Ostermarschreden, 29.03.2008 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Wir haben eine Chance, ohne militärische Gewalt friedliche Lösungen herbeizuführen"

Drei weitere Ostermarschreden von Ariane Dettloff in Düsseldorf, Christiane Ernst-Zettl in Berlin und Kerstin Kaiser in Fretzdorf

Im Folgenden dokumentieren wir drei weitere Reden vom Ostermarsch 2008. Diesmal die Reden von


Bundeswehr wegtreten - Wiederentwaffnung jetzt!

Von Ariane Dettloff *

Liebe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen,

Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass die Vorläufer der Ostermärsche durch bundesdeutsche Städte liefen. Damals ging es um den Protest gegen die Wiederbewaffnung, die Auferstehung des deutschen Militärs nach dem verheerenden von Hitlerdeutschland zu verantwortenden Zweiten Weltkrieg. Leider hat die Remilitarisierung dennoch stattgefunden. Ihr vorläufiger Höhepunkt ist die geplante Entsendung einer "Quick Reaction Force" der Bundeswehr nach Afghanistan in diesem Sommer.

Der Ostermarsch Rheinland dagegen fordert: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Eine Befriedung dieses seit Jahrzehnten von Kriegen verwüsteten und ausgepowerten Landes ist mit militärischen Mitteln keinesfalls zu schaffen. Im Gegenteil. Krieg brutalisiert und traumatisiert. Er verschlingt ungeheure Finanzmittel, die für zivile Aufgaben fehlen.

Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen eingesetzt. Für zivilen Wiederaufbau nicht einmal ein Zehntel. Die Aufwendungen der Bundesrepublik zeigen ein noch krasseres Missverhältnis: 2,5 Milliarden für das Militär und nur 0,15 Mrd. für zivilen Wiederaufbau. 6.000 Zivilisten wurden im Afghanistan-Krieg schon umgebracht. Kein Wunder, dass auch hier wie im Irak der Hass auf die Besatzer wächst. Exzesse von Nato-Soldaten wie der Missbrauch afghanischer Kinder tragen dazu bei. Achim Wohlgetan, ein Ex-Bundeswehr-Offizier, berichtet in seinem Buch "Endstation Kabul" darüber, wie ISAF-Soldaten Kinder mit Äpfeln in Minenfelder zu locken versuchten, um deren Sicherheit zu prüfen. Auch makabre Spielereien mit Skelettteilen, bei denen Bundeswehrsoldaten sich fotografieren ließen, sind angetan, Zweifel an der angeblichen Schutztruppe ISAF bei den zu Schützenden auszulösen. Abscheu und Widerstand wachsen, wenn Freiheit und Demokratie, die angeblich der Bevölkerung Afghanistans durch Bundeswehrsoldaten nahegebracht werden sollen, mit solchen Begleiterscheinungen daherkommen. Helmuth Prieß, Sprecher der kritischen Bundeswehr-Soldatengruppe "Darmstädter Signal", meint: "Wenn wir weitermachen wie bisher und die Hilfen bei der Bevölkerung so wenig ankommen wie bisher, ist ein stabileres und friedlicheres Leben in Afghanistan nicht erreichbar."

Seitens der NATO-Spitzen wird nun ein Kampfeinsatz der Bundeswehr auch noch in Süd-Afghanistan gefordert. Bundeskanzlerin Merkel wendet sich derzeit dagegen. Wird diese Weigerung Bestand haben? Die bisherige Politik der Bundesregierung lässt uns daran zweifeln. Noch im September vorigen Jahres, als die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag anstand, hat sie angekündigt, den Schwerpunkt auf die Verstärkung der Wiederaufbauhilfe zu verlegen. So sollten skeptische Abgeordnete für die Zustimmung zur Mandatsverlängerung gewonnen werden. Dass nun ein zusätzlicher Kampfverband an den Hindukusch geschickt wird, steht dazu in krassem Widerspruch.

Und statt zivilem Wiederaufbau Vorrang einzuräumen, wird an einem Hightech-System namens "Infanterist der Zukunft" gebastelt. Es soll eine sogenannte "Vernetzte Operationsführung" sicherstellen. Damit wollen deutsche Militärs "Informations- und Führungsüberlegenheit erlangen", heißt es im Weißbuch der Bundeswehr, "und diese in Wirkung umsetzen". "In Wirkung umsetzen" heißt im Klartext "töten". Aber so ein schlimmes Wort wird in Bundeswehr-Verlautbarungen strikt vermieden.

Die beschönigende Orwell-Sprache begegnet uns auch bei der geplanten Umrüstung des Kampfpanzers "Leopard". Mit verkürzter Bordkanone und neuer Munition soll er für "Peace Support Operations" fit gemacht werden. Au deutsch: Für Operationen der Friedens-Unterstützung. Gemeint ist der Kampf im urbanen Umfeld gegen nicht gepanzerte Ziele, also Häuser, Fahrzeuge und Menschen.

Oder die Entwicklung drohnengestützer Aufklärung, verknüpft mit drohnengestützter Angriffsfähigkeit Drohnen nennt man unbemannte Raketen. Dieses neue deutsch-israelische Rüstungsprojekt trägt den Namen WABEP gleich "Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen". Punktziele sind auch wiederum Häuser, Fahrzeuge und Menschen.

Nicht nur in Afghanistan sind deutsche Soldaten wieder zugange. In Kosovo, in Bosnien, in Somalia, im Kongo, im Sudan, im Libanon, und die Unterstützung des US-geführten Kriegs im Irak wird nun im sechsten Jahr ohne größere Medienaufmerksamkeit fortgesetzt.

