Ostermarschreden, 26.03.2008 (Friedensratschlag)
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"Es gibt keine Bündnisverpflichtung, sich am Krieg zu beteiligen. Aber es gibt eine Verpflichtung zum Frieden"

Ostermarschreden von Peter Franz in Ohrdruf, Elke-Almut Dieter in Braunschweig und Jürgen Rose in Wedel

Im Folgenden dokumentieren wir weitere Reden vom Ostermarsch 2008. Diesmal die Reden von


Worte gegen den Krieg

Von Peter Franz *

Früher haben sie die Massen zum Führen ihrer Kriege begeistern müssen. Das ist heute nicht mehr nötig. Dieses Land ist inzwischen so reich und mächtig, daß seine Führer sich die Bereitschaft der Soldaten zum Töten kaufen können. Nach dem, was ich gehört habe, ist der "Friedenseinsatz" in Afghanistan ein überdurchschnittlich gut bezahlter Job. Das ist in Zeiten von Existenzangst und unsicheren Berufsaussichten ein fetter Köder. Merke: Heute wird zum Krieg nicht mehr befohlen, sondern geködert. Das Ködern ist überhaupt das Lebensprinzip dieser Gesellschaft. Der marktwirtschaftliche Kapitalismus regelt alles mit Geld und Werbung. Zur Werbung gehören auch Werbegeschenke. Die Bundeswehr verschenkt z.B. recht ordentliche Berufsabschlüsse und damit Berufsaussichten für viele Jahre. Die Wehrmacht dieses Landes ist sozusagen eine krisenfeste Firma, deren Konjunkturkurven ständig nach oben zeigen. Sie ist eine Firma mit Monopolstellung, die keine Konkurrenz fürchten muss. Sichere Arbeitsplätze? Hier haben wir endlich die Firma, die uns Wohlstand bringt in dieser Welt des Hungers, des Mangels, der Umweltzerstörung. Zu einer ordentlichen Firma gehört auch ein cleveres "Marketing". Dazu gehört eine geschmeidige Sprache. Wer wird heute noch von so schrecklichen Dingen wie "Krieg" sprechen wollen? Dieses Land befindet sich zusammen mit seinen Kumpanen von der NATO bereits in mehreren "Friedenseinsätzen". Das ist auch gut fürs kleine Gewissen, wenn man weiß, daß man für das viele Geld, das aufs heimatliche Konto eingezahlt wird, auch noch etwas für den Frieden damit geleistet hat.

Liebe Kriegsgegner, wenn ein Theologe die Gesellschaft verstehen will, in der er lebt, dann achtet er - das ist sein Berufsrisiko - vor allem auf den Gebrauch der Sprache in dieser Gesellschaft. Von seinem Gott, der sich mit Worten den Menschen kundtut, hat er gelernt, auf den Gebrauch der Worte zu achten. Worte können töten, aber auch lebendig machen, sagt die Bibel. Und ich sage: Worte können besoffen machen oder auch für Klarheit sorgen und Licht in eine Sache bringen. Was uns derzeit von unseren Oberen zugemutet wird, ist der Gebrauch der Worte als Droge. Wir befinden uns allesamt in dem größten Dopingvorgang, der sich überhaupt denken läßt: Mit verbalpolitischem Doping sollen wir dazu gebracht werden, nicht die Tour de France, sondern die Tour de Frappe zu gewinnen. Aber weder wir noch die Menschengruppen und Völker, zu denen wir mit "Friedenseinsätzen" gehen, werden diese Tour de Frappe gewinnen. Wir werden allesamt Verlierer sein. Und dass zuerst die anderen verlieren, darf uns dabei kein Trost sein.

Wenn ich hier als Theologe spreche, dann tue ich das nicht als Vertreter irgendeiner Kirche oder Religionsgemeinschaft, sondern als ein Mensch, der sich um eigene Erkenntnis bemüht. Der Gott, den ich für glaubwürdig und achtenswert halte, ist jener JAHWE, der die Menschen aus der Knechtschaft herausführen will, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ich beziehe mich dabei natürlich auf eine alte Urkunde aus dem jüdisch-christlichen Traditionskreis. "Ich bin der Herr, dein Gott, der ich dich aus Ägypten, aus der Knechtschaft geführt habe. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir." Einen Gott, der mich und andere befreit, den lasse ich mir gefallen. Und ich werde mich davor hüten, mich in eine neue Knechtschaft einspannen zu lassen - und wenn sie im religiösen Gewande daher kommt. Und - diesem befreienden Gott sei`s geklagt - leider kommen die Angebote zur Unfreiheit, zur Knechtschaft meist in religiöser Umhüllung daher.

