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Schluss mit Lügen und Krieg - Fantasie für Frieden!

Aufrufe zum Ostermarsch 2010 [Teil 4] aus Magdeburg (Colbitz-Letzlinger Heide), München, Potsdam und der Rhein-Neckar-Region

2010 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie können auf runde 50 Jahre zurückblicken. In den Aufrufen werden vor allem der Afghanistan-Krieg, die Atomwaffen und die innere Militarisierung thematisiert.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden Aufrufe aus:

Ostermarschaufruf und 201. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe

Fantasie für Frieden! Kein Krieg - nirgendwo!

Unser Ostermarsch führt uns im 65. Jahr der Befreiung vom Faschismus nach Gardelegen. An der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe werden wir der 1016 KZ-Häftlinge, die dort am 13. April 1945 ermordet wurden, gedenken. „Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg“, der Schwur von Buchenwald, veranlasst uns immer aufs Neue, der Gewalt der Nazis sowie einer nationalistischen, antisemitischen und faschistischen Propaganda mit Zivilcourage entgegen zu treten.

Auf dem Weg nach Gardelegen begegnen uns Schilder an der Grenze zum 23.000 ha großen militärischen Speergebiet des Truppenübungsplatzes und Gefechtsübungszentrums „Heer“. Hier werden monatlich über 1200 Soldaten auf den danach folgenden Einsatz in Afghanistan vorbereitet. Die Bundeswehr in Afghanistan ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Waffenstillstandsverhandlungen jetzt - Truppen raus aus Afghanistan und auch aus der Colbitz-Letzlinger Heide!

Seit über 70 Jahren wird die Colbitz-Letzlinger Heide für Kriegsvorbereitung und Rüstungsgeschäfte missbraucht. Mit über 200 monatlichen Friedenswegen setzen wir uns für eine zivile Heide und für eine friedlichere Welt ein. Auch mit diesem Ostermarsch wollen wir dafür mit Fantasie sichtbar eintreten.

Anstatt die Kosten der aktuellen Wirtschaftskrise sozial gerecht zu verteilen und Antworten auf die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut zu geben, greifen die uns Regierenden weiter den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung an. Aber für Aufrüstungsprojekte ist Geld da. Dutzende Jugendoffiziere werben an Schulen für weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr. Eine Karriere bei der Bundeswehr bedeutet nicht Spaß und Action sondern Krieg und Töten. Während die Bundesregierung „Killerspiele“ verbieten will, werden in ihrem Auftrag Kinder und Jugendliche fürs Töten begeistert. Gegen diese Militarisierung in den Bildungseinrichtungen braucht es Widerstand, wir wollen keine Bundeswehr mehr in Klassenzimmern.

Wer hochrüstet, entzieht der Wirtschaft, der Umwelt und der Gesellschaft Ressourcen, Finanzen und Arbeitskraft. Darum ist auch die Beschaffung neuer militärischer Transportflugzeuge für eine friedliche deutsche Außenpolitik völlig unnötig. Zu dieser Erkenntnis braucht es wenig Fantasie!

Der Klimawandel ist längst Realität. Zu leiden darunter haben vor allem die Ärmsten dieser Welt. Soll sich die Erde nicht um mehr als zwei Grad erwärmen, so müssen die Emissionen unverzüglich gedrosselt werden. Ansonsten drohen katastrophale Folgen. Es geht beim Klima- und Umweltschutz um unsere Kinder, unsere Enkel, unsere Urenkel. Es geht um die Verhinderung von Naturkatastrophen, von Armut, von Flucht und von neuartigen Kriegen.

Am 04. September 2009 haben deutsche Offiziere mit der Bombardierung von Tanklastern gezielt das Töten von Menschen befohlen, darunter Zivilisten und Kinder aus Dörfern bei Kunduz. Die Regierung und das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam tragen dafür die Verantwortung. In Deutschland lagern weiter amerikanische Atomwaffen und deutsche Tornados üben den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen. Auch bei der so genannten nuklearen Teilhabe ist die Bundesregierung verantwortlich. Wir wollen eine Zukunft ohne Atomwaffen und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.