Dies alles geschieht zum Schutz von Menschenrechten und vor Terror, für den Frieden, sagt die deutsche Regierung und fügt leise hinzu: für die Sicherung unserer Rohstoffe in aller Welt und freien globalen Handel. Sie sagt nicht, dass autonome sich selbst versorgende Ökonomien unvereinbar sind mit kapitalistischen Systemzwängen. Darum werden soziale und wirtschaftliche Strukturen in den sogenannt unterentwickelten Ländern zerstört. In der Folge kann die verarmte Bevölkerung vernutzt werden, um zum Beispiel Konsumgüter für die sogenannte Erste Welt zu produzieren: Turnschuhe und Jeans, Spielzeug und Lebensmittel, Agro-Sprit und Tinnef und Tand. Die sich dem entziehen wollen, werden mit Waffengewalt bedroht. Die Kontrolle von Migration ist ein wesentlicher Aspekt deutscher und EU-europäischer sogenannter Sicherheitspolitik.

Wir KriegsgegnerInnen demaskieren die Friedensrhetorik der westlichen Regierungen und unterstreichen die weniger laut oder gar nicht genannten Kriegsgründe. Es geht um skrupellose Interessenpolitik. So will Deutschland - obwohl es schon einmal durch Großmannssucht eine grenzenlose Katastrophe ausgelöst hat -, jetzt wieder Großmacht sein. "Wir sind wieder wer" seit dem Anschluss und wollen wieder ganz nach oben im Verein der kriegführenden Nationen.

Dies wird beschwiegen. Stattdessen konstruiert man ein Feindbild "Islam". Bundesdeutsche Medien vermitteln Bedrohungsszenarien. Angst wird geschürt, um die Bevölkerung auf eine "Terrorismusbekämpfung" einzuschwören. In fernen Ländern Krieg führen, das sei nötig, um hier sicher leben zu können, heißt es. Zugleich werden die Einwanderer muslimischen Glaubens unter uns unter Generalverdacht gestellt und ausgegrenzt. Bundesdeutsche Medien verbreiten akzeptanzfördernde Beiträge zur Bundeswehr wie etwa die Fernsehserie "Sonja wird eingezogen" oder "Die Rettungsflieger", eine Koproduktion von Bundeswehr und ZDF.

Real wird wieder kräftig aufgerüstet. Mehr als 29 Mrd. Euro weist der Bundeshaushalt für 2008 für Militärzwecke aus. Das sind aber nur die Milliarden, die man nicht in anderen Haushaltstiteln hat verstecken können. Viel Militärisches tarnt sich zivil.

Zum Beispiel Geldmittel für die sogenannte "Vernetzte Sicherheit". Es genügt ja nicht, einen Krieg eventuell zu gewinnen, auch die anschließende Besatzung will durchgesetzt und bezahlt sein. Dazu werden zivile Akteure in den Dienst der Bundeswehr gestellt.

Ein Punkt, der die besondere Aufmerksamkeit der Friedensbewegung herausfordert, ist die schleichende Militarisierung unserer Gesellschaft unter dem Buchstabenkürzel ZMZ (zivil-militärische Zusammenarbeit).

Die Öffentlichkeit wird über die neue Struktur der ZMZ nicht informiert. Dabei geht es primär nicht um gemeinsamen Katastrophenschutz, wie offiziell verlautet, sondern um Militärstrukturen im zivilen Bereich. Das haben wir bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm erlebt. Da flogen Bundeswehr-Tornados gegen Oppositionelle. Zur Repression nach innen werden jetzt auch neue Dienststellen geschaffen: 11 500 mit Bundeswehr-Reservisten besetzte Posten sollen bis 2010 geschaffen werden überall in der Republik - in Rathäusern und bei Feuerwehren und sonstigen zivilen Einrichtungen. Die Grenze zwischen militärischen und zivilen Kompetenzen verschwimmt, und das Militär durchsetzt allmählich die Zivilgesellschaft. Das soll klammheimlich durchgepowert werden.. Es wird unsere Aufgabe sein, Alarm zu schlagen bei den ZMZ-Stützpunkten, den "Kreisverbindungskommandos". 426 solche zivilmilitärischen Zentren werden eingerichtet, besetzt mit je zwölf Bundeswehr-Reservisten.

All das Geld für Militäreinsätze innen und außen fehlt natürlich für soziale Sicherungssysteme, für Krankenhäuser, Kindergärten, Jugend- und Altenarbeit, Schulen, Bildung und Ausbildung. In Zukunft wird noch weit mehr Geld für die Rüstung aufgewendet werden müssen, denn der EU-Reformvertrag beinhaltet eine Pflicht zur Aufrüstung. EU-Reformvertrag, so heißt jetzt die von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgeschmetterte, nur leicht veränderte EU-Verfassung. Darin steht auch eine Verpflichtung zu Einsätzen "out of area", d.h. außerhalb der Landesgrenzen. Dass dies dem bundesdeutschen Grundgesetz zuwiderläuft, spielt keine Rolle.

Allerdings hat die Sache einen Haken. Es ist nicht leicht, genügend Menschenmaterial für die diversen Auslandsmissionen aufzutreiben. Über 70 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung, das bestätigen zahlreiche Umfragen, lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der großen Mehrheit junger Männer und Frauen scheint die kriegerische Lust zu fehlen, die der Kapitalismus braucht, um neue Verwertungs- und Ausbeutungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch die Demografie entwickelt sich zu ungunsten der Armee: es ist wenig geboren worden in Deutschland - schwache Jahrgänge stehen an, das heißt: es sind noch schlechtere Anwerbe-Resultate zu erwarten. Der Bundeswehr fehlt Nachwuchs - erst recht qualifizierter -, und darum hat sie eine gewaltige Propaganda-Offensive eingeleitet - auf militärdeutsch: "externe Personalgewinnung". Mit Hochglanzbroschüren geht die Bundeswehr auf Menschenfang und gaukelt technikbegeisterten jungen Leuten vor, beim Militär einen sicheren Job zu finden.