Haben wir in diesem Land nicht eine lange Geschichte davon? Wie war das doch auf dem Koppelschloß? Stand da nicht zu lesen "Gott mit uns"? Das kann nicht der befreiende aus der Knechtschaft gewesen sein. Und wie war das doch mit dem Eisernen Kreuz? Unter diesem Zeichen sind zwei verheerende Kriege geführt worden, und mit diesem Zeichen sollen wiederum gutbezahlte und mit Berufsaussichten geköderte "Friedenskämpfer" dekoriert werden? Na danke, mit so einem Kreuz, mit so einer Firma und mit solch einer Religion, deren Vertreter diese Friedenskämpfer seelisch betreuen, will ich nichts zu tun haben. Ich brauche keine anderen Götter neben dem befreienden. Aber nicht nur am Beginn, sondern auch am Ende der Thora, da sich bereits das Kommen des Friedensmenschen Jesus anbahnt, lese ich beim Propheten Sacharja Sätze, die der Knechtschaft des Krieges und des Kriegführens widersprechen: Die Veränderung der Welt "soll nicht durch Heer oder Kraft, sondern durch meinen Geist geschehen, spricht der Herr Zebaoth." Gläubige Vertreter der beiden großen Weltreligionen grüßen sich mit einem Wort gleichen Ursprungs: SCHALOM ALEJCHEM oder SALEM ALEIJKUM. Mit diesem Gruß trennen wir uns von allen Friedenseinsätzen, die an verschiedenen Stellen der Welt durchgeführt werden. Es gab mal in diesem Land einen Politiker, der sich selber als Atheisten ansah. Aber er hat etwas davon verstanden, sich und die Welt vor falschen Göttern zu warnen. Er nannte die Mittel für solche "Friedenseinsätze" Teufelszeug. Deshalb habe ich gerade als Theologe großen Respekt vor ihm, auch wenn ich nicht alles von dem billige, was er sonst politisch zu verantworten hat. Aber in dieser wichtigsten Frage, der Friedensfrage, waren wir linken Christen mit den Kommunisten immer einig. Diese Übereinstimmung lasse ich mir von niemandem ausreden oder verächtlich machen. Ich verachte die, denen nichts anderes einfällt, als ihre Marktwirtschaft mit "Friedenseinsätzen" in der ganzen Welt zu verbreiten. Und darin fühle ich mich mit dem Friedensmenschen verbunden, wenn er sagt: "Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon." Wenn wir das Teufelszeug anprangern bis es verschwunden ist, dann wird es wirklich Ostern werden.

Der Schweizer Dichterpfarrer Kurt Marti dichtet ein "Anderes Osterlied":

"Das könnte den Herren der Welt ja so passen,
wenn erst nach dem Tode Gerechtigkeit käme,
erst dann die Herrschaft der Herren,
erst dann die Knechtschaft der Knechte
vergessen wäre für immer.

Das könnte den Herren der Welt ja so passen,
wenn hier auf der Erde alles so bliebe,
wenn hier die Herrschaft der Herren,
wenn hier die Knechtschaft der Knechte
so weiterginge wie immer.

Doch der Befreier vom Tod ist auferstanden,
ist schon auferstanden, und ruft uns jetzt alle
zur Auferstehung auf Erden,
zum Aufstand gegen die Herren,
die mit dem Tod uns regieren."


* Peter Franz war 1969 bis 1997 Gemeindepfarrer der Ev.-Luth. Kirche in Kapellendorf; Autor und Ko-Autor zahlreicher Bücher, u.a. über jüdisches Leben, Verfolgung und Widerstand im NS-Regime

Peter Franz sprach am 23. März 2008 beim Ostermarsch in Ohrdruf (Thüringen)



"Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Von Elke-Almut Dieter **

Liebe Freundinnen und Freunde,

Krieg ist die erbärmlichste Politik, die es gibt, sie ist eine Niederlage der amtierenden Politiker.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Rechtlosigkeit und Willkür herrschen über Gesetze der Zivilisation. Wer im Namen der Menschenrechte und der Freiheit Kriege führt, gibt diese dem Hohn preis.

Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege in Europa ist es beschämend mit anzusehen, wie die Bundeswehr im Bündnis mit EU-Truppen und Nato eine Armee aufbaut, die mit Kampftruppen an allen Stellen der Erde eingesetzt werden kann - und eingesetzt wird.

Um der noch geltenden Verfassung zu genügen wird die Landesverteidigung umbenannt in eine Verteidigung europäischer Sicherheitsinteressen. Dazu zählt auch die Versorgung mit Rohstoffen und der daraus abgeleitete Auftrag zur Sicherung der Rohstoffwege. Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext wir holen uns die Rohstoffe aus aller Welt, notfalls auch mit kriegerischen Mitteln - und sehen diese Raubzüge als völlig normal an.

Wer so argumentiert, der bereitet den Boden für die Akzeptanz eines jeden Krieges. Noch sind 86% der Bevölkerung gegen einen Kampfeinsatz im Süden Afghanistans. Sie haben den Argumenten vertraut, die da hießen, wir schützen die afghanische Bevölkerung gegen die Schreckensherrschaft der Taliban, wir leisteten Aufbauarbeit in einem vom 30jährigen Krieg verwüsteten Land.
  • Tatsache ist, dass die Mittel für den Aufbau nur einen geringen Teil ausmachen, aber 11mal so viel für die militärischen Einsätze gezahlt wird.
  • Tatsache ist, dass die ISAF-Truppen seit 2004 von der Nato geführt werden, der gleichen Nato, die als OEF-Truppen den sogenannten "Kampf gegen Terroristen" führt, ein Krieg, der völkerrechtswidrig und unmenschlich ist.
  • Tatsache ist, dass die Aufklärungsflüge der Tornados den Nato-Kriegern nützen und die Voraussetzung für die gezielten Luftangriffe der OEF-Truppen sind. Diese bombardierten wiederholt zivile Ziele, um die Infrastruktur und lebensnotwendige Objekte zu zerstören. Das ist ein Krieg gegen die afghanische Bevölkerung - eindeutig ein Verstoß gegen die Genfer Konvention.
Die Politiker ignorieren die Ablehnung der überwältigen Mehrheit der Bevölkerung. Um ihnen unsere Ablehnung zu zeigen, stehen wir heute hier auf dem Kohlmarkt.

Den Kriegsparteien geht es nicht um den Schutz der afghanischen Bevölkerung, sondern um eigene Interessen, die da heißen:
  • Rohstoffsicherung durch den Schutz der vorhandenen Pipelines,
  • die Verhinderung neuer >Pipelines in Richtung Osten nach China und Indien.
Es geht auch um deutsche Interessen!

Wie aus einem Dokument der IMI hervorgeht, setzt sich der BDI ( Bund deutscher Industrieller) dafür ein, die Absicherung der deutschen Rohstoffzufuhr zunehmend auch als militär-politische Aufgabe zu verstehen. Letzten Sommer entstand der "inter-ministerielle Ausschuss Rohstoffpolitik"- einer Schaltstelle zwischen Wirtschaft, Außenpolitik und Militär. Auf einer Fachtagung der Bundeswehr heiß es dann entsprechend: .." für Deutschland gehe es nun prioritär um die "langfristige Sicherung von politisch-ökonomischen Zugriffsmöglichkeiten."

Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung und der Solidarität mit den USA werden junge MENSCHEN in Kriege geschickt. Das neue Kriegerdenkmal steht schon bereit: im Innenhof des Bundesverteidigungsministeriums steht ein Mahnmal für die Gefallenen in ihren weltweiten Einsätzen.

Meine Damen und Herren, wir verurteilen diese Politik.. Nur im Dialog lassen sich Konflikte lösen. Es geht darum, Auswege aus der militärischen Konfrontation zu finden. Nur in Verhandlungen mit allen Beteiligten -einschließlich der Zivilbevölkerung, lässt sich eine Lösung finden.

Unsere Forderung nach Abzug aller Kampftruppen beinhaltet die Forderung nach einem Waffenstillstand. Voraussetzung für einen Waffenstillstand ist die Anerkennung aller Verhandlungspartner, einschließlich der Warlords und der Taliban.

