Irak und Afghanistan: Truppen abziehen, 25.03.2008 (Friedensratschlag)
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Irak und Afghanistan: Den Krieg beenden - Truppen abziehen

Von Peter Strutynski *

Bei dem folgenden Text handelt es sich um das Manuskript, das den Reden bei den Ostermärschen in Saarbrücken am 22. März und in Nürnberg am 24. März 2008 zu Grunde lag.

Vor wenigen Tagen fanden aus Anlass des fünften Jahrestags des Beginns des Irakkrieges große Friedensdemonstrationen statt. Nicht bei uns - wohl aber in Großbritannien und in den USA, den Ländern, die den größten Beitrag zu diesem Krieg geleistet haben und immer noch leisten. Allein in den 50 Staaten der USA haben rund 1.000 Antikriegsaktionen stattgefunden: von Mahnwachen bis zu großen Demonstrationen, etwa in Los Angeles, Washington, New York oder San Francisco. Dass dabei laut Spiegel-online etwa 200 Friedensaktivisten verhaftet worden sind, gehört zu den üblichen Begleiterscheinungen solcher Demonstrationen im angeblich freiesten Land der Erde.

George W. Bush nutzt den Jahrestag zu einer großen Rede. Und wo hätte sie besser hingepasst als in das Pentagon?! In der Ansprache machte Bush sich selber und seinen Militärs Mut. Fortschritte seien erreicht worden in der Sicherheitslage des Irak und bei der Herstellung von Freiheit und Demokratie. Und er bekräftigte zum wiederholten Male, dass die USA den Krieg fortführen würde bis zum endgültigen Sieg über den Terorismus.

Ein russischer Beobachter kommentierte die Reaktion der Zuhörer so: "Man musste ... stählerne Nerven haben, um dabei ein ironisches Kichern oder ein sarkastisches Grinsen zu unterdrücken." Militärs wissen die ungemütliche Realität im Irak besser einzuschätzen als ihr oberster Feldherr, dessen ideologischer Eifer ihn mit Blindheit geschlagen hat.

Bush ging in seiner Rede auch auf die zunehmende Kritik seiner Landsleute ein, denen die Kosten des Krieges zu hoch sind. Diesen Kritikern, die zum Teil aus den eigenen Reihen kommen, hielt Bush entgegen, dass sich der Krieg strategisch doch bezahlbar mache, der krieg also doch gut für die Wirtschaft sei.

Diese Behauptung müsste eigentlich ausreichen, Bush auf die Liste derer zu setzen, die linksextremer Bestrebungen verdächtigt werden. Der deutsche Verfassungsschutz jedenfalls führt den Bundesausschuss Friedensratschlag in seinem letztjährigen Verfassungsschutzbericht u.a. deswegen auf, weil er in einer Presseerklärung zum Kongo-Einsatz erklärt hatte, Deutschland wolle in Zentralafrika Präsenz zeigen, um seine "wirtschaftlichen Interessen besser vertreten zu können."

Joseph Stieglitz würde da auch gut hineinpassen. Stieglitz ist Nobelpreisträger und Professor für Ökonomie an der Columbia-Universität. Er hat gerade ein Buch veröffentlicht, dessen Titel ins Deutsche übersetzt lautet: "Der 3-Billionen-Dollar-Krieg. Die wahren Kosten des Irak-Konflikts". Stieglitz zeigt darin zweierlei:
  1. Der größte Teil des Irakkrieges wird auf Pump finanziert. Die Staatsverschuldung unter Bush hat gigantische Ausmaße angenommen. Die Kosten des Krieges, so schreibt Stieglitz, "werden zu 100 Prozent kommenden Generationen aufgebürdet". (Gastkommentar in: Financial Times Deutschland, 14. März 2008.)
  2. Es gibt daneben auch Gewinner des Krieges. Stieglitz zählt die Rüstungswirtschaft dazu, die Ölgesellschaften und die privaten Militärdienstleister, darunter jene Privatfirmen, die für teures Geld Söldnerarmeen auf die Kriegsschauplätze schicken. Im Irak kämpfen mittlerweile mehr Privatkrieger als reguläre ausländische Streitkräfte.
So sind nach Aussage von Stieglitz die Aktienkurse von Halliburton, dem früheren Unternehme von US-Vizepräsident Dick Cheney, rapide gestiegen. Offenbar hatte George W. Bush das im Sinn, als er über die segensreichen Wirkungen des Irakkriegs sprach.

