Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Frieden und Abrüstung statt Krieg und Krise" - "Nein zur NATO"
Dokumentiert: Ostermarsch-Aufrufe 2009 der Friedensbewegung. Teil 4: Landshut, Saarbrücken, Wedel, Gummersbach und Oldenburg
2009 finden in der Bundesrepublik wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Sie richten sich alle mehr oder weniger gegen den NATO-Jubiläumsgipfel, der nur eine Woche vor Ostern in Strasbourg und Baden-Baden stattfand. Aus diesem Grund hatte z.B. die Friedensbewegung Baden-Württembergs ihren Ostermarsch um eine Woche vorverlegt.
Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden fünf Aufrufe aus:
Nein zum Krieg!
Ostermarsch 2009 in LandshutDer Krieg in Afghanistan eskaliert ständig. Trotzdem hat der Bundestag gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit erneut die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen, ohne Rücksicht auf "gefallene" Soldaten und traumatisierte Heimkehrer. Die führenden Mächte der NATO, die USA und Deutschland, sind entschlossen, ihre geostrategischen Interessen in dieser Region durchzusetzen. Der Nahe Osten, Zentralasien und Afrika sind zum Spielball der USA, der militarisierten EU und der NATO geworden. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe und einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland geht es um die Sicherung von Machtbereichen und einer profitablen Wirtschaftsordnung. Aufrüstung, Militärinterventionen, Militärstützpunkte und die Weltraummilitarisierung dienen dem Erhalt der Macht. Es sieht momentan nicht so aus, als könnte der neue US-Präsident Barack Obama diese Entwicklung grundsätzlich verändern.
Nein zur Politk der NATO! - 60 Jahre sind genug
Anfang April feiert die NATO ihr 60-jähriges Bestehen. Ob zu Zeiten des Kalten Krieges, ob im Jugoslawienkrieg oder heute: Die NATO ist und bleibt ein bedeutendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Auch ihre Atomwaffenpolitik führte die Menschheit mehrmals an den Rand einer atomaren Katastrophe. Die Herrschenden der westlichen Welt reden von "Freiheit", "Sicherheit" und "Menschenrechten" und meinen doch nur den freien Zugang zu den Absatzmärkten, die Sicherung der Rohstoffquellen und Transportwege und das Recht, ihre Interessen weltweit durchzusetzen - mit Gewalt oder Androhung von Gewalt. Die fortschreitende Erweiterung der NATO nach Osteuropa macht die Welt unsicherer. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Die NATO dient der Aufrechterhaltung dieser ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Deshalb gibt es Protestaktionen in Strasbourg und Baden-Baden gegen die 60-Jahr-Feier der NATO. Halbwahrheiten, demagogische Kampagnen und selektive Medienberichterstattung sollen uns auf völkerrechtswidrige Aggressionen und Besatzungen, Ausplünderungen anderer Länder und die Missachtung ihrer Souveränität einstimmen.
Nein zur Militarisierung der EU!
Die Europäische Union möchte Weltwirtschaftsmacht Nummer eins werden. Während sie in ihren Mitgliedstaaten massiven Sozial- und Demokratieabbau vorantreibt, zeigt sie eine immer aggressivere Politik nach außen. Die Friedenspflicht des Grundgesetzes und der Vorrang des Völkerrechtes sollen ausgehebelt, die EU-Staaten durch den Vertrag von Lissabon zur Aufrüstung verpflichtet und zur Beteiligung an weltweiten Kriegen ermächtigt werden. Während EU-Länder sich das Recht nehmen, militärisch in andere Länder vorzudringen, schottet sich die EU ab und nimmt den Tod tausender Flüchtlinge an ihren Außengrenzen in Kauf. Im Inneren wird diese Politik flankiert durch Abschiebungen und diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge.
Militäreinsätze stoppen!
