk für Afghanistan und seine Menschen, die ihren Namen verdient.

Das ist nicht mit mehr Soldaten, sondern nur mit mehr friedenspolitischem Verstand zu erreichen. Deutschland könnte hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Stellt Euch vor:
  • Deutschland verlängert nicht das Mandat für ISAF, Tornado und Enduring Freedom und gibt damit ein deutliches Signal der Neuorientierung. Dabei nennt Berlin ein festes Datum, bis zu dem die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen sein werden.
  • Stellt Euch vor, Berlin gibt gleichzeitig bekannt, es würde seine finanzielle Hilfe um den Betrag aufstocken, der durch den Abzug der Truppen frei würde. Das sind 500 bis 600 Millionen . Diese Mittel stünden für Entwicklungsprojekte in Afghanistan zur Verfügung, die von Orten und Regionen gemeinschaftlich für wichtig und nützlich gehalten werden. Dabei ginge es also auch um die örtliche oder regionale Zustimmung derjenigen Kräfte, die sich den Taliban zuordnen. Auf diese Weise könnte Dialog und Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte vor Ort, sowie Vertrauen untereinander gefördert werden.
  • Das Argument, zivile Hilfe und Entwicklung bedürfe des militärischen Schutzes greift nicht. Erstens ist das ISAF-Militär überhaupt nicht in der Lage, die zivilen Helfer zu schützen. Zweitens halten die Afghanen Helfer unter militärischem Schutz nicht für neutral, sondern für einen Teil der militärischen Intervention. Dies um so mehr, wenn ISAF zur kämpfenden NATO-Truppe wird. Entwicklungshelfer sehen sich deshalb eher durch Militär gefährdet als gefördert. Wir weisen den Mythos zurück, nur Militär könnte einen Friedensprozess gewährleisten.
  • Stellt Euch weiter vor, die Bundesregierung würde an die noch weiter Kriegführenden appellieren, solche gemeinsam beschlossenen Projekte nicht in die Kriegführung einzubeziehen. Sie würde gleichzeitig andere Staaten dafür gewinnen, sich diesem Projekt anzuschließen.
  • Mit einer derartigen Politik könnte Deutschlands eine Wende vom Krieg zur zivilen Konfliktbearbeitung, von der Konfrontation zum Dialog einleiten. Das wäre ein Signal, das weit über Afghanistan hinaus in vielen islamischen Ländern gehört werden würde. Für eine solche Politik treten wir ein.
Mit einer solchen Friedenspolitik, die gleichzeitig eine Exitstrategie aus dem afghanischen Sumpf wäre, würde Deutschland sicherlich unter starken Druck aus den USA geraten. Doch hat die Bundesrepublik nicht die Verweigerung einer direkten Beteiligung am Irak-Krieg gut ertragen können? Unsere Regierung spricht immer von ihren friedlichen Absichten. Dann muß sie sich aber auch von der US-Kriegspolitik verabschieden. Deutschland muß eine eigenständige Friedenspolitik einleiten, nicht zuletzt auch deshalb, um selbst nicht immer tiefer in diesen barbarischen Krieg hineingezogen zu werden. Dafür gibt es eine 2/3 Mehrheit der Deutschen. Sie haben anscheinend aus der Vergangenheit mehr gelernt als manche Politiker. Diese versuchen nun die Öffentlichkeit zu täuschen und schlagen eine Reduzierung der deutschen Truppen unter der Operation Enduring Freedom vor. Das ist ein Bauernopfer nach dem Motto: "Wasch mich, aber mach mich nicht naß! Solche Truppen sind seit zwei Jahren, wie man hört, in Afghanistan gar nicht mehr im Einsatz. Für wie dumm halten die eigentlich die deutsche Bevölkerung?! Wir rufen Bevölkerung und die Basis der Parteien auf, laßt Euch nicht täuschen! Verbreitet überall die Forderung an Bundestag und Bundesregierung: "Beendet Eure Kriegspolitik im Schlepptau der USA! Treibt endlich eigenständige zivile Friedenspolitik! ** Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie


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