Insbesondere arbeitslose Jugendliche hat die Bundeswehr im Visier. Die Arbeitsämter sind ihr bei der Nachwuchsjagd behilflich: Sie stellen den Rekrutierern ihre Räume zur Verfügung. Der Sozialabbau in Gestalt von Harz 4 ist eine wirksame Hilfe beim Anwerben für den Kriegsdienst. Für Jugendliche gibt es statt 345 nur 276 Euro im Monat. Und keinerlei Mietzuschuss. So sind sie gezwungen, bei den Eltern auszuharren. Und bei jedem kleinen Fehler gegenüber der Arbeitslosenbürokratie müssen sie mit völligem Entzug der "Stütze" rechnen. Dass eine Verpflichtung zur Bundeswehr mit stattlicher Bezahlung, einer Ausbildung und Aussicht auf dauerhafte Beschäftigung den Pferdefuß Auslandseinsatz mit beinhaltet, das wird nur nebenbei erwähnt.

Auch Schulen lassen sich einspannen in die olivgrüne Propaganda der Armee. Sie laden Jugendoffiziere ein - 94 gibt es insgesamt. Deutsche Schulen übernehmen von der Bundeswehr fix und fertig geliefertes Unterrichtsmaterial, und auch in der LehrerInnenausbildung dürfen Bundeswehroffiziere mitmischen. Ein Beispiel: 34 SchülerInnen wurden im Januar 2008 auf das Schloß Weidenberg in Nürnberg gefahren und dort von ihrer Deutschlehrerin für vier Tage an zwei Jugendoffiziere zum Kriegsspiel ausgeliefert.

Sogenannte "Karriere-Treffs" der Bundeswehr besetzen öffentliche Räume in den Städten, um Jugendliche anzulocken. Auf dem Info-Truck können sie Filme ansehen, an Quizspielen teilnehmen und die Kletterwand "TopFit" besteigen. Hauptsächlich aber dadurch ein geschöntes Bild der Bundeswehr verinnerlichen. Von Tod und Töten ist selbstredend nicht die Rede. Allein für den sogenannten Karriere-Truck stellt die Bundeswehr 2008 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch bei Messen und Großveranstaltungen sind die Reklame-Trupps der Bundeswehr aktiv: bei Kirchentagen und auf Buchmessen, auf der "Didacta", der Messe für Schulmaterialien, und der Spiele-Messe "Games Convention" sind Anwerber zur Stelle. Koordiniert werden ihre Einsätze übrigens hier in Düsseldorf, im Zentralen Messe- und Event-Marketing der Bundeswehr in der Ludwig-Beck-Straße. Ein Aktionsbesuch dort wäre sicher lohnenswert.

Und dann sind da noch die "Tage der Offenen Tür" in zahlreichen Kasernen. Dafür werden auch bei Jugendlichen populäre Bands eingekauft - in Köln z.B. bespaßte die Kölsch-Rock-Band "Brings" das Publikum und pries die tolle Arbeit deutscher Soldaten in Afghanistan.

Aber auch die bundeswehreigene Musiktruppe wird zwecks Image-Verbesserung immer wieder eingesetzt, sei es auf Massenbühnen wie der Kölnarena oder auch in klassisch bürgerlichen Konzertsälen wie der Kölner Philharmonie.

Die katholische Kirche wirkt gleichfalls mit bei der Imagepflege des Militärs: der Kölner Kardinal Meisner lädt alljährlich ausgerechnet am Weltfriedenstag Nato-Soldaten zu einem Spezial-Gottesdienst in den Hohen Dom.

An allen diesen Orten gibt es Widerstand, u.a. auch von "Bundeswehr wegtreten". Gruppen in verschiedenen Städten haben sich zusammengefunden, um die Militarisierung unserer Gesellschaft aufzuhalten. "Eine unwidersprochene Alltagspräsenz des Militärs", heißt es in der Selbstdarstellung, "spiegelt nicht nur, sondern prägt auch gesamtgesellschaftliches Bewusstsein".

Um diese Präsenz zu skandalisieren, gab es in den vergangenen Jahren vielfältige Protestaktivitäten. Ich erwähne hier nur einige besonders einprägsame Aktionen von "Bundeswehr wegtreten" aus dem vergangenen Jahr. Insgesamt sind es schon mehr als 40 Städte, in denen "Bundeswehr wegtreten"-Aktionen stattgefunden haben,[1] vor allem gegen die Arbeitsagenturen, bei denen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr durchgeführt werden und die gezielte Armutsrekrutierung unterstützen.

In Berlin, in Rostock, in Wuppertal, in Bielefeld und Köln ist es daraufhin sogar zum Abbruch oder zur Absage geplanter Bundeswehr-Reklameveranstaltungen gekommen.

Ein paar Aktionsbeispiele möchte ich euch kurz schildern:

In Weimar sollte das Goethe-Gymnasium im April 2007 Bundeswehr-Besuch bekommen. "Nutzt diese Gelegenheit!" wurden die SchülerInnen in einem Aushang im Foyer ihrer Schule aufgefordert. Das taten sie: In der Nacht vor dem event wurde das auf dem Schulhof geparkte Infomobil der Armee mit Parolen besprüht: "No war", "Kein Leid, kein Mord, kein Morgensport" und "Alle Soldaten sind Mörder - aber: Pssst!" konnte man da lesen.

Und:

Im Mai 2007 haben KriegsgegnerInnen dem Oberbootsmann Heinrichs im Arbeitsamt in Wuppertal eine Torte ins Gesicht gedrückt. Die Militär-Werbeveranstaltung fiel daraufhin aus. Die "Täter" riefen unter dem Slogan "Bundeswehr wegtorten" zu einem bundesweiten Tortenwettbewerb bei Bundeswehr-Veranstaltungen auf.