Seit der Bombardierung Jugoslawiens gibt es kaum noch einen Krieg - von Afghanistan bis zum Kongo - an dem die Bundesrepublik nicht direkt oder indirekt beteiligt ist. Mit Militärbasen, Truppentransporten, dem Ausbau von Truppenübungsplätzen und großzügigen Waffenexporten in Krisengebiete unterstützt die Bundesregierung die Vorbereitung neuer Kriege. Militäreinsätze in aller Welt werden begleitet von Demokratieabbau im Inneren. Zur Einschüchterung und zur Behinderung jeden Widerstandes werden Grundrechte ab- und der Überwachungsstaat ausgebaut. Gleichzeitig dürfen faschistische Gruppierungen ungehindert marschieren. Einsätze der Bundeswehr im Innern, wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Frieden für Nahost
Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zum Jahreswechsel erneut eskaliert. Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, weder die der israelischen Armee noch die palästinensischer Gruppen, sondern nur politische Verhandlungen. Ergebnis eines solchen Friedensprozesses muss die Ermöglichung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates durch Israel und die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel durch die Palästinenser sein. Wir wenden uns gegen jegliche Waffenlieferungen, insbesondere auch aus der Bundesrepublik Deutschland in diese Region. Wir protestieren entschieden gegen die Präsenz der Bundeswehr.
Rüstung stoppen - Armut bekämpfen!
Die Rüstungsausgaben der NATO betragen jährlich 900 Milliarden Euro, das sind 75 Prozent der globalen Militärausgaben. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosteten allein 2007 910 Millionen Euro. Für Rüstung gibt Deutschland jährlich 29 Milliarden Euro aus, für die so genannte Entwicklungshilfe aber nur 8 Milliarden Euro. Die NATORüstungsausgaben würden ausreichen, um die Armut in der Welt und die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen und sich stattdessen für den notwendigen Klimaschutz zu engagieren. Nur so könnten tatsächlich mehr Sicherheit und Humanität geschaffen werden. Tatsächlich treiben aber Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation WTO und Weltbank in Verbund mit den Industrienationen die Ausbeutung der weniger entwickelten Länder voran. Hochrüstung und Krieg gehen einher mit Sozialabbau auch hierzulande. Wir wollen eine Welt ohne Militär und Krieg, eine Welt der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, eine Welt, die die ökologische Krise verhindern kann und eine Welt der internationalen Solidarität.
Wir treten ein für
- Vollständigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen
- drastische Kürzung der Rüstungsausgaben und Beendigung aller Waffenexporte
- Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken Abkehr vom Öl und Gas zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt: Klimapolitik ist Friedenspolitik!
- gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
- Bekämpfung des Hungers und der sozialen Ungerechtigkeit! Existenzsicherung für jeden Menschen auf der Welt! Für eine gerechte Wirtschaftsordnung, in der nicht der Profit, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen!
Ostermontag, den 13. April 2009:
Auftakt: 14 Uhr, vor dem Rathaus (in der Altstadt), anschl. Ostermarsch durch die Innenstadt
Nein zum Krieg - Nein zur NATO!
Aufruf zum Ostermarsch Saar 2009Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit hat der Bundestag erneut die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in dem ständig eskalierenden Krieg in Afghanistan beschlossen. Die NATO und ihre Führungsmacht USA sind entschlossen, ihre Interessen am Hindukusch militärisch durchzusetzen. Es geht um die Sicherung von Machtbereichen und kapitalistischer Wirtschaftsordnung weltweit. Im siebten Kriegsjahr stehen im Zentrum der deutschen Medienöffentlichkeit die zurückkehrenden, traumatisierten Bundeswehrsoldaten - die Not, das Elend und Leid der afghanischen Zivilbevölkerung findet kaum Beachtung.
Anfang April feiert die NATO ihr 60-jähriges Bestehen. Sie ist und bleibt ein bedeutendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Instrument für militärische Aktionen der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" etabliert, von der "Humanitären Intervention" bis zum "Krieg gegen den Terror". In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt im Interesse der westlichen Staaten unter Führung der USA. Dieses Jahr jährt sich der völkerrechtswidrige Überfall auf Jugoslawien zum zehnten Mal, im Irak führen einzelne NATO-Staaten Krieg, in Afghanistan ist es die ganze NATO. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus.
In Europa verschärft die NATO Spannungen und heizt den Rüstungswettlauf mit der sogenannten Raketenabwehr, einem massiven Atomwaffenarsenal und einer atomaren Erstschlagstrategie weiter an. Die fortschreitende Erweiterung der NATO nach Osteuropa macht die Welt unsicherer. Wir sagen: Nein zum Krieg - Nein zur NATO!
Militärische Antworten auf globale und regionale Krisen sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
Wir fordern:
- Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland - Auflösung der Saarlandbrigade!