Wir fordern:
  • einen Waffenstillstand, überwacht durch Truppen, die eher Polizeifunktion ausüben,
  • verstärkte zivile Hilfe mit Geldern, die im militärischen Bereich eingespart werden.
  • Hilfe durch Projekte mit der Bevölkerung zusammen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Leute da abzuholen, wo sie stehen. Eine neoliberale Wirtschaftsordnung hilft nur den Westinteressen!(!)
  • zivile Konfliktbearbeitung und Friedenshelfer statt Kampftruppen
Ziel ist das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und einen Aufbau zu erreichen, der ihnen gemäß ist.

Es gibt keine Bündnisverpflichtung Deutschlands, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Aber es gibt eine Verpflichtung zum Frieden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Kampftruppen und die Tornados aus Afghanistan abzuziehen und den Weg des Friedens und des Dialogs aufzunehmen.

** Elke-Almut Dieter ist Aktiv beim Braunschweiger Bündnis für den Frieden.

Elke-Almut Dieter sprach auf dem Ostermarsch in Braunschweig am 22. März 2008



Friedensverrat

Von Jürgen Rose ***

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Es freut mich sehr, daß Sie heute so zahlreich erschienen sind, um die Tradition der Ostermärsche für den Frieden fortzusetzen. Angesichts unserer Versammlung hier auf dem Rathausplatz in Wedel würde ein gewisser Herr Teltschik, allgemein bekannt als Drahtzieher der irreführend so genannten "Sicherheitskonferenz", die alljährlich in München zelebriert wird, sicherlich wieder über die "Tragik der Demokratie" lamentieren. In seinen Augen nämlich sei es tragisch, [Zitat] "daß bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und daß man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren." [Zitat Ende].

Nun, hier hat ein führender Repräsentant der sogenannten "Strategic Community" in einem unbedachten Moment einmal die Maske des Biedermannes fallen lassen und seine totalitäre Gesinnung ungeschminkt zum Besten gegeben. Wir, die wir uns hier versammelt haben, wissen freilich viel besser, worin die wahre Tragik der Demokratie heutzutage besteht: Nämlich darin, daß dieser so "lupenreine Demokrat" namens Teltschik für eine vermeintliche politische Elite dieser Republik steht, der Rechtsbewußtsein und Gesetzestreue sowie Anstand und Moral weitgehend abhanden gekommen sind.

Sicherlich wird manch einer unter Ihnen sich fragen, was ein Soldat zu einem Ostermarsch für den Frieden beizutragen hat, handelt es sich nach gängiger Vorstellung doch bei Soldaten um bloße Handwerker des Krieges. Und weiter: Darf denn einer, der üblicherweise als Staatsbürger in Uniform herumläuft, überhaupt so einfach in der Öffentlichkeit reden? Ja, das darf er, wenn er es als Staatsbürger ohne Uniform tut und deutlich macht, daß er nichts weiter als seine eigene, ganz private Auffassung vertritt - was ich hiermit tue.

Und außerdem: Wenn die Bundeswehr beansprucht, ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein, dann ist es doch ganz selbstverständlich, daß auch Bundeswehrsoldaten als Teil dieser Gesellschaft sich um den Frieden sorgen, wenn unser Land seit nunmehr zehn Jahren mit einer schändlichen Politik des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs immer tiefer in einen Krieg um den anderen getrieben wird. Und selbstverständlich sorgen sich auch die "Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform" angesichts der Tatsache, daß regelmäßig zwei Drittel des deutschen Bundestages gegen den erklärten Willen von drei Vierteln der deutschen Bevölkerung den von der Bundesregierung geforderten Kriegseinsätzen der Bundeswehr zustimmen, um den Zustand der Demokratie hierzulande, und fragen sich, wen diese Volksvertreter eigentlich noch zu repräsentieren beanspruchen.