Die Befürworter und Diener des Militärs suchen nicht nach Alternativen zur gewaltsamen Konfliktbewältigung. Fantasie ist die Voraussetzung für zweckgerichtetes Handeln. Ohne die Vorstellung, wie ein Konflikt gewaltfrei zu lösen sei, und ohne die Vorstellung von einer friedlichen Welt wäre ein Eintreten für den Frieden nicht möglich.

Damit stehen wir in der Tradition der Ostermarschbewegung und laden Sie ein, am 05. April 2010 den Ostermarsch in Gardelegen mit Fantasie zu gestalten!

Ostermontag, 5. April 2010, in Gardelegen
Treffpunkt 11:00 Uhr Tivoliplatz in Gardelegen
11:15 Uhr Eröffnung und Marsch zur Gedenkstätte Isenschnibbe
12:45 Uhr Vorkonzert auf dem Rathausplatz
13:15 Uhr Marsch zum Rathausplatz
Ab 14:00 Uhr Kundgebung

Fahrradtour ca. 60 km von Magdeburg nach Gardelegen (über Haldensleben);
Magdeburg, Alter Markt ab 06:00 Uhr
Haldensleben, Bahnhof ab 08:30 Uhr
Autokorso: von Magdeburg nach Gardelegen
Magdeburg, Domplatz ab 09:30 Uhr
Stendal, Marktplatz ab 10:00 Uhr


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Ostermarschaufruf 2010 – München

Unser Ziel: Frieden durch Gerechtigkeit - Schluß mit Lügen und Krieg

Seit Jahren liest und hört die Bevölkerung, dass weltweite Kriegseinsätze notwendig seien. Der Humanität und der Bekämpfung von Terrorismus dienten sie. Die Leute fragen sich: Warum wird vor allem in Ländern Krieg geführt, die Zugang zu Öl und anderen Ressourcen haben? Warum werden seit neun Jahren immer mehr Soldaten und Waffen nach Afghanistan geschickt? Und warum werden die Atombomben nicht international verschrottet (wie vereinbart), sondern weiter entwickelt?

Die Antwort lautet: Weil die mächtigen Industriestaaten sich weltweit Entscheidungsgewalt über die knapp werdenden Vorräte an Naturschätzen sichern wollen. Nicht einmal, damit ihren Völkern der Wohlstand gesichert werde, an den sie gewöhnt sind. Nein, sie sind nicht bereit, die begrenzten Ressourcen fair zu teilen. Darum konkurrieren Großmächte und Großindustrie auch untereinander. Sie sorgen sich nur um das eigene Wohlergehen und um das ihrer Freunde.

Dafür nehmen sie die brutale Zerstörung ganzer Länder wie Irak und Afghanistan sowie die Gefahr eines Atomkrieges in Kauf.

Dafür nehmen sie die Verarmung großer Teile der eigenen Bevölkerung in Kauf. Dafür nehmen sie die rapide Beschleunigung der Klimaerwärmung in Kauf.

Die NATO-Militärallianz und die wachsende Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit! Sie sind schon jetzt verantwortlich für völkerrechtswidrige Kriege, für Millionen von Toten, für wachsenden Terror, für Verwüstungen und Flüchtlingselend.

Die Menschen lehnen diese Kriege ab!

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen - und mit ihr die meisten Menschen in Europa - lehnt diese Kriegspolitik ab. Und das, obwohl Politiker und Medien seit Jahren mit Falschinformationcn und bewußter Irreführung die Kriege rechtfertigen, bagatellisieren und sogar idealisieren. Immer mehr Menschen erkennen, dass alle diese Kriege mit Lügen begannen und ganz anders ausgehen als vorausgesagt. Trotz hoher Staatsschulden steigen die Ausgaben für Militär und Rüstung.

Die Bevölkerung murrt, aber die Wut der Betrogenen weicht oft einer hilflosen Resignation. Sie sehen, dass die Steuern für Begüterte herabgesetzt werden und die Einnahmen der Mehrheit sinken. Sie sehen, dass die Umverteilung der Rechte und Güter von Arm nach Reich, die schon im letzten Jahrzehnt erschreckende Fortschritte machte, unter der jetzigen Regierung bedrohlich ansteigt. Sie sehen, dass im Gesundheitsministerium die Pharmaindustrie sitzt (Beispiel: Impfstoff gegen Schweinegrippe). Die Rüstungsindustrie sitzt im Kriegsministerium.