- Ende der Besatzung im Irak
- Faire Verhandlungen mit dem Iran, ohne Sanktionen oder Kriegsdrohungen
- Abzug aller Atomwaffen aus der BRD, keine nukleare Teilhabe
- Kein Raketenabwehrschirm in Europa mit der Gefahr eines neuen Kalten Krieges
- Weltweite Vernichtung und Verbot von Atomwaffen
- Keine Verpflichtung zur Aufrüstung im "EU-Reform-Vertrag"
- Für die Wiederherstellung und Erweiterung der demokratischen Rechte - Rücknahme der "Anti-Terror-Gesetze"
- Keine Militarisierung der Gesellschaft durch Bundeswehrwerbung in Filmen, in Arbeitsvermittlungen, an Schulen oder auf Messen
- Umfassende Abrüstung statt Sozialabbau und Hartz IV
- Für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina unter Beteiligung aller Konfliktparteien, für eine sofortige Beendigung der Blockade um Gaza und aller Kriegshandlungen sowie eine politische, soziale und kulturelle Perspektive für alle Menschen in der Region unter Beachtung der Völker- und Menschenrechte
Wir rufen dazu auf, Anfang April in Baden/Baden und Strasbourg beim NATO-Gipfel und in Saarbrücken am Ostersamstag, 11.04.09, ab 11 Uhr von der Johanneskirche zum St. Johanner Markt gemeinsam für diese Ziele zu demonstrieren!
Termin:
Samstag, den 11. April 2009, Saarbrücken:
Auftaktveranstaltung: 11 Uhr, vor der Johanneskirche, anschl. Demo durch die Stadt zur Abschlußkundgebung: 12 Uhr, St. Johanner Markt
Kriege beenden - dem Frieden eine Chance!
Ostermarsch Wedel 2009 am 11. April - Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg60 Jahre Nato sind genug!
Im April dieses Jahres feiert die NATO ihren 6O. Gründungstag. Laut Vertrag ist die NATO ein Verteidigungsbündnis mit beschränktem Einsatzbereich. Tatsächlich hat die NATO sich zu einem Bündnis für weltweite Aggressionskriege entwickelt, wie auf dem Balkan und in Afghanistan. In Europa betreibt sie mit ihrer Osterweiterung eine gefährliche Einkreisungspolitik gegen Russland: mit der Ukraine und Georgien würde das NATO-Gebiet auf weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt. Die NATO war und ist ein Hindernis für den Frieden in der Welt! Die NATO-Atomwaffenpolitik führte die Menschheit mehrmals an den Rand einer atomaren Katastrophe.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror führen NATO-Länder Krieg. In Wahrheit geht es darum, rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Regionen unter Kontrolle zu bringen. Die US-Besatzung im Irak hält an, weiterhin unterstützt von Deutschland. Der Krieg in Afghanistan eskaliert und greift auf Pakistan über.
Ende der deutschen Besatzungspolitik in Afghanistan!
Unter dem Vorwand der humanitären Aufbauhilfe beteiligt sich die Bundeswehr an einem Krieg in Afghanistan. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt diesen und andere militärische Auslandseinsätze ab. Dennoch verlängerte der Bundestag das Mandat für Afghanistan! Und dies, obwohl immer deutlicher wird, dass weder in Jugoslawien, noch in Irak, noch in Afghanistan militärisches Eingreifen eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung gebracht hat. Es wird immer offensichtlicher, dass es Deutschland offensichtlich um die Sicherung neuer Einflusssphären in der Welt geht.
Wir fordern eine Umkehr der deutschen Außen- und Militärpolitik und Hinwendung zu einer Politik ziviler Mittel!
Gerade im Wahljahr 2009 wollen auch wir den Druck auf unsere Regierung erhöhen: Gegen eine Politik des Krieges, des Sozialabbaus und der Einschränkung demokratischer Rechte.
Nein zum Krieg!
Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt und fordern die Beendigung aller Kriege.
- Von der Bundesregierung fordern wir die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!
- Wir fordern Frieden, Selbstbestimmung und Souveränität für Afghanistan!
- Wir setzen uns ein für die Abrüstung und Auflösung der NATO!
- Keine neuen US-Raketen in Europa!
- Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und das Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands!
- Wir fordern ein Ende der Besatzung des Irak!