Jedenfalls sind solche Sorgen nur allzu begründet, ist doch seit dem 24. März 1999 hierzulande nichts mehr wie es war. Seither nämlich wird Deutschland von Friedensverrätern regiert. An jenem denkwürdigen Frühjahrstag vor fast genau neun Jahren starteten erstmals wieder deutsche Kampfflugzeuge gen Jugoslawien - ganz so wie in jenen glorreichen Tagen als Reichsmarschall Hermann - "Ich will Meier heißen" - Görings Bomber ihre todbringende Last über Belgrad abluden - getreu der altbekannten Parole "Serbien muß sterbien". Doch diesmal waren es überschallschnelle "Tornado"-Jagdbomber, die mit ihren "HARM"-Raketen auf "Unterdrückung feindlicher Luftverteidigung", wie es im NATO-Luftwaffenjargon heißt, spezialisiert sind.

Beiläufig offenbart dieser Terminus technicus zugleich das Essentielle des Vorgangs: wer nämlich Angreifer und wer Verteidiger war. Denn ihre Luftangriffe - und nicht "Luftschläge" wie hirnfaule Journalisten den englischen Begriff "Air Strike" euphemistisch ins Dumm-deutsche zu übersetzen pflegen - flogen die deutschen Jetpiloten an der Seite ihrer NATO-Kameraden ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Geschlagene 78 Tage lang bombten und schossen die NATO-Luftstreitkräfte im Rahmen der Operation "Allied Force" - entsprechend einer kriegsverbrecherisch zu nennenden Luftkriegsdoktrin der U. S. Air Force - vor allem die antiquierte Infrastruktur Serbiens zu Schutt und Asche, ohne Rücksicht auf menschliche "Kollateralschäden". Soweit zulässige militärische Ziele - zulässig im Sinne herkömmlicher Gebräuche des Krieges - getroffen werden sollten, war der Erfolg mager: Das sogenannte "Battle Damage Assessment" in den nach Beendigung des Bomben-kriegs angefertigten Erfahrungsberichten der Militärs belegte nämlich, daß nur gut ein Dutzend Panzer und jede Menge geschickt plazierter Ziel-Attrappen getroffen wurden.

Zugleich aber krepierten Hunderte Zivilisten - unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder - im NATO-Bomben- und Raketenhagel. Und Tausende an Körper und Seele Verletzter und Verstümmelter leiden noch heute an den Folgen des Luftterrors. Terror? Gewiß doch, Terror, denn wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt auch das Töten von Zivilisten aus dem Cockpit eines Kampfjets zweifellos den Tatbestand des Terrorismus, den des Staatsterrorismus nämlich.

Verschärfend kam im Falle des Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die immerhin ein völkerrechtlich anerkanntes, souveränes Mitglied der Vereinten Nationen war, hinzu, daß der einzig hierzu befugte Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der NATO kein Mandat für die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen erteilt hatte. Auch lag keine Aggressionshandlung der Bundesrepublik Jugoslawien gegen ein anderes Mitglied der Staatengemeinschaft vor, welche dieses berechtigt hätte, von seinem in der UN-Charta verbrieften Notwehrrecht Gebrauch zu machen. Aus völkerrechtlicher Sicht war somit der Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien ein Angriffskrieg und somit glasklar ein Bruch des Völkerrechts.

Mit diesem Völkerrechtsbruch ging ein zu Zeiten des Bonner Provisoriums undenkbarer, präzedenzloser Akt der Mißachtung des im Grundgesetz in Gestalt des Artikels 26 verankerten Friedensgebotes als zentraler Verfassungsnorm einher. Auf Grundlage eines soliden Rechtsnihilismus, wie er bekanntlich nicht allein in den Kreisen der politischen Elite unseres Landes notorisch ist, befahlen die an den Schalthebeln der Berliner Republik befindlichen rot-grünen Friedensverräter: "Germans to the Front!" Sagte ich Friedensverräter? Ja, denn im deutschen Strafgesetzbuch firmiert der im § 80 geregelte einschlägige Tatbestand der "Vorbereitung eines Angriffskrieges" unter dem Rubrum "Friedensverrat".

