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"Wir freuen uns über jeden der hinzu- oder zurückkommt"

Horst Trapp über die Ostermärsche und die Perspektiven der Friedensbewegung *

unsere zeit: Angesichts der Kriegspolitik der Bundesregierung ist der Kampf für den Frieden nötiger denn je. Welche Fragen spielten auf den diesjährigen Ostermärschen die größte Rolle?

Horst Trapp: Im Mittelpunkt der Aktionen stand die Zurückweisung militärischer Intervention. Die ausländische Besatzung wurde als Haupthindernis bei der Durchsetzung normaler Verhältnisse, insbesondere in Afghanistan und im Irak bezeichnet. Die Ostermarschierer erhöhten während der Ostertage mit ihren friedenspolitischen Argumenten den Druck auf die regierenden Kriegsbefürworter.

Die Bestätigung, dass ohne Militär der friedliche Aufbau besser gelingt, lieferten aktuell immer wieder die Medien. Etwa dann, wenn die Zahl der Menschen genannt wurde, die in Afghanistan oder Irak wieder einem Anschlag zum Opfer gefallen waren.

Der Krieg in Afghanistan spielte bei den Aktionen auch deshalb eine besondere Rolle, weil die Friedensbewegung die im Herbst anstehende Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beeinflussen will. Inwieweit das gelingt, wird sich zeigen.

Klar, dass auch der Irakkrieg immer wieder thematisiert wurde, hier vor allem die deutsche infrastrukturelle Unterstützung. Im Nahostkonflikt wurde eine Wende zur zivilen Konfliktlösung angemahnt mit dem Ziel, einen lebensfähigen Staat Palästina in friedlichem Nebeneinander mit Israel aufzubauen. Weitere wesentliche Forderungen waren die Abschaffung der Atomwaffen, die Verringerung der Rüstungsausgaben angesichts der wachsenden Zahl hungernder Kinder sowie die Zurückweisung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, wobei vor allem der G8-Gipfel in Heiligendamm angesprochen wurde. Da die Ostermärsche autonom in den Städten und Regionen organisiert werden, wurden auch eine Reihe örtlicher Probleme thematisiert, wie etwa in Wiesbaden die geplante Verlegung des Europäischen US-Hauptquartiers.

Auch in diesem Jahr war wieder eine beeindruckende Anzahl von Aktivitäten der Ostermarschbewegung angekündigt. Hat die Beteiligung unter dem schlechten Wetter gelitten?

Die Beteiligung war im Schnitt bei einem leichten Anstieg gegenüber der des Vorjahres vergleichbar. Das zeigt, dass die Friedensbewegung über starke Kerne verfügt, die kontinuierlich arbeiten und in ihrer Grundhaltung kaum zu erschüttern sind. Ich halte es für wahrscheinlich, dass strahlender Frühlingssonnenschein noch viel mehr Menschen zum Mitmachen motiviert hätte, als Regen und Schneeschauer.

Auf dem Friedenratschlag im vergangenen Herbst waren viele neue, vor allem junge Gesichter zu sehen. Hat sich diese Tendenz bei den Märschen widergespiegelt?

Eine leichte Verjüngung war erkennbar, die möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass Jüngere sich den widrigen Wetterverhältnissen eher aussetzen mochten. Politisch hat es damit zu tun, dass „die Deutschen wieder Töten lernen müssen“, wie es der Spiegel kürzlich ausdrückte. Hier müssen sich die Jungen in besonderer Weise angesprochen fühlen. Besonders dann, wenn Afghanistan zum deutschen Vietnam zu werden droht.

Wo hat es die größten Kundgebungen gegeben? Gab es irgendwelche Zwischenfälle?

Wie immer in den größeren Städten und vor allem dort, wo die Betroffenheit groß ist, in der Freien Heide Fretzdorf und diesmal auch in Wiesbaden, weil das Europäische US-Hauptquartier die Region zur Drehscheibe der US-Kriegspolitik machen würde. Eine Demonstration vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel, führte zur Festnahme mehrerer Demonstranten durch die belgische Polizei.

Die Linke bekennt sich zu vielen Zielen der Friedensbewegung. Auch Teile der Grünen suchen wieder das Gespräch. Beide Parteien sind im Parlament vertreten. Hilft das dem Kampf für den Frieden erkennbar?

Wir freuen uns über jeden der hinzu- oder zurückkommt. Auf dem Frankfurter Römerberg sprachen der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen und der Linksparteiler Wolfgang Gehrcke. Letzterer hat im Bundestag alle Abgeordneten zur Teilnahme am Ostermarsch aufgerufen. Er selbst war an den Ostertagen als Redner aktiv. Und Willi van Ooyen, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Na klar doch, der steht auch weiter auf seinem außerparlamentarischen Bein. Auch seine Fraktionsmitglieder waren dabei. Bei Abgeordneten von SPD und Grünen darf man mit Umorientierungen in Sachen Kriegspolitik rechnen. Es muss jedoch klar bleiben, dass wirkliche Veränderungen zu einer friedenspolitischen Wende der deutschen Außenpolitik nicht in den Parlamenten, sondern auf den Straßen, in den Betrieben, Schulen und Hochschulen, also letztlich von der Zivilgesellschaft durchgesetzt wird.

Wie geht es nach den Ostermärschen weiter? Welche Aktionen stehen in diesem Jahr noch an? Welche Ziele hat sich die Friedensbewegung gesteckt?

Es gibt die Verständigung über eine Art gemeinsame Kampagne unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance -Truppen raus aus Afghanistan“. Der Bundestag wird in einer Petition, durch Aktionen und vielfältige Veranstaltungen zu einem entsprechenden Verhalten aufgefordert. Am 7. und 8. Juni 2008 wird in Hannover ein internationaler Afghanistan Kongress stattfinden, von dem ein weiterer Schub politischen Drucks auf die Entscheidungsträger erwartet wird.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in seinen Schwerpunkten 2008 eine Reihe von Aufgaben benannt. Darunter das Eintreten für eine atomwaffenfreie Zukunft, für Rüstungsabbau und Konversion, gegen die Aufrüstung von EU und Bundeswehr sowie für Demokratie und Menschenrechte und gegen die Militarisierung im Inneren. Von der Sommerakademie vom 24. bis 27. Juni in Oberhof sind einige Konkretisierungen zu erwarten.

Damit die Bundesrepublik Deutschland nicht weiter im Sumpf des Afghanistankrieges und anderer Kriege versinkt, müssen wir breitere Teile der Gesellschaft erreichen, die Meinungsmehrheit gegen die Kriegspolitik vergrößern, und immer wieder Handlungsperspektiven zeigen. Die Ostermärsche bleiben dabei eine gute Sache.

Die Fragen stellte Adi Reiher

* Horst Trapp, Frankfurt a.M., Mitglied der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt und des Bundesausschusses Friedensratschlag

Aus: Wochenzeitung uz-unsere zeit, 28. März 2008 ("Ostermärsche bleiben eine gute Sache", S. 2)


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