- Wir fordern ein Ende der Drohungen gegen den Iran und zivil-politische Lösungen im Atomstreit!
- Wir fordern eine friedliche Lösung im Israel/ Palästina-Konflikt!
- Deutschland ist zwischenzeitlich drittgrößter Waffenexporteur. Damit ermöglicht und fördert Deutschland kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt. Wir wollen keinen Krieg bei uns, aber auch nicht anderswo! Wir fordern ein generelles Verbot von Waffenexporten!
Das Friedensnetzwerk im Kreis Pinneberg ruft alle Menschen dazu auf, sich aktiv für den Frieden einzusetzen und den Ostermarsch in Wedel zu unterstützen!
Termin:
Ostersamstag, 11. April 2008
10:30 Auftaktkundgebung vor dem Wedeler Rathaus;
12:00 Friedensfest auf der BATAVIA
Frieden und Abrüstung statt Krieg und Krise
Ostermarsch Oberberg 2009 - FI GummersbachUnsere Welt steht vor dringenden Problemen: Weltweit hungern 850 Millionen Menschen, rund eine Milliarde Menschen kann weder lesen noch schreiben, unser Klima steht vor dem Kollaps, noch immer stehen genug Atomwaffen bereit, um das Leben auf der Erde mehrfach zu vernichten.
Doch statt hier zu handeln, rüsten die Regierungen weiter auf, werden immer wieder neue Kriege geführt. Gerade auch die deutsche Bundesregierung ist dabei: der Militäretat ist seit 2006 um 10% gestiegen, 7200 deutsche Soldaten sind derzeit in 9 Ländern im Auslandseinsatz - sie sollen, wie es einmal Herr Struck in seiner Zeit als Verteidigungsminister formulierte - "Deutschland am Hindukusch verteidigen". Dabei wird immer wieder mehr oder weniger offen gesagt, dass es um die wirtschaftlichen Interessen geht: Den Zugang zu Rohstoffen und sichere Handelswege sollen die Soldaten garantieren, die "humanitären Ziele" sind nur ein Deckmantel.
Natürlich ist das auch ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie. Am 24.2.2009 verkündete das Bundesverteidigungsministerium stolz auf seiner Website "Bundeswehr profitiert von Konjunkturpaket" - das Geld soll u.a. an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann für den neuen "Dingo II" fließen.
Wenn die Bundeswehr als Abnehmer nicht ausreicht, ist ja noch das Ausland da: Deutschland ist (nach den USA und Russland) der drittgrößte Waffenexporteur der Welt - pikanterweise werden Indien und Pakistan, die immer wieder in bewaffneten Konflikten gegeneinander stehen, zugleich beliefert.
Deutschland steht mit dieser Politik im Einklang mit der Militärpolitik der EU: waffenstarrend, die Grenzen dicht für Flüchtlinge, beim Handel nur auf den eigenen Vorteil bedacht - so präsentiert sich die EU der Welt.
Ganz stolz ist man jetzt auf die Nato, die in diesen Tagen mit einem großen Festakt und Sonntagsreden von Frieden [*] und Stabilität in Straßburg ihren 60. Gründungstag feiert.
Mit dem Ende des Ostblocks - und das ist immerhin 20 Jahre her - wäre die NATO eigentlich überflüssig geworden. Doch mehr und mehr wurde eine neue Ausrichtung deutlich: Nicht mehr um die "Verteidigung des Westens" geht es seit dem, sondern um die "Sicherung des freien Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen". Im Rahmen dieser NATO hat Deutschland vor 10 Jahren am Angriffskrieg gegen Jugoslawien teilgenommen.
Pünktlich zum NATO-Geburtstag haben wir alle die Bescherung in Form einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bekommen. Auch bei uns im Oberbergischen bekommen wir die Folgen in Form von Insolvenzen, Kurzarbeit und Entlassungen zu spüren. Im Detail kann man über die Ursachen streiten, das Grundübel liegt in der Ausrichtung des wirtschaftlichen Handelns: "Gut" ist bei den wirtschaftlich Mächtigen, wer möglichst viel Profit in möglichst kurzer Zeit erreicht - Nachhaltigkeit und Rücksichtnahme sind nicht gefragt. Es war abzusehen, dass eine solche kurzsichtige Ideologie der Gier auf Dauer nicht taugt, um die Wirtschaft für die Menschheit am Laufen zu halten.