Oder:

Im Juni 2007 belagerten mehr als 60 BundeswehrgegnerInnen die blutrot verschmierte Kölner Arbeitsagentur. Die Sicherheitskräfte und die Polizei verriegelten den Eingang zum Berufsinformationszentrum, so dass die Militärwerber dort unter sich blieben. Indessen bestatteten Skelette mit Stahlhelm vor dem Eingang symbolisch den toten Kameraden, der für eine neoliberale Weltordnung gefallen war.

Am Eingang zum Berufsbildungszentrum gab es den Hinweis:
"Hier: Ausbildung zum erwerbsmäßigen Töten". Und überall rund um das Gebäude sah man Aufkleber mit einer rot durchkreuzten Soldaten-Silhouette und dem Schriftzug:
Army go raus aus dem Arbeitsamt!

Der erste Prozess gegen Akteure von "Bundeswehr wegtreten" wegen "Hausfriedensbruch", "Beleidigung" und "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" sowie der "Volksverhetzung" hat im November 2006 stattgefunden. AktivistInnen hatten anlässlich des Öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses in Köln aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Bundeswehr ein Spruchband auf dem Dom gehisst. Der Text lautete: "Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen". "Bundeswehr wegtreten" nutzte den Prozess, um die Kriegspolitik der Bundeswehr anzuprangern. Dabei wurde auch die Maskulinisierung der Gesellschaft durch das Militär thematisiert. Zitat: "Durchsetzt mit gewalttätigen und sexistischen Elementen und Riten hat diese Ausbildung vor allem eins zum Ziel: die Schaffung des soldatischen Manns, geladen mit sexualisierten aggressiven Energien."

Dieser Apekt wird auch in der Friedensbewegung nur selten beleuchtet. Die Militarisierung der Gesellschaft hat einen immensen Einfluss auf die Geschlechterkonstruktion. Eine enorme Maskulinisierung findet statt. Die Politologin Eva Kreisky beschreibt das so: "Die sicherheitspolitische Architektur der Welt unterliegt einer männlichen Hegemonie."

Die zweigeschlechtliche Konstruktion Mann-Frau ist eine zentrale Bedingung für Krieg. Sie weist Männern die Charaktereigenschaften "kämpferisch, aggressiv, heterosexuell, durchsetzungfähig, risikofreudig, unabhängig zu. Als weiblich gilt: gefühlvoll und mitfühlend, friedlich, mütterlich, abhängig, schwach, aufopfernd, sorgend und versorgend. Auf diesen Geschlechterdualismus mit den entsprechenden gesellschaftlichen Auf- bzw. Abwertungen baut Kriegslogik auf und verstärkt sie. Bestärkt wird auch das Denken in Polaritäten wie Freund-Feind, gut-böse, Gewalt-gewaltfrei.

Trotz aller Propaganda für das Militär und wenig kritischer Öffentlichkeit: Widerstand leisten bleibt wichtig, gerade wenn angeblich unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt werden muss und angeblich Krieg gegen Terrorismus helfen soll. Dass das nicht zutrifft, zeigen die Nachrichten von den Kriegsschauplätzen Irak und Afghanistan fast täglich. "Bundeswehr wegtreten" unterstützt daher auch insbesondere Deserteure aus allen Kriegen. "Soldat ist kein normaler Beruf und die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber", heißt es in einem Flugblatt von "Bundeswehr wegtreten". "Wenn Steuergelder eine Ausbildung bei der Bundeswehr finanzieren, ist das Geld auch für Arbeitsplätze außerhalb des Militärs da."

"Lieber arbeitslos als Töten auf Befehl" - nicht in Afghanistan und auch nicht anderswo.

Der breit getragene Widerstand gegen die Wiederbewaffnung in den 50er Jahren wurde damals kriminalisiert und mit der Beteuerung beschwichtigt, es ginge um die Verteidigung des Landes. Nachdem wir nun wissen, dass die Bundesrepublik mit ihren Konzerninteressen und ihrem Konsumterror überall auf der Welt verteidigt wird, sollten wir nichts unversucht lassen, jeden Krieg - überall auf der Welt - zu bekämpfen. Darum fordern wir die Wiederentwaffnung - wenn nicht jetzt, wann dann? Hier und überall.

Bekämpft die Bundeswehr wo Ihr sie trefft, wenn sie mit ihren Werbekolonnen unterwegs ist - in den Arbeitsagenturen, in den Schulen, Universitäten, auf öffentlichen Plätzen.

Kriege werden gegen Menschen geführt. Mehr als 90 Prozent der Toten sind ZivilistInnen. Dabei wollen wir nicht zuschauen. Wir organisieren uns und leisten Widerstand: "Bundeswehr - wegtreten!"

[1] U.a. in Aachen, Aschaffenburg, Bautzen, Berlin, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Frankfurt, Gießen, Gifhorn, Görlitz, Hannover, Herne, Köln, Lüneburg, Oberhausen, Paderborn, Potsdam, Rostock, Weimar, Wuppertal und Zittau.

* Rede beim Ostermarsch Rheinland in Düsseldorf am 22. März 2008


Dem Frieden ein Chance geben!

An- und Einsichten aus den Erfahrungen in Deutschland und Afghanistan

Von Christiane Ernst-Zettl **


Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Zuerst einmal bedanke mich recht herzlich, dass ich die Gelegenheit erhalten habe - heute, hier vor Ihnen - reden zu dürfen. Sicherlich wird sich der ein oder andere unter Ihnen fragen, was eine Soldatin bei einem Ostermarsch für den Frieden beizutragen hat. Sind doch Soldaten naturgemäß eigentlich Handwerker des Krieges. Und sicherlich mag sich manch einer unter Ihnen auch fragen ob denn eine Soldatin, die (üblicherweise) eine Staatsbürgerin in Uniform ist, überhaupt so einfach in der Öffentlichkeit reden darf? Ja, das darf sie, wenn sie es als Staatsbürgerin ohne Uniform tut und deutlich macht, dass sie nichts weiter als ihre eigene, ganz persönliche Auffassung vertritt - was ich hiermit tue.