Wo endet rücksichtslose Lobbyarbeit, wo fangen Mißbrauch und Korruption an? Statt sich für das Wohl der Bevölkerung einzusetzen - für bessere Bildung auf allen Ebenen, für die mehr als elf Millionen schuldlos arm gewordenen wie Arbeitslose, Kinder chronisch kranke und alte Menschen - stellt unsere Regierung die sozialen Leistungen in Frage und diffamiert deren Bezieher. Es geht offenbar um einen gründlichen Umbau unserer Grundordnung.

Jeder wird überwacht - Kritik ist verdächtig!

Kontrollen, Überwachungsmechanismen und Disziplinierung aller Bürger engen die Freiheit zunehmend ein. Kritik wird oft mit Einschüchterung beantwortet. Die „Leitmedien'' - von der Presse bis zum Fernsehen - passen sich an: Sie übernehmen viele Lügen der Politiker unbefragt und reagieren auf kritische Meldungen und Aktionen mit Schweigen oder Arroganz.

Der Innenminister erklärte, weil die Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimme, sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nötig! Mit der Aufgabenvermischung von Polizei und Militär wurden Mittel geschaffen, um die legalen Proteste der Bevölkerung zu verdächtigen und zu behindern. Tendenz: steigend.

Die Mitglieder der Europäischen Union verpflichteten sich zu weiterer Aufrüstung. Sie richten in Brüssel eine „Europäische Verteidigungsagentur'' ein. Darin spiegelt sich der Machtanspruch des Militärs, das die Außenpolitik dominieren will. So ein internationales Kriegsamt brauchen wir nicht!

Wir appellieren nicht an unsere Regierung, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Wir halten sie für unfähig zur Friedenspolitik. Wir glauben nicht, dass sie für Gerechtigkeit sorgen will.

Mehr Gerechtigkeit in der Welt ist der Weg zum Friede.
Eine andere Politik ist nötig! Eine andere Politik ist machbar!
Wir müssen sie selbst in die Hand nehmen.


Trotz aller Einschüchterungsversuche der öffentlichen Macht gibt es Widerstand gegen die destruktive Kriegspolitik. Es gibt ermutigende Alternativen, hier und international. Friedensbewegung, soziale und Menschenrechtsinitiativen zeigen Ausdauer und Fantasie. Zum Beispiel beteiligten sich an der Verfassungsbeschwerde gegen heimliche Überwachung ohne Tatverdacht vor zwei Jahren 34 000 Bürger.

Wir appellieren an alle, die genug von den politischen Lügen und Verstellungen haben:
  • Informieren wir uns aus kritischen, lokalen Medien!
  • Stehen wir gemeinsam auf und verbreiten die Wahrheit! Reden, schreiben und mailen wir die Tatsachen!
  • Fördern wir den gewaltfreien politischen Diskurs ohne Verbote und Diskriminierung!
  • Unterstützen wir Politiker und Journalisten, die dem Gleichschaltungsdruck und der Schere im Kopf widerstehen!
  • Berichten wir auch über Erfolge, alternative Ansätze und gelungene Projekte!
  • Wehren wir uns zusammen gegen den Verlust an Demokratie!
  • Machen wir den Mund auf!
Die Interventionen und Kriege müssen ein Ende haben - nur so wird eine menschenwürdige Zukunft möglich.

Ostersamstag 3. April 2010
9:45 Uhr, St. Johannes, Preysingplatz: Ökumenischer Gottesdienst
11:00 Uhr: Orleansplatz (Ostbahnhof), Auftaktkundgebung
11:30 Uhr: Demonstrationszug
12:30 Uhr, Marienplatz: Kundgebung


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Aufruf zum 9. Potsdamer Ostermarsch am 27.03.2010

Für eine atomwaffenfreie Welt ohne Krieg – gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Atomwaffen abschaffen!