In Sachen Verrat am Frieden hat die deutsche Sozialdemokratie, die 1999 den Kanzler stellte, schon eine beeindruckende Bilanz aufzuweisen. Die beginnt mit der Bewilligung der kaiserlichen Kriegskredite anno 1914 und reicht über den Weimarer "Bluthund" Gustav Noske, der die Reichswehr auf deutsche Arbeiter hetzte, zu Rudolf Scharpings Propagandamärchen vom "Hufeisenplan" und den von Serben "gegrillten Föten"; sie führt von Gerhard Schröders Zusicherung "uneingeschränkter Solidarität" bei Bushs globalem Kreuzzug gegen den Terror und der darauf folgenden völkerrechtswidrigen Besetzung Afghanistans über die vorbehaltlose Unterstützung des angloamerikanischen Völkerrechtsverbrechens gegen den Irak und seine Menschen, zur rechtsverräterischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die wider besseres Wissen behauptet, das NATO-Bündnis verpflichte zum Bruch des Grundgesetzes, sowie zum Westentaschen-Noske Rainer Arnold, dem Militärexperten der SPD im Bundestag, der unbelehrbar die "Operation Enduring Freedom" als völkerrechtskonform verkauft, und endet vorläufig bei der den USA von der schwarz-roten Großkoalition prophylaktisch erteilten Genehmigung, für den von langer Hand geplanten Überfall auf den Iran wiederum umfassend den deutschen Luftraum sowie die auf deutschem Boden befindliche Transport- und ihre Führungsinfrastruktur zu nutzen.

Das Meisterstück an bellizistischer Perfidie freilich lieferte der vom einstigen Capo der Frankfurter "Putztruppe" nach einem Intermezzo im Auswärtigen Amt mittlerweile zum Princeton-Professor und Zeit-Kolumnisten avancierte Joseph Fischer. Gemeinsam mit seinem Spießgesellen Daniel Cohn-Bendit gelang es diesem Friedensverräter par excellence, ohne viel Federlesens den Grundkonsens vom Tisch zu fegen, auf den sich die Bonner Republik verständigt hatte, nachdem die Angloamerikaner im Westen im Bunde mit der Roten Armee im Osten den Deutschen ihren größenwahnsinnigen Militarismus gründlich ausgebombt hatten. "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg", so hatte die auf diese drakonische Lektion gegründete Raison d`tre der neuen deutschen Demokratie gelautet. Doch Dr. Joseph Fischer, der von seiner Kollegin im Amte Madeleine Albright gelernt hatte, die Bombe zu lieben, schiß seinen Parteijüngern kurzerhand die Parole "Nie wieder Auschwitz und deshalb Krieg!" ins politische Kleinhirn. Womit vormals Friedensgrüne zu fürderhin Kriegsgrünen mutierten. Zur überschäumenden Freude all jener, die seit langem schon den Tag herbeigesehnt hatten, an dem der Marschtritt deutscher Soldatenstiefel wieder durch die Welt hallen würde.

Fortan war in der Berliner Republik keine Rede mehr von der vormals so emphatisch betonten "Kultur der Zurückhaltung", mit der die desaströse deutsche Politik der kriegerischen Mittel nach 1945 beantwortet wurde. In den untersten Schichten des Schutthaufens der Geschichte endgelagert ist der von Franz-Josef Strauß mit triefendem pazifistischen Pathos hingeheuchelte Schwur aus den Gründertagen der Bundesrepublik, daß jedem Deutschen, sollte er jemals wieder ein Gewehr anfassen, der Arm verdorren möge (das war selbstredend bevor Strauß als Verteidigungs- und Atomminister amtierte). Nachgerade kongenial korrespondiert heutzutage die von Brioni-Kanzler Gerhard Schröder mit typischem Aplomb verkündete "Enttabuisierung des Militärischen" mit einem in den letzten Jahren unter politischen Entscheidungsträgern mehr und mehr in Mode gekommenen Bellizismus. Seit dem Ende des Kalten Krieges werden - mit tatkräftiger Unterstützung durch das Bundesverfassungsgericht! - die in der Charta der Vereinten Nationen kodifizierten Einschränkungen des Rechts zur militärischen Gewaltanwendung immer weiter ausgehöhlt. Gerade die in der NATO verbündeten westlichen Demokratien mißbrauchen ihre Streitkräfte immer häufiger für Einsätze, die durch völkerrechtliche Mandate entweder keine hinreichende oder gar keine Rechtsgrundlage haben. In besorgniserregender Weise entwickelt sich ein global ausufernder militärischer Interventionismus, der in Deutschland mit der Rhetorik von der "Normalisierung der deutschen Außenpolitik" legitimatorisch unterfüttert wird. Nahezu unisono konstatiert die politische Klasse dieser Republik - konterkariert allenfalls von der oppositionellen LINKEN -, daß Deutschland "keinen Sonderstatus" mehr beanspruchen könne. Von der Nation werde fortan erwartet, vermehrt "internationale Verantwortung" zu übernehmen. Darüber hinaus wird proklamiert, daß eine solche "Friedensmacht, die seit langem für Ausgleich und internationale Hilfe" sorge, historisch nunmehr als unbelastet zu gelten habe - man ist halt wieder wer.