Ich bin Teil unserer Gesellschaft und als solcher verstehe ich mich neben meinem beruflichen auch in meinem persönlichen Tun und Handeln, besonders wenn es um die Bewahrung des Friedens geht. Dazu sind wir alle, allein schon vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte mit Recht und Gesetz verpflichtet. Und wir sind es den Opfern des 2. Weltkrieges, der Kriegs- und Nachkriegsgeneration und nicht zu letzt der Zukunft unserer Kinder schuldig. Auch deshalb gehöre ich dem Darmstädter Signal an, einem Arbeitskreis kritischer Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr deren Hauptanliegen friedliche Lösungen statt militärische Gewalt ist. Wir haben eine Chance ohne militärische Gewalt friedliche Lösungen herbeizuführen. Wenn wir dem Frieden eine Chance geben!

Nirgendwo bringt Krieg eine Lösung, weder in Darfour, Afghanistan, Irak noch Palästina. Angesichts des sogenannten "Krieges gegen den Terror" oder "Globalisierungskrieges" mache ich mir Sorgen um den Frieden. Denn diesem weltweitem Globalisierungskrieg sind Tausende unschuldige Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder und Alte zum Opfer gefallen. Und Tausende Menschen leiden unter den Kriegsfolgen, auch heute am 24. März 2008. In Afghanistan scheitert die friedliche Entwicklung des Landes am Militäreinsatz der USA sowie der NATO-Staaten. Und leider ist die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Streitkräften beteiligt. Wir sind nicht mehr neutral sondern bereits Angriffsziel und eben auch Konfliktpartei.

Lassen Sie mich deshalb kurz zurück schauen um uns zu vergegenwärtigen, welche Entwicklung Deutschland als Bündnispartner mit seinen Streitkräften genommen hat. Sie können sich sicher noch erinnern, als Ende des Jahres 2006 der Bundespräsident erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch der in Auslandseinsätzen "getöteten Soldaten" der Bundeswehr gedacht hat. Dies hat nicht zuletzt auch ernsthaftes Nachdenken über den Sinn der Auslandeinsätze angestoßen. Die große Mehrheit der Deutschen ist - und dass nicht von ungefähr - gegen Krieg. Diese Mehrheit will, dass sich Deutschland an keinem Krieg beteiligt.

Anfang des Jahres 2007 sind durch das Wochenmagazin "Stern" erstmals "unsere versteckten Toten" plötzlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Der Deutsche Bundeswehrverband hat schließlich für die Soldaten und deren Angehörigen - richtigerweise auch deren Hinterbliebenen - Mut bewiesen, in dem er von "gefallenen Soldaten" sprach, was unsere gewählten Volksvertreter bis heute in der Öffentlichkeit tunlichst vermeiden. Gefallene Soldaten gibt es bekanntlich nur im Krieg. Nun stellt sich die Frage, in welchem Krieg Bundeswehrsoldaten fallen? Nun, in dem 1999 völkerrechtlich umstrittenen Ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach Ende des Zweiten Weltkrieges auf das ehemalige Jugoslawien, in dem es 10.000 Todesopfer auf beiden Seiten gab, hat die damalige Bundesregierung offiziell nie Verluste auf Seiten der Bundeswehr bekannt gegeben. Insofern bleiben vordergründig die Afghanistaneinsätze. Bekannt als ISAF und OEF. Beide Einsätze laufen unter Führung der NATO. Eine klare Trennung der Mandate ist schon lange nicht mehr erkennbar. Lassen sie mich an dieser Stelle auf den ISAF Einsatz eingehen, da ich an diesem Einsatz im Jahr 2005 als Sanitätsfeldwebel teilgenommen habe. Die ISAF Bundeswehrsoldaten werden in Afghanistan (beginnend im Jahr 2001) unter "kriegsähnlichen Einsatzbedingungen" eingesetzt und entsprechend alimentiert. Sie dürfen ihren Auftrag auch unter Anwendung militärischer Gewalt durchsetzen, was hier in Deutschland verboten ist, da wir (noch) im Frieden leben. Dabei entstehen, wie der Verteidigungsminister einräumte "Kollateralschäden", also Tote und Verletzte die militärische Angriffe begleiten und dort werden auch "Gefechte" ausgetragen. Die ISAF als internationales Bündnis verzeichnet mittlerweile selbst Hunderte toter Soldaten. Darunter auch Bundeswehrsoldaten. Dass ist das Gesicht des Krieges. Heute nennen wir solche Szenarien nicht mehr Krieg sondern "Friedens- und Stabilisierungseinsätze". Dass klingt scheinbar harmlos. Doch ich kann mich noch genau erinnern als im Jahr 2003 die ersten Bundeswehrsoldaten der ISAF, Opfer der bewaffneten Konflikte in Afghanistan wurden. In den Köpfen ist bis heute das Wort "Busunglück" hängen geblieben. Dass wird dem Szenario in kleinster Weise gerecht. Denn ein Unglück ist sicher nicht die von "irregulären" oder "paramilitärischen Kräften" [im militärischen Sprachgebrauch feindlichen Kräfte] geplante Tötung und Bekämpfung von Menschen bzw. Soldaten.