Mich erinnert dies noch an etwas anderes. Karl Marx - der große deutsche Denker, der vor 125 Jahren gestorben ist - lässt in seinem Hauptwerk, dem "Kapital" (Bd. 1), einen englischen Gewerkschafter zu Wort kommen. Der sagte vor rund 150 Jahren folgendes:
"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens."

Und was im Irak passierte und täglich passiert, ist ein Verbrechen! 600.000 bis zu 1 Mio. Menschen starben an den Folgen des Krieges. 4 Mio. Menschen sind auf der Flucht, innerhalb und außerhalb des Irak. Die Hälfte aller Ärzte wurde getötet oder hat das Land verlassen. Der Irak ist um Jahrzehnte in seiner Entwicklung zurückgebombt worden.

Die Bundesregierung hat sich diesem Krieg verweigert. Das war aber nur eine halbe Sache. Eine ganze Sache würde daraus erst, wenn
  • auch die US-Stützpunkte in Deutschland - ob in Ramstein, Grafenwöhr oder Katterbach - geschlossen würden, und
  • wenn es den USA nicht mehr erlaubt würde, ihre tödliche Fracht durch deutschen Luftraum in den Irak zu transportieren.
Und machen wir uns nichts vor: Der Druck auf die Bundesregierung, sich im Irak selbst zu engagieren, wird zunehmen. Wie auch immer der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der USA heißen mag, ob John Mac Cain, Barack Obama oder Hillary Clinton: In jedem Fall wird er oder sie darauf dringen, das die NATO-Verbündeten im Irak "größere Verantwortung" übernehmen. Und die führenden Leitartikler der veröffentlichten Meinung scheinen dafür auch hier zu Lande den Boden bereiten zu wollen. Nico Fried schreibt z.B. am Ostersamstag in der Süddeutschen Zeitung, Deutschland sei "durchaus in der Lage, einen größeren Beitrag zu leisten". (SZ, 22.03.2008) Er bezieht das zwar nur auf den "zivilen Bereich". Aber von da ist es doch nur ein kleiner Schritt zum militärischen Engagement. Denn wenn es hart auf hart geht, wird man die "Zivilisten" doch auch militärisch schützen wollen.

Nach diesem Muster läuft schließlich auch der deutsche Beitrag zum Afghanistan-Krieg. Auch hier geht es angeblich um den zivilen Wiederaufbau des Landes und um die Stabilisierung der Regierung.

Doch warum wird dann zehn Mal so viel für das Militär ausgegeben wie für den zivilen Aufbau? Und es ist bekannt, dass von den - vergleichsweise geringen - Mitteln für den zivilen Aufbau rund 80 Prozent in der afghanischen Hauptstadt Kabul buchstäblich versickern. Müssen dort doch auch zahllose internationale Organisationen und NGOs ihre Anwesenheit komfortabel gestalten und ihre hauptamtlichen Apparate in den Entsendeländern sanieren. Die Hilfe kommt nur zum geringsten Teil dort an, wo sie am nötigsten gebraucht wird: bei der afghanischen Landbevölkerung.

Wir stehen heute im siebten Jahr des Afghanistankrieges: Und die Lage der Menschen ist nicht besser, sondern in vielen Bereichen sogar schlechter geworden.

Ich möchte das nur an einem Beispiel verdeutlichen, an der Lage der Frauen. Immerhin wurde uns der Krieg am Hindukusch auch damit verkauft, dass er zur Befreiung der Frauen führen würde. Nach Auskunft einer jungen Abgeordneten im afghanischen Parlament, Malalai Joja, sieht es heute so aus:

Die Selbstmordrate der Frauen in Afghanistan ist noch nie so hoch wie jetzt gewesen. 65 Prozent der 50 000 Witwen in Kabul sehen im Selbstmord die Erlösung ihres elenden Lebens. Die Lebenserwartung der Frauen beträgt nur 44 Jahre und ist damit eine der niedrigsten in der ganzen Welt. 80 Prozent der Heiraten werden nach wie vor erzwungen. 54 Prozent der neugeborenen Kinder sind unterentwickelt. Nur eins von fünf Mädchen besucht die Grundschule, eins von 20 Mädchen besucht eine aufbauende Schule.
Soviel also zur "Befreiung der Frauen".

Nicht einmal die Befreiung Afghanistans von den Taliban ist gelungen. Etwa 50 Prozent des Landes befinden sich - immer noch oder wieder - unter ihrer Herrschaft; und zwar nicht nur im Süden und Osten des Landes, sondern auch im angeblich ruhigen Norden. Und die anderen 50 Prozent werden von Warlords und Drogenbaronen kontrolliert, die um keinen Deut fortschrittlicher oder demokratischer sind.