Die Ostermarschbewegung begann vor 50 Jahren als Bewegung gegen die Atomwaffen. Es ist höchste Zeit, diese Forderung wieder mit Nachdruck zu erheben. Nach wie vor verfügen die alten Atommächte über genügend Waffen, um das Leben auf unserer Erde mehrfach auszulöschen, neue sind hinzugekommen. In diesem Jahr findet in New York die 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung fordern wir:
Setzt endlich den Atomwaffensperrvertrag um! Atomwaffen abschaffen! Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

In Afghanistan führen USA und NATO mit deutscher Beteiligung schon im neunten Jahr Krieg – mit verheerenden Folgen: Gewalt und das Leid der Bevölkerung nehmen zu, die Zahl der Opfer steigt immer schneller, die Wirtschaft liegt am Boden, Korruption und Drogenwirtschaft blühen. Trotzdem wird unter Führung der USA der Krieg intensiviert und auf Pakistan ausgedehnt. Die Mehrzahl unserer kürzlich gewählten Bundestagsabgeordneten macht schöne Worte über den Vorrang des zivilen Aufbaus, stimmte dann aber doch für ein bisschen mehr Krieg, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausspricht.
Wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Verhandlungen mit allen Konfliktparteien und sinnvolle Aufbauhilfe für das Land.

Abrüstung statt Sozialabbau!

Die Bundesregierung will die Bundeswehr für weltweite Kriegseinsätze weiter aufrüsten und Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zur europäischen Führungsmacht aufbauen. Kriegseinsätze der Bundeswehr sollen zur Normalität werden. Für Militäreinsätze und Rüstung werden so immer mehr Milliarden ausgegeben, während sie für die notwendigen sozialen Aufgaben fehlen und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Rund 7,6 Millionen Menschen in Deutschland konnten zum Ende des vergangenen Jahres ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten. Damit war jeder Elfte auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen. Bereits 1,3 Millionen Beschäftigte sind davon abhängig, dass ihr Einkommen durch Hartz-IV aufgestockt wird.
Zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung fordern wir existenzsichernde Arbeitsplätze, einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze.

Militär und Aufrüstung werden mit unseren Steuergeldern finanziert. Damit könnten viel besser sinnvolle Projekte für Kinder, Kranke und ältere Menschen finanziert und dort Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Militärische Großprojekte wie die Zulieferung zum Militärtransporter A 400 M in Ludwigsfelde und in Dahlewitz werden als Hilfe in strukturschwachen Gebieten hochgelobt. Aber besonders unsere Geschichte zeigt: Militarisierung führte nie aus der Krise, sondern in neue Kriege.

Deshalb fordern wir:
  • Abrüstung statt Bundeswehreinsätze in aller Welt.
  • Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte stoppen!
  • Keine Rüstungsproduktion im Land Brandenburg!
  • Nein zur ILA als internationalem Militärspektakel.
  • Keine Bundeswehrpropaganda an Brandenburgs Schulen!
2010, das 50. Jahr der Ostermarschbewegung fällt zusammen mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung. Wir sehen einen Zusammenhang zwischen Kriegs- und Rüstungspolitik, Sozialabbau und auch in Deutschland zunehmender Armut und Abbau demokratischer Rechte bis hin zum Überwachungsstaat. Deshalb verbinden wir unseren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt ohne Kriege mit dem Kampf der sozialen Bewegung in Brandenburg gegen Armut und soziale Ausgrenzung, gegen die jüngste Kriegserklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger.

Samstag, 27.03.2010 in Potsdam
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr, Brandenburger Straße, Platz vor dem Brandenburger Tor


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OSTERMARSCH RHEIN-NECKAR 2010

50 Jahre gegen Atomwaffen und Krieg - Truppen raus aus Afghanistan!

Atomwaffen abschaffen

Was vor 50 Jahren mit dem ersten Ostermarsch in Deutschland als Widerstand gegen Atomwaffen begann, hat heute nicht nur Tradition, sondern ungebrochene Aktualität. Trotz Atomwaffensperrvertrag halten die traditionellen Atommächte ein gewaltiges Vernichtungspotential einsatzbereit und weitete sich der Kreis der Staaten mit solchen Massenvernichtungswaffen. Mit dem Beharren auf ihr Atomwaffenarsenal und die Teilhabe daran – so auch durch Deutschland – blieb die atomare Bedrohung und verschärfte sich die Gefahr ihrer Weiterverbreitung.

Der Atomwaffensperrvertrag steht in diesem Jahr in der UNO erneut auf dem Prüfstand. Wir verlangen endlich konkrete Schritte zum Abbau aller Atomwaffen, zu allererst den Verzicht auf ihren Ersteinsatz durch USA und NATO und den überfälligen Abzug der Atomwaffen aus Büchel.