Bereits im Jahr 2004 wurde der Begriff "Gefallene" wieder offiziell in den Sprachgebrauch der Bundeswehr aufgenommen und zivile Pressevertreter haben sogar die Möglichkeit bei der Bundeswehr sich für ihren Einsatz in den "Krisen- und Kriegsgebieten" vorbereiten zu lassen.

Dass was naturgemäß Kriege mit sich bringen, sind neben Verletzten, Verwundeten, Getöteten und Gefallenen auch seelischen Verwundungen. Seelische Verwundungen können jeden treffen, Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder und Soldaten Und auch in Afghanistan ist man davor nicht gefeilt. "Vietnam-Syndrom" "Golfkriegssyndrom" oder in Deutschland einst als "Kriegszittern" bekannt. Die Rede ist von Posttraumatischen Belastungsstörungen, unter denen auch Bundeswehrsoldaten zu leiden haben, auch bis hin zu "Dienstunfähigkeit". Man kann sagen, dass Gesicht des Krieges in die Seele gebrannt.

Und wie es in Kriegen natürlich ist, werden auch in Afghanistan Gefangene (mutmaßliche Terroristen oder Terrorverdächtigte) gemacht, die wir heute als "in Gewahrsam genommene Personen" bezeichnen, um sie dann - in aller Regel - in das Gefangenenlager nach Guantánamo verbringen zu lassen, wo ihnen ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt bleiben. Stattdessen werden sie als so genannte ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzlicher Kämpfer in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen verbleiben oder auch sterben. Allein die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten ist mit dem Völkerrecht und Menschenrechten nicht vereinbar. Und leider muss man an dieser Stelle offen legen, dass Deutschland als Bündnispartner mit seinen Streitkräften nicht unbeteiligt ist.

Allein die Auffassung des Bundesministerium der Verteidigung, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr wegen ihres Charakters als "Friedens- und Stabilisierungseinsätze" von den Regeln des Genfer Konventionen befreit seien und deshalb das Sanitätspersonal der Bundeswehr allgemeinen Waffendienst mit dem Auftrag der "Feindbekämpfung" befohlen wird, zeigt die fatale Entwicklung. Denn gerade bei Auslandeinsätzen, in asymmetrischen Konflikten und in Situationen, wo es ohnehin schwierig ist, völkerrechtliche Prinzipien zur Geltung zu bringen, sollte der Nichtkombattantenstatus von Sanitätspersonal uneingeschränkt deutlich gemacht werden. Auch die Verwendung der Schutzzeichen "Rot-Kreuz" nach belieben des jeweiligen Vorgesetzten, so wie das in Afghanistan betrieben wird, höhlt die Regelungen der Genfer Konventionen aus.

In der Öffentlichkeit wird der Afghanistaneinsatz ISAF von den politischen Verantwortlichen jedoch in einen "humanitären Hilfseinsatz" der Bundeswehr bis hin zu einer Entwicklungshilfe in einem befriedeten Afghanistan verklärt. Und der OEF-Einsatz wird als zwingende Bündnisverpflichtung für den Krieg beworben. In Afghanistan verteidigen wir unsere Freiheit und Sicherheit, damit wir hier in Deutschland friedlich in unserem Wohlstand weiter leben können? Sie merken bereits wie weit wir uns vom Frieden entfernen und auch an meinem Vokabular. Auf der Verpackung [Krieg] mag heute ein anderes Etikett kleben, aber der Inhalt der gleiche bleibt.

Und auch deshalb bemühen sich die kritischen Offiziere und Unteroffiziere des Darmstädter Signals (zudem ich auch gehöre) für friedliche Lösungen. Wir haben die Situation in Afghanistan auch mit Fachleuten staatlicher und ziviler Organisationen intensiv diskutiert. Dabei wurde in erschreckendem Maße bestätigt, dass sich durch das militärische Eingreifen ausländischer Truppen die Sicherheit für die afghanische Bevölkerung wie für die Soldaten zunehmend verschlechtert, die Politiker durch falsche Zielsetzungen, durch Anpassung und Verharmlosung der tatsächlichen Lage im Land und Hinnahme von Korruption versagt haben. Projekte staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen zum Wiederaufbau unzureichend koordiniert und häufig über die Köpfe der Bevölkerung hinweg begonnen werden - und wieder aufgegeben werden müssen. Der Frieden und der Wiederaufbau der Zivilgesellschaft sind mit den bisherigen Mitteln nicht zu erreichen - ein Strategiewechsel in Afghanistan ist nötig!

Deshalb fordern wir: Der auch mit Unterstützung deutscher Tornados geführte Luftkrieg, der besonders die Zivilbevölkerung trifft muss sofort eingestellt werden. Der sogenannte Anti-Terror-Kampf (OEF) ist rechtswidrig. Er entzieht sich öffentlicher Kontrolle; die derzeitige Praxis in Bagram und Guatanamo ist zu beenden. Jeglicher militärische Einsatz in Afghanistan muss von den Vereinten Nationen legitimiert und geführt werden. Die derzeitige Vermischung von Aufgaben der Zivilregierung und ausländischer Organisationen fördert Korruption, Kriminalität und Gruppenkonflikte. Die Hilfe muss endlich bei der Bevölkerung Afghanistans ankommen. Die bisherige Praxis der internationalen Hilfe bevorzugt den Einsatz ausländischer Experten. Diese Aufgaben sind der afghanischen Zivilgesellschaft zu übertragen!

Die Einsätze ausländischer Truppen sind kontraproduktiv. Die Bundesregierung muss stattdessen vorhandene "Exit-Strategien" aufgreifen und umsetzen und gleichzeitig die Finanzmittel für den zivilen Aufbau massiv erhöhen. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, für die Umsetzung eines militärischen Rückzugs- und zivil ausgerichteten Friedensplans die Einsetzung eines unabhängigen, Afghanistan-kompetenten Sonderbeauftragten zu beschließen. Die Verteufelung islamisch-traditioneller Strukturen muss aufhören. Mit allen Gruppierungen - unabhängig von ihrer politischen Position - ist ein vorbehaltloser Dialog zu führen! Und es ist ausschließlich Sache des afghanischen Volkes, zu bestimmen, welche politische Ordnung es sich gibt. Menschenrechte, rechtsstaatliche Verwaltung und eine demokratische Mitwirkung sind unverzichtbar, müssen aber an die lokalen Traditionen anknüpfen.

