Abstimmungen über den Afghanistankrieg, 28.11.2009 (Friedensratschlag)
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Abstimmen beim Gemüsekauf

Die Friedensbewegung fragt derzeit bundesweit Menschen nach ihrer Meinung zum Afghanistankrieg

Von Ines Wallrodt *

Die Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz wird eine der ersten wichtigen Abstimmungen des neuen Bundestags sein. Die Friedensbewegung will Druck machen und organisiert eine alternative Abstimmung auf der Straße. Sie soll zeigen: Das Mandat der Bevölkerung für eine Fortsetzung haben die Abgeordneten nicht.

Zwischen deutschen Möhren und deutschem Kohlrabi fordert ein Plakat zum Nein zu deutschen Soldaten in Afghanistan auf. Rund um den kleinen Wochenmarkt auf dem Berliner Anton-Saefkow-Platz bitten drei Rentner, eine selbstgebastelte Wahlurne unterm Arm, die Passanten, mit abzustimmen über die Frage: Sind Sie für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan?

»Da bin ich absolut dagegen!«, schnappt sich eine Frau in roter Jacke resolut den Kugelschreiber und kreuzt das Nein auf dem Abstimmungszettel an. »Was wollen die denn da?« Ein anderer Mann ist dagegen, weil der Einsatz viel Geld kostet und weil er findet, dass man sich nicht immer überall einmischen sollte. Helmut Semmelmann, der die bundesweite Kampagne »Truppen raus aus Afghanistan« mit seiner Berliner Friedens-AG unterstützt, faltet die A4-Blätter zusammen und steckt sie in die Kiste. Am Morgen war der 75-Jährige bereits beim Seniorentreffen der LINKEN im Karl-Liebknecht-Haus, eine weitere Wahlurne hat er in einem Reisebüro und in der Kultschule – einem Lichtenberger Kulturverein – aufstellen dürfen.

In mehr als 50 Städten in ganz Deutschland fragt die Friedensbewegung die Menschen derzeit nach ihrer Meinung zum deutschen Afghanistan-Einsatz, in der Fußgängerzone, bei Betriebsversammlungen oder in Begegnungszentren. Die Abstimmung ist symbolisch. Repräsentativ werden die Ergebnisse natürlich nicht sein. »Dafür ist die Meinungsforschung zuständig«, sagt Hans Krause, der die Kampagne koordiniert. Aber die Menschen könnten so auf einfachem Wege ein Zeichen gegen den Krieg setzen. Und die Bewegung hat damit einen Weg gefunden, auch ohne Demonstration die Diskussion auf die Straße zu tragen.

Semmelmann ist zufrieden. Kalle, der kurdische Gemüsehändler, an dessen Stand das Plakat lehnt, hat schon unterschrieben. Genauso wie Galia, die junge Fischverkäuferin aus der Ukraine, die sagte, »wir haben lange genug Krieg gehabt«. Semmelmann muss nicht viel erklären an diesem Nachmittag in Berlin. Die meisten der Angesprochen sind schon überzeugt.

Ein paar Ja-Stimmen gebe es aber auch. »Die üblichen Argumente«, meint Semmelmann. Von wegen Chaos nach dem Abzug und internationale Verantwortung. Er habe natürlich diskutiert, aber ohne Erfolg. Müsste die Friedensbewegung deutlicher mit konkreten Alternativen in die Öffentlichkeit gehen, um solche Leute vielleicht doch zu überzeugen? Das könnte schon sein, nickt Semmelmann. Konzepte gebe es ja. Andererseits findet ein Teil der Friedensbewegung, man dürfe ausschließlich den sofortigen Abzug fordern, um überhaupt erstmal einen Abzugsbeschluss zu bekommen.

Desinteressiert an ihrer Befragung seien vor allem jüngere Leute, ist der Eindruck von Ruth Rogée. Sie ist 77 und mit Semmelmann in der Frieden-AG. »Die sagen, es macht doch eh keinen Sinn.« Bei den Alten sei das anders. Die seien wie sie selbst mit der Formel aufgewachsen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen solle.

Wieviel Zettel sie nach anderthalb Stunden in der Wahlurne haben, wissen die drei Berliner nicht. Am 28. November wird ausgezählt. Insgesamt werden sich am Ende Tausende beteiligt haben, erwartet Bundeskoordinator Krause. Über das inhaltliche Ergebnis hat niemand einen Zweifel. Auch wenn die Massen zum Leidwesen der Friedensbewegung nicht zu Demonstrationen gegen den Afghanistankrieg kommen, in Meinungsumfragen gibt es seit Jahren klare Mehrheiten für einen Truppenabzug. Und wenn eine Bundestagsmehrheit nächste Woche wohl wieder entscheiden wird, auch das neunte Jahr Soldaten an den Hindukusch zu schicken, wollen Friedensbewegte vor Ort sein und auf Schildern zeigen, dass die Menschen in ihrer Stadt anders abstimmen würden.

* Aus: Neues Deutschland, 27. November 2009

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