Erschreckenderweise steckt aber genau die gleiche Haltung hinter der Außenpolitik der Bundesregierung, der EU und der NATO: Rohstoffe und Märkte sichern, damit man möglichst viel für sich selber rausholt - wie es dem "Rest" der Welt geht, ist da erstmal zweitrangig. Diese Politik verteidigt mit Klauen und Zähnen genau die Wirtschaftsweise, die uns jetzt die Finanzkrise beschert hat.
Krieg und Krise sind also zwei Seiten der selben Medaille - wenn wir davon weg wollen, müssen wir zu einer fairen Weltwirtschaftsordnung, in der nicht der kurzfristige Profit einzelner, sondern das langfristige Wohl der Menschheit im Mittelpunkt steht.
Wir fordern daher
- Löst die NATO endlich auf!
- Holt die Bundeswehr raus aus Afghanistan - unterstützt statt dessen zivile Konfliktlösungen und Aufbauhilfe!
- Schafft endlich alle Atomwaffen ab! Vielleicht sind die Signale der neuen US-Regierung ein Schritt auf dem Weg dahin.
- Spart endlich bei der Rüstung! 10 Prozent der NATO-Rüstungsausgaben würden ausreichen, um wirksame Schritte gegen die weltweite Armut und gegen die Klimakatastrophe zu unternehmen.
Termin:
Montag, 13.04.2009 Gummersbach:
Auftakt: 13 Uhr, Kotthauserhöhe, Bunsenstr./Ecke Hückeswagener Str.;
anschl. Demo zur Innenstadt, dort Abschluss: 15 Uhr, Lindenplatz
Friedenspolitik statt Krieg
Aufruf zum Ostermarsch 2009 in OldenburgWir demonstrieren Ostern 2009 für eine Welt ohne Waffen und ohne Rüstung. Wir streiten für eine Welt, in der niemand an Rüstung und an Krieg verdienen kann.
Gegenwärtig beschäftigt uns die Wirtschaftskrise. Sie wird weltweit steigende Massenarbeitslosigkeit hervorbringen. Es besteht die Gefahr neuer Verteilungskämpfe, weil niemand die Folgen der Krise freiwillig bezahlen will. Das kann auch zu neuen Kriegen führen.
Mit Steuermilliarden soll jetzt der Casino-Kapitalismus gerettet werden. Aber die jetzt beschlossenen Programme sind weder ausreichend noch sind sie sozial gerecht. Diejenigen, die jahrelang durch Spekulationen verdient haben, werden nicht herangezogen.
Der Hunger in der Welt nimmt noch weiter zu, weil die Lebensmittelpreise steigen, die Hilfen aber nicht. Die Klimakatastrophe wird nicht wirksam bekämpft.
Auch bei uns wächst die Armut, besonders bei Kindern und Alten. Doch die Rüstungsausgaben dagegen werden weiter erhöht. Jährlich wird über 1 Billion US-Dollar für Rüstung verschwendet, das heißt in Krieg und Mord umgesetzt.
Nein zum Krieg in Afghanistan, Irak und überall auf der Welt
Es wird behauptet, der Bundeswehreinsatz an verschiedenen Stellen der Welt sei notwendig, um den Frieden zu sichern. Wir sagen: Es gibt keine "humanitären" Militäraktionen. Krieg tötet Menschenleben, auch und gerade unter der Zivilbevölkerung. In Wirklichkeit führen die reichen Länder Kriege, um rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die US-Besatzung im Irak hält an, der Krieg in Afghanistan eskaliert und droht auf Pakistan überzugreifen. Die Zahl der Opfer steigt, die Not der Bevölkerung nimmt zu. NATO und auch die Bundesrepublik setzen noch mehr Truppen ein. Die Bundesregierung treibt Deutschland immer weiter in diesen Krieg hinein.
In Zeiten sich verknappender Rohstoffe und einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland geht es um die Sicherung von Machtbereichen und einer profitablen Wirtschaftsordnung. Aufrüstung, Kriege, Militärinterventionen, Militärstützpunkte und die Weltraummilitarisierung sind wesentliche Bestandteile dieser Entwicklung.
Unser Ziel ist im Gegensatz dazu eine Welt ohne Militär und Krieg, eine Welt der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, eine Welt welche die ökologische Krise verhindern kann und eine Welt der internationalen Solidarität. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden.