Es ist an der Zeit etwas von meinen Erfahrungen zurückzugeben und wenn es nur ein wenig Solidarität und die Gewissheit ist, dass dieser Krieg nicht mein Krieg ist.

* Christiane Ernst-Zettl ist Hauptfeldwebel der Bundeswehr und Vorstandsmitglied Darmstädter Signal.

Rede zum Ostermarsch am 24. März 2008 auf dem Breitscheidplatz in Berlin



Hier wird nicht Krieg, sondern Demokratie geübt!

Kerstin Kaiser *

Weder Gerichte, noch Parlamente, noch kommunale Vertretungen, weder Landesregierungen noch Berufsverbände, auch nicht die Parteien in diesem Land finden heute auch nur ein Argument für die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.

Dass dies so offen auf dem Tisch liegt ist und bleibt der Erfolg der Bürgerinitiative Freie Heide. Es ist und bleibt der Erfolg auch der Tausenden Menschen, die wie wir hier heute und in den letzten Jahren - manche von ihnen zum 16. Mal - am Ostersonntag gegen den Bombenabwurfplatz protestierten. Diese Art "Osterspaziergang" ist das Symbol für die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.

1. Mit Trotz und aller Macht, aber ohne Argumente gegen die Mehrheit

Und so, wie den Befürwortern des Bombodroms die Argumente ausgegangen sind, wenn es um das Üben des Krieges geht, so kann ich auch kein einziges Argument finden, das für die tatsächliche Anwendung von Krieg als Mittel der Konfliktlösung spricht. Die Welt braucht gegen den Irrweg Krieg keinen einzigen Beweis mehr!

Fünf schreckliche Jahre des Krieges der USA gegen Irak mit seinen Opfern und Zerstörungen beweisen und erfordern nur Eines: Diesen Krieg sofort zu beenden!

Ich nehme heute hier nicht zum ersten Mal an dieser Osterwanderung teil, und für mich und meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der Linken unter Ihnen versteht es sich von selbst, dass wir damit gleichzeitig NEIN sagen, NEIN zu Kriegseinsätzen, NEIN zur Teilnahme der Bundeswehr an Kriegseinsätzen der NATO.

Die Bundeswehr jedoch hält beharrlich fest an ihrem Plan, das Gelände zwischen Wittstock und Mirow als Luft-Boden-Schießplatz für eine - wie sie sagt - "einsatznahe Ausbildung" zu nutzen. Die Beharrlichkeit, mit der sie das gegen die 16 Jahre währenden Proteste tut, muss als Zeichen gedeutet werden für die Absicht, die kriegerischen Aktivitäten der Bundeswehr weltweit zu intensivieren.

Die jüngsten Pläne der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auszuweiten sind aktueller Anlass genug, ein Zeichen des Friedens zu setzen.

Wir sagen hier und heute:

Die Kyritz-Ruppiner Heide darf kein Übungsgebiet für das werden, was in Afghanistan und anderenorts Tod und Zerstörung bringt. Es ist an der Zeit, dass auch Bundesregierung, Bundeswehr und Verteidigungsminister Jung begreifen, dass die Heide genau so wenig zum Bombodrom taugt, wie die militärische Eskalation in Afghanistan zum Frieden führt.

Übrigens: auch der Ex-Verteidigungsminister und jetzige Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck (SPD) verkündete - heute vor einer Woche: "Es ist völlig klar, dass die SPD, die Union, die FDP und weite Teile der Grünen mit der klaren Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stehen. Deshalb bleibe ich dabei (immer noch Struck): Die Interessen der Deutschen werden auch am Hindukusch verteidigt."

Ja, liebe TeilnehmerInnen des Protestmarsches, die Regierungen bleiben sich im Schlechten treu und wie bei Hartz4, der Rente mit 67 und der Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns wissen sie ganz genau, was sie tun: sie machen unbeirrt Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung.

Wir mögen ja gelegentlich duldsam sein in diesem Land. Wir ertragen es mit Langmut, dass das politische Gewissen derzeit wieder mal intensiv als Basiswerkzeug von Abgeordneten gefordert wird. Bei Kriegseinsätzen und Mandatsverlängerung aber, da soll das Gewissen keine Rolle spielen- da geht es gleich um deutsche Interessen. Aber Herr Struck: Was immer sie unter deutschen Interessen verstehen mögen - in meinem Namen, und heute in unserem können sie Kriegseinsätze nicht befürworten.

Wir sagen heute und von hier aus: Unser Interesse und das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich vom Hindukusch abgezogen wird!

Die LINKE ist deshalb seit langem - innerhalb und außerhalb der Parlamente - Teil derer, die in Brandenburg und anderswo dafür kämpfen, dass hier in der Heide nicht geübt wird, was in anderen Teilen der Welt blutige Realität wird.

2. Hier wird nicht Krieg, hier wird Demokratie eingeübt

Ohne die Bürgerinitiative hätten wir uns heute bestimmt nicht hier und so zahlreich getroffen. Selbstbewusst kann sie auf 15 Jahre erfolgreichen, friedlichen Widerstands zurückblicken, der bislang die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide verhindert. Sie hat ein Lehrstück in Sachen Demokratie geschrieben und praktiziert und hat damit dem Verteidigungsministerium und der Bundesregierung einen spürbaren Denkzettel verpasst.