Derlei Worthülsen, mit denen versucht wird, die unrühmlichen Etappen vor allem der jüngeren deutschen Vergangenheit hurtig zu entsorgen, gehören heute zum Dummdeutsch der politischen Klasse in diesem Lande. In ihnen reflektiert sich eine Art pubertärer Unbefangenheit der Berliner Republik. Die Geschichte wird dabei geklittert, wie man sie gerade braucht. Doch die Bundesrepublik Deutschland kann nur im Bewußtsein der deutschen Geschichte ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Eine Erkenntnis, die wiederum zwingend eine Kultur der Zurückhaltung beim militärischen Agieren in der internationalen Politik fordert.

Unter Federführung der USA hat sich in Politik und Armee in geradezu atemberaubender Weise ein fundamentaler Paradigmenwechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. Galt zu Zeiten des Kalten Krieges die Parole "Frieden schaffen mit weniger Waffen", so handeln die schwarz, rot, grün und manchmal gelb gewandeten Hohepriester des globalen Interventionismus getreu der Maxime: Frieden schaffen mit aller Gewalt. Propagandistisch camoufliert wird diese Politik mit Begrifflichkeiten wie "Politischer Pazifismus", "Krieg gegen den Terrorismus" oder "Humanitäre Intervention". De facto handelt es sich indes vornehmlich um Globalisierungskriege im Interesse des Clubs der Reichen.

Nicht Krieg aber kann den Frieden bringen, sondern allein Gerechtigkeit. In Abwandlung des altbekannten römischen Wahlspruchs muss die Devise demnach lauten: Wenn du den Frieden willst, so diene dem Frieden! Dieser Kampf für den Frieden muss um die Seelen und Herzen der Menschen geführt werden - vor allem in den islamischen Ländern. Doch ist unvorstellbar, dass hierbei Bomben und Raketen zum Erfolg führen könnten. Jede Bombe auf Afghanistan, auf den Irak und vielleicht bald schon auf den Iran steigert nur den Hass in der muslimischen Welt gegen die USA und ihre europäischen Vasallen ins Unermessliche.

Es ist deshalb an der Zeit aufzustehen und nein zu sagen, wie es Robert Bowman tat, der als Kampfpilot der amerikanischen Streitkräfte während des Vietnamkriegs einst selbst Tod und Vernichtung vom Himmel schickte. Später wirkte er als Bischof der Vereinigten Katholischen Kirche in Melbourne Beach, Florida, und geißelt nun die Kriegspolitik seiner Regierung: "Anstatt unsere Söhne um die Welt zu schicken, um Araber zu töten, damit wir das Öl, das unter deren Sand liegt, haben können, sollten wir sie senden, um deren Infrastruktur wieder in Stand zu setzen, reines Wasser zu liefern und hungernde Kinder füttern." Und er fährt fort mit den Worten: "Kurzum, wir sollten Gutes tun anstelle von Bösem. Wer würde versuchen, uns aufzuhalten? Wer würde uns hassen? Wer würde uns bombardieren wollen? Das ist die Wahrheit, die die amerikanischen Bürger und die Welt hören müssen."

Auch wir sollten diese Wahrheit hören und danach handeln. Unser Grundgesetz bestimmt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Wohlan denn: laßt uns ganz demokratisch von der Macht unserer Wählerstimme Gebrauch machen. Hören wir schlicht und einfach auf, die Kriegsparteien zu wählen. Laßt uns dies unbeirrt solange tun, bis auch dem letzten Kriegstreiber in Berlin unsere Botschaft in den Ohren klingelt: Diese Kriege sind nicht unsere Kriege! Und darum Schluß mit diesen Kriegen! Dem Frieden eine Chance!

*** Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Der Autor vertritt in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassung.

Rede auf dem Ostermarsch des Friedensnetzwerks Kreis Pinneberg am Samstag, den 22. März 2008


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