Kein zweierlei Maß – Schluss mit Kriegsdrohungen gegen den Iran

Wir sind selbstverständlich für sehr strenge Kontrollen der zivilen Nutzung von Atomanlagen, wenden uns aber entschieden gegen die auf zweierlei Maß basierende Interventionspolitik gegen den Iran. Die als „Diplomatie“ umschriebene Sanktionspolitik, an der sich auch die Bundesregierung aktiv beteiligt, ist letztlich eine Eskalationsstrategie, die angesichts konkreter Angriffspläne seitens der USA und Israels rasch zum Krieg führen kann.

Auslandseinsätze beenden – Für Frieden in Afghanistan und im Nahen Osten

Die Truppen der NATO sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Sie führen Krieg in Afghanistan – auch gegen die Zivilbevölkerung – um mit Gewalt ein prowestliches Regime durchzusetzen. Auch die Bundeswehr tötet dafür am Hindukusch, wie die von Bundeswehr-Oberst Klein angeordnete Bombardierung zweier Tanklastzüge im September letzten Jahres uns deutlich vor Augen führte. Die NATO-Truppen werden von der Bevölkerung als Besatzungsmächte wahrgenommen, die Unterstützung für den Widerstand gegen sie wächst. Ein ziviler Aufbau ist daher erst nach ihrem vollständigem Abzug möglich.

Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir Nein zu mehr Truppen, mehr Krieg und mehr Toten. Afghanistan braucht zivilen Aufbau, kein Geld für den Krieg.

Wir fordern zudem das sofortige Ende der US-Besatzung im Irak und den vollständigen Rückzug Israels aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Insbesondere fordern wir Israel auf, die mörderische Blockade des Gaza-Streifen unverzüglich zu beenden und den Ausbau von Siedlung in Ostjerusalem und Westjordanland einzustellen. – Schluss mit der deutschen Unterstützung für die US-amerikanische und israelische Besatzungspolitik!

Partner für den Frieden, statt Militärbasen im Krieg!

Die im Rhein-Neckar-Raum stationierten US- Truppen sind unmittelbar in die aktuellen Kriege involviert. Das Nato-Hauptquartier in Heidelberg übernimmt regelmäßig Kommandoaufgaben in Afghanistan.

Zu den bestehenden Pläne für einen Umzug einiger Einheiten und Hauptquartiere der US-Armee sagen wir: zu wenig und nicht weit genug! Wir protestieren gegen das empörende Werben der Oberbürger¬meister von Heidelberg und Mannheim für ihren Verbleib und fordern den vollständigen Abzug aller US- und NATO-Truppen aus unserer Region in ihre Heimatländer.

Eine andere Welt ist machbar

Mit der andauernden Wirtschaftskrise und der zunehmenden Angst um Arbeitsplätze bieten sich Bundeswehr und Rüstungsfirmen verstärkt als Arbeitgeber an. Statt in Bildung, ausreichende Sozialausgaben und sinnvolle Arbeitsplätze werden Unsummen in Militär, Aufrüstung und weltweite Bundeswehreinsätze gesteckt. Wir fordern ein Ende der Aufrüstung zur Angriffsarmee, der Rekrutierung von Berufssoldaten via Arbeitsagenturen und Werbung in den Schulen.

Durch Politik und Medien werden Terrorismushysterie und Islamophobie geschürt. Damit werden der Abbau demokratischer Grundrechte, Aufrüstung und völkerrechtswidrige Angriffskriege zur Durchsetzung geostrategischer Interessen vorangetrieben. Die wahren Probleme der Menschheit sind jedoch andere: Armut, Hunger und drohende Klimakatastrophe erfordern gemeinsame Anstrengungen der Menschheit. Ohne eine konsequente Friedenspolitik ist keines dieser Problem lösbar.

Karfreitag. 2. April 2010
Auftakt 12.30 Uhr am Hauptbahnhof - Start zu einer antimilitaristischen Radrundfahrt zu den Militäreinrichtungen in Heidelberg
Abschlusskundgebung 15.00 Uhr beim US/Nato-Hauptquartier, Römerstr./Saarstr



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