Die Bürgerinitiative wurde zum aktiven Kern eines breiten, partei- und länderübergreifenden Bündnisses. Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten, regionale Wirtschaft und Politik sowie Bürgerinnen und Bürger kämpfen gemeinsam gegen das Bombodrom. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung im Brandenburger Nordwesten unterstützt und trägt diese Bürgerbewegung. Die FREIe HEIDe ist damit zum bundesweiten Symbol für das beharrliche und unbestechliche Einfordern demokratischer Mitspracherechte geworden.

(Anders als vor Ort nehmen sich SPD und CDU im Landtag Brandenburg an dieser politischen Kultur kein Beispiel. So gelang es leider nicht, wie in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag Brandenburg einen gemeinsamen Antrag gegen den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu beschließen. Der Antrag der Linken im Februar wurde von der Mehrheit abgelehnt, Die Linke stimmte dann der Entschließung von SPD und CDU aber zu.)

3. Konsens lässt sich nicht verordnen, wir haben ihn für uns erarbeitet

Nicht nur hier auf dem Platz ist es Konsens:

Wir brauchen kein Bombodrom!

Und dieser Konsens wird immer wieder gestärkt und speist sich heute aus mindestens folgenden guten Quellen:
  • Der Erfolg vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht im August vergangenen Jahres (2007) stärkt die Befürworter einer Freien Heide. Das Gericht hat die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Luft-Boden-Schießplatz (Bombodrom) erneut untersagt.
  • Der Bundeswehr ist es damit in langen 15 Jahren nicht gelungen, die Gerichte und vor allem die Bürgerinnen und Bürger von der Unbedenklichkeit ihres Vorhabens zu überzeugen und die Unbedenklichkeit nachzuweisen. Der Lärm, die Umweltverschmutzung durch den Flugbetrieb und auch der Zweck des geplanten Übungsgeländes haben bisher nicht und werden auch in Zukunft keine Akzeptanz in der Region finden.
  • Die Bundesregierung musste auf eine Kleine Anfrage (BT-DS Nr. 16/6819) unter anderem einräumen, dass die Zahl der Übungseinsätze auf den schon verfügbaren Plätzen in Siegenburg und Nordhorn deutlich zurückgegangen ist. Außerdem habe das geplante Bombodrom seit 1997 Kosten von 50 Millionen Euro verursacht - und das, obwohl die militärische Nutzung des Geländes gerichtlich untersagt sei.
  • Auch der Bundesrechnungshof hat im vergangenen Jahr mit seiner Begründung, dass der zusätzliche Übungsplatz bei Wittstock nicht benötigt wird und entsprechende Planungen der Bundeswehr überholt seien, ein weiteres Argument gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geliefert.
4. Damit Föderalismus als demokratisches Prinzip mal wieder Sinn macht

Ministerpräsident Platzeck muss Steinmeier und Jung - ein bisschen wenigstens - untreu werden und die Kanzlerin zum Rückzug auffordern

Die Bundeswehr sollte sich jetzt endlich zurückziehen, sie sollte endlich alle Ansprüche aufgeben damit mit der Konversion begonnen werden kann.

Die Region braucht Planungssicherheit, damit sich Wirtschaft und Tourismus weiter entwickeln können.

Seit über 10 Jahren kämpfen Bürgerinitiativen, Kommunen und Unternehmen für eine friedliche Nutzung der Ruppiner Heide. Ihre Interessen und Forderungen zu respektieren ist demokratische Pflicht der Regierenden.

Die Linksfraktion fordert Ministerpräsidenten Platzeck auf, sich auf Bundesebene energischer als bisher dafür einzusetzen. Er sollte von der Bundeskanzlerin und dem Verteidigungsminister auch die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes verlangen.

(An dieser Stelle sei übrigens noch angemerkt: Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat den Landtagspräsidenten gebeten, zu prüfen, ob die Bürgerinitiative als ein Zeichen der öffentlichen Anerkennung und des Dankes für außerordentliche Verdienste um das Land Brandenburg und seiner Bevölkerung für den Verdienstorden des Landes Brandenburg (nach § 4 Abs..2 Brandenburgisches Ordensgesetz) vorgeschlagen werden kann.

5. 16 Jahre solidarische Region sind noch lange nicht genug

SechzehnJahre des friedlichen, gewaltfreien Protestes gegen das Bombodrom haben die Politik und die Region und viele Menschen, auch uns, verändert.

Und vielleicht- nein ich bin mir sicher -wir werden uns auch in einem Jahr hier wiedertreffen. Dieser Tag, der Ostersonntag in der Kyritz-Ruppiner-Heide mit seinem solidarischen, friedlichen Protest wurde zu einem starken Symbol.

365 Tage lang, bis zum nächsten Ostersonntag, werden wir gegen Kriegseinsätze und Kriegsübungen unsere eigenen Zeichen setzen. Wir werden Anträge und Petitionen schreiben. Diskutieren. Weitersagen und streiten. Jede Protestaktion ermutigt uns und andere und zeigt, dass praktische Hilfe möglich und Not nicht ohne Widerspruch zu erdulden ist. Jedes Lied, jedes Bild, jeder Schulaufsatz und jeder Leserbrief wird wieder andere Menschen ansprechen. Mit jedem Gespräch und jedem Gebet üben wir für den Erhalt von Frieden gegen die Einübung von Krieg. Denn wir leben hier im Frieden.

Wir wollen kein Bombodrom, nicht hier und nirgends.

Aber wir wollen auch keinen Krieg. Nirgends.

* Grußwort für die Osterwanderung gegen die geplante militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, Fretzdorf, 23. März 2008


Zurück zur Seite "Ostermarsch 2008"

Zur Seite "Friedensbewegung"

Zurück zur Homepage