Die NATO hat nichts zu feiern - Europa abrüsten
Es wird behauptet, die NATO, die dieses Jahres ihren 6O. Gründungstag feiert, hätte zur Friedensicherung beigetragen. Tatsächlich hat sie sich zu einem Bündnis entwickelt, das auf dem Balkan völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen hatte und gegenwärtig in Afghanistan eine Kriegs- und Besatzungspolitik betriebt, die von der Bevölkerung immer stärker abgelehnt wird und ständig neue Opfer unter der Zivilbevölkerung hervorbringt. In Europa betreibt die NATO mit ihrer Osterweiterung und der Raketenstationierung eine gefährliche Einkreisungspolitik gegen Russland. Noch immer hält die NATO an einer atomaren Erstschlagstrategie fest. Noch immer sind in unserem Land Atomwaffen stationiert. Die gegenwärtige Politik der Europäischen Union ist bestrebt, ihre eigenen militärischen Möglichkeiten auszubauen.
Unser Ziel ist ein demokratisches, friedliches und soziales Europa, das weltweit für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen eintritt. Der EU-Vertrag von Lissabon muss von seiner Aufrüstungsverpflichtung befreit werden. Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden. Die NATO sollte durch ein nichtmilitärisches Sicherheits-system in Europa ersetzt werden.
Terror lässt sich nicht mit Krieg und Demokratieabbau bekämpfen
Es wird behauptet, der Kampf gegen den Terrorismus erfordere neue Maßstäbe bei der inneren und äußeren Sicherheit. Tatsächlich hat die Kriegspolitik des früheren US-Präsidenten Bush die Probleme des Terrorismus nicht lösen können, im Gegenteil: Die Ausweitung von Krieg und Unrecht bringt immer wieder neue Verzweifelungstaten hervor. Auch der Abbau demokratischer Rechte im Inneren, Freiheitseinschränkungen oder der Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen führen in die Irre, erst Recht der angedachte Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Unser Ziel ist eine weltweite Politik, die dem Terrorismus durch Interessenausgleich, soziale Gerechtigkeit in einer neuen Weltwirtschaftsordnung und Toleranz verschiedener Religionen und Weltanschauungen den Boden entzieht. Demokratische Rechte und Freiheiten dürfen nicht geopfert werden.
Für eine friedliche Lösung des Nah-Ost-Konflikts
Es wird behauptet, Israel könne sich gegen Raketenangriffe der Hamas nur mit militärischer Gewalt verteidigen. Tatsache ist aber: Die israelischen Luftangriffe haben in erster Linie die Zivilbevölkerung getroffen und Angst und Schrecken verbreitet. Gaza war durch die Abriegelung ohne medizinische Versorgung. Die Bombenangriffe auf Gaza haben das Leid nur vervielfacht. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, weder die der israelischen Armee noch die der palästinensischen Hamas, sondern nur politische Verhandlungen.
Die Bundesregierung unterstützt einseitigdie gegenwärtige Kriegs- und Besatzungspolitik Israels gegen Palästina, auch mit Rüstungsgütern. Dadurch ist sie mitverantwortlich für die Leiden der palästinensischen Bevölkerung sowie die Gefährdung der gesamten Region und eine friedlichen Zukunft Israels.
Die Atompolitik Irans ist gefährlich, weil jeder Staat, der dem Zugriff auf Atomwaffen näher kommt, ein zusätzliches Risiko für den Weltfrieden ist. Diese Probleme lassen sich aber nur auf dem Verhandlungswege lösen. Kein Staat darf in eine Situation geraten, in der er meint, mehr Sicherheit durch Atombewaffnung zu finden.
Unser Ziel ist Frieden im Nahen Osten. Die schließt einen allseitig anerkannten Staat Israel in gesicherten Grenzen ebenso ein wie die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes des palästinensischen Volkes und ein eigenen Staat Palästina. Alle Konfliktparteien müssen die Resolutionen der UNO einhalten und einen Friedens-vertrag schließen. Der Nahe Osten muss zu einer atomwaffenfreien Zone werden einschließlich Iran und einschließlich Israel.
Termin:
Oldenburg, 11.4.09 (Ostersamstag) um 11 Uhr ab Brunneneck, Lange Str./Ecke Achternstr.
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