Afghanistan: Merkel hat Angst vor den Wählern, 04.11.2010 (Friedensratschlag)
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Abstimmung im Bundestag über Afghanistan wird vorgezogen

Der Grund: Merkel hat Angst vor den Wählern

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 3. November 2010 - Gestern wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel die Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes, die ursprünglich im Februar 2011 hätte stattfinden sollen, auf Ende Januar vorgezogen hat. Dazu erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Die Eile, die das Kabinett nun an den Tag legt, hat einen ebenso einfachen wie fadenscheinigen Grund: Die Entscheidung im Bundestag über den in der Bevölkerung unpopulären Afghanistaneinsatz soll nach vorne verlegt werden, damit die bis zu den im März anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg davon nicht belastet werden. Die Bevölkerung hätte vier Wochen länger Zeit, den Skandal zu vergessen, dass der Bundestag deutsche Soldaten in einen Krieg schickt, den die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ablehnt.

Schon einmal hatte die Bundesregierung mit der Mandatsverlängerung getrickst: Um das Thema Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten, wurde das Mandat im Herbst 2008 kurzerhand um drei Monate verlängert! An der damaligen Entscheidung war auch die SPD als Mitregierungspartei beteiligt gewesen. Heute mault sie über die Vorverlegung, weil sie nun auch ihre für Ende Januar geplante Afghanistankonferenz vorziehen muss. Für die Meinungsbildung in der SPD dürfte das aber von untergeordneter Bedeutung sein, da sie auch weiterhin davon überzeugt ist, Deutschland lasse sich am besten am Hindukusch verteidigen.

Die Friedensbewegung hat solche Terminprobleme nicht. Der nächste "Friedenspolitische Ratschlag" wird wie vorgesehen Anfang Dezember stattfinden. Von dort wird noch einmal ein starkes Signal ausgehen, den zunehmend härter geführten Krieg unverzüglich zu beenden. Eine Unterschriftenaktion unter einen gemeinsamen Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen!" läuft seit drei Monaten mit großem Erfolg. Sie wird so lange fortgesetzt, bis der Bundestag mehrheitlich zur Besinnung kommt und die Soldaten aus Afghanistan zurückholt.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel


Bundestag soll früher als erwartet Afghanistan-Einsatz verlängern

Die für Anfang 2011 anstehende Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr soll früher als erwartet fallen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am 3. Nov. in Berlin, das Kabinett beabsichtige, schon im Januar über das Mandat zu entscheiden, das am 28. Februar 2011 ausläuft. Damit erhalte der Bundestag ausreichend Zeit zur Beratung. Seibert verwies darauf, dass die Bundesregierung Mitte Dezember einen umfassenden Fortschrittsbericht zu Afghanistan vorlegen werde, der dann noch im Laufe des Monats in den parlamentarischen Organen beraten werden könne.
Nachrichtenagenturen, 3. November 2010



Afghanistan-Debatte out of Wahlkampf?

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke

„Für die Vorverlegung der Entscheidung über das Afghanistan-Mandat in den Januar gibt es nur eine Begründung: die anstehenden Wahltermine in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“, so Wolfgang Gehrcke zu den Plänen der Koalition, die Abstimmung zum Afghanistan-Mandat möglichst weit vor die anstehenden Landtagswahltermine im kommenden Jahr zu schieben. Turnusgemäß würde die Entscheidung über eine Verlängerung oder Aufhebung, wie es DIE LINKE will, Ende Februar fällig sein. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wissen ganz genau, dass das Verbleiben der Bundeswehr in Afghanistan von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Ihre Antwort in Regierungsverantwortung lautet, bisher zumindest: Tricksen, Täuschen, Tarnen. Nachdem Union und SPD das aktuelle Mandat vier Monate verlängert hatten, um die Abstimmung darüber von der letzten Bundestagswahl fernzuhalten, wollen Union und FDP nun offenbar die politische Debatte über die weitere Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg möglichst nicht im Umfeld der Landtagswahlen hinter sich bringen.

Beides zeigt nur eins: Die übergroße Koalition der Kriegsbefürworter scheut sich davor, gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes abzulegen. Bis heute hat keine Regierung eine ernst zu nehmende Bilanz dieses Einsatzes vorgelegt. Es ist an der Zeit, diesen politisch falschen und moralisch inakzeptablen Einsatz zu beenden. Das fordert DIE LINKE und tritt für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein.“

3.11.2010


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