Trotz alledem hat die Bundesregierung beschlossen, eine zusätzliche Kampfeinheit an den Hindukusch zu schicken. Und wir können sicher sein, dass die Regierung im Herbst versuchen wird, das bisherige Bundestagsmandat mit der Beschränkung der Zahl der Bundeswehrsoldaten auf 3.500 auszuweiten.

Berlin tut das
  • gegen den Rat vieler seriöser humanitärer Hilfsorganisationen, die immer wieder darauf hinweisen, dass zivile Hilfe am besten dort geleistet werden kann, wo das Militär nicht ist; und dass überall dort, wo Militär ist, die zivilen Helfer ebenfalls ins Visier von Aufständischen geraten;
  • Berlin tut das auch gegen den erklärten Willen der Bevölkerung hier zu Lande.
In der Frankfurter Sonntagszeitung vor einer Woche hat der SPD-Fraktionsvorsitzende folgendes zu Protokoll gegeben:
"Es ist völlig klar, dass die SPD, aber auch die Union, die FDP und weite Teile der Grünen mit der klaren Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stehen. Dennoch bleibe ich dabei: Die Interessen Deutschlands werden auch am Hindukusch verteidigt."
Das ist zwar dumm, aber wenigstens ehrlich. Vor allem aber hat das wenig mit Demokratie zu tun!

Aber auch zur Stabilisierung der Sicherheitslage trägt das Militär nicht bei. Mit jeder Aufstockung der Besatzungstruppen wurde bisher auch der Widerstand im Land stärker. Und wenn wir hier nicht umsteuern, dann wird Deutschland in einen Krieg hineinwachsen, der zu "unserem Vietnam" werden kann.

Die veröffentlichte Meinung hier zu Lande hat seiner Zeit der US-Regierung vorgeworfen, den Krieg gegen Irak auf Lügen aufgebaut zu haben. In Bezug auf die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg sind die Medien dagegen bereit, fas alles zu schlucken, was ihnen von offizieller Seite vorgesetzt wird: Vom notwendigen Krieg gegen den Terror über die Befreiung vom Joch der Taliban, der Frauenbefreiung dem Menschenrechtsschutz und der Demokratieförderung bis hin zur Bündnissolidarität.

In Wirklichkeit ist Afghanistan gar nicht so weit vom Irak entfernt. Beide Kriege gehören politisch zusammen.

Gewiss: Afghanistan hat keine Erdölquellen und ist auch sonst eher rohstoffarm. Da gibt es nichts zu holen. Aber das Land ist von enormer strategischer Bedeutung für die USA, die EU und Deutschland:
  1. Als Transitland für die vorgesehenen Öl- und Gaspipelines aus der Kaspischen Region zum Indischen Ozean; das Ziel des Westens hierbei: Russland zu umgehen.
  2. Als zentralasiatisches Land, von dem aus alle potenziellen Konkurrenten des globalen Wettlaufs um Ressourcen und Märkte erreicht werden können: China, Russland und Indien.
Wenn alle Welt heute immer noch davon redet, dass man den Afghanen Menschenrechte, Demokratie und Wohlstand bringen wolle, dann ist das dummes Geschwätz.
  • Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben.
  • Demokratie ist kein Exportartikel.
  • Und gegen Terroristen hilft kein Militär, sondern damit kommen zivile Ermittler und Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Justiz besser klar.
Wer den Afghanen helfen will, sollte zuerst fragen, was sie brauchen. Und der sehnlichste Wunsch der Menschen in Afghanistan ist der Abzug der fremden Besatzung. Und unsere Expertisen sagen uns, dass erst dann wirksame humanitäre Hilfe geleistet und das Land wieder aufgebaut werden kann. Und selbstverständlich müssen die Mittel von den Ländern bereitgestellt werden, die in das Land eingefallen sind. Früher nannte man das "Reparationen".

Die Friedensbewegung hat vor kurzem eine gemeinsame Petition an die Bundestagsabgeordneten beschlossen, in der es heißt:
"Stimmen Sie keiner weiteren Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu."
Ich hoffe, dass dieser Appell überall im Land gehört und unterschrieben wird. Und ich lade Sie/euch ein zu einem Internationalen Afghanistan-Kongress der Friedensbewegung am 7. und 8. Juni nach Hannover.

Noch ein Wort zu einem anderen langjährigen Kriegs- und Krisenschauplatz.

60 Jahre Israel zu feiern - wie das die Kanzlerin vor wenigen Tagen getan hat -, ist auch nur die halbe Wahrheit. Wer dabei das Schicksal der Palästinenser vergisst, die seit eben so vielen Jahren im Exil oder unter Besatzung leben und denen ein lebensfähiger souveräner Staat an der Seite Israels seit Jahren vorenthalten wird, macht sich zum Verbündeten der einen Seite und faktisch zum Gegner der anderen Seite.

Einen Friedensprozess kann es im Nahen Osten nur geben, wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt daran beteiligt werden. Terrorismus der einen Seite wird nur aufhören, wenn der (Staats-)Terrorismus der anderen Seite ebenfalls aufhört. Solidarität mit Israel kann nur funktionieren, wenn auch Solidarität mit den Palästinensern geübt wird. Der Bundeskanzlerin möchte ich zurufen: Menschenrechte sind unteilbar. Nicht nur in Tibet, sondern auch im Nahen Osten!

Übrigens hat die Bundesregierung noch eine besondere Bringschuld zu erfüllen: Sie soll sofort die deutsche Marine von den Küsten Libanons zurückrufen. Die hat dort weder etwas zu suchen noch etwas zu tun. Das allein würde in einem Jahr 185 Mio Euro einsparen.

In vielen Aufrufen zu den diesjährigen Ostermärschen finden sich Forderungen nach einem Stopp der Militarisierung der Europäischen Union. Der EU-Reformvertrag, der demnächst vom Bundestag ratifiziert werden soll, ist in sicherheitspolitischer Hinsicht keinen Deut besser als der gescheiterte Verfassungsvertrag: Aufrüstungsverpflichtung, Teilnahme an Militärinterventionen in aller Welt, Einrichtung der europäischen Rüstungsagentur und Aufbau von Schlachtgruppen (Battle groups) sind nur drei markante Pfeiler dessen, was wir "Militarisierung" der EU nennen. Und die Bundesregierung der Großkoalitionäre ist treibende Kraft dieser Entwicklung, die aus der so erfolgreichen Wirtschaftsunion eine Militärunion machen wird.

Die Friedensbewegung will nicht nur keine neue Militärunion, sie möchte auch den Austritt aus dem alten Militärpakt NATO. Dessen Existenzberechtigung war doch spätestens mit der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 erloschen.

Im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999, er begann am 24. März, also vor genau neun Jahren, hatte die NATO ihre bis dahin schlimmste Visitenkarte vor der Welt abgegeben.

Das Kriegsziel der kosovo-albanischen Rebellenorganisation UCK scheint heute mit der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo erreicht. Ich fürchte nur, dass die negativen weltpolitischen Folgen dieses Schritts erst noch vor uns liegen. Am letzten Freitag (21.03.) hat die russische Duma sich für eine Anerkennung der abtrünnigen Kaukasusregionen Abchasien und Südossetien ausgesprochen. Beide haben sich faktisch aus dem Staatsverband Georgien gelöst. Warum soll ihnen nicht recht sein, was dem Kosovo billig ist?

Acht Jahre nach der Verkündung der großartigen "Millenniumsziele" durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen stehen die Regierungen dieser Welt, vor allem die der "reichen Staaten" vor dem Offenbarungseid: Auf dem versprochenen Weg zur Halbierung von Hunger und Armut bis zum Jahr 2015 sind wir - bei Halbzeit - noch keinen einzigen Schritt weiter gekommen.

Demgegenüber haben die weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben mit 1,3 Billionen US-Dollar einen neuen historischen Höhepunkt erreicht. Und in mancher Beziehung deuten sich neue Rüstungswettläufe an (z.B. Raketenabwehr, Atomwaffentechnologie, Militärtransportkapazitäten).

Der Verteidigungsetat der Bundesregierung ist dieses Jahr gestiegen und soll im nächsten Jahr weiter ansteigen. Demgegenüber gibt es faktische Nullrunden für Rentner, werden Hartz-IV-Empfänger real immer ärmer und wird die Gesundheitsvorsorge ein immer teureres Luxusgut.

Mit ihrem Slogan "Abrüstung statt Sozialabbau" stellt sich die Friedensbewegung auch an Ostern an die Seite der anderen sozialen Bewegungen und fordert die Gewerkschaften auf, ihren sozialpolitischen Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Unser Land braucht mehr Opposition und Bewegung!

Die Welt braucht mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit!

* Zur Person: Dr. Peter Strutynski, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel, AG Friedensforschung; www